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Online-Ausgabe Nr. 216 vom 20.03.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 27.283 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Einzelheiten zum sog. Kinderbonus

1. Allgemeines

 

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009 (BGBl. 2009 I S. 416) wurde § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. Gemäß dem neu eingefügten Satz 2 wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 € ("Kinderbonus") gezahlt.

 

Für den Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG (nachstehend nur noch als "Einmalbetrag" bezeichnet) gelten grundsätzlich alle Vorschriften, die auch für das - festgesetzte und im Allgemeinen monatlich gezahlte - steuerliche Kindergeld maßgebend sind. Er hat die Wirkung einer einmaligen Erhöhung des nach § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG bestehenden Kindergeldanspruchs für einen Kalendermonat.

 

Die Festsetzung und Zahlung des Einmalbetrages setzt voraus, dass im Kalenderjahr 2009 für mindestens einen Kalendermonat des Kalenderjahres 2009 ein Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG besteht. Der Anspruch auf den Einmalbetrag besteht auch dann, wenn ein Anspruch auf Kindergeld für einen Kalendermonat im Kalenderjahr 2009 bestand, aber zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes oder im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen kein Kindergeldanspruch mehr gegeben ist. Tritt der Anspruch auf Kindergeld erst zu einem späteren Zeitpunkt im Kalenderjahr 2009 ein (z.B. Geburt eines Kindes im November 2009), ist ebenfalls ein Anspruch auf den Einmalbetrag gegeben.

 

Ein gesonderter Antrag auf Festsetzung und Auszahlung des Einmalbetrages ist grundsätzlich nicht erforderlich.

 

 

2. Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

 

Der Einmalbetrag wird je Kind nur einmal festgesetzt und gezahlt. Insoweit ist insbesondere bei einem Berechtigten- oder Familienkassenwechsel sicherzustellen, dass es nicht zu Doppelzahlungen kommt.

 

Sind bzw. waren für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Kalenderjahr 2009 kindergeldberechtigt, so wird der Einmalbetrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten festgesetzt und ausgezahlt, der vor der Auszahlung zuletzt kindergeldberechtigt war. Der andere Anspruchsberechtigte hat insoweit unter bestimmten Voraussetzungen einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch.

 

 

3. Festsetzung

 

Der Einmalbetrag bedarf einer Festsetzung (§ 70 Abs. 1 EStG).

 

Liegt bereits für den Kalendermonat, dem der Einmalbetrag zuzuordnen ist, eine positive Kindergeldfestsetzung vor, ist diese Festsetzung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ändern. Von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides kann abgesehen werden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Bekanntgabe der geänderten Festsetzung erfolgt konkludent durch die Auszahlung des Einmalbetrages.

 

In allen anderen Fällen (z.B. Neufestsetzung) ist die Erteilung eines schriftlichen Bescheides erforderlich. In den Bescheiden ist der Einmalbetrag gesondert auszuweisen.

 

Ist eine positive Kindergeldfestsetzung aufzuheben, ist zu prüfen, ob für den Kindergeldberechtigten für mindestens einen Kalendermonat im Kalenderjahr 2009 der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, muss die Aufhebung auch den Einmalbetrag umfassen.

 

 

4. Zahlung des Einmalbetrages

 

Der Einmalbetrag soll durch eine einmalige Erhöhung des Auszahlungsbetrages gezahlt werden. Im Rahmen der Überweisung ist hinsichtlich des Einmalbetrages unter Verwendungszweck zusätzlich der Hinweis "Kinderbonus" aufzunehmen.

 

In Fällen der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) ist wie folgt zu verfahren:

 

Wird das Kindergeld an das Kind abgezweigt, erhält das Kind auch den Einmalbetrag. Gleiches gilt, wenn das Kindergeld an eine dritte Person abgezweigt wird.

 

Wird das Kindergeld hingegen an einen Sozialleistungsträger abgezweigt, ist der Einmalbetrag aufgrund des Gesetzes zur Nichtanrechnung des Kinderbonus (Art. 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009, BGBl. 2009 I S. 416) nicht an den Sozialleistungsträger, sondern unmittelbar an den Kindergeldberechtigten zu zahlen.

