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Online-Ausgabe Nr. 228 vom 20.09.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Künftig keine Lohnsteuerkarten mehr - 2010 letztmals auf Papier

Die Gemeindebehörden verschicken zurzeit die Lohnsteuerkarten 2010 an alle Arbeitnehmer. Diese werden von den Gemeinden für das Jahr 2010 letztmals auf Karton ausgestellt. Ab 2011 werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale aller Arbeitnehmer, wie die Steuerklasse, die Kirchensteuermerkmale, die Zahl der Kinderfreibeträge und vom Finanzamt im Ermäßigungsverfahren gewährte Freibeträge, den Arbeitgebern über ein elektronisches Verfahren zum Abruf bereit gestellt. Die Lohnsteuerkarte auf Karton fällt ganz weg.

 

In der Übergangsphase bis zur Einführung dieses elektronischen Verfahrens hat die Lohnsteuerkarte 2010 besondere Bedeutung. Daher sollte die Lohnsteuerkarte 2010 von den Arbeitgebern über den 31.12.2010 hinaus weiter aufbewahrt und in keinem Fall vernichtet werden. Das selbe gilt für Lohnsteuerkarten 2010, die sich im Besitz der Arbeitnehmer befinden.

 

Vor der Weitergabe der Lohnsteuerkarte 2010 an den Arbeitgeber, sollten die Eintragungen der Gemeinde im eigenen Interesse überprüft werden. Die elfstellige Identifikationsnummer (ID-Nummer) ist auch in 2010 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen.

 

Der Arbeitgeber ist hierdurch in der Lage, die ID-Nummer des Arbeitnehmers in seine Lohnabrechnung zu übernehmen. Enthält die Lohnsteuerkarte 2010 keine ID-Nummer, kann der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber nach Erhalt auch nachträglich mitteilen (ggf. handschriftlich ergänzt in dem vorgesehen Eintragungsfeld auf der Lohnsteuerkarte 2010).

 

Für Berichtigungen und Änderungen der Steuerklassen bei Ehegatten, die beide auf Lohnsteuerkarte arbeiten, sind die Gemeinden vorerst weiter zuständig.

 

Freibeträge trägt das "Wohnsitz-Finanzamt" ein

 

Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem "Wohnsitz-Finanzamt" einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Durch die Eintragung des Freibetrages wird weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten und dem Arbeitnehmer verbleibt ein höheres Nettogehalt. Dies kann sich auch positiv auf andere staatliche Leistungen, wie beispielsweise das Elterngeld, auswirken.

 

Wer 2010 keinen höheren Freibetrag als im Jahr 2009 beantragt, braucht - wie bisher - nur einen vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung auszufüllen.

 

Lohnsteuerratgeber 2010

 

Ausführlichere Informationen zu den Möglichkeiten der Lohnsteuerersparnis bietet auch der "Lohnsteuerratgeber 2010", der im Internet unter www.fin-rlp.de, Rubrik "Steuer", dann weiter unter "Service" und dann "Broschüren" zu finden ist.

 

Die Lohnsteuerkarten 2010 sind, mit oder ohne Freibetrag, möglichst bald dem Arbeitgeber vorzulegen.

 

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Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden

Mit Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Mit derselben Begründung sind auch Entscheidungen in vier weiteren Verfahren (VI R 31/07, VI R 79/06, VI R 6/07 und VI R 49/07) ergangen.

 

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn ein Veranlassungszusammenhang mit einer, ggf. auch späteren beruflichen Tätigkeit besteht. Die ab 2004 geltende Regelung des § 12 Nr. 5 EStG bestimmt nun, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abziehbar sind, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden; sie können allerdings jährlich bis zu 4 000 € als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist umstritten.

 

Mit den Urteilen vom 18. Juni 2009 hat der BFH jetzt entschieden, dass § 12 Nr. 5 EStG kein Abzugsverbot für Werbungskosten enthält. Die Vorschrift bestimme lediglich in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehle. Die Typisierung erstrecke sich nicht auf Steuerpflichtige, die erstmalig ein Studium berufsbegleitend oder in sonstiger Weise als Zweitausbildung absolvierten.

 

Im Fall der Leitentscheidung VI R 14/07 war die 1967 geborene, verheiratete Klägerin gelernte Buchhändlerin. Nach Abschluss der Ausbildung hatte sie zunächst ein Studium der Sonderpädagogik begonnen, allerdings wegen einer Schwangerschaft nicht beendet. Im Jahr 2002 nahm sie das Studium zur Grund-, Haupt- und Realschullehrerin auf. Das Finanzamt lehnte den Abzug der durch das Studium veranlassten Kosten als vorab entstandene Werbungskosten für das Streitjahr 2005 ab. Das Finanzgericht folgte dem.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klägerin dem Grunde nach Recht. Die Aufwendungen der Klägerin für das Lehramtsstudium seien beruflich veranlasst. Es bestehe ein hinreichend klarer Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit als Lehrerin. § 12 Nr. 5 EStG komme nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem Studium nicht um eine Erstausbildung gehandelt habe.

