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Online-Ausgabe Nr. 226 vom 20.08.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 28.603 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Steuerverwaltungen der Länder starten bundesweite Online-Befragung

Die obersten Finanzbehörden der Länder werden in diesem Jahr erstmalig bundesweit alle Steuerberaterinnen und Steuerberater und die Vertreterinnen und Vertreter der Lohnsteuerhilfevereine nach Ihrer Meinung zur Zusammenarbeit mit den Finanzämtern befragen. Auf diesem Wege wollen die Steuerverwaltungen der Länder Erkenntnisse und Anregungen zur weiteren Verbesserung des Miteinanders gewinnen.

 

Die Teilnehmer sind eingeladen, in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Dezember 2009 maximal 5 Finanzämtern online und anonym ein Feedback

 

- zur telefonischen Erreichbarkeit,

- zum Verhalten und zur Kompetenz der Beschäftigten,

- zum rechtlichen Gehör,

- zur Beanstandungspraxis,

- zur Erläuterung von Abweichungen,

- zur Verständlichkeit von Schreiben,

- zur Bearbeitungsdauer,

- zur Fristsetzung,

- zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und

- zur Zusammenarbeit innerhalb des Finanzamtes

 

zu geben. Die Bewertung erfolgt mit Schulnoten von 1 – 6. Neben den vorgegebenen Fragen steht ein Feld für individuelle Anmerkungen zur Verfügung.

 

Mit Durchführung und Auswertung der Befragung ist ein externes Unternehmen beauftragt, so dass absolute Anonymität gewährleistet ist.

 

Die Teilnahme an der Befragung ist über die Homepage www.steuerberaterbefragung.de bzw. www.lohnsteuerhilfebefragung.de unter Eingabe eines individuellen, nur einmalig verwendbaren Zugangscodes möglich. Damit ist gewährleistet, dass ausschließlich der angesprochene Personenkreis teilnehmen kann. Ein Rückschluss auf den jeweiligen Nutzer ist ausgeschlossen. Die Steuerberaterkammern werden ihren Mitgliedern die Einladungen zur Befragung incl. der Zugangscodes rechtzeitig vor Umfragebeginn mit den Kammermitteilungen zukommen lassen. Hinsichtlich der Lohnsteuerhilfevereine erfolgt der Versand der Einladungsschreiben (nebst Zugangscodes) durch das externe Unternehmen.

 

Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Anfang 2010 vorgesehen.

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Elektronische Steuerkontenabfrage nun auch in Baden-Württemberg

„Ab sofort können in Baden-Württemberg alle Steuerpflichtigen und Bevollmächtigten die Inhalte des eigenen und des Mandanten-Steuerkontos online abrufen. Das neue elektronische Verfahren bietet den großen Vorteil, dass entsprechende Abfragen nun jederzeit möglich sind. Dadurch bieten wir insbesondere unseren Steuerberatern und Unternehmen eine wichtige Serviceleistung.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (6. August 2009) in Stuttgart.

 

Die elektronische Steuerkontoabfrage ermögliche es, Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offenen Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten. Die Abfrage des Steuerkontos erfolge über das ElsterOnline-Portal, so Stächele. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Verfahren sei die Verwendung einer Signaturkarte und die Registrierung im ElsterOnline-Portal.

 

„Mit dem neuen Service haben insbesondere Steuerberater die Möglichkeit, nach vorheriger Ermächtigung durch ihre Mandanten, Informationen, die für die Bearbeitung der Steuererklärungen benötigt werden, online abzurufen. Ein telefonisches oder schriftliches Einholen entsprechender Auskünfte beim Finanzamt entfällt dadurch. Wir werden auch in Zukunft die Möglichkeiten des technischen Fortschritts zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Erhöhung der Kundenzufriedenheit nutzen“, teilte der Finanzminister abschließend mit.

 

Vor der erstmaligen Steuerkontoabfrage ist die Registrierung über das ElsterOnline-Portal (www.elsteronline.de/eportal, Registrierungsart "ELSTERPlus") unter Verwendung einer Signaturkarte erforderlich.

