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Online-Ausgabe Nr. 218 vom 20.04.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 27.598 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Seminare zum Umsatzsteuerrecht

Das Umsatzsteuerrecht ist durch die Anpassung an EU-Recht ständig in Bewegung. In den folgenden Seminaren erhalten Sie wertvolle Tipps, wie Sie Ihre Steuerpflichten erfüllen und Steuerfallen rechtzeitig erkennen:

 

  • Umsatzsteuerrecht I: Export und Import von Waren
  • Umsatzsteuerrecht II: Export und Import von Dienstleistungen
  • Umsatzsteuerrecht aktuell: Neuerungen optimal umsetzen

 

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1. Aktuelles



Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind, soweit sie 500 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht übersteigen, seit dem Jahr 2008 steuerfrei.

 

Um die Steuerfreistellung zu erreichen, müssen die Leistungen bestimmte Anforderungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit erfüllen. Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere Leistungen, die im Leitfaden der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 und § 20a Sozialgesetzbuch (V) aufgeführt sind.

 

Dort sind u.a. folgende Handlungsfelder genannt:

 

Bewegungsgewohnheiten

(Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme).

 

Ernährung

(Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung, Vermeidung und Reduktion von Übergewicht.

 

Stressbewältigung und Entspannung

(Förderung individueller Kompetenzen der Belastungsverarbeitung zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken).

 

Suchtmittelkonsum

(Förderung des Nichtrauchens, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, Reduzierung des Alkoholkonsums)

 

Arbeitsbedingte körperliche Belastungen

(Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates).

 

Gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung

(Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote an Ernährungsrichtlinien und Bedürfnisse der Beschäftigten, Schulung des Küchenpersonals, Informations- und Motivierungskampagnen)

 

Psychologische Belastung, Stress

(Förderung individueller Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung)

 

Suchtmittelkonsum

(rauchfrei im Betrieb, Nüchternheit am Arbeitsplatz)

 

 

Nicht nur eigene betriebliche Leistungen des Arbeitgebers, sondern auch Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die dieser für extern durchgeführte Maßnahmen zur Gesundheitsprävention verwendet, sind steuerfrei. Noch ungeklärt ist die Frage, welche Unterlagen zum Lohnkonto genommen werden müssen, um den Nachweis für die Steuerfreistellung zu erbringen. Reicht der Hinweis auf eine bestimmte Verwendung bei der Zahlung aus oder muss der Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung der Einrichtung über die Teilnahme an bestimten gesundheitsfördernde Maßnahmen beim Arbeitnehmer einreichen? Mit der Entscheidung für letztere Handlungsweise dürfte man auf der sicheren Seite stehen.

 

Die Übernahme bzw. Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder Fitnessstudios durch den Arbeitgeber sind keine steuerbefreiten Leistungen. Allerdings sind Zuschüsse des Arbeitgebers an Arbeitnehmer für einzelne Maßnahmen oder Kurse von Sportvereinen oder Fitnessstudios dann steuerbefreit, wenn sie ein gesundheitsfördernde Maßnahme betreffen. Gedacht ist hier insbesondere an Kurse, die bisher schon von einer Krankenkasse angeboten wurden oder die Bezuschussung der Teilnahme an Kursen zur Rückengymnastik oder anderer gesundheitsorientierter Bewegungsprogramme, die den Anforderungen des Leitfadens der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Gesundheitsprävention entsprechen.

 

Zu beachten ist noch, dass die Steuerbefreiung nur dann gewährt wird, wenn die Leistung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Wird die Leistung bzw. der Zuschuss durch Umwidmung von bisherigem Arbeitslohn oder durch Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn gewährt, führt dies zum Wegfall der Steuerbefreiung.

 

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Fangprämie für Verzicht auf Steuererstattung - oder Abwrackprämie für die Steuererklärungsbürokratie?

