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Online-Ausgabe Nr. 214 vom 20.02.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Steuersenkung 2009 und 2010 / Kinderbonus 2009

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 27. Januar 2009 einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-DRS. 16/11740 vom 27.01.2009).

 

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Fraktionen in seiner Sitzung am 13. Februar 2009 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Haushaltsausschusses angenommen ( BT-DRS. 16/11801 vom 11.2.2009; Bericht des Haushaltsaussschusses: BT-DRS. 16/11825 VOM 11.02.2009 ). Am 20. Februar 2009 wird der Gesetzesbeschluss im Bundesrat behandelt. Offen ist, ob es zu einer Zustimmung ohne Einschaltung des Vermittlungsausschusses kommen wird.

 

Nachfolgend werden die steuerrechtlich relevanten Änderungen des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages dargestellt.

 

EINKOMMENSTEUER

 

Zur Entlastung unterer Einkommen wird der Grundfreibetrag rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 um 170 € auf 7.834 € (Einzelveranlagung) angehoben. Ab dem 1. Januar 2010 wird der Grundfreibetrag erneut um 170 € auf dann 8.004 € (Einzelveranlagung) erhöht.

 

Als Einstieg in einen Abbau der sog. kalten Progression sollen die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 400 € nach rechts verschoben werden. Ab dem 1. Januar 2010 werden die übrigen Tarifeckwerte um weitere 330 € erhöht.

 

Zudem vermindert sich der Eingangssteuersatz von gegenwärtig 15 % rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 auf 14 %.

 

Die Anhebung des Grundfreibetrags und die Tarifveränderungen sind auch in den Lohn-und Gehaltsabrechnungen zu berücksichtigen. Eine Umsetzung der Änderungen, die zum 1. Januar 2010 eintreten werden, ist unproblematisch, weil bis Jahreswechsel 2009/2010 genügend Zeit für Umprogrammierungen bleibt.

 

Verwaltungsintensiver gestalten sich die in 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2009 zur Umsetzung anstehenden Änderungen. Eine Anwendung dieser Neuerungen ist erst nach der Verkündung des Gesetzes im BGBl zulässig; bis zu diesem Zeitpunkt werden in der Lohn-und Gehaltsabrechung (entsprechendes gilt auch bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen) der bisherige Grundfreibetrag und der bisherige Steuertarif angewandt. Nach der Gesetzesverkündung sind der neue Grundfreibetrag und der neue Steuertarif rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

 

Es stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob die bis zu diesem Zeitpunkt abgerechneten Löhne und Gehälter rückwirkend zu korrigieren sind. Nach der bisherigen Gesetzesfassung von § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Arbeitgeber berechtigt, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bislang nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Von einem Fall der nicht vorschriftsmäßigen Einbehaltung geht der Gesetzgeber auch dann aus, wenn der Grund hierfür in einer rückwirkenden Gesetzesänderung liegt. Nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut ist der Arbeitgeber „berechtigt“, aber nicht „verpflichtet“, eine Gesetzesänderung rückwirkend zu berücksichtigen.

 

Der Gesetzgeber will den Steuerbürgern – zumeist Arbeitnehmern – noch vor der Bundestagswahl 2009 die Steuerentlastungen aus der Veränderung des Grundfreibetrags und des Tarifverlaufs flächendeckend und zeitnah zukommen lassen. Um dies zu gewährleisten, hat der Bundestag eine weitere Gesetzesänderung (§ 41c EStG-E) verabschiedet. Erkennt der Arbeitgeber, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, ist er nunmehr zur Korrektur verpflichtet, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist. Unter einen „nicht vorschriftsmäßigen Einbehalt“ fällt weiterhin auch eine rückwirkende Gesetzesänderung.

 

Was unter „wirtschaftlich zumutbar“ zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit hängt nach meiner Auffassung von den Umständen des Einzelfalls ab. Von einer wirtschaftlichen Zumutbarkeit geht der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung regelmäßig bei Arbeitgebern mit maschineller Lohnabrechnung aus. Der Wegfall des Wahlrechts kann insoweit die Entwicklung und Erstellung von Lohnabrechnungsprogrammen vereinfachen und deren Anwendung erleichtern, weil eine Anweisung des Arbeitgebers zur Korrektur der Lohnabrechnungen zurückliegender Zeiträume nicht mehr erforderlich ist; sie kann nun fest programmiert werden und programmgesteuert erfolgen.

 

Die Art und Weise der Neuberechnung wird durch die gesetzliche Verpflichtung nicht zwingend festgelegt. Sie kann durch eine Neuberechnung zurückliegender Lohnabrechnungszeiträume oder durch eine Differenzierung für diese Monate im nächsten (nächstmöglichen) Lohnzahlungszeitraum erfolgen. Auch eine Erstattung im Rahmen der Berechnung der Lohnsteuer für einen demnächst fälligen sonstigen Bezug ist nicht ausgeschlossen, sofern sie noch im Rahmen des Ziels (schnellstmögliche Erstattung zu viel erhobener Lohnsteuer durch den Arbeitgeber) liegt.