 

Informationen zu der Frage, welche Signaturkarten für das elektronische Steuerkontoabfrageverfahren verwendet werden können, finden sich unter www.elsteronline.de/eportal/UnterstuetzteSignaturkarten.tax.

 

Das jeweilige Steuerkonto kann im Internet unter www.elsteronline.de/eportal geöffnet werden.

 

Der Antragsteller erhält nach Durchführung der Anfrage auf ein bereits freigegebenes Steuerkonto eine Nachricht per Mail, sobald die aktuellen Kontodaten bereitgestellt wurden. Die Daten sind dann über das ElsterOnline-Portal abzurufen. Umfassende Sicherheitsvorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe sind getroffen.

 

Für den Zugriff eines Dritten, zum Beispiel eines Steuerberaters, auf die betreffenden Konten, benötigt dieser eine entsprechende schriftliche Vollmacht durch den Kontoinhaber. Ein Vordruck zur Erteilung einer Vollmacht sowie weiterer Informationen zur Freischaltung des Steuerkontos eines Mandanten durch den Steuerberater stehen im Internet unter www.elster.de/steuerb_kontoab.php zur Verfügung.

 

 

  • Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg 06.08.2009

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Zahl der Riester-Renten steigt sprunghaft – aber Geringverdiener halten sich noch zurück

Die staatlich geförderte Riester-Rente hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt. Riester-Verträge haben vor allem in Ostdeutschland stark zugenommen und werden zunehmend von Frauen in Anspruch genommen. Dies zeigt eine aktuelle Studie des DIW Berlin auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Am häufigsten verfügen 24- bis 44-Jährige über diese Form der Alterssicherung. „Das Ziel, insbesondere Geringverdiener beim Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu unterstützen, wurde allerdings bisher nicht erreicht“, sagte DIW-Experte Johannes Geyer. „Dieser Personenkreis macht nicht häufiger von der Riester-Rente Gebrauch als Personen mit höherem Einkommen.“

 

Die Bundesregierung hat mit der Rentenreform 2001 die staatliche Förderung der freiwilligen zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge eingeführt. Über die Riester-Rente werden zertifizierte private Altersvorsorgeprodukte durch Zulagen und Steuerersparnisse gefördert. Dadurch sollen für Versicherte finanzielle Anreize gesetzt werden, um die sinkenden gesetzlichen Renten durch eine private Rentenvorsorge auszugleichen. Die Einführung der Riester-Rente war auch mit dem Ziel verbunden, insbesondere Geringverdiener, Frauen, Förderberechtigte in den neuen Ländern und Familien beim Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge finanziell zu unterstützen.

 

Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel waren Riester-Verträge im Jahr 2007 bei den ostdeutschen Frauen im Alter zwischen 35 und 44 Jahren am stärksten verbreitet. Bei den Männern in Westdeutschland der gleichen Altergruppe besaß nur etwa jeder Fünfte einen Riester-Vertrag. Obwohl sich der Anteil der Geringverdiener an den Riester-Geförderten in den Jahren 2004 bis 20007 fast verdreifacht hat, war er im Vergleich der Einkommensgruppen immer noch am geringsten. Dies deutet darauf hin, dass die spezielle Förderung der untersten Einkommensgruppen noch nicht richtig gegriffen hat.

 

Zahl der Riester-Renten steigt sprunghaft: aber Geringverdiener halten sich noch zurück. Von Johannes Geyer und Viktor Steiner. In: Wochenbericht 32-2009

 

Stichwort SOEP:

 

Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine seit 25 Jahren laufende Langzeitbefragung von mehr als 10.000 deutschen Haushalten. Das am DIW Berlin angesiedelte SOEP gibt Auskunft über Faktoren wie Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung oder Gesundheit. Weil jedes Jahr die gleichen Personen befragt werden, können langfristige soziale und gesellschaftliche Trends besonders gut verfolgt werden.