 

  • Quelle: Bundeszentralamt für Steuern 11.03.2009

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Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw ab 1.7.2009

Ab 1.7.2009 orientiert sich die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen vor allem am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Außerdem wird eine befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw eingeführt, wenn sie die Euro-6-Abgasvorschrift erfüllen. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

 

Übersicht

 

1. Erstzulassungen ab 1.7.2009

2. Erstzulassungen von 5.11.2008 bis 30.6.2009

3. Erstzulassungen vor dem 5.11.2008

4. Befristete Steuerbefreiung für EURO-6 Fahrzeuge

5. Tabellarische Übersichten

6. Übergang der Ertragshoheit auf den Bund

7. Weitere Informationen

 

1. Erstzulassungen ab 1.7.2009

Für Pkw mit Erstzulassung ab 1.7.2009 wird die Höhe der KraftSt anhand der Kohlendioxidemissionen sowie dem Hubraum neu bemessen. (§ 8 Abs. 1 Nr. 1b KraftStG i.V.m § 9 Abs. 1 Nr. 2b KraftStG). Sie setzt sich wie folgt zusammen:

 

  • a) Sockelbetrag abhängig von Antriebsart und Hubraumgröße

    - Fremdzünder (Otto/ Wankel): 2,00 EUR je angefangene 100 ccm
    - Selbstzünder (Diesel/Elsbett): 9,50 EUR je angefangene 100 ccm

  • b) CO2-Freibetrag (nicht besteuerter CO2 Ausstoß) bei Erstzulassung

    - bis 31.12.2011: 120 g/km
    - ab 1.1.2012: 110 g/km (keine Erhöhung für bis dahin zugelassene Pkw)
    - ab 1.1.2014: 95 g/km (keine Erhöhung für bis dahin zugelassene Pkw)

  • c) CO2- Steuersatz über dem „CO2-Freibetrag“:

    - 2,00 EUR je g/km

2. Erstzulassungen von 5.11.2008 bis 30.6.2009

a) Günstigerprüfung

 

Für Pkw mit Erstzulassung vom 5.11.2008 bis zum 30.6.2009 wird eine Günstigerprüfung zwischen der bisherigen reinen Hubraumbesteuerung und der neuen KraftSt durchgeführt. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen im Anschluss an die Nichterhebung der Steuer nach § 10a Abs. 1 und 2 KraftStG und unter Berücksichtigung von § 9a KraftStG (§ 18 Abs. 4a KraftStG).

 

b) Übergangsregelung

 

Pkw, deren Kraftfahrzeugsteuer nach der Günstigerprüfung weiter nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a KraftStG nach dem Hubraum bemessen wird, weil die Günstigerprüfung erfolglos bleibt, werden nach Artikel 4 des Gesetzes ab 1.1.2013 in die neue Systematik überführt.

 

3. Erstzulassungen vor dem 5.11.2008

Für Pkw mit Erstzulassung vor dem 5.11.2008 verbleibt es zunächst bei der bisherigen Hubraumbesteuerung. Auch sie werden ab 1.1.2013 in die neue Systematik überführt.

 

4. Befristete Steuerbefreiung für EURO-6 Fahrzeuge

Für besonders schadstoffarme Diesel-Pkw mit Erstzulassung vom 1.7.2009 bis zum 31.12.2013, die (vorzeitig) ab dem Tag der Erstzulassung die Euro-6-Abgasvorschrift einhalten, wird eine weitere befristete Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro eingeführt. Diese beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung und endet, sobald die Steuerersparnis von 150 Euro verbraucht ist.

 

Die neue Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro beginnt mit der erstmaligen Zulassung, frühestens jedoch am 1.1.2011. Sie greift also im Anschluss an die befristeten Steuerbefreiungen nach § 10a KraftStG.

Die Steuerbefreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt. (§ 3b Abs. 1 KraftStG)

 

Sie gilt für den Halter, auf den das Fahrzeug am 1.1.2011 zugelassen ist.

 

Bei einem Halterwechsel werden noch nicht abgelaufene Steuervergünstigungen dem neuen Halter gewährt (§ 3 b Abs. 4 KraftStG).

 

Für Fahrzeuge die am 1.1.2011 außer Betrieb gesetzt sind, kommt die Befreiung dem Halter zugute auf den das Fahrzeug danach wieder zugelassen wird. Voraussetzung ist, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I am Tag der erstmaligen Zulassung eine emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen hat.

 

Der frühere Halter kann die Steuerbefreiung nicht für sich beantragen (§ 3 b Abs. 2 KraftStG).

