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Online-Ausgabe Nr. 213 vom 05.02.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 26.512 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Entlastungsbetrag für Wochenendväter?

Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag von 1 308 EUR geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das Sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten, und ansonsten im Haushalt keine andere erwachsene Person lebt (§ 24b EStG). Die Zugehörigkeit des Kindes zu Ihrem Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in Ihrer Wohnung gemeldet ist. Was aber gilt, wenn das Kind bei beiden Elternteilen gemeldet ist und sich beim Vater nur an den Wochenenden und in den Ferien aufhält?

 

Grundsätzlich gilt folgende Regelung: Falls das Kind sowohl in der Wohnung der alleinerziehenden Mutter als auch in der Wohnung des getrennt lebenden Vaters gemeldet ist, wird der Entlastungsbetrag nur einmal gewährt - und zwar demjenigen, der das Kindergeld erhält.

 

Aktuell hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg den Entlastungsbetrag einem alleinstehenden Vater zugesprochen, der sein Kind nur an den Wochenenden und in den Ferien betreut. Das Kind lebt bei seiner Mutter und ist beim Vater mit Nebenwohnsitz gemeldet. Er bekommt den Entlastungsbetrag, obwohl das Kindergeld der Mutter zusteht. Entscheidend ist hier, dass die Mutter den Entlastungsbetrag nicht erhalten kann, weil sie mit einem Partner zusammenlebt und deshalb nicht mehr "echt" alleinerziehend ist (FG Berlin-Brandenburg vom 13.8.2008, 7 K 7038/06 B).

 

Die Bedingung, dass derjenige den Entlastungsbetrag erhalten soll, der Anspruch auf das Kindergeld hat, bezweckt allein, dass der Freibetrag bei Doppelwohnsitz des Kindes nur einmal gewährt wird. Diese Klausel kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn ein Elternteil aus anderen Gründen, z. B. wegen Zusammenleben mit einem Partner, keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag hat.

 

In einem anderen Fall kam wieder die Grundsatzregel zum Zuge: Beide Elternteile lebten ohne Partner und betreuten ihr Kind zu gleichen Teilen. Das Kind lebte von Montag bis Mittwoch beim Vater und von Mittwoch bis Freitag bei der Mutter. An den Wochenenden war das Kind alle 14 Tage beim Vater. Das Finanzgericht Köln verweigerte dem Vater den Entlastungsbetrag - eben aus dem Grund, weil die Mutter das Kindergeld erhielt und diese ohne Partner lebte (FG Köln vom 14.8.2008, 15 K 1468/07).

 

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Bundesweite Sonderzuständigkeit für Rentenempfänger im Ausland

Für die Einkommensbesteuerung von Beziehern von inländischen Renten und Versorgungsbezügen, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland  haben, ist seit 1. Januar 2009 das Finanzamt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zentral örtlich zuständig. Rechtsgrundlage für diese Regelung ist § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EstZustV; vgl. BGBl I 2009 S. 3).

 

Allerdings gilt die Zentralzuständigkeit nur für „reine“ Alterseinkünftebezieher, deren inländische Einkünfte ausschließlich aus Alterseinkünften bestehen, und erst für Veranlagungszeiträume ab 2005. Für Auslandsrentner, die weitere inländische Einkünfte beziehen (z.B. aus der Vermietung eines inländischen Grundstücks), und für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2004 bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 19 Abs. 2 AO bzw. § 24 AO.

 

Die zentrale örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Neubrandenburg gilt auch, wenn neben Einkünften des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG weitere inländische Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 EStG vorliegen, diese weiteren inländischen Einkünfte aber wegen der Abgeltungswirkung des Steuerabzugs bei der Veranlagung nicht berücksichtigt werden, z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungssteuer unterliegen. Die zentrale Zuständigkeit des Finanzamtes Neubrandenburg ist aber nicht gegeben, wenn diese weiteren inländischen Einkünfte in die Veranlagung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht einbezogen werden.

