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Online-Ausgabe Nr. 219 vom 05.05.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Bezug von Kurzarbeitergeld führt häufig zur Steuernachzahlung!

Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei es unterliegt aber wie viele andere staatliche Leistungen - dem so genannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, die Auszahlung für sich genommen unterliegt zwar nicht der Steuerberechnung, der zugeflossene Betrag des Kurzarbeitergeldes wird jedoch bei der Bestimmung der prozentualen steuerlichen Belastung der übrigen Einnahmen mit berücksichtigt. Somit erfolgt ein indirekter Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Steuern, allerdings nicht bereits im Laufe des Monats, sondern erst nachträglich bei der Berechung der Jahressteuer aufgrund der eingereichten Einkommensteuererklärung. Die gleiche steuerliche Konstellation liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer Krankengeld von seiner Krankenkasse bezieht, Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme oder auch Elterngeld.

Wer also Monat für Monat mit der Gehaltsabrechnung nur für sein - bei Kurzarbeit verringertes - Arbeitseinkommen Steuern abführt, muss im Jahr darauf per Steuerbescheid mit einer Nachzahlung rechnen. Denn wenn am Ende des Jahres Arbeitslohn und Kurzarbeitergeld zusammengezählt werden, erhöht sich der auf das gesamte Einkommen anzuwendende prozentuale Steuersatz.

 

Bei höherem Kurzarbeitergeld fallen natürlich auch höhere Nachzahlungsbeträge an. Besonders hoch kann die Nachzahlung bei kurzarbeitenden verheirateten Beschäftigten werden, wenn der Ehepartner ebenfalls gut verdient.

 

Ehepaare können sich bei der Steuer frei zwischen einer getrennten oder gemeinsamen Steuer-Veranlagung entscheiden. Wählen die Partner die Variante "getrennt", so werden beide steuerlich ähnlich wie Singles behandelt. Wenn einer der Partner in einem Kalenderjahr nur Leistungen bezieht, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, kann sich dies unter Umständen lohnen. Denn das Kurzarbeiter- oder das Elterngeld (oder andere Leistungen) wirken sich dann nicht auf den Steuersatz des voll verdienenden Ehepartners aus.

 

Ob die getrennte Veranlagung von Vorteil ist, sollte am besten ein Steuerberater oder - meist weit preiswerter - ein Lohnsteuerhilfeverein beurteilen.

 

  • Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 23.04.2009

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Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2008 endet am 2. Juni

Abgabetermin für die jährliche Einkommensteuererklärung ist grundsätzlich der 31. Mai des Folgejahres. Da dieser Tag jedoch in diesem Jahr auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, kann man sich für die Steuererklärung 2008 noch bis zum nächsten Werktag, den 2. Juni Zeit lassen, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Noch entspannter können all diejenigen bleiben, die die Hilfe eines Steuerberaters, Lohnsteuerhilfevereins oder eines anderen Vertreters der steuerberatenden Berufe in Anspruch nehmen. In diesen Fällen endet die Frist erst am 31.Dezember 2009.

 

 

Wie die Zeit vergeht, merken Eltern an ihren Kindern. Wer eine Steuererklärung abgeben muss, wird durch die Frist zur Abgabe der jährlichen Erklärung daran erinnert. Viele schieben diese Angelegenheit wochenlang vor sich her, denn das Erstellen der Steuererklärung bedeutet Arbeit, Zeit und oft auch Frust. So wundert es nicht, dass rund zwei Millionen Bürger jährlich keine Steuererklärung abgeben und damit meist viel Geld verschenken. Denn nach Recherchen von Lohnsteuerhilfevereinen beträgt die Erstattung bis zu 1.000 Euro. „Leicht verdientes Geld“ – könnte man meinen. Doch die wenigsten kennen sich im Steuerdschungel aus. Ständig neue Rechtsprechung und laufende Klageverfahren erschweren die Durchsicht. Gut beraten ist, wer sich kompetente Hilfe holt. Hinzu kommt noch der Vorteil, dass man sich nicht so sehr beeilen muss. Denn, wer sich von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder einem anderen steuerlichen Vertreter helfen lässt, kann sich länger Zeit lassen. In diesen Fällen endet die Frist zur Abgabe der Erklärung 2008 erst am 31. Dezember 2009. Doch auch diese Frist ist nicht die letzte. Wer nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist, kann sich sogar vier Jahre Zeit lassen.

