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Online-Ausgabe Nr. 225 vom 05.08.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Einladung zum Staatsbesuch

Tag der offenen Tür am 22. und 23. August 09 im Bundesfinanzministerium

 

"Für alle da - Unsere Antworten auf Ihre Fragen" - Mit diesem Motto tritt das Bundesministerium der Finanzen beim diesjährigen Tag der offenen Tür in Berlin an.

 

Das BMF möchte mit Ihnen den Dialog zu finanzpolitischen Themen fortsetzen. Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands geschnürt. Doch was bedeutet das eigentlich konkret für den Einzelnen? Wie wird denn die deutsche Wirtschaft genau unterstützt? Wie kann der Staat langfristig trotzdem seinen Haushalt stärken? Brauchen wir ein völlig neues Finanzsystem?  

 

Fragen über Fragen. Besuchen Sie das Bundesfinanzministerium, fragen Sie persönlich und erleben Sie die Themen zum Konjunkturpaket beim Improvisationstheater.

 

Möchten Sie mehr erfahren? Fragen Sie nach auf www.fuer-alle-da.de

 

 


Rentenbesteuerung: Kein Grund zur Panikmache

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die im Herbst möglich werdenden Kontrollen der Finanzämter zur Besteuerung von Rentenbezügen weist das Finanzministerium erneut darauf hin, dass ein Großteil der Rentenbezieher in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund hoher Freibeträge von der Steuer freigestellt sind und dadurch auch keine Nachzahlungen zu erwarten haben.

 

So fällt bei einem alleinstehenden Rentner, der keine weiteren Einkünfte erzielt und vor 2006 in Rente gegangen ist, bis zu einer monatlichen Rente von rund 1.560 Euro (bzw. jährlich rund 18.800 Euro) keine Steuer an. Bei Verheirateten verdoppelt sich dieser Betrag. Aufgrund steigender Besteuerungsanteile gelten für alle Rentner, die seit 2006 in Rente gegangen sind, veränderte Richtwerte. So kann beispielsweise ein alleinstehender Rentner, der in diesem Jahr in Rente geht, noch ein Einkommen in Höhe von rund 1.360 Euro (bzw. 16.400 Euro jährlich) beziehen, ohne Steuern zahlen zu müssen. Auch hier verdoppelt sich dieser Betrag bei Verheirateten.

Alle Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen höher ausfällt und die noch keine Steuererklärung eingereicht haben, müssen allerdings mit Nachfragen des Finanzamtes rechnen. Zwar gibt es keine pauschalen Regelungen für den Umgang mit Kleinstbeträgen, die Finanzämter werden hier jedoch mit Augenmaß vorgehen.

 

Brutto-Rente:

16.400 Euro

davon steuerpflichtig 58%:

9.512 Euro

abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag:

-102 Euro

abzüglich Sonderausgaben für gesetzl. Kranken- und Pflegeversicherung (durchschnittl. Beitragssatz 2009):

-1.566 Euro

abzüglich Sonderausgaben-Pauschbetrag:

-36 Euro

Zu versteuerndes Einkommen:

7.808 Euro

Da der Grundfreibetrag 7.834 Euro beträgt, ist die Steuerbelastung gleich Null. Für Verheiratete verdoppeln sich die Beträge.

 

 

 

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Steuer auf die Rente: Wer ist betroffen?

Die Besteuerung der Renten verunsichert viele ältere Menschen. So berichtet die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., dass in den bundesweiten Beratungsstellen immer mehr Ruheständler Beratung suchen. In den meisten Fällen können die Steuerexperten die Ruheständler jedoch beruhigen.

 

Denn tatsächlich ändert sich für viele Rentner nichts, da ihre Renteneinkünfte oftmals unter den Freibeträgen liegen. Alleinstehende mit einer Monatsrente von weniger als 1.500 Euro und Ehepaare mit weniger als 3.000 Euro Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente monatlich müssen in der Regel keine Steuern zahlen – vorausgesetzt sie haben keine weiteren Einkünfte, wie zum Beispiel Zinsen oder Mieteinnahmen.