 

Eine zentrale Zuständigkeit ist nach § 19 Abs. 6 Satz 2 AO in der Fassung des Steuerbürokratieabbaugesetzes weiterhin auch gegeben, wenn eine Person, die nur mit inländischen Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG veranlagt wird, aufgrund eines Antrages nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

 

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite des Finanzamts Neubrandenburg

 

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Steuerpflicht für Tagesmütter - Anerkennung hoher Aufwandspauschalen senkt Steuern

Ab 2009 müssen auch die vom Jugendamt vermittelten Tagesmütter bzw. -väter ihre Einkünfte versteuern - unabhängig davon, wie viele Kinder betreut werden.

 

Da dies bislang schon für alle privat beauftragten Tagesmütter galt, hat der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung eine steuerliche Ungleichbehandlung beseitigen wollen.

 

Grundsätzlich handelt es sich um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

 

Versteuert wird allerdings nur der Gewinn. Um diesen zu ermitteln, werden die entstandenen Betriebsausgaben entweder über eine Pauschale oder über eine Einzelauflistung der tatsächlich entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen.

 

Diese Pauschale wurde ab 1.1.2009 erhöht und zwar auf 300 Euro pro Monat je Vollzeit betreutem Kind (d.h. mind. 8 Stunden an 5 Tagen der Woche) - bislang waren dies monatlich nur 246 Euro. Diese Pauschale gilt allerdings nur, wenn die Kinder im Haushalt der Tagesmutter betreut werden.

 

Die Betriebsausgabenpauschale ist gestaffelt nach der Betreuungszeit. Ist diese geringer, so wird sie anteilig gekürzt.

 

Wie hoch die Steuern im Einzelfall sind, hängt davon ab, ob die Tagesmutter neben ihren Einkünften aus der Kinderbetreuung noch weitere Einkünfte hat oder ihre Einkünfte mit denen des Ehepartners gemeinsam versteuert werden. Generell müssen nur dann Steuern gezahlt werden, wenn das zu versteuernde Gesamteinkommen die Grundfreibetragsgrenze von zurzeit 7.664 Euro (bei Ehepaaren das Doppelte) überschreitet.

 

Beispiel:

Eine Tagesmutter betreut drei Kinder Volltags und erhält dafür 500 Euro pro Kind und Monat. Sie ist nicht verheiratet und hat keine weiteren Einkünfte.

- Monatliche Einnahmen = 3 x 500 Euro = 1.500 Euro

- steuermindernd vom Finanzamt als Betriebsausgaben pauschale berücksichtigt = 3 x 300 Euro = minus 900 Euro

- Monatliche Einkünfte (Gewinn) = 600 Euro

- Einkünfte im Jahr - gesamt = 7.200 Euro

- Steuern = 0 Euro

 

Da das Einkommen mit 7.200 Euro unter dem sog. Grundfreibetrag liegt, bleiben in diesem Fall die gesamten Einnahmen steuerfrei. Ebenfalls steuerfrei sind Zuschüsse des Jugendsamts zur Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge.

 

Möglichkeit: steuer- und abgabenfreier Minijob

 

Da viele Tagesmütter oder -väter vor einer möglichen Steuerlast zurückschrecken oder den Aufwand für die Erfassung der Betriebsausgaben scheuen, bietet sich auch die Möglichkeit, die Kinderbetreuung im Wege eines sog. Minijobs zu regeln (geringfügige Beschäftigung oder geringfügige selbstständige Tätigkeit). Hierbei darf die Tagesmutter insgesamt monatlich bis zu 400 Euro verdienen, ohne dass bei ihr Abgaben oder Steuern anfallen. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen werden die Einnahmen dabei zusammengerechnet. Sämtliche anfallenden Abgaben trägt der Arbeitgeber, in dem Fall die Eltern bzw. Sorgeberechtigten des Kindes. Auch spielt es für den Minijobber keine Rolle, welcher Steuerklasse er angehört, also ob er ledig oder verheiratet ist und sein Ehepartner ebenfalls Einkünfte hat. Er verdient die bis zu 400 Euro monatlich „brutto für netto", kann im Gegenzug allerdings keine Ausgaben steuermindernd geltend machen. 

 

Zum Thema „Minijob" bietet die Minjobzentrale in Essen ausführliche Informationen, die unter www.minijobzentrale.de oder unter der Rufnummer: 01801 200 504 abgerufen werden können. 