 

Praxishinweis

Eine Verpflichtung zur geänderten Lohnsteuerberechnung scheidet von vornherein aus, wenn z. B. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeitslohn nicht mehr bezieht oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben ist.

 

Nicht zumutbar kann einem Arbeitgeber die Neuberechnung für zurückliegende Lohnabrechnungszeiträume jedoch sein, wenn sein Lohnabrechnungsprogramm dies nicht kurzfristig und mit vertretbaren Kosten realisieren kann. Andernfalls könnte dies bei kleineren Arbeitgebern zu finanziellen Belastungen führen. Hierbei werden ausweislich der Gesetzesbegründung auch die weiteren Arbeiten wie z. B. Druck neuer Lohnabrechnungen und deren Ablage mit berücksichtigt. In derartigen Fällen müssen nur künftige Lohnzahlungen mit den geänderten Tarifformeln abgerechnet werden.

 

Kritische Anmerkung

Nicht nur bei kleinen Unternehmen, sondern auch bei mittelständischen oder großen Betrieben stellt die rückwirkende Neuberechnung der Löhne und Gehälter eine wirtschaftlich unzumutbare Belastung unter Berücksichtigung der Zusatzarbeiten (Erläuterung der Abrechnungsänderung gegenüber den Mitarbeitern, Ablagearbeit, Archivierungsarbeit etc.) dar. Erreicht es – wie hier -der Gesetzgeber nicht, dass ein Gesetzgebungsverfahren vor dem Jahresbeginn rechtzeitig abgeschlossen wird, ist es m. E. für keinen Arbeitgeber wirtschaftlich nachvollziehbar, wenn er für die von ihm nicht verursachte Zeitverzögerung Zusatzaufwand zu tragen hat. Daher dürfte davon auszugehen sein, dass insgesamt die rückwirkende Lohnsteuerberechnung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist und die Regelung des § 41c Abs. 1 letzter Satz EStG-E ins Leere läuft.

 

Erstellt der Arbeitgeber rückwirkend keine geänderten Lohnabrechnungen, weil der Arbeitnehmer beispielsweise bereits aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, werden bei diesem Beschäftigten die Änderungen im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung für 2009 berücksichtigt.

Eine redaktionelle Folgeänderung ergibt sich aus § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG-E, der im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Neuberechnung der Lohnsteuer (§ 41c Abs 1 Satz 2 EStG-E) steht. Behält der Arbeitgeber eine nachträglich zu erhebende Lohnsteuer nicht ein, ist er verpflichtet, dies seinem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen.

 

Praxishinweis

Eine solche Anzeigepflicht besteht nach wie vor nicht bei zu viel erhobener (zu erstattender) Lohnsteuer, wie im Fall der Tarifänderungen.

 

Die Höhe des Grundfreibetrags hat Signalwirkung insbesondere auch auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge, die ein volljähriges Kind erzielen kann, ohne dass der Anspruch auf Kindergeld bzw. Freibeträge für Kinder verloren geht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird der bisherige Grenzbetrag von 7.680 € (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) nicht geändert. Es bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten, ob eine rückwirkende Anhebung erfolgt.

 

 

KINDERBONUS

 

Über die Familienkassen soll in 2009 an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 € je kindergeldberechtigtem Kind ausgezahlt werden (§ 66 Abs. 1 letzter Satz ESTG-E). Diese soll nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet werden. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 mit den Freibeträgen für Kinder verrechnet. Dies bedeutet, dass der Einmalbetrag in die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durchzuführende Vergleichsberechnung einbezogen wird, ob bei den Eltern die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums des Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung durch den Anspruch auf Kindergeld bewirkt wird oder hierfür die Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen sind.

 

Die Einzelheiten der Auszahlung des Einmalbetrags durch die Familienkassen werden nach der Gesetzesverkündung durch eine Einzelweisung geregelt.

 

 

SENKUNG DER BEITRÄGE ZUR GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

 

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt seit dem 1 Januar 2009 einheitlich 15,5 %. Hiervon trägt der Arbeitnehmer einen Eigenanteil von 0,9 %. Die verbleibenden 14,6 % werden paritätisch von Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer (jeweils 7,3 %) getragen. Zum 1. Juli 2009 wird der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenversicherungen erhöht. Damit verbunden ist die Senkung der paritätisch finanzierten Beitragssätze um 0,6 % ab dem 1. Juli 2009.