Die SPD will Lohnsteuerzahler mit 300 EUR belohnen, wenn sie keine Steuererklärung abgeben. Das stellt die Frage, wer davon profitieren kann und ob dieses Versprechen rechtlich umsetzbar ist. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) hat einige Aspekte untersucht.

 

Der Bonus soll Arbeitnehmern zustehen, die keine weiteren Einkünfte erzielen, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Viele Arbeitnehmer sind jedoch gesetzlich verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Das betrifft beispielsweise Arbeitnehmer, die Lohnersatzleistungen wie Krankengeld oder Elterngeld beziehen oder die einen Zweitjob mit der Lohnsteuerklasse VI haben. Wer im Jahr zeitweilig arbeitslos war und Arbeitslosengeld I bezogen hat, soll den Bonus folglich nicht erhalten. Empfänger von ALG II dürften sich dagegen freuen, denn diese Leistungen führen nicht zur Abgabepflicht einer Steuererklärung.

 

Ehepaare, bei denen einer auf Steuerkarte V arbeitet, müssen ebenfalls eine Steuererklärung abgeben. Und auch die ab 2010 mögliche Steuerklasse IV mit Faktor verpflichtet zur Steuererklärung. Das Faktorverfahren wollte vor allem die SPD als Alternative zur ungünstigen Steuerklasse V, jetzt werden die Nutzer mit 300 EUR gegenüber anderen benachteiligt.

 

Die Prämie würde also im wesentlichen Alleinverdienerehen und Alleinstehenden zugute kommen, die im gesamten Jahr im Arbeitsverhältnis standen und keine Lohnersatzleistungen, Nebeneinkünfte, Auslandslohn oder ähnliches hatten. Diesen einen Bonus auszuzahlen, während viele andere eine Steuererklärung abgeben müssen, dürfte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

 

Der Bonus ist aber auch für die Begünstigten problematisch. Diese müssten abwägen, ob ihre Aufwendungen für Kinderbetreuung, Altersvorsorge in Riester- oder Rürup-Verträgen, Spenden und haushaltsnahe Dienstleistungen eine höhere Steuerminderung bringen als der Bonus. Es profitieren vor allem diejenigen, die solche Aufwendungen nicht haben. Die Einführung der Bonuszahlung wäre deshalb nach Einschätzung des NVL leistungsfeindlich. Selbst eine Arbeitnehmersparzulage lohnt sich nicht mehr, weil auch für sie eine Steuererklärung abzugeben ist.

 

Der Vorschlag schafft Ungerechtigkeiten und führt zu keiner Steuervereinfachung, so die Einschätzung des NVL. Dabei gäbe es eine Reihe anderer effektiver Maßnahmen, die nachhaltig Bürokratie abbauen und Steuerzahler und Finanzverwaltung entlasten würden. Der Verband sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Familienförderung, um die doppelte Angabe von Daten bei Familienkassen und Finanzämtern vor allem für volljährige Kinder zu beseitigen. Vereinfachungen schlägt der Verband auch bei der Riesterförderung vor. Nach Auskunft des Verbandes werden immer mehr Steuerbescheide nachträglich geändert, auch mit Rückforderungen, weil der Zulagenstelle andere Daten als den Finanzämtern vorliegen. Die Politik täte gut daran, diese Verfahren zu vereinfachen, statt Wahlgeschenke zu versprechen.

 

Quelle: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL), 16.04.2009

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Amtliche Statistik verantwortet 0,7% der Bürokratiekosten von Unternehmen

Wie aus dem zweiten Jahresbericht der Bundesregierung zum Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hervorgeht, beruhen 0,7% der bei Unternehmen in Deutschland jährlich anfallenden Bürokratiekosten durch Informationspflichten auf amtlichen Statistiken. Durch sie entstehen den Unternehmen Kosten in Höhe von 351 Millionen Euro. Insgesamt wendet die deutsche Wirtschaft über 47 Milliarden Euro jährlich für die Erfüllung bürokratischer Pflichten, wie zum Beispiel Anträge, Nachweise oder statistische Berichtspflichten auf.