 

Nähere Informationen erteilt im Übrigen die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter unter 0180 - 3 757 400 (9 Cent je Minute) oder die Internetseite des Bundesministerium der Finanzen unter: www.bundesfinanzministerium.de unter „Bürgerinnen und Bürger / Familie und Kinder".

 

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Verschnaufpause für CTS-Anleger - Steuerzahlungen auf Scheingewinne für Geschädigte vorerst aufgeschoben

Die Entscheidung darüber, wann die durch das betrügerische Schneeballsystem der Finanzfirma CTS geschädigten Anleger ihre Steuern auf Scheingewinne zahlen müssen, wurde von der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz kurzzeitig nochmals hinausgeschoben. Dies war das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg mit Vertretern eines Vereins von CTS-Geschädigten.

 

Sobald ein Zeitpunkt für den Beginn der Erhebung der Steuern feststeht, wird die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz die betroffenen Anleger über den weiteren Ablauf informieren. Eine Nachfrage bei den zuständigen Finanzämtern ist daher nicht erforderlich.

 

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Höhere Renten für Geringverdiener - Rentenreform soll Altersarmut entgegenwirken

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) will drohender Altersarmut mit einer Rentenreform begegnen. „Wir wollen, dass auch Geringverdiener künftig eine ausreichende Rente aus eigener Kraft verdienen können“, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Vor allem in Ostdeutschland und bei Geringverdienern droht künftig verstärkt Altersarmut. Mit seinem Reformvorstoß schlägt das DIW Berlin eine Alternative zu der vom NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers geforderten steuerfinanzierten Aufstockung von Minirenten vor: „Weniger Altersarmut: Nach unserem Modell geht das auch ohne zusätzliche Steuerfinanzierung.“

 

Hintergrund des DIW-Vorstoßes ist die Absenkung des Rentenniveaus bis 2030. Gerade im deutschen System kann dies bei Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen verstärkt zu Altersarmut führen. Der Grund: Die Rentenhöhe verläuft proportional zum früheren Arbeitseinkommen. Geringverdiener rutschen also bei einem Absinken der Rentenhöhe künftig schneller unter die Armutsgrenze.

 

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist derzeit nach dem Prinzip der so genannten Teilhabeäquivalenz aufgebaut. Diese soll bewirken, dass die Rentenansprüche in einer festen Relation zu den gezahlten Beiträgen stehen. Tatsächlich findet jedoch eine massive Umverteilung zu Gunsten der Bezieher höherer Erwerbseinkommen statt. Der Grund: Bezieher höherer Einkommen haben statistisch eine deutlich höhere Lebenserwartung. Im Schnitt erhalten sie also für jeden eingezahlten Euro deutlich mehr Rente als die Bezieher niedriger Einkommen.

 

Neue Rentenformel setzt bei Lebenserwartung an

 

Hier setzt der Reformvorschlag des DIW Berlin an: Wird nämlich die Lebenserwartung in der Rentenformel berücksichtigt, führt dies nicht nur zu einer höheren Verteilungsneutralität, sondern auch zu deutlich weniger Altersarmut unter langjährigen Beitragszahlern. Konkret würde dies bedeuten: Wer sehr wenig verdient, erhält bei seiner Monatsrente etwas mehr als den „eingezahlten Euro“. Bei Spitzenverdienern hingegen führt jeder zusätzlich verdiente Euro zu einem etwas flacheren Anstieg der künftigen Rente.

 

Erarbeitet hat den Reformvorstoß DIW-Forschungsprofessor Friedrich Breyer von der Universität Konstanz. „Es geht darum, mit dem Prinzip der Verteilungsneutralität im deutschen Rentensystem ernst zu machen“, begründet Breyer die Reform. „Bezieht man die Lebenserwartung der verschiedenen Einkommensgruppen in die Berechnung der Rentenansprüche ein, so lässt sich auch der drohenden Altersarmut unter langjährigen Beitragszahlern wirksam begegnen.“ Die Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden auf Grund ihrer längeren Rentenbezugszeiten hätte damit ein Ende.