 

Witwen und Witwer

 

Nachrechnen müssen allerdings verwitwete Ehepartner, macht die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. aufmerksam. Viele Ehepaare haben nach Erreichen des Rentenalters keine Steuern mehr zahlen müssen und deshalb auch keine Steuererklärung abgegeben. Stirbt jedoch ein Partner, kann sich das ändern. Witwer und Witwen gelten steuerlich gesehen als alleinstehend. Galt zuvor eine Grenze von etwa 3.000 Euro monatlich für das Ehepaar, liegt diese nun bei ca. 1.500 Euro für den Alleinstehenden. Werden Rentenbezüge und die zustehende Witwenrente addiert, liegen die Einnahmen jedoch oftmals über 1.500 Euro. Es müssen also Steuern gezahlt werden. In diesen Fällen empfiehlt die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. unbedingt eine Steuererklärung abzugeben. Denn Rentner können ebenso wie Arbeitnehmer zahlreiche Steuersparmöglichkeiten nutzen. So können zum Beispiel die Kosten für eine Brille oder Medikamente ebenso abgesetzt werden wie Versicherungs- oder Beerdigungskosten.

 

Ehepaare, bei denen ein Partner arbeitet

 

Handlungsbedarf besteht auch bei verheirateten Senioren, bei denen ein Partner noch arbeitet. Hier empfiehlt die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. auf jeden Fall, nachzurechnen und eine Steuererklärung abzugeben. Wurde bisher nur der Lohn versteuert, muss nun auch ein Teil der Rente des Partners berücksichtigt werden. Wie hoch der zu versteuernde Anteil ist, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Wer bis 2005 in den Ruhestand ging, muss 50 Prozent der Rente versteuern. Ab 2006 wird der zu versteuernde Betrag für Renten-Neuzugänge jährlich um 2 Prozent angehoben.

 

Ehepaare, bei denen ein Partner als früherer Beamter Pension bezieht

 

Das gleiche gilt für Ehepaare, bei denen mindestens ein Partner aus seiner früheren Beamtentätigkeit Pension bezieht. Diese werden höher besteuert als Renten aus Sozialversicherungen.

 

Einkünfte aus Kapitalvermögen

 

Nach Erfahrungen der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. lohnt es sich für Rentner, eine Steuererklärung abzugeben, wenn die Banken für den Spargroschen Kapitalertragssteuer oder Zinsabschlagsteuer einbehalten. Diese sind oftmals zu hoch. Mit der Abgabe einer Steuererklärung können auch Rentner zu viel einbehaltene Steuer vom Finanzamt zurückerhalten.

 

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Fragen und Antworten zur Besteuerung von Alterseinkünften

Die Broschüre zur „Rentenbesteuerung“ ist ab Montag in allen Thüringer Finanzämtern erhältlich“, verkündete Finanzministerin Birgit Diezel. Mit den dort aufbereiteten Informationen wolle sie der offensichtlichen Verunsicherung von Rentnern beim Thema „Alterseinkünftegesetz“ entgegenwirken. In der Broschüre seien die wichtigsten Fragen zur Rentenbesteuerung und den damit verbundenen steuerrechtlichen Änderungen anschaulich erklärt. „Wir haben damit auf die Wünsche vieler Rentnerinnen und Rentner in Thüringen reagiert“, so Finanzministerin Birgit Diezel über das zusätzliche Informationsangebot. Durch zahlreiche Gespräche im Rollenden Finanzamt, am Tag der Offenen Tür im Landtag aber auch an den Thüringen-Tagen in Greiz sei deutlich geworden, dass es hier zusätzlichen Aufklärungsbedarf gebe. „Dem tragen wir jetzt noch einmal in gedruckter Form Rechnung“, so Diezel weiter.

 

Nach Aussage der Ministerin seien viele Rentner ob der irreführenden Berichte über das neue Alterseinkünftegesetz verunsichert. Viele wüssten beispielsweise nach wie vor nicht, dass man „in der Regel erst ab einer monatlichen Rente in Höhe von 1380 Euro bei Alleinstehenden und rund 2760 Euro bei Verheirateten“ Steuern zahlen müsse.

Rentner, die unter dieser Grenze lägen, müssten grundsätzlich keine Steuern zahlen. Das trifft auf eine Vielzahl der Thüringer Rentnerinnen und Rentner zu. „Denn die Durchschnittsrente in Thüringen liegt unterhalb dieser Grenze und ist deshalb steuerfrei“, so Diezel weiter. Da die Mehrzahl der Rentner auch nicht über anderweitige Einnahmen verfügten, ändere sich für Sie somit gar nichts, erläuterte Diezel.