 

Zwischen Januar 2007 und August 2008 wurden im Rahmen einer Bestandsmessung 9 230 Informationspflichten der Wirtschaft erhoben, von denen 162 Pflichten aus der amtlichen Statistik resultieren. Die Verteilung der Kosten auf einzelne Statistiken ist dabei relativ ungleich. So verursachen die zehn kostenintensivsten Einzelstatistiken bereits 81% der Belastung oder 284 Millionen Euro jährlich. Darunter befinden sich zum Beispiel die für eine Exportnation wie Deutschland so bedeutsame Außenhandelsstatistik und die Konjunkturstatistiken in den Bereichen Industrie, Handel und anderen Dienstleistungen.

 

Auf Basis dieser Zahlen wird Bürokratieabbau nachprüfbar. Das Statistische Bundesamt (Destatis) arbeitet laufend daran, das Verhältnis zwischen Auskunftsbelastung und Informationsnutzen von Statistiken zu verbessern und die Balance zwischen ihnen zu optimieren. Wo es eine verbesserte Methodik oder veränderte Verhältnisse erlauben, wird die Belastung der Auskunftsgebenden bei weiterhin hohen Qualitätsstandards reduziert. In den vergangenen Jahren wurden einige Erhebungen auch komplett abgeschafft. Destatis dokumentiert in seinem Internetangebot regelmäßig seine bisher erzielten Erfolge und macht damit die durchgeführten Entlastungsmaßnahmen transparent. Die statistischen Ämter leisten damit ihren Beitrag zur Selbstverpflichtung der Bundesregierung, 25% der Bürokratiekosten aus Informationspflichten bis 2011 abzubauen. Bereits im aktuellen Jahresbericht sind zahlreiche Maßnahmen der amtlichen Statistik zur Entlastung der Wirtschaft enthalten.

 

Zielführend ist es, bei den Kostentreibern anzusetzen. Die Außenhandelsstatistik als kostenintensivste Erhebung wurde zum 1. Januar 2009 geändert. So wurde der Schwellenwert, ab dem jedes Unternehmen meldepflichtig ist, für die jährlichen Im- oder Exporte im innergemeinschaftlichen Handel von 300 000 auf 400 000 Euro angehoben. Dadurch sind 9 500 der etwa 70 000 Unternehmen, die bisher monatlich Meldungen über ihre Warenein- und ausgänge liefern mussten, von dieser Auskunftspflicht befreit.

Die Wirtschaft wurde damit um knapp elf Millionen Euro pro Jahr entlastet.

 

Bereits die beiden Gesetze zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (kurz „Mittelstandsentlastungsgesetze“) aus den Jahren 2006 und 2008 haben kleinere Unternehmen spürbar von Statistikpflichten entlastet. Darüber hinaus reduzieren das Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften aus dem Jahre 2008 sowie das aktuelle dritte Mittelstandsentlastungsgesetz die statistischen Berichtspflichten für das Handwerksgewerbe deutlich. Die vierteljährliche Befragung des Handwerks für konjunkturstatistische Zwecke entfällt ebenso wie die primäre Handwerkszählung, die durch eine Registerauszählung ersetzt werden soll. Diese Vereinfachungen sparen im langjährigen Mittel über sechs Millionen Euro ein.

 

Darüber hinaus wurde weiterhin das Agrarstatistikgesetz geändert, indem die Viehbestandserhebung, die Bodennutzungshaupterhebung, die Agrarstrukturerhebung, die Haupterhebung der Landwirtschaftszählung und die Weinbauerhebung vereinfacht wurden. Insgesamt sollen 32 Informationspflichten für die Landwirte komplett entfallen. Die jährlichen Bürokratiekosten für die Agrarwirtschaft können so um rund 1,3 Millionen Euro reduziert werden.