 

Drohende Altersarmut – welche Trends dafür sprechen

 

Als kritische Schwelle für Altersarmut gilt der Wert, unterhalb dessen das Alterseinkommen (meist eben die Rente) unterhalb dem Niveau der Grundsicherung liegt – sprich auf Sozialhilfeniveau.

 

Mehrere Faktoren sprechen derzeit für einen künftigen Anstieg von Altersarmut. So wird die jüngste Rentenreform bis 2030 zu einem Absinken der durchschnittlichen Rentenhöhe um 15 Prozent führen. Wer schon heute wenig verdient, hat künftig also eher ein Einkommen unterhalb der Grundsicherung.

 

Dieser Entwicklung wollte die Bundesregierung bei der Rentenreform durch eine Stärkung der privaten Altersvorsorge vorbeugen. Doch bei Geringverdienern klappt dieser private Vermögensaufbau aus mehreren Gründen nicht – und zwar nicht allein aufgrund der niedrigen Einkommen.

 

So fehlen vor allem die Anreize zur privaten Altersvorsorge, denn Einkünfte aus der privaten Altersvorsorge werden derzeit auf die Grundsicherung angerechnet.

 

Außerdem sind für die private Altersvorsorge nur geringe Freibeträge vorgesehen, die im Fall längerer Arbeitslosigkeit nicht aufgebraucht werden müssen. Gerade Geringverdiener sind aber besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen.

 

Vor allem in Ostdeutschland gibt die Situation künftiger Rentnergenerationen Anlass zu Besorgnis. Erst in der vergangenen Woche hatte eine DIW-Studie festgestellt: Für die mittleren Altersgruppen von 36 bis 65 Jahren in Ostdeutschland war zwischen 2002 und 2007 ein deutlicher Vermögensrückgang zu konstatieren. Dieser beläuft sich je nach Altersgruppe auf 7 000 bis 14 000 Euro, was einem Rückgang von 10 bis 17 Prozent entspricht.

 

Während in Westdeutschland die Nettovermögen seit 2002 um gut elf Prozent anstiegen, sind sie in Ostdeutschland um knapp zehn Prozent gesunken. Berücksichtigt man die Inflation, ist der Wert der privaten Vermögen im Osten sogar um 17 Prozent gesunken. Neben der hohen Arbeitslosenquote ist auch der Preisverfall selbstgenutzter Immobilien in Ostdeutschland für diese Entwicklung verantwortlich. Deren durchschnittlicher Wert ist in Westdeutschland im Untersuchungszeitraum um rund 6.000 Euro auf 154.000 Euro gestiegen, in Ostdeutschland hingegen um rund 7.000 Euro auf 80.000 Euro gesunken. Selbstgenutzte Immobilien sind nach wie vor die wichtigste Anlageform in Deutschland.

 

Mit Blick auf die künftige Alterssicherung besorgniserregend ist auch eine weitere Entwicklung: So ist für die mittleren Altersgruppen von 36 bis 65 Jahren in Ostdeutschland ein deutlicher Vermögensrückgang zu konstatieren. Dieser beläuft sich je nach Altersgruppe auf 7 000 bis 14 000 Euro, was einem Rückgang von 10 bis 17 Prozent entspricht.

 

Jeder eingezahlte Euro ist gleich viel wert – eine Fiktion

 

Nach dem Prinzip der so genannten Teilhabeäquivalenz soll jeder eingezahlte Euro zu gleich hohen Rentenansprüchen führen. Auf den ersten Blick funktioniert dieses System tatsächlich: Bezog ein Beitragszahler immer das doppelte Einkommen des anderen (und zahlte daher die doppelten Beiträge), so ist seine monatliche Rente doppelt so hoch wie die des anderen.

 

Der Mangel dieses Konzept besteht allerdings darin, dass allein die monatlichen Rentenansprüche in einer festen Relation zu den insgesamt gezahlten Beiträgen stehen. Eine Aussage über die Verteilungsneutralität kann aber erst dann getroffen werden, wenn die gesamte (erwartete) Rentenleistung zu den insgesamt gezahlten Beiträgen ins Verhältnis gesetzt wird. Die gesamte Rentenleistung hängt allerdings neben der monatlichen Rente auch von der erwarteten Bezugsdauer der Rente ab, die wiederum von der Lebenserwartung der entsprechenden Einkommensgruppe bestimmt wird. In zahlreichen Studien wird zudem nachgewiesen, dass die Lebenserwartung systematisch mit steigendem Einkommen zunimmt.