 

Die Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG endet spätestens am 31.12.2013, unabhängig davon, ob der Betrag von 150 Euro bis dahin verbraucht ist (§ 3 Abs. 3b KraftStG).

 

Die Steuerbefreiung gilt nicht für Fahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 Nummer 4 Satz 1 (Fahrzeuge mit Oldtimer-Kennzeichen und Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung).

 

5. Tabellarische Übersichten

a) Art der Besteuerung

Pkw mit Erstzulassung

Vor 5.11.2008

Ab 5.11.2008
bis 30.6.2009

Ab 1.7.2009

b) Steuerbefreiungen

Pkw mit Erstzu- lassung

Vor 5.11.2008

Ab 5.11.2008
bis 30.6.2009

Ab 1.7.2009

6. Übergang der Ertragshoheit auf den Bund

Die Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer geht zum 1.7.2009 auf den Bund über (Artikel 3 des Gesetzes).

 

Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt aber bis zum 30.6.2014 im Wege der Organleihe durch die Finanzbehörden der Länder.

 

Ab 1.7.2009 bis 30.6.2014 werden die Finanzämter als „für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“ tätig.

 

7. Weitere Informationen

 

Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern, 17.3.2009

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Berufsstand wächst auf mehr als 84.000 Steuerberater

Die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland ist im Jahr 2008 um 3,4 Prozent auf jetzt 84.169 gestiegen. Das teilte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz am 17.03.2009 in Berlin mit. Die Anzahl der Steuerberaterpraxen wuchs um 812 auf jetzt 47.476 Praxen, wobei der Anstieg bei den Steuerberatungsgesellschaften mit 4,1 Prozent auf nunmehr 7.870 Gesellschaften erneut am deutlichsten ausfiel. Die Selbstständigenquote blieb mit 71,8 Prozent nahezu konstant.

 

Zur wirtschaftlichen Lage der Steuerberaterbranche teilte BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken mit: "Wenn die Krise bei den kleinen und mittleren Unternehmen durchschlägt und die Zahl der Insolvenzen steigt, dann bekommen das auch die Steuerberater zu spüren. Vollkommen eindeutig ist aber, dass der Berufsstand der Steuerberater die Krise aus eigener Kraft bewältigen will und bewältigen wird."

 

Erfreulich entwickelten sich die Ausbildungszahlen im Jahr 2008: Zum Stichtag 31. Dezember 2008 befanden sich insgesamt 16.852 junge Menschen in der Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten. Damit sind im vergangenen Jahr mehr als 700 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden.

 

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Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar

Leistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von derzeit € 7 680 steuerlich als so genannte außergewöhnliche Belastung geltend machen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Ehegatten untereinander und Verwandte in gerader Linie, allerdings nur dann, wenn sie außerstande sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Zunächst muss ein potentiell Unterhaltsberechtigter also versuchen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern (so genannte Erwerbsobliegenheit). Nur wenn das nicht gelingt, muss der Unterhaltsverpflichtete einspringen und kann dann die Zahlungen von seinem Einkommen abziehen. Dabei wird bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Den Finanzämtern soll es erspart werden, zu ermitteln, ob z.B. ein Kind Anspruch auf die Finanzierung einer Zweitausbildung hat oder einem geschiedenen Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6.11.2008 (Aktenzeichen 13 K 13009/08) nicht. Hier gilt die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt. Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der seiner mit den gemeinsamen 18 und 13 Jahre alten Söhnen in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau Unterhalt gewährte. Die Richter befanden, dass es in diesem Fall nicht entbehrlich sei, konkret nachzuweisen, dass und wodurch die Ehefrau an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert gewesen sei. Das hatte der Kläger nicht getan; seine Unterhaltszahlungen wurden daher steuerlich nicht berücksichtigt.

 

Der Kläger hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass in letzter Instanz der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden haben wird.

 

  • Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 02.03.2009

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Auch Auslandsspenden grundsätzlich abzugsfähig - Umfangreiche Mitwirkungspflichten der Spender!

Bisher konnten Spenden an ausländische Einrichtungen nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Spenden an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung konnten schon bisher in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe geltend machen werden, bei Spenden an ausländische Einrichtungen war das anders, jedenfalls bisher.

 

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 27.1.2009, Az. C-318/07) entschieden: Auch Sach- und Geldspenden an ausländische Einrichtungen sind als Sonderausgaben abzugsfähig! Die Richter begründen dies mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag).