 

Entscheidendes Kriterium für die Abgabefrist ist also die Antwort auf die Frage, ob Erklärungspflicht besteht. Das ist jedoch für viele Steuerpflichtige ein Buch mit sieben Siegeln. Der NVL führt nachfolgend die wichtigsten Kriterien auf. Danach ist zur Abgabe verpflichtet, wer Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld oder Insolvenzgeld, aber auch Elterngeld oder Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit von über 410 Euro im Jahr neben Gehalt bzw. Lohn erhalten hat. Wird ein Freibetrag auf der Steuerkarte eingetragen, auf zweiter Lohnsteuerkarte gearbeitet, eine Abfindung gezahlt oder arbeitet bei Ehegatten einer mit der Steuerklasse V, verpflichtet das meist zur Abgabe einer Erklärung. Da sich die Verhältnisse jedoch jährlich ändern können, muss die Frage nach der Erklärungspflicht auch jährlich neu gestellt werden.

 

Quelle: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL), 24.04.2009

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Digitale Betriebsprüfung in der Gastronomie

Ordnungsgemäße Buchführung wird durch Zeitreihenvergleich nicht erschüttert

 

Wer seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, hat auch im Rahmen der sog. digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt der  6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 27.1.2009 (6 K 3954/07). Das Finanzamt hatte bei der Prüfung einer Gaststätte im Rahmen eines sog. "Zeitreihenvergleiches" die Ein- und Verkäufe aller Speisen und Getränke wochenweise gegenübergestellt und Schwankungen beim Rohgewinnaufschlagsatz festgestellt. Es nahm dies neben kleineren Beanstandungen der Kassenführung zum Anlass, die Buchführung der Gaststätte zu verwerfen und deren Einnahmen zu schätzen. Das führte für die drei Streitjahre zu einer Steuernachforderung in Höhe von rund 89.000 EUR. Der Senat hat der Klage des Gastwirts in vollem Umfang stattgegeben. Er wies darauf hin, dass nach dem Gesetz eine formell ordnungsmäßige Buchführung die Vermutung der Richtigkeit für sich habe und das Finanzamt diese Vermutung erst erschüttern müsse, bevor es Steuern im Schätzungswege festsetzen dürfe. Die einzelnen Beanstandungen bei der Kassenführung hielt er im Urteilsfall für unwesentlich. Durch den Zeitreihenvergleich sah es der Senat nicht als erwiesen an, dass die Buchführung unrichtig sei.

 

Der 6. Senat hat die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH in München die Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestätigt und den Beweiswert eines Zeitreihenvergleiches entsprechend beurteilt.

Seit einigen Jahren führt die Finanzverwaltung die Betriebsprüfung "digital" durch. Die Betriebsprüfer können über die IT eines Unternehmens unmittelbar Einsicht in die Buchführung ab dem Jahr 2002 nehmen und die gewonnenen Daten mit moderner Hard- und Software noch vor Ort auf ihre Plausibilität hin analysieren. Davon ist vor allem die Gastronomiebranche betroffen, in der die Einnahmen ganz überwiegend in bar erzielt werden. Beim Zeitreihenvergleich werden die Ein- und Verkäufe aller Speisen und Getränke wochenweise gegenübergestellt und Schwankungen beim Rohgewinnaufschlagsatz sichtbar. Mit dem Chi-Quadrat-Test wird die Verteilung der Ziffern 0 bis 9 in einem großen Zahlenwerk – hier in den Aufzeichnungen aller Kasseneinnahmen in drei Jahren – geprüft und festgestellt, ob das Ergebnis mathematisch-statistisch signifikant ist oder nicht. Dazu kann es bei manipulierten Aufzeichnungen kommen, wenn unbewusst eine "Lieblingszahl" häufiger eingegeben wird als andere. Dieses Verfahren hatte im entschiedenen Fall keine Auffälligkeiten gezeigt.

 

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Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 62/07 den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind.

 

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener, für Vermietungszwecke vorgesehener Immobilien Darlehen aufgenommen, deren Rückzahlung durch gleichzeitig abgeschlossene Kapitallebensversicherungen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren erfolgen sollte. Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen wurden an die finanzierenden Kreditinstitute abgetreten. Die Versicherungsprämie finanzierte der Kläger durch verzinsliche Darlehen, wodurch ihm die Aufwendungen entstanden, über deren Abziehbarkeit zu entscheiden war.