 

Der Rüttgers-Vorstoß

 

Auch der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zielt darauf ab, Geringverdienern eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Rüttgers hatte gefordert, langjährigen Beitragszahlern eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung („Sockelrente“) zu garantieren. Dieser Vorschlag wurde von der Großen Koalition in Berlin aufgenommen und die Einführung eines steuerfinanzierten Rentenzuschlags in Aussicht gestellt.

 

Diese Zusatzbelastung künftiger Steuerzahler will das DIW Berlin mit seinem Reformvorstoß vermeiden. „Sonst bürden wir künftigen Steuerzahlern die Zusatzlast auf, neben den normalen Rentenversicherungsbeiträgen auch noch die Steuermittel für die Garantierente aufbringen zu müssen,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.

 

 

 

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Bundesländer planen keine Anhebung der Grunderwerbsteuer

Nach Berlin hat zu Beginn des Jahres auch Hamburg die Grunderwerbsteuer erhöht. Laut einer Umfrage der Immobilien Zeitung schließen jedoch fast alle anderen Bundesländer einen solchen Schritt für sich aus.

 

Wie die Fachzeitung berichtet, haben 13 der 16 befragten Länderfinanzministerien erklärt, den aktuell geltenden Grunderwerbsteuersatz in Höhe von 3,5% nicht verändern zu wollen. "Wir sind froh über jeden Investor und Grundstückskäufer und werden diese nicht durch einen höheren Steuersatz behindern", erklärt stellvertretend Stephan Bliemel vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Lediglich in Bremen sind entsprechende Überlegungen noch nicht ganz vom Tisch. Zwar sei eine Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes 2007 aus Gründen des Wettbewerbs mit dem Umland noch verworfen worden, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen könne sie jedoch wieder zum Thema werden, so ein Sprecher des Finanzsenats.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer selbst über den Grunderwerbsteuersatz bestimmen, zuvor lag dieses Recht beim Bund. Berlin setzte bereits Anfang 2007 den seit 1997 geltenden Satz von 3,5% auf 4,5% hoch. Im Januar dieses Jahres folgte Hamburg dem Beispiel.

Das erlahmte Interesse von Investoren am deutschen Immobilienmarkt hinterlässt derweil deutliche Spuren im Aufkommen der Grunderwerbsteuer. Hatten Immobilienkäufer die im Jahr 2005 bei knapp 4,8 Mrd. Euro liegenden Einnahmen bis zum Jahr 2007 auf fast 7 Mrd. Euro hochkatapultiert, erwarten aktuelle Steuerschätzungen für das vergangene Jahr ein Absacken auf knapp 5,8 Mrd. Euro. 2009 droht ein weiteres Absinken auf gut 5,6 Mrd. Euro.

 

Auch nach Einschätzung großer Maklerhäuser ist in diesem Jahr mit keiner Besserung zu rechnen. Schon im vergangenen Jahr brachen etwa die Investmentumsätze bei Gewerbeimmobilien um zwei Drittel auf etwa 21 Mrd. Euro ein. Besonders hart traf es die Finanzmetropole Frankfurt: 2007 wechselten dort Immobilien für 8,1 Mrd. Euro den Besitzer. Ein Jahr später hat sich der Umsatz mit 1,3 Mrd. Euro auf ein Sechstel reduziert.

 

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Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07 entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorausteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes hat.

 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte mit Urteil vom 8. Mai 2003 C-269/00 ("Seeling") entschieden, dass die beim Erwerb gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich vollständig und sofort als Vorsteuer abziehbar ist, wenn sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, diese Gegenstände seinem Unternehmen zuzuordnen.

 

Im Fall "Seeling" hatte die unternehmerische Nutzung des Gebäudes zu steuerpflichtigen Umsätzen geführt, so dass die in Rechnung gestellten Leistungen für steuerpflichtige Umsätze verwendet worden waren. Dagegen waren im nunmehr vom BFH entschiedenen Fall sowohl die Vermietung als auch die Eigennutzung des Gebäudes durch die Gemeinschafter umsatzsteuerfrei. In einem derartigen Fall scheidet nach Auffassung des BFH der Vorsteuerabzug aus, weil dieser sowohl nach deutschem als auch nach Gemeinschaftsrecht voraussetzt, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden.