 

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Umweltprämie (Abwrackprämie)

Mit der Verabschiedung des Konjunkturpaketes II durch den Gesetzgeber wurde beschlossen, Käufern von Neu- bzw. Jahreswagen eine Umweltprämie oder auch Abwrackprämie in Höhe von 2.500 € zu zahlen. Die Prämie wird nur dann gewährt, wenn ein Neuwagenkäufer ein Altfahrzeug (Erstzulassung des Altfahrzeugs vor mehr als 9 Jahren) verschrotten lässt, welches mindestens ein Jahr auf seinen Namen zugelassen war. Sie kann auch nur von den Neuwagenkäufern selbst beantragt werden. In der praktischen Abwicklung von Neuwagenumsätzen mit gleichzeitiger Beantragung der Umweltprämie wird teilweise der Anspruch auf Zahlung der Umweltprämie an den Autohändler abgetreten.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Umweltprämie nicht das nach § 10 Absatz 1 UStG maßgebliche umsatzsteuerliche Entgelt für das Neufahrzeug mindert. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer des Neufahrzeugs, den Anspruch auf Auszahlung der Umweltprämie auf den Autohändler überträgt. Die an den Autohändler direkt gezahlte Umweltprämie ist vielmehr als Teil des Gesamtentgeltes zu werten, welches über einen abgekürzten Zahlungsweg entrichtet wird.

 

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Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Das Bayerisches Landesamt für Steuern hat eine Übersicht mit folgendem Inhalt ins Netz gestellt:

 

  • Abzugsfähigkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG)
  • Höchstbetrag (§ 10 Abs. 4 EStG)
  • Realsplitting / Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1; § 33a Abs. 1 EStG)
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zugunsten anderer Personen
  • Vorsorgepauschale (§§ 10c, 39b EStG)
  • Vorauszahlungen (§ 52 Abs. 50f EStG)
  • Weitere Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

 

Die Übersicht ist hier abrufbar.

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So profitieren sie von den steuerlichen Neuregelungen 2009

Seit einiger Zeit ist ein Wirtschaftsbereich in aller Munde, der viel zu lange ein Schattendasein geführt hat: der Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Nicht nur Handwerkerleistungen zählen dazu, sondern auch Dienstleistungen für Familien, zum Beispiel Pflege- und Betreuungsangebote.

 

Experten schätzen, dass die haushaltsnahen Dienstleistungen immer wichtiger werden. Doch viel zu viele Angebote werden „schwarz“ erbracht. Allein 16 Prozent der Schwarzarbeit entfallen auf Angebote wie Kinder- und Hausaufgabenbetreuung oder Putzhilfen, also Dienstleistungen, die Familien im Alltag entlasten.

 

Dies geht aus einer vom Institut für Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebenen Studie hervor, die im Februar 2009 vorgelegt wurde. Steuerliche Begünstigungen in diesem Bereich sind ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

 

Eine Maßnahme – mehrere Ziele

 

Die Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik mit einer passgenauen Maßnahme gleich mehrere Ziele verfolgen kann. Die Bundesregierung sorgt mit verschiedenen steuerlichen Verbesserungen dafür, dass Schwarzarbeit zurückgedrängt wird und Eltern das Familienleben und den Beruf besser unter einen Hut bekommen können.

Wer seine Ausgaben nicht mehr am Fiskus vorbei abrechnet, hilft sogar mit, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Zuge der Krisenmaßnahmen hat die Bundesregierung die bereits bestehenden Regelungen noch einmal erweitert, um das Handwerk in den Städten und Gemeinden zu unterstützen.

Wie profitieren Familien?

 

Folgende Steuererleichterungen wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 vereinfacht und erheblich ausgeweitet, damit Familien ihren Alltag besser bewältigen können:

 

  • Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige Beschäftigungen handelt (sogenannte Minijobs), können 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 Euro, von der Steuerschuld abgezogen werden.
  • Aufwendungen für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, zu denen auch Pflege- und Betreuungsleistungen zählen, können bis zu 20 Prozent, höchstens insgesamt 4.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden.