 

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt dann einheitlich 14,9 %. Hiervon trägt der Arbeitnehmer weiterhin einen Eigenanteil von 0,9 %. Die verbleibenden 14,0 % werden paritätisch von Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer (jeweils 7,0 %) getragen.

 

 

Vom Autor Michael Seifert ist soeben die Broschüre "Lohnsteuer/Reisekosten 2009 - Praxisgerechter Überblick über die Veränderungen des Lohnsteuerrechts und der Neuerungen bei der Abrechnung von Reisekosten" erschienen.

 

Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber eine Vielzahl von steuerlichen Neuerungen im Personalbereich umsetzen, um Haftungsrisiken zu verhindern und optimale lohnsteuerliche Gestaltungen auch für die Zukunft zu sichern. Die Broschüre stellt in praxisrelevanter und verständlicher Weise die neuen Rahmenbedingungen für das Lohnbüro ausführlich dar.

 

Die gesetzlichen Änderungen durch z. B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz und das Familienleistungsgesetz sowie die Praxisfolgen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale werden insbesondere auch an Beispielsfällen verdeutlicht, so dass eine Umsetzung erleichtert und sichergestellt wird.

 

Eingegangen wird auch auf die neuen Sachbezugswerte 2009 und die Entwicklungen bei Anwendung der 44-€-Freigrenze, der Berechnung von geldwerten Vorteilen bei Dienstwagengestellungen sowie Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht.

 

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Dauerhafte steuerliche Entlastung für alle Kranken- und Pflegeversicherte

Die Bundesregierung hat am 18.02.2009 den Entwurf des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) beschlossen.

 

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz können ab 1.1.2010 Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich geltend gemacht werden als bisher. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um rund 9,3 Mrd. EUR dauerhaft entlastet (volle Jahreswirkung). Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren durch die gesetzliche Neureglung.

 

Ab dem kommenden Jahr werden demnach alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau vollständig als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt. Damit trägt das geplante Gesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 Rechnung. Darin hatte das Gericht entschieden, dass Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung nicht im ausreichenden Umfang steuerlich berücksichtigt werden. 

Um die soziale Balance zu wahren und eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch vor, privat als auch gesetzlich Versicherte gleichermaßen zu entlasten. Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst.   

 

Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen geplant:

 

  • der heutige Sonderausgabenabzug für alle sonstigen Vorsorgeaufwendungen, die neben Aufwendungen für die Altersvorsorge abziehbar sind, wird in einen Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge (Basisabsicherungsniveau) und Beiträge für eine gesetzliche Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) umgestaltet.

  • Beiträge der steuerpflichtigen Person zugunsten einer Krankenversicherung für sich, ihren Ehegatten, ihren Lebenspartner im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und für jedes Kind, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld besteht, werden in diesem Rahmen in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus als Sonderausgaben berücksichtigt. Insbesondere sind Prämien des am 1. Januar 2009 eingeführten Basistarifs der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang Sonderausgaben, soweit darin kein Krankengeld enthalten ist.
     
  • Beiträge für eine gesetzliche Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

  • Zur Vermeidung von Schlechterstellungen wird im Rahmen einer Günstigerprüfung zum alten Recht stets der höhere Abzugsbetrag berücksichtigt.

  • Die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge werden bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt - bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern in pauschalierter Form.

  • Die vom Unterhaltsverpflichteten tatsächlich geleisteten Beträge für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung des Unterhaltsberechtigten werden im Rahmen des sog. begrenzten Realsplittings nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG sowie nach § 33a Absatz 1 Satz 1 EStG – soweit sie für die Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind – durch entsprechende Erhöhung der jeweiligen Höchstbeträge berücksichtigt. 

Quelle: Bundesministerium der Finanzen 18.02.2009

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Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung

Mit Urteil vom 20. November 2008 VI R 14/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt.

 

Nach § 35a EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 € (ab 2009: 1 200 €), der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist.

 

Die in der Vorschrift geforderte bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs ist nach Auffassung des BFH eine folgerichtige Ausgestaltung der gesetzgeberischen Zielsetzung, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen. Dieser am Gemeinwohl orientierte Zweck des in den Gesetzmaterialien eindeutig als Lenkungsnorm bezeichnete§ 35a EStG rechtfertige verfassungsrechtlich die Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge. Auch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoße das Erfordernis unbarer Zahlung nicht. Denn selbst ohne eigenes Bankkonto könne der Steuerpflichtige die formellen Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllen, indem er den Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut einzahle und sodann unbar auf das Konto des Leistungserbringers überweise.

 

Mit den gleichen Erwägungen hat der BFH außerdem in einem weiteren Urteil vom 20. November 2008 mit dem Aktenzeichen VI R 22/08 auch bei Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung verneint.

 

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Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung

Mit Urteil vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat. Ebenso entschied der BFH in fünf weiteren gleichgelagerten, nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Fällen (VI R 20/05, VI R 19/06, VI R 24/06, VI R 66/06 und VI R 3/08).