 

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Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer

Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 31/07 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuer unterliegt.

 

Der Ehemann der Klägerin ist an den Folgen eines ärztlichen Fehlers verstorben. Die Versicherung des Arztes zahlte ihr daraufhin zum Ausgleich des materiellen Unterhaltsschadens und des Haushaltsführungsschadens eine Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB. Das Finanzamt erkannte an, dass der Ersatz des Haushaltsführungsschadens zu nicht steuerbaren Bezügen führt. Soweit die Schadensersatzrente auf den materiellen Unterhaltsschaden entfalle, unterliege sie jedoch der Einkommensbesteuerung nach § 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

 

Nach Auffassung des BFH ist der Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 1 EStG regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen. Dies betreffe etwa Fälle, in denen der Rentenbezug mit vom Zahlungsverpflichteten abziehbaren Leistungen korrespondiert (z.B. Realsplitting, dauernde Last) oder in denen die Bezüge einen Zinsanteil enthalten. Die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB sei daher nicht steuerbar. Sie sei zwar kein Unterhalt, sondern Schadensersatz. Dennoch stütze sich der Anspruch des Geschädigten unmittelbar auf unterhaltsrechtliche Regeln. Die Unterhaltsrente gleiche keine steuerbaren Einnahmen, sondern den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt aus. Die Höhe der Unterhaltsrente richte sich danach, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten fortentwickelt hätten. Die Unterhaltsrente stelle lediglich die durch das Schadensereignis entfallende wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder her. Sie sei nicht Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des Einkommensteuergesetzes.

 

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Geschäftslage beim Bundesfinanzhof: Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten, Reduzierung der unerledigten Verfahren

Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Jahr 2008 trotz steigender Eingänge die Zahl der unerledigten Verfahren zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr nochmals um 100 reduzieren können. Der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende hat sich mit 2.384 nun schon deutlich unter der Marke von 2.500 stabilisiert.

 

Die durchschnittliche Dauer der Erledigung sämtlicher Verfahren ist gegenüber 2007 nochmals um einen Monat auf jetzt 8 Monate gesunken. Revisionen mit Sachentscheidung sind mit 20 Monaten durchschnittlich um ein Monat schneller, Revisionen ohne Sachentscheidung sogar um vier Monate schneller erledigt worden als in 2007.

 




2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2008, BStBl I S. 420

 

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Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Januar 2009 - IV C 4 - S 0185/08/10001 - (2009/0012162) -

 

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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2009

Das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2009 - IV C 2 - S 3104/09/10001 - stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenalänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2009 berechnet wird. Die hierzu bisher verwendete Anlage 9 zu § 14 BewG wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) aufgehoben.

 

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Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Februar 2009 - IV B 9 - S 7532/08/10005 - (2009/0065245) -

 

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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2009 - IV A 3 - S 0625/08/10007 - (2009/0057664) -

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06 )


Gewerblicher Grundstückshandel: Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Einräumung eines Vorkaufsrechts - Erzielung von Spekulationsgewinnen durch vermögensverwaltende Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. November 2008 IV R 38/06 )


Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland vorgesehenen, aber nicht beantragten Familienleistungen?

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 III R 92/07 )


Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 VI R 10/05 )


Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen - Voraussetzungen für den Forderungscharakter eines aktivischen "Darlehenskontos" im sog. Vier-Konten-Modell - gesetzliche Regelungen und gesellschaftsvertragliche Praxis zu Kapitalkonten bei Personengesellschaften - entnahmefähiges Guthaben - fehlende Regelungen zu Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten und Verzinsung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06 )


Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 I R 95/04 )


Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters - "wissenschaftliche" Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beratungstätigkeit - Feststellungslast des Steuerpflichtigen für das Vorliegen eines freien Berufs - kein Wechsel der Gewinnermittlungsart wegen Umqualifizierung freiberuflicher in gewerbliche Einkünfte zur Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschussrechnung und Bindung des Steuerpflichtigen - selbständige Revisionseinlegung durch beide Beteiligte