 

Dies sind ausgewählte Beispiele für vielfältige Maßnahmen, die dazu beitragen, die Bürokratiekosten durch statistische Berichtspflichten für Unternehmen weiter zu reduzieren. Parallel dazu entwickelt Destatis die modernen Online-Meldeverfahren IDEV und .CORE weiter. Unternehmen und Behörden können damit ihre statistischen Daten auf effiziente Weise online via Internet an die amtliche Statistik übermitteln und verringern so ihren Aufwand, ohne dass auf Informationen verzichtet werden muss.

 

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Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06 entschieden.

 

Im Streitfall war der Kläger im Zusammenhang mit unzulässigen Preisabsprachen zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte das Strafgericht dem Kläger u.a. zur Auflage gemacht, zu Gunsten eines Geschädigten als Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag von 100 000 DM zu leisten. Der Kläger erfüllte diese Auflage und machte den an den Geschädigten bezahlten Betrag in Höhe von 100 000 DM als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend, die vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden.

 

Der BFH entschied, dass das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Werbungskostenabzug der Bewährungsauflage nicht entgegen stehe. Nach dieser Vorschrift dürfen in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen, soweit die Auflagen und Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch beim Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. § 12 Nr. 4 EStG begründet jedoch nur für Auflagen und Weisungen ein Abzugsverbot, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen. Zahlungen zum Ausgleich von Schäden fallen nicht unter die Vorschrift, auch wenn sie im strafgerichtlichen Verfahren zur Schadenswiedergutmachung gemäß § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 59a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auferlegt werden. Denn dem Täter wird durch eine solche „Bewährungsauflage“ kein besonderes Opfer abverlangt. Der Ausgleich für das begangene Unrecht erschöpft sich in diesen Fällen in der bloßen Erfüllung zivilrechtlicher Ersatzpflichten.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Konsequenzen der BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 - V R 61/03 - und - V R 27/06

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unterliegt das Legen von Hauswasseranschlüssen - wie auch deren Instandhaltung - durch Wasserversorger dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für entsprechende Umsätze vor dem 1. Juli 2009 wird die Anwendung des allgemeinen Steuersatzes auch bzgl. des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger nicht beanstandet. Der Charakter der Leistung als Bauleistung i.S.d. § 13b UStG bleibt hiervon unberührt.

 

BMF-Schreiben vom 7. April 2009 - IV B 8 - S 7100/07/10024 - (2009/0215132) - (PDF - 3 Seiten - 45 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Februar 2009 IV R 10/06 )


Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2009 VI R 40/07 )


Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung in den Ruhestand

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2009 VI R 50/07 )


Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Januar 2009 VI R 37/06 )


Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. März 2009 VIII B 170/08 )


Nachholverbot für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2009 I R 5/08 )


Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 23/08 )

 

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4. Neue Fachliteratur



Marketing für Kanzleien und Wirtschaftsprüfer

Im Markt der Anwalts-, Steuerkanzleien und Wirtschaftsprüfungsunternehmen wächst der Wettbewerb. Sie agieren mittlerweile wie andere Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Marketingaktivitäten sind standesrechtlich möglich und unerlässlich, um Umsatz und Wachstum zu gewährleisten.

 

Das vorliegende Buch ist speziell auf die Bedürfnisse deutscher Kanzleien und Beratungsgesellschaften ausgerichtet und unterstützt so wirksam den Aufbau und die Durchführung effektiver Marketingmaßnahmen.

 

Schwerpunkte sind:

- Die Entwicklung des Kanzleimarketings

- Markenbildung und -führung

- Interne und externe Kommunikation

- Online-Marketing

- Personalmarketing

- Sponsoring und Corporate Resposibility

- Business Development

- Partner für Marketing begeistern

 

Hrsg.: Claudia Schieblon, 2009. 175 Seiten, ISBN 978-3-8349-1135-3

 

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