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Online-Ausgabe Nr. 221 vom 05.06.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2008

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2008 zu Mehrsteuern von über 14,6 Milliarden Euro geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen. Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

 

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Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. März 2009 IV R 78/06 entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird. Die Eheleute hatten hiergegen geltend gemacht, dass auf die von ihnen vermieteten Filialräume weniger als 10% der gesamten Nutzfläche der GmbH entfalle und ein solcher geringer Flächenanteil nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht dazu führen könne, die grundsätzlich privaten Vermietungseinkünfte in gewerbesteuerpflichtige Erträge umzuqualifizieren.

 

Dem konnte sich der BFH nicht anschließen. Nach den Grundsätzen der sog. Betriebsaufspaltung wird ein gewerbliches Vermietungsunternehmen (sog. Besitzunternehmen) begründet, wenn der Vermieter die das Grundstück nutzende GmbH (sog. Betriebsgesellschaft) beherrscht und der überlassene Grundbesitz für den Betrieb der GmbH von wesentlicher Bedeutung ist. Letzteres Merkmal sei zwar – so der BFH – in der Vergangenheit einer strengeren Prüfung unterzogen worden. Nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung reiche es jedoch aus, dass das Gesellschafter-Grundstück für den Betrieb der GmbH nicht nur von untergeordneter Bedeutung sei. Hiernach könne – abweichend von der früheren Sicht des BFH - auch im Streitfall nicht auf die bloßen Nutzflächenverhältnisse der Filialen abgestellt werden. Vielmehr spreche für die Wesentlichkeit des Gesellschaftergrundstücks, dass es funktional in das unternehmerische Konzept der GmbH (Filialunternehmen) eingebunden und auch die hierauf betriebene Filiale – gleich den anderen Standorten – mit der Erwartung verbunden gewesen sei, einen möglichst großen Kundenkreis zu gewinnen. Hinzu komme, dass die nunmehr vertretene Sicht – insbesondere bei sich ändernden Nutzflächenverhältnissen oder bei einer expansiven Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens – einen nur schwer kalkulierbaren Wechsel von gewerblichen zu privaten Vermietungserträgen vermeide und damit der steuerpflichtigen Aufdeckung der stillen Reserven des Gewerbetriebs (Besitzunternehmen) im Rahmen einer Betriebsaufgabe begegne.

 

Ob das einzelne Gesellschaftergrundstück auch bei einer besonders großen Zahl von Filialstandorten als wesentliche Betriebsgrundlage einzustufen ist, hat der BFH nicht erörtert. Die Praxis wird hieraus entnehmen können, dass die Rechtsprechung – nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit – wenig Neigung verspüren wird, die vorstehenden Grundsätze aufzuweichen.

 

Quelle: Bundesfinanzhof, 03.06.2009

Urteil vom 19. März 2009 IV R 78/06

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Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens: Klagen auf Erstattung des Solidaritätszuschlags beim Finanzgericht Köln anhängig

Beim Finanzgericht Köln sind mehrere Verfahren anhängig, mit denen die Auszahlung des Solidaritätszuschlags begehrt wird, der auf das ratenweise zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben entfällt (Az.: 13 K 492/09 und 13 K 64/09).

 

Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben abgeschafft. Dafür hat die Körperschaft nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (§ 37 Abs. 5 KStG). Zu der Auszahlung des Solidaritätszuschlags enthält das Gesetz keine Regelung.

 

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese Systemumstellung dazu führt,  dass, anders als bisher, die Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens in den Jahren 2008 – 2017 die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag nicht mehr mindert und daher insoweit auch kein Auszahlungsanspruch besteht.

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Finanzämter sollen Kulanz zeigen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen.

 

In seinem Brief schreibt der Bundesfinanzminister: „Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigung der Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen.“

 

Die Finanzämter sollen vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessenspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen – zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen. Anlass für den aktuellen Brief sind Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen, die unter Umsatzeinbrüchen leiden, aber dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen leisten müssen, die sich am wesentlich besseren Jahr 2008 orientieren.

 

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zum Beispiel mit Initiativen wie dem „Schutzschirm für Arbeitsplätze“  Maßnahmen ergriffen, um die Krise für Bürger und Unternehmen so weit es möglich ist zu mildern und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Da die Finanzämter im Einflussbereich der Länder liegen, bittet der Bundesfinanzminister die zuständigen Minister mit seinem Brief um eine Anweisung an die Behörden, großzügiger vorzugehen. Dies sei, so Steinbrück an die Minister, ein weiterer, gemeinsamer Beitrag zur Bewältigung der Krise.

 

 

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Neues zur elektronischen Rechnung

Im selben Maße, wie sich der elektronische Rechnungsversand in der Praxis etabliert, entstehen neue Zweifelsfragen auf diesem verhältnismäßig jungen Rechtsgebiet. Dieser Beitrag sucht dabei nach Antworten, um den betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung zu geben. Dazu soll der aktuelle Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Rechnungsstellung kritisch beleuchtet und die Praxistauglichkeit im Hinblick auf die elektronische Rechnungsvariante hinterfragt werden.

 

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Kirchensteuer: Teil-Erlass der Kirchensteuer auf Abfindungen beantragen!

Viele Arbeitnehmer sind derzeit von Kündigung bedroht oder haben ihre Kündigung bereits erhalten. In diesem bitteren Fall wird der schmerzliche Abgang oftmals mit einer Abfindung abgemildert. Wenngleich die Abfindung nach der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG begünstigt ist, so ist die Steuerermäßigung doch sehr bescheiden und geht bei höheren Einnahmen gegen Null. Auf die hohe Einkommensteuer fällt dann auch noch hohe Kirchensteuer an. In diesem Fall aber gibt's eine Vergünstigung, die von den Kirchen nicht "an die große Glocke" gehängt wird.

 

Sie können einen Antrag auf Teil-Erlass der Kirchensteuer stellen, die auf die Abfindung entfällt. Die Kirchen sind bereit, die Kirchensteuer um 50 % zu reduzieren. Darauf weisen beispielsweise die Evangelische Landeskirche in Württemberg sowie das Kirchenamt der EKD hin. Die Kirchensteuergesetze der Länder räumen den Kirchen die Möglichkeit ein, unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung der Maßstabsteuer Erlasstatbestände zu regeln.

 

 

Auch wenn es diese Erlasspraxis schon seit Jahrzehnten gibt, so handelt es sich dennoch nicht unbedingt um eine Erlassautomatik. Immer wieder hört man davon, dass die Kirchen sich weigern, die Kirchensteuer auf Abfindungen zu erlassen. Manche Kirchensteuerämter sind dazu nur dann bereit, wenn aufgrund einer Einzelfallprüfung persönliche "Billigkeitsgründe" vorliegen. Rechtsgrundlage dafür ist § 227 der Abgabenordnung, nach dem Steuern erlassen werden können, "wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre."

 

 

AKTUELL hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass aus der jahrzehntelangen Erlasspraxis kein Gewohnheitsrecht abgeleitet werden kann, das einen Anspruch auf Kirchensteuererlass begründen könnte. Auch werde ein solcher Anspruch nicht dadurch begründet, dass die katholischen Diözesen oder die benachbarten evangelischen Kirchengemeinden einen Erlass gewähren. Grundsätzlich habe das Kirchensteueramt einen Ermessensspielraum (FG Köln vom 9.7.2008, EFG 2008 S. 1769; Revision: I R 81/08).

 

Allerdings habe der Bürger - so die Finanzrichter - einen Anspruch darauf, dass sein Erlassantrag daraufhin geprüft werde, ob bei ihm ein Kirchensteuererlass aus persönlichen oder sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht komme.

 

TIPP:   Nach unserer Auffassung ist bei Verlust des Arbeitsplatzes immer eine Billigkeit aus persönlichen Gründen gegeben (gemäß § 227 AO). Wenn Sie im vergangenen Jahr oder in den Vorjahren eine Abfindung erhalten haben, stellen Sie nach Ablauf des Jahres einen formlosen Antrag an das zuständige Kirchensteueramt Ihrer Diözese (für Katholiken) bzw. Landeskirche (für Protestanten). Stellen Sie den Antrag nicht ans Finanzamt. Beantragen Sie einen Erlass der Kirchensteuer, die auf die Abfindung entfällt, um 50 % aus Billigkeitsgründen. Fügen Sie eine Kopie Ihres Steuerbescheids und der betreffenden Gehaltsabrechnung bei. Wer im laufenden Jahr eine Abfindung erhält, stellt den Antrag im nächsten Jahr nach Erhalt des Steuerbescheides.

 

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Instandhaltungsrücklage: Trotz neuer Rechtslage kein Sofortabzug

Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nach dem Wohnungseigentümergesetz verpflichtet, eine Instandhaltungsrückstellung zu bilden, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt. Diese Rücklage dient der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Sofern die Eigentumswohnung vermietet wird, können die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nicht schon im Jahr der Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung abgezogen werden.

 

Die Beiträge sind beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Verwalter sie tatsächlich für Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum verausgabt.

 

Aufgrund des neuen Wohnungseigentumsgesetz ab 1.7.2007 ist der Wohnungseigentümergemeinschaft eine eigene Rechtsfähigkeit zuerkannt. Das bedeutet, dass die gezahlten Instandhaltungsbeiträge der Wohnungseigentümer in die Rechtszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft übergehen. Die Rücklage ist also eigenständiges Verwaltungsvermögen und gehört nicht mehr zum Vermögen des Eigentümers. Und deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft schon im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen seien.

 

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof die bisherige Rechtslage bestätigt: Die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage dürfen erst in dem Jahr als Werbungskosten abgesetzt werden, in dem sie tatsächlich für Erhaltungsaufwendungen verausgabt werden (BFH-Urteil vom 9.12.2008, IX B 124/08, BFH/NV 2009 S. 571).

 

Sonst wären die Instandhaltungsbeiträge stets, in vollem Umfang und sofort - unabhängig von ihrer späteren Einordnung als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand - als Werbungskosten abziehbar. Zudem wären die Beiträge auch dann im Zeitpunkt der Leistung in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt - ggf. auch nur teilweise - für Maßnahmen verausgabt würden, die in keinem Veranlassungszusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung stehen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Tagespflegepersonen; Betriebsausgabenpauschale, Zufluss von Betreuungsgeldern 2008

 

BMF-Schreiben vom 20. Mai 2009 - IV C 6 - S 2246/07/10002 - 2009/0327067 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung - Grenzen für die richterliche Auslegung des einfachen Rechts - Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. März 2009 VI R 59/08 )


Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung nach Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids vom Zessionar

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2009 VII R 38/08 )


Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. März 2009 VI R 23/07 )


Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. März 2009 VI R 58/06 )


Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung - Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. März 2009 I R 6/07 )


Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: Abgabe einer Steuererklärung ist kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO - Mitteilung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO - Ende der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO, wenn keine Schlussbesprechung stattgefunden hat - Unterbrechung der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Februar 2009 V R 82/07 )


Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Klagebefugnis eines Hinzugezogenen - Entscheidung des BFH in der Sache selbst

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Februar 2009 V R 81/07 )


Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2009 II R 48/07 )


Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2009 VII B 74/08 )


Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. März 2009 V R 48/07 )


Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Filialeinzelhandel - Überlassung eines Geschäftslokals - wesentliche Betriebsgrundlage - Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheids - Inhaltsadressat

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. März 2009 IV R 78/06 )


Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens - Zweck des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO - Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als Änderungsbescheid im Sinne von § 68 FGO - Feststellungsbescheid

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2009 IX R 24/08 )


Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht - Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2009 V R 61/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Das neue deutsche Bilanzrecht

Durch das am 03.04.2009 vom Bundesrat verabschiedete Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wird das handelsrechtliche Bilanzwesen grundlegend reformiert. Die Fülle der Detailänderungen summiert sich zur umfassendsten Änderung des HGB seit Einführung des Bilanzrichtliniengesetzes (BiRiLiG) im Jahr 1985. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Transparenz der HGB-Rechnungslegung zu erhöhen. Neu geordnet wurde darüber hinaus das Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz.

 

Das vorliegende Werk erläutert alle Änderungen getrennt für den Einzel- und den Konzernabschluss sowie für angrenzende Fachgebiete wie Bilanzpolitik, Abschlussprüfung, Controlling und Corporate Governance. Es enthält viele unverzichtbare Hilfen für die praktische Umsetzung wie Übersichten, Schaubilder, Rechenbeispiele, Buchungssätze und Konsolidierungsbögen, eine Zusammenstellung der bisherigen Literaturmeinung und erste Einschätzungen zur Auslegung des neuen Rechts.

 

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