Das Finanzgericht hatte die Zinsaufwendungen für die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten zum Abzug zugelassen, da die Schuldzinsen auch der Absicherung des Todesfallrisikos dienten.

Schuldzinsen sind nach ständiger Rechtsprechung abziehbare Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, insbesondere indem er damit Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert. So beurteilte der BFH im jetzt entschiedenen Fall auch die Schuldzinsen, die der Kläger aufwenden musste, weil er die – selbst nicht abziehbaren - Prämienzahlungen durch Darlehen finanziert hat. Während mit den Versicherungsbeiträgen die Anschaffungsdarlehen getilgt werden und sie deshalb zum privaten Vermögensbereich des Darlehensnehmers zählen, dienen die genannten Schuldzinsen der Finanzierung der Tilgung der Anschaffungskosten und sind deshalb in gleicher Weise zu beurteilen wie Schuldzinsen für ein Anschaffungsdarlehen. Entscheidet sich der Steuerpflichtige – anstelle einer Langfristfinanzierung allein durch Darlehen – für eine kürzere Laufzeit der Finanzierung unter Einsatz von Kapitallebensversicherungen, so würde seine Finanzierungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, wenn der wegen der kürzeren Finanzierungszeit höhere Finanzierungsaufwand nicht realitätsgerecht berücksichtigt würde.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand

Verlängerung der Frist für Satzungsänderungen, die eine Bezahlung von Mitgliedern des Vorstands eines gemeinnützigen Vereins erlauben, bis zum 31. Dezember 2009 (Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG).

 

BMF-Schreiben vom 22. April 2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - (2009/0243856) - (PDF - 2 Seiten - 40 KB)

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Aktualisiert: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale

Die im BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2008 (BStBl I S. 1010) getroffene Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung und zur vorläufigen Feststellung von Einkünften hinsichtlich der Anwendung der Regelung zur Entfernungspauschale wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

Die bisher insoweit vorläufig durchgeführten Steuerfestsetzungen und Feststellungen von Einkünften müssen nur dann für endgültig erklärt werden, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder wenn die Festsetzung oder Feststellung zu ändern ist (§ 165 Abs. 2 Satz 4 AO). Soweit Steuerfestsetzungen oder Feststellungen von Einkünften nicht für endgültig erklärt werden, bleibt bis zum Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist eine Bescheidänderung möglich. Für die Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums 2007 endet die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 bzw. - falls eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht - frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012 (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Die zweijährige Frist gemäß § 171 Abs. 8 Satz 2 AO ist daher hier ohne Bedeutung.

 

In sämtliche Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und in sämtliche Bescheide über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für die Veranlagungs- oder Feststellungszeiträume 2007 und 2008 ist der folgende Erläuterungstext aufzunehmen: [Siehe Schreiben]

 

BMF-Schreiben vom 23. April 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010-02 - (2009/0235775) - (PDF - 3 Seiten - 40 KB)

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Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31. Dezember 2008 wie folgt verfahren wird:

 

Das Kreditinstitut kann vom Steuerabzug im Sinne des § 43 Abs. 1 EStG Abstand nehmen, wenn

 

das Konto neben dem Namen des Kontoinhabers einen Zusatz enthält, der auf den Personenzusammenschluss hinweist (z. B. Sparclub XX, Klassenkonto der Realschule YY, Klasse 5 A),

 

die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben des Personenzusammenschlusses im Kalenderjahr den Betrag von 10 EUR, vervielfältigt mit der Anzahl der Mitglieder, höchstens 300 EUR im Kalenderjahr, nicht übersteigen und

 

Änderungen der Anzahl der Mitglieder dem Kreditinstitut zu Beginn eines Kalenderjahres mitgeteilt werden.

 

Die Verpflichtung zur Erstellung einer Steuerbescheinigung im Sinne des § 45a Abs. 2 EStG ist hiervon unberührt.

 

Die Anwendung der Vereinfachungsregelung setzt grundsätzlich voraus, dass die insgesamt - d. h. auch bei Aufsplittung des Guthabens auf mehrere Konten und auch ggf. verteilt auf mehrere Kreditinstitute - zugeflossenen Kapitalerträge die genannten Grenzen im Kalenderjahr nicht übersteigen.