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 VIII R 74/05 )


Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - Einkünfteerzielungsabsicht - Originäre gewerbliche Tätigkeit einer GbR - Zulässigkeit einer Klage bei auf 0 Euro festgesetzten Steuermessbeträgen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. September 2008 IV R 80/05 )


Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. September 2008 X R 58/06 )


Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Veräußerung des Gebäudes kann das in der Nutzungssphäre liegende Einwirken auf seine Nutzungsmöglichkeit überlagern, Zeitpunkt der Vornahme

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2008 XI R 64/07 )


Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung - Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung - Rückwirkung belastender Steuergesetze - Gestaltungsfreiräume des Gesetzgebers und Vertrauensschutz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 I R 78/01 )


Einkommensteuerpflicht von Schadenersatzrenten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 X R 31/07 )


Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern - Inhalt eines Verwaltungsakts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. November 2008 II R 11/07 )


Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Oktober 2008 VI R 25/05 )


Datensätze --Geopunkte-- als immaterielle Wirtschaftsgüter - Kriterien zur Einordnung von Wirtschaftsgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 III R 82/06 )


Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 V R 27/06 )


Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft - vGA und formeller Bilanzzusammenhang - Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 I R 61/07 )


Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von Gebäuden zu Betriebsvorrichtungen - Ortsfeste Bauwerke - Kürzere Nutzungsdauer wegen wirtschaftlicher Abnutzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 I R 47/07 )


Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 I R 65/07 )


Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. September 2008 IV R 1/07 )


Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2008 V R 7/03 )


Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07 )


Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. November 2008 VI R 4/06 )


Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2008 IX R 44/07 )


Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 XI R 58/07 )


Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2008 V R 66/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Erbschaftsteuerrecht einschließlich Schenkungsteuerrecht und Bewertung

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist ein Rechtsgebiet mit vielfältigen Querbezügen, allen voran zum Erbrecht, Familienrecht und Handelsrecht. Es ist eng mit dem erbschaftsteuerlichen Bewertungsrecht für Immobilien, gewerbliches Vermögen und Kapitalvermögen verzahnt.

 

Deshalb ist es keine geringe Kunst, die Regeln des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts so darzustellen, dass neben dem Verständnis für seine Besonderheiten ausreichende Kenntnisse vermittelt werden, um seine Regeln durch richtige Gestaltung bei der Erbnachfolge oder bei lebzeitigen Schenkungen gewinnbringend anwenden zu können.

 

Dieses Lehrbuch beschreitet einen neuen Weg: Es führt den rechtskundigen Leser ohne spezielle fachliche Vorkenntnisse problemorientiert und fallbezogen, verständlich und unterhaltsam in das erbschaftsteuerliche Denken ein und zeigt auf, wie die komplexe Mechanik der Wertermittlung und Steuerberechnung sowie Steuerfestsetzung bei der Erbschaftsteuer funktioniert und worauf es in der Praxis der Erbschaftsbesteuerung wirklich ankommt.

 

Wer die Ausführungen gelesen, die umfangreichen Beispielsfälle verfolgt und nachvollzogen hat, sollte in der Lage sein, bei der Beratung oder in eigener Sache den Ansatzpunkt für eine richtige Fallbeurteilung und -gestaltung zu finden.

 

Das komplette Erbschaft-/ Schenkungsteuerrecht mit der erbschaftsteuerlichen Bewertung verständlich und unterhaltsam.

 

Das wegen seines lebhaften Stils und seiner kritischen Distanz geschätzte Werk wird in seiner 2. Auflage umfassend überarbeitet und erweitert.

 

Kompakt und verständlich werden zunächst die neuen Bestimmungen des Erbschaftsteuerrechts und der erbschaftsteuerlichen Bewertung mit ihren Verschonungs- und Bewertungsregelungen erläutert. Die Auswirkungen der Reform in der Praxis werden in zahlreichen Beispielsfällen mit Gestaltungsempfehlungen und systematischen Hinweisen dargestellt.

 

2., völlig überarbeitete Auflage 2009. 230 Seiten, C. H. Beck, EUR 28,00 - ISBN 978-3-406-57515-0

 

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