 

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Neue Krankengeldregelung seit 1. August 2009 in Kraft

Seit dem 1. August 2009 haben freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige und Freiberufler wieder einen Anspruch auf gesetzliches Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche. Selbstständige bezahlen dann den gleichen einheitlichen Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent. Allerdings muss der Betroffene hierzu selbst aktiv werden und eine Wahlerklärung abgeben. Diese kann noch bis zum 30. September 2009 rückwirkend ab dem 1. August 2009 abgegeben werden. Als Alternative zum gesetzlichen Krankengeldanspruch kann aber auch ein von den Krankenversicherungen angebotener Wahltarif gewählt werden oder ganz auf das Krankengeld verzichtet werden. Dann muss nur der ermäßigte Beitragssatz von derzeit 14,3 Prozent gezahlt werden.

 

Alle Wahltarife, die zum 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, sind zum 31. Juli 2009 ausgelaufen, d. h. Personen, die einen Wahltarif mit ihrer gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen haben, müssen erneut die Wahlerklärung abgeben, wenn sie ihren Krankengeldanspruch nicht verlieren wollen.

 

Für diejenigen Betroffenen, die zum 31. Dezember 2008 ihren Krankengeldanspruch verloren haben, keinen Wahltarif abgeschlossen haben und in den ersten sieben Monaten dieses Jahres krank geworden sind, existiert keine gesetzliche Regelung, wonach diese Personen rückwirkend eine Entschädigung erhalten. Es empfiehlt sich jedoch, Kontakt mit der Krankenversicherung aufzunehmen und auf eine kulante Lösung zu hoffen.

 

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Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2008

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2008 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,6 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.

 

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2008 wurden 98.820 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.984 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.

 

Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 49 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von knapp 0,81 Mio. Euro.

 

  • Quelle: Bundesministerium der Finanzen 14.08.2009

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2. Aus der Steuerverwaltung



Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen

Hierzu:

BMF-Schreiben vom 12. August 2009 - IV C 6 - S 2137/09/10003 – (2009/0282843) -(PDF - 2 Seiten - 40 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers - Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Juli 2009 XI B 24/09 )


Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts nach § 71 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Juli 2009 VIII B 64/09 )


Anbau von Zuckermais als gärtnerische Nutzung zu beurteilen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Juni 2009 II R 54/06 )


Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Mai 2009 VII R 28/08 )


Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2009 I R 74/08 )


Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als festzustellende Besteuerungsgrundlagen - Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids - Einfluss wertbildender Faktoren auf den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG - Klagebefugnis nach § 48 FGO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. März 2009 IV R 20/08 )


Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe - Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. März 2009 IV R 45/06 )


Steuersatz bei Lieferung von Pflanzen und Einpflanzen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juni 2009 V R 25/07 )


Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal - Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid - Auslegung und Bindungswirkung der Bescheinigung - Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 X R 8/08 )


Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juni 2009 VII R 42/08 )


Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter Altkleider

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juni 2009 VII R 33/08 )


Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Juni 2009 I R 10/09 )


Minderung der Bemessungsgrundlage - Abschlag nach § 130a SGB V - Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen - Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Mai 2009 V R 2/08 )


Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Mai 2009 V R 7/08 )


Kontaktlisten unterliegen als Druckerzeugnisse dem ermäßigten Steuersatz - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Umsatzsteuertarif bei Adressbüchern und Fernsprechbüchern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Mai 2009 XI R 75/07 )


Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. April 2009 V R 4/07 )


Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht - Keine finanzielle Eingliederung bei bloß mündlicher Treuhandabsprache - Form einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO - Verwirkung eines Steueranspruchs - Steuerbefreiung von Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes - Anerkennung einer GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. April 2009 V R 3/08 )


Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. April 2009 V R 1/06 )


Sanierungskosten als Gegenleistung bei vertraglich übernommener Verpflichtung zur Bodensanierung - Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2009 II R 62/06 )


Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft - Rechtswidriger Ausgangsbescheid als Voraussetzung der Änderung eines anderen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. März 2009 I R 1/08 )

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4. Neue Fachliteratur



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