 

Ein „loser Personenzusammenschluss“ im Sinne dieser Vereinfachungsregel ist z. B. nicht gegeben bei

- Grundstücksgemeinschaften,

- Erbengemeinschaften,

- Wohnungseigentümergemeinschaften,

- Mietern im Hinblick auf gemeinschaftliche Mietkautionskonten.

 

BMF-Schreiben vom 27. April 2009 - IV C 1 - S 2252/08/10003 - (2009/0202883) - (PDF - 2 Seiten - 47 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes Recht betrifft - Vorliegen von außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 1 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. März 2009 VIII R 184/08 )


Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen - Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer" - Entstehung des Steueranspruchs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2009 V R 64/07 )


Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Dezember 2008 V R 73/07 )


Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Dezember 2008 IV R 34/06 )


Kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen und zu privaten Wohnzwecken verwendetem Gebäude

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. März 2009 XI R 69/07 )


Abziehbarkeit der Finanzierungskosten von Lebensversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Finanzierungsfreiheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2009 IX R 62/07 )


Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Vorhandensein einer unbedingten Veräußerungsabsicht - Einheitliches Feststellungsverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 IV R 72/07 )


Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer einer Organgesellschaft - Überweisung zwischen Finanzämtern - Anspruchsinhaber i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2008 VII R 7/08 )

 

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4. Neue Fachliteratur



Wie Sie Ihr Vermögen vernichten ohne es zu merken

Was kann es vergnüglicheres geben als sich von Anekdoten unterhalten zu lassen und nicht ganz ohne Schadenfreude zu begreifen, wie man es keinesfalls machen sollte. Und die Lösung, wie man es richtig macht, wird gleich mitgeliefert.

 

Anhand von unterhaltsamen Anekdoten werden elementare Versäumnisse und Fehler aufgezeigt, die täglich gemacht werden und dazu führen, dass mühsam erworbenes Vermögen nach dem Tod genau dorthin gelangt, wo es nie hätte landen sollen. Oder dass es zwar dorthin gelangt, wo es landen sollte, dann aber versilbert werden muss, weil die Erbschaftsteuer nicht bezahlt werden kann. Oder blockiert wird, weil die Gesellschafter eines Familienunternehmens vergessen haben, den Gesellschaftsvertrag der testamentarischen Regelung anzupassen. Oder … oder … oder …

 

Dr. Fritz, Wie Sie Ihr Vermögen vernichten ohne es zu merken, 2. Auflage 2009, 232 Seiten, EUR 34,95, ISBN 978-3-9811315-81

 

Probekapitel des Buch (PDF - 7 Seiten)

Inhaltsverzeichnis (PDF - 4 Seiten)

Vorwort des Buchs (PDF - 2 Seiten)

 

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Steuer- und finanzoptimierte Vermögens- und Alterssicherungskonzepte

Bausteine für ein ganzheitliches Beratungskonzept im Bereich der Steuer- und Finanzberatung auf Honorarbasis. Ob für Freiberufler, für Unternehmer oder für den Privatmann – die Autoren plädieren für einen modernen Ansatz in der Vermögensplanung. Dabei werden Liquidität, Vermögen und Steuer als Aspekte einer Anlage gesehen, die es gilt, optimal miteinander zu verzahnen. Grundpfeiler sind vor allem eine langfristig angelegte Planung und eine intensive Mandantenbindung. Das Buch zeigt dem Leser zudem den hohen Nutzen der Honorarberatung im Vergleich zur Provisionsberatung auf. Viele praktische Hinweise, Beispiele und Schaubilder weisen den Weg zur Umsetzung. Das Buch garantiert Finanz- und Steuerberatern in der Beratungspraxis und Privathaushalten direkt und individuell einen hohen Nutzen. Mit allen Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform, die Abgeltungsteuer und das Alterseinkünftegesetz!

 

Held / Krauter, Steuer- und finanzoptimierte Vermögens- und Alterssicherungskonzepte - Vermögensaufbau nachvollziehbar darstellt, 1. Auflage 2009, 326 Seiten, EUR 39,90, ISBN 978-3-9811315-67

 

Probekapitel des Buch (PDF - 6 Seiten)

Inhaltsverzeichnis (PDF - 4 Seiten)

Vorwort des Buchs (PDF - 1 Seite)

 

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