 

Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer an einen Versicherer erbringt, führen nach bisheriger Rechtsprechung des BFH nur dann im Zeitpunkt der Zahlung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Nicht entschieden war bisher, ob und inwieweit Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers ohne eigenen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers steuerlich zu behandeln sind.

 

Im Streitfall erhielt der Kläger nach einem schweren Unfall Leistungen von 300 000 DM aus der von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung, gegen die ihm kein eigener unentziehbarer Rechtsanspruch zustand. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen in voller Höhe als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

 

Der BFH war der Auffassung, dass der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Versicherungsschutzes die entsprechenden Beiträge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gewährenden Versicherungsleistungen zuwendet. Für den Zufluss von so verstandenem Arbeitslohn ist maßgeblich, wann und inwieweit der Arbeitnehmer über die in der Beitragsleistung zu seinen Gunsten liegende Zuwendung wirtschaftlich verfügen kann. Ohne eigenen Rechtsanspruch kann der Arbeitnehmer über den durch die Beitragsleistung erlangten Vorteil aber wirtschaftlich erst bei Eintritt des Versicherungsfalles und Erlangung von Versicherungsleistungen verfügen.

 

Da der Vorteil in den zugewendeten Beiträgen liegt, beschränkt sich der Zufluss von Arbeitslohn der Höhe nach auf die bis zur Auszahlung der Versicherungsleistung entrichteten Prämien für den verunglückten Arbeitnehmer. Allerdings führt der auf das Risiko beruflicher Unfälle entfallende Anteil der Beiträge als Werbungskostenersatz auch zu Werbungskosten des Arbeitnehmers, mit denen der entsprechende steuerpflichtige Arbeitslohn zu saldieren ist. Dabei ist nach Auffassung des BFH regelmäßig davon auszugehen, dass die Beiträge jeweils hälftig auf das Risiko privater und beruflicher Unfälle entfallen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

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Lohnsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG)

Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Oktober 2007 - VI R 59/06 -

Das Urteil ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

 

 

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Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG);

Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Oktober 2007 - VI R 57/06 -

Das Urteil ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

 

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Drei-Objekt-Grenze - Branchennähe der Gesellschafter - Nachhaltigkeit bei nur einem einzigen Grundstücksgeschäft - Klagebefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 IV R 85/06 )


Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung - Absicherung beruflicher und privater Unfälle - Aufteilung - Werbungskostenersatz - Zuflusszeitpunkt - Nennwertgrundsatz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05 )


Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Dezember 2008 II R 34/07 )


Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung - Entdeckung der Tat i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG - Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG - Zulassung der Revision - Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren - Bindung an den Klageantrag - Anerkennung zusätzlicher Betriebsausgaben bei Schätzung Erlöschen von Steueransprüchen gemäß § 8 Abs. 1 StraBEG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 X R 20/07 )


Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. November 2008 VI R 14/08 )


Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird - Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb - Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus - Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. November 2008 IV R 51/07 )


Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft --GmbH

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 III R 107/07 )


Energiebesteuerung - Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige - Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 VII R 38/07 )


Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender hat keine Tatbestandswirkung für Kindergeldanspruch

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. September 2008 III R 91/07 )


Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 )


Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur Bestandskraft des Jahressteuerbescheides - Grundsatz der Rechtssicherheit - keine Geltung der Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs. 1 UmwStG für die USt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Dezember 2008 XI R 1/08 )


Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld - freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist keine private Versicherung "unter dem Dach der Sozialversicherung" - Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 X R 53/06 )


Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. November 2008 VIII R 16/07 )

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4. Neue Fachliteratur



Wichtige Steuergesetze - Ausgabe 2009

Die NWB Textausgabe enthält die Steuergesetze und Durchführungsverordnungen, die bei der steuerrechtlichen Ausbildung, aber auch in der Praxis ständig gebraucht werden. Sie ist daher als Grundlagenmaterial im Steuerrecht unentbehrlich.

 

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Wichtige Wirtschaftsgesetze - Ausgabe 2009

Diese NWB Textausgabe enthält alle Wirtschaftsgesetze, die in der Praxis besonders häufig gebraucht werden. Sie wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Dem Praktiker dient sie daher als handliches Hilfsmittel bei seiner täglichen Arbeit. Gleichzeitig hat sie sich als Lehrausgabe für Studienzwecke bewährt. Auf vielfachen Wunsch haben wir die aufgenommenen Texte mit einer (nicht amtlichen) Satzzählung versehen, die das Arbeiten mit einer Gesetzessammlung, insbesondere bei Verweisen auf längere Textpassagen erleichtern soll. Die Textausgabe erfüllt damit zugleich die Anforderungen der meisten Prüfungsordnungen.

 

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