 

Bei diesem Befund bestand für den BFH keine Veranlassung, auf die gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Nr. 5 EStG geäußerten Bedenken einzugehen.

 

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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer

Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

 

Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen für ein beruflich/betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer nur noch steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet (§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Arbeitszimmerkosten von Lehrern, bei denen der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit regelmäßig in der Schule liegt, sind nach dieser Regelung grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig. Gleichwohl hat der BFH nun in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren --ohne Präjudiz für die Hauptsache-- mit Beschluss vom 25. August 2009 entschieden, dass bei einem Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten im Lohnsteuerermäßigungsverfahren zu berücksichtigen sind.

 

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, da die Frage, ob § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG verfassungsmäßig ist, in der Literatur kontrovers diskutiert werde und zu unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte geführt habe. Der BFH hat deshalb die Interessen des Antragstellers und des von Steuereinnahmen abhängigen Gemeinwesens gegeneinander abgewogen. Dabei ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls im Streitfall dem Interesse des Steuerpflichtigen an einem --möglicherweise nur vorläufigen--Werbungskostenabzug ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung selbst hat sich der BFH nicht geäußert. Diese Fragestellung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

 

 

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Bundesarbeitsgericht sorgt für Rechtssicherheit bei Entgeltumwandlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 15.09.2009 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die in der Praxis üblichen Versicherungstarife, die eine Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre vorsehen, auch in der betrieblichen Altersversorgung zulässig sind.

 

„Wir begrüßen diese Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht. Eine gute Nachricht bringt das Urteil insbesondere auch für Arbeitgeber: Sie können jetzt darauf vertrauen, dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über Versicherungslösungen anbieten“, erklärt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

 

Das Gericht stellt mit seinem Urteil klar, dass die mit dem 2008 reformierten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) konformen Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung bei Direktversicherungen oder Pensionskassen das vom Betriebsrentengesetz geforderte Gebot der Wertgleichheit erfüllen. Auch bei Betriebsrentenzusagen, die vor 2008 abgeschlossen und bei denen die Abschlusskosten nicht auf fünf Jahre verteilt, sondern gleich zu Beginn in einer Summe verrechnet wurden, ist eine Rückabwicklung der Entgeltumwandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen. Denn das Betriebsrentengesetz soll sicherstellen, dass die Versorgung erhalten bleibt.

Zur Bedeutung der betrieblichen Alterversorgung in Deutschland:

 

Seit 2002 können sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung verlangen und einen Teil ihres Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln lassen (sog. Entgeltumwandlung). Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte mit einem so genannten 400-Euro-Job. Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge sind auch für den Fall einer längeren Arbeitslosigkeit geschützt, da sie zum so genannten Schonvermögen zählen.

 

Ende 2007 hatten rund 17,5 Millionen oder 64 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch auf Betriebsrente, 12,3 Millionen in der Privatwirtschaft und 5,2 Millionen im öffentlichen Dienst. Von Dezember 2001 bis 2007 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Betriebsrentenanwärter in der Privatwirtschaft von 9,4 auf 12,3 Millionen gewachsen.

 

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EuGH-Urteil: Auch Grenzgänger und 'Mallorca-Rentner' sollen von Riester-Rente profitieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.09.2009 (Rechtssache C-269/07) entschieden, dass künftig auch Grenzgänger von den finanziellen Vorteilen der staatlich geförderten Riester-Rente profitieren sollen. Die bisher in Deutschland geltenden Regelungen verstoßen nach Auffassung des EuGH gegen geltende EU-Rechte, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantieren. Damit kommt die Riester-Rente für noch mehr Menschen in Betracht, die privat fürs Alter vorsorgen wollen.

 

Konkret bedeutet das Urteil, dass auch die Arbeitnehmer in den Genuss der staatlichen Förderung der Riester-Rente kommen sollen, die zwar in Deutschland arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber im Ausland wohnen und dort besteuert werden. Diese so genannten Grenzgänger konnten bisher zwar eine Riester-Rente abschließen, aber die staatliche Förderung blieb ihnen vorenthalten.

 

Zudem wird es nach dem EuGH-Urteil in Zukunft für Grenzgänger möglich, auch im Ausland eine Immobilie mit Hilfe der staatlichen Riester-Förderung zu finanzieren. Bisher durfte die Riester-Förderung nur für die Finanzierung einer Immobilie in Deutschland genutzt werden, andernfalls mussten die Förderbeiträge zurückgezahlt werden.