 

Voraussetzung für den Abzug: Der ausländische Spendenempfänger ist gemeinnützig im Sinne des deutschen Rechts. Dies zu überprüfen, ist natürlich aufwendig. Der EuGH weist daher bei der Überprüfung dem Spender umfangreiche Mitwirkungspflichten zu.

 

Die Finanzämter können vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und der verlangte Abzug dementsprechend gewährt werden kann. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Mitgliedstaat des Spenders dazu zu verpflichten, die Erfüllung der an inländische gemeinnützige Einrichtungen gestellten Anforderungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, sobald ein Steuerpflichtiger die Abzugsfähigkeit seiner Spenden an Einrichtungen geltend macht, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

 

  • Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL), 18.03.2009

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Das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ muss seinem Titel gerecht werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber auf, die parlamentarischen Beratungen zum „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ zu nutzen, um Nachbesserungen vorzunehmen. So ist das geplante Streichen der Absetzbarkeit von weiteren Vorsorgeaufwendungen, wie die zur Arbeitslosenversicherung, verfassungsrechtlich bedenklich. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt: „Es ist zu befürchten, dass ein Verfassungsproblem durch ein nächstes abgelöst wird“. Nach Auffassung des BdSt kann die im Regierungsentwurf vorgesehene Bemessung der steuerlich anrechenbaren Krankenkassenbeiträge wesentlich vereinfacht werden.

 

Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 13.2.2008 (Az. 2 BvL 1/06) kein Geschenk an den Steuerzahler ist. Es erfolgt vielmehr die überfällige Korrektur, weil die derzeitige Besteuerung in Sachen Versorgungsaufwendungen dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprach - und damit ist die Besteuerungspraxis ungerecht. Es ist steuersystematisch geboten, eigene Vorsorgeaufwendungen des Steuerzahlers von der Einkommensteuer freizustellen. Der Gesetzesentwurf ist diesbezüglich mangelhaft.

 

Deshalb hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler in seiner aktuellen Studie zur Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Um Vorsorgeaufwendungen systemgerecht und gleichzeitig mit geringem administrativen Aufwand zu berücksichtigen, sollen die tatsächlich geleisteten Beiträge bis zu bestimmten Höchstbeträgen als Sonderausgaben von der Besteuerung freigestellt werden. Die Anwendung von gleichen Höchstsätzen sowohl für privat als auch für gesetzlich versicherte Steuerzahler gewährleistet die Gleichbehandlung. Karl Heinz Däke: „Das Bundesverfassungsgericht hat einen klaren Auftrag formuliert. Jetzt gilt es, diesen Auftrag gewissenhaft zu erfüllen.“

 

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Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Aktueller Stand

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18.3.2009 einer veränderten Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ("Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts" ? BilMoG) zugestimmt. Erfahren Sie alle Änderungen hier.

 

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Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06 entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Damit ist der BFH nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft.

 

Im vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Dreifamilienhaus auf den anderen Ehegatten übertragen. Lediglich zwei Wohnungen wurden aber von den Ehegatten und ihren Kindern zu eigenen Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang von einem Ehegatten als Büro genutzt. Die dritte Wohnung bewohnte die Mutter eines Ehegatten aufgrund eines dinglichen Rechts. Das Büro war an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet.

 

Der BFH teilte weder die auf R 43 Abs. 1 Satz 5 ff. der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 gestützte Auffassung des Finanzamts, dass die Steuerbefreiung in diesem Fall in vollem Umfang zu versagen sei, noch die Ansicht des Finanzgerichts, die Steuerbefreiung könne in vollem Umfang beansprucht werden. Vielmehr entschied er, dass die Steuerbefreiung anteilig für die von der Familie genutzten Wohnungen einschließlich des Arbeitszimmers beansprucht werden kann. Die Vermietung des Büros an den Arbeitgeber des Ehegatten sah der BFH als unerheblich an, da es innerhalb des Wohnbereichs der Ehegatten belegen war und tatsächlich von einem der Ehegatten genutzt wurde. Für die dritte Wohnung scheide die Steuerbefreiung hingegen aus, weil der darin wohnende Elternteil keinen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führe.

 

Für die Zukunft hat das BFH-Urteil nur noch eine eingeschränkte Bedeutung. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG wurde nämlich durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl I, 3018) neu gefasst. Sie erfasst jetzt alle Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim). Diese neue Regelung entspricht der vom BFH in dem hiesigen. Urteil bereits zum bisherigen Recht vertretenen Auffassung, nach der die Steuerbefreiung anteilig für die von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzte(n) Wohnung(en) zu gewähren ist. Nach wie vor bedeutsam bleiben die Ausführungen des BFH zur Einbeziehung häuslicher Arbeitszimmer in die Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und zur Abgrenzung der eigenen Wohnzwecke der Eheleute von fremden, die Steuerbefreiung anteilig ausschließenden Wohnzwecken auch von Verwandten.

 

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Aktualisierte Allgemeine-Monatslohnsteuertabelle 2009

von 0,00 EUR bis 10.019,99 EUR und bis zu 6 Kinderfreibeträgen (PDF - 335 Seiten - 5 MB)

 

Berücksichtigt sind die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Sicherung

und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl I 2009 S. 416).

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009

 

BMF-Schreiben vom 09.03.2009 - IV C 4 - S 2221/07/0007 - (2009/0158048) - (PDF - 3 Seiten - 38 KB)

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Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG)

Anwendung des BFH-Urteils vom 28. August 2008 - VI R 52/07 -

Das Urteil ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

 

 

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Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406, BStBl I S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451) - VermBG - auf ab 2009 angelegte vermögenswirksame Leistungen Stellung genommen.

 

 

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Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2007 bis 31.12.2007 und ab 1.1.2008 bis 31.12.2008

Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 und ab 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 berechnet wird, wenn ein Erwerber einen Antrag nach Artikel 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes auf rückwirkende Anwendung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gestellt hat.

 

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Bewertung der landwirtschaftlichen Nutzung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer

Bekanntmachung der Standarddeckungsbeiträge zur Durchführung der Klassifikation nach §§ 163, 164 BewG

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Dezember 2008 V R 55/06 )


Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Dezember 2008 II R 55/07 )


Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2009 II R 69/06 )


Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Januar 2009 IV B 27/08 )


Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2008 VII R 47/07 )


Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Dezember 2008 II R 19/08 )


Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 IX R 67/07 )


Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform - Beseitigung einer steuerlichen Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft im Anrechnungsverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 I R 56/05 )


Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. November 2008 I R 77/07 )

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4. Neue Fachliteratur



Keine Panik vor der Steuerberaterprüfung

Wie Sie das Steuerberaterexamen zielsicher bestehen

 

Die Steuerberaterprüfung ist vor allem wegen der zahlreichen und komplexen Prüfungsinhalte gefürchtet.

 

Dieses Buch zeigt Ihnen, wie Sie die schwierige Steuerberaterprüfung – schriftlich als auch mündlich - zielsicher bestehen. Das auf Sie zugeschnittene Gedächnis- und Lerntraining hilft Ihnen das äußerst umfangreiche Fachwissen für die Prüfung leicht verfügbar zu halten. So lernen Sie an Fachbeispielen Ihr Erinnerungsvermögen auf- und auszubauen, Fachtexte schneller zu lesen und wie Sie Ihren mündlichen Vortrag völlig frei halten.

 

3. Auflage 2009. 144 Seiten, Gabler ISBN 978-3-8349-1532-0, EUR 29,90

 

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Bilanzgestaltung

Die Erstellung einer Bilanz gehört zum Kerngeschäft des Steuerberaters. Neben dem reinen Zahlenwerk und dem klassischen Bilanzrecht treffen bei der Bilanzerstellung jedoch auch Interessen und Zielvorstellungen der Unternehmer, Banken oder Aktionäre aufeinander. Das Werk erläutert daher nicht nur den Weg zu einer steueroptimalen Bilanzgestaltung, sondern auch zu einer entsprechenden Berücksichtigung der kaufmännischen Sicht.

 

Das Werk setzt daher Schwerpunkte bei

 

- den Gestaltungsmöglichkeiten über Leasing, Sale & Lease back oder mezzanienes Kapital,

- dem bilanziellen Risikomanagement,

- den Planungsperioden und ihrer Gestaltung,

- beim Verständnis für übergreifende Strukturen im Zahlenwerk und

 

gibt wertvolle Hinweise, um Belege strategisch richtig zu buchen.

 

Eine fallorientierte Darstellung mit Excel Tools macht das Werk besonders praxisnah und verständlich.

 

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