Wie profitieren Handwerker und ihre privaten Auftraggeber?

Auch Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2009 besser von der Steuer absetzbar. Das stärkt Privathaushalte bei der Beauftragung eines Handwerkers, wenn es zum Beispiel um die Modernisierung der Wohnung geht. Außerdem hilft es Handwerksbetrieben und sichert Arbeitsplätze.

 

  • Der für Handwerkerleistungen seit 2006 geltende Steuerbonus von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 600 Euro pro Jahr, wurde zum Jahresbeginn 2009 auf 1.200 Euro verdoppelt.
  • Begünstigt sind die Arbeitskosten einschließlich Umsatzsteuer, nicht hingegen die Materialkosten.

 

Der Steuerbonus wird in der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend gemacht und auf die gezahlte Einkommensteuer angerechnet. Wichtige Voraussetzung ist, dass der Handwerker eine Rechnung ausgestellt hat und diese per Überweisung, durch Einzugsermächtigung oder im Wege des Online-Bankings beglichen worden ist. Barzahlungen können in keinem Fall anerkannt werden.

 

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Hofladen als Gewerbebetrieb

Mit Urteil vom 25. März 2009 IV R 21/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden.

 

Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die von ihnen erzeugten Produkte direkt an den Endverbraucher zu vermarkten. Dies geschieht üblicherweise über Marktstand, Verkaufswagen oder Hofladen. Um die Attraktivität der Absatzstellen für den Endverbraucher zu erhöhen, verbreitern die Landwirte ihr Warensortiment um zugekaufte Waren unterschiedlichster Art. Damit verhalten sie sich aber händlertypisch und damit gewerblich. Es stellte sich damit die Frage, ob überhaupt und wenn ja, ab wann die Handelstätigkeit die landwirtschaftliche Tätigkeit infiziert und dort zu einer Umqualifizierung der landwirtschaftlichen Einkünfte führt.

Im Streitfall führte der Kläger einen Hofladen, in dem er auch zugekaufte Waren absetzte. Der BFH nahm den Fall zum Anlass, seine bisherige Rechtsprechung teilweise zu korrigieren und neue Grenzen für die Annahme eines Gewerbebetriebs festzulegen. Danach ist ein Hofladen dann als gewerblich anzusehen, wenn der darin getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten aller Art nachhaltig ein Drittel des Nettogesamtumsatzes oder den Höchstbetrag von 51.500,- € übersteigt. Wird eine dieser Grenzen drei Jahre in Folge überschritten, führt die gesamte Verkaufstätigkeit im Hofladen einschließlich des Verkaufs von Eigenprodukten ab dem vierten Jahr zu gewerblichen Einkünften. Daneben verbleibt es aber bei landwirtschaftlichen Einkünften, soweit der Landwirt eigenerzeugte Produkte ab Hof in nicht eigens hergerichteten Räumen an Dritte verkauft. Der bisherige landwirtschaftliche Betrieb spaltet sich durch die Handelstätigkeit damit in zwei Betriebe auf, einen landwirtschaftlichen und einen gewerblichen.

 

Im Streitfall wurden die schädlichen Grenzen nicht überschritten, so dass die gesamte Verkaufstätigkeit im Hofladen noch zu landwirtschaftlichen Einkünften führte.

 


BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 23. April 2009 V R 84/07, vom 12. Mai 2009 V R 65/06 und vom 28. Mai 2009 V R 23/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) geklärt. Insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen gelten in der Praxis als sehr missbrauchsanfällig und sind häufig Streitgegenstand in Prüfungen der Finanzverwaltung und bei Finanzgerichtsverfahren.

 

Die Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen setzen u.a. voraus, dass die gelieferte Ware in das Ausland befördert oder versendet wird. Da der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nur mit unzumutbaren Aufwand vollumfänglich nachweisen kann, ordnet das UStG in Verbindung mit der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) an, dass der Unternehmer den Nachweis der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei Ausfuhrlieferungen durch Belege und Aufzeichnungen als sog. Beleg- und Buchnachweis zu erbringen hat.

 

Nach den Urteilen vom 23. April 2009 und vom 12. Mai 2009 kommt dem Beleg- und Buchnachweis nur vorläufiger Beweischarakter zu. Zwar ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln, wenn ihm der erforderliche Beleg- und Buchnachweis vorliegt. Die durch den Unternehmer beizubringenden Nachweise unterliegen jedoch der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung. Wird dabei die Unrichtigkeit von Beleg- oder Buchangaben festgestellt oder bestehen zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, entfällt die dem Beleg- und Buchnachweis zukommende Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen. Die Lieferung ist dann nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv feststehen oder der Unternehmer die Lieferung trotz einer Täuschung durch den Abnehmer gutgläubig in Anspruch genommen hat.

 

Den BFH-Urteilen vom 23. April 2009 und vom 12. Mai 2009 kommt grundsätzliche Bedeutung zu, da der BFH in beiden Entscheidungen betont, dass sich der Umfang der den Unternehmer treffenden Verpflichtungen abschließend aus der UStDV ergibt. Die Finanzverwaltung ist danach nicht befugt, die Bestimmungen der UStDV um weitere Voraussetzungen zu verschärfen, deren Fehlen für sich allein die Annahme berechtigt, Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen seien bereits mangels Beleg- und Buchnachweis umsatzsteuerpflichtig. Holt z.B. ein vom Abnehmer Beauftragter die Ware beim Unternehmer im Inland zum Transport in das Ausland ab, ist der Unternehmer mangels gesetzlicher Anordnung in der UStDV nach beiden Urteilen nicht generell verpflichtet, die Abholberechtigung eines Beauftragten belegmäßig nachzuweisen. Weitergehende Nachweispflichten bestehen für den Unternehmer aber, wenn an der Steuerfreiheit der Lieferung im Einzelfall begründete Zweifel bestehen.

 

Mit Urteil vom 12. Mai 2009 hat der BFH weiter entschieden, dass der Nachweis der Versendung auch durch einen sog. CMR-Frachtbrief geführt werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Frachtbrief die in Feld 24 vorgesehene Empfängerbestätigung enthält.

 

Das Urteil vom 28. Mai 2009 betrifft schließlich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Unternehmer den Buchnachweis durch buchmäßige Aufzeichnungen zu führen hat. Der BFH entschied unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die erforderlichen Aufzeichnungen bis zum Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen sind. Danach können die buchmäßigen Aufzeichnungen nur noch ergänzt und/oder berichtigt werden.

 




2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer: Lieferung von Strom als Nebenleistung zu Vermietungsumsätzen

Mit Urteil vom 15. Januar 2009, V R 91/07, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die langfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung eines Dauercampingplatzes. Was unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die langfristige Vermietung von Grundstücken gilt, regelt das BMF-Schreiben vom 21. Juli 2009.

 

BMF-Schreiben vom 21.07.2009 IV B 9 - S 7168/08/10001 - 2009/0491418 (PDF - 2 Seiten - 41 KB)

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Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt

Das BMF-Schreiben nimmt zum Umfang der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt Stellung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs "Betreiber eines Seeschiffes".

 

BMF-Schreiben vom 24.07.2009 IV B 9 - S 7155/07/10001 2009/0502455 (PDF - 2 Seiten - 40 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige Verwaltungsanweisungen - betriebsvermögensmäßige Verbindung von Besitz- und Betriebsgesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Mai 2009 IV R 27/06 )


Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Mai 2009 XI R 84/07 )


Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten beim Arbeitnehmer - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an ein umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Mai 2009 VI R 37/08 )


Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Keine Rückzahlung von Arbeitslohn wegen Nichterdienbarkeit von Versorgungsansprüchen - Kein Einfluss einer vereinbarten Zusatzversorgung auf die vorgelagerte Besteuerung früherer Umlagezahlungen an die VBL - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an ein umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Mai 2009 VI R 5/08 )


Nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL auf Grundlage einer Direktzusage des Arbeitgebers ausgezahltes Versorgungsguthaben als Arbeitslohn - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Mai 2009 VI R 16/07 )


Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Werthaltigkeit der Beiträge - Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Mai 2009 VI R 8/07 )


Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe - Auslegung der Begriffe "Gasversorgungswirtschaft" und "Rohrfernleitung" - Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2009 VII R 24/07 )


Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Unzulässigkeit des Antrags, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Revisionsverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Mai 2009 IV R 47/07 )


Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO - verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. April 2009 VI R 54/07 )


Kindergeldanspruch - Zugehörigkeit der nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgten Vorbereitung auf eine bestandene Wiederholungsprüfung zur Ausbildung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. April 2009 III R 85/08 )


Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII - Pflegegelder nach § 33 SGB VIII - Steuerrechtliche Tatbestandswirkung der sozialrechtlichen Einordnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. April 2009 III R 92/06 )


Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2009 IX R 31/08 )


Hofladen oder räumlich vom Hof getrenntes Handelsgeschäft als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbständiger Gewerbebetrieb - Absatz zugekaufter Fremdprodukte - Zukaufsgrenzen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. März 2009 IV R 21/06 )


Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Anforderungen an den Anteil selbst bewirtschafteten Grundbesitzes - Gemeinsame Zweckverfolgung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. September 2008 IV R 16/07 )


Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. - Zuordnung einer Gewinnausschüttung zu einem abgelaufenem Wirtschaftsjahr - Wirksamkeit eines Beschlusses über die Ausschüttung eines tatsächlich nicht vorhandenen Gewinns - Verfügungszeitpunkt über Rücklagen für eigene Anteile - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F.

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2009 I R 44/08 )


Keine Steuerabzugspflicht eines inländischen Sportvereins bei einer an einen ausländischen Verein gezahlten Vergütung wegen "Spielerleihe" - Keine Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 I R 86/07 )


Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug - Abgrenzung zwischen Rücklage und Sonderabschreibung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Mai 2009 III R 8/06 )


Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid sei falsch und solle nicht bekanntgegeben werden - Wirksamkeit der Mitteilung bei Entgegennahme durch einen nicht ermächtigten Mitarbeiter - Empfangsbote

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Mai 2009 III R 84/06 )


Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 IV R 26/06 )


Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Mai 2009 V R 23/08 )


Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Versendung - Beförderung durch einen Beauftragten - CMR-Frachtbrief ohne Empfängerbestätigung als Versendungsbeleg - Vollmacht des Abholenden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Mai 2009 V R 65/06 )


Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet - Umsatzsteuerlicher Belegnachweis bei Bevollmächtigung eines für den Abnehmer handelnden Beauftragten - Nachprüfung durch die Finanzbehörde

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. April 2009 V R 84/07 )


Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung - Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung - Aufbereitung von Lebensmitteln

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Februar 2009 V R 90/07 )


Einkommensteuerliche Behandlung von Versicherungen - gewillkürtes Betriebsvermögen - Aufteilung der Prämien - Praxisausfallversicherung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2009 VIII R 6/07 )


Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im laufenden Insolvenzverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Mai 2009 XI R 63/07 )


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4. Neue Fachliteratur



Anstellungsvertrag GmbH-Geschäftsführer

Aus der Reihe: Verträge mit Erläuterungen

 

Allgemein verständliche Erläuterungen erklären die Regelungen und helfen bei der Gestaltung eigener Verträge. Zusätzlich: weitere Einzelklauseln und Vereinbarungen finden Sie ebenso wie zahlreiche nützliche Hinweise, Tipps und Checklisten. Die Einleitung gibt wichtige Hinweise zum Abschluss, zur Durchführung sowie zur Beendigung von Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführeren.

 

Das Muster enthält erläuterte Klauseln zu den Themen: Geschäftsführung und Vertretung / Dauer, Arbeitszeit und Urlaub -Vergütung, Dienstwagen und Gehaltsfortzahlung bei Krankheit / Spesen und Altersversorgung / Haftung und Versicherung sowie Nebentätigkeit / Wettbewerbsverbot und Geheimhaltung.

 

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GmbH-Satzung

Aus der Reihe: Verträge mit Erläuterungen

 

Allgemein verständliche Erläuterungen erklären die Regelungen und helfen bei der Gestaltung eigener Verträge.

 

Zusätzlich: weitere Einzelklauseln und Vereinbarungen finden Sie ebenso wie zahlreiche nützliche Hinweise, Tipps und Checklisten.

Auf Basis der Neuregelungen durch das MoMiG enthält dieser Band das ausführlich erläuterte Muster einer GmbH-Satzung.

 

Zusätzlich enthalten: Schiedsgerichtsvereinbarung, Checklisten zur Vertragsgestaltung und Anmeldung sowie Literaturhinweise zur Vertiefung.

 

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