 

Eine gute Nachricht gibt es auch für Arbeitnehmer, die in ihrem Berufsleben in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren, aber ihren Ruhestand im Ausland verbringen: Bisher galt, dass die staatlichen Förderbeträge zurückgezahlt werden müssen, sobald der Empfänger einer Riester-Rente in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hat. Betroffen waren sowohl die so genannten „Mallorca-Rentner“, also Deutsche, die im Alter dauerhaft ins Ausland ziehen, sowie ausländische Arbeitnehmer, die nach ihrem Berufsleben in ihr Heimatland zurückkehren.

 

Der deutsche Gesetzgeber ist jetzt gefordert, die vom EuGH verlangten Nachbesserungen, durch die die Riester-Förderung für noch mehr Menschen attraktiver wird, umzusetzen. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, auch eine Dynamisierung der Riester-Fördergrenzen einzuführen. Bereits ab dem nächsten Jahr sollten Riester-Beiträge bis zur Höhe von 4 Prozent der jeweils aktuellen Beitragbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung förderfähig sein. Dies würde eine Anhebung des derzeit förderfähigen Höchstbetrages von 2.100 Euro auf 2.592 Euro im Jahr bedeuten. Ohne eine derartige dynamische Ausgestaltung würde das Ziel der Riester-Förderung, die bis zum Rentenalter inflationsbedingt immer größer werdende Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht werden.

 

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"Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

Mit Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus.

 

Die Riesterrente soll einen Anreiz schaffen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge aufzubauen. Dabei sollen diejenigen gefördert werden, bei denen in den letzten Jahren entweder das Rentenniveau oder die zukünftigen Versorgungsbezüge abgesenkt wurden. Die Zulage kann sowohl für einen Altersvorsorgevertrag als auch für eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung beantragt werden.

 

Auch der Ehegatte, der von der Renten- und Versorgungsniveaukürzung - mittelbar - betroffen ist, kann eine Altersvorsorgezulage erhalten. Im Gegensatz zu seinem Ehegatten hat der nur mittelbar berechtigte Ehegatte jedoch nur dann Anspruch auf die Zulage, wenn er für sich einen Altersvorsorgevertrag abschließt. Ein Vertrag im Rahmen der eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.

 

Der BFH hat in seinem ersten Urteil zur sog. Riesterrente diese ausdrückliche gesetzliche Einschränkung der Zulageberechtigung akzeptiert. Er hat keinen Anlass für eine ergänzende Gesetzesauslegung gesehen. Der vom Gesetzgeber verfolgte generelle Förderzweck für die Zulage bestehe nicht bei einem Ehegatten, der aufgrund der eigenen Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar zulageberechtigt sei, weil er von der Versorgungsniveauabsenkung nicht betroffen werde. Damit bestehe kein Anlass, ihm eine über den Gesetzestext hinausgehende Förderung zu ermöglichen.

 

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Mittelstand rechnet mit Steuererhöhung nach der Wahl

Der deutsche Mittelstand rechnet nach der Bundestagswahl mehrheitlich mit einer steigenden Steuerbelastung. Einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zufolge befürchten knapp zwei von drei mittelständischen Unternehmen, dass die nächste Bundesregierung die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten einschränkt. Mit Steuererleichterungen bei der Unternehmensfinanzierung rechnet demgegenüber nur gut jeder dritte Befragte (36 Prozent).

 

Doch auch bei Privatpersonen wird der Staat nach Einschätzung der Mittelständler die Steuerschraube fester anziehen. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gehen 50 Prozent aus, während sogar knapp 60 Prozent eine Mehrwertsteuererhöhung erwarten. An eine allgemeine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern glauben demgegenüber gerade einmal acht Prozent der Befragten.

 

"Der Mittelstand nimmt beim Thema Steuerpolitik mittlerweile eine desillusionierte, beinahe schon fatalistische Erwartungshaltung ein. Mehr noch als für die direkte Steuerbelastung gilt dies für die immer wieder von der Politik angekündigte Entbürokratisierung und Vereinfachung des Systems", kommentiert Prof. Norbert Winkeljohann, Mitglied des PwC-Vorstands und Leiter des Bereichs Mittelstand.

 

So rechnen gerade einmal vier Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen mit transparenteren und weniger komplexen Steuervorschriften nach der Wahl. Zudem sprechen fast 60 Prozent der Politik sogar das Interesse an einer Steuervereinfachung ab.

 

Für die Studie "Komplexität und Rechtsunsicherheit - Das deutsche Steuersystem aus Sicht des Mittelstands" wurden 205 mittelständische Unternehmen mit Jahreserlösen von mehr als zehn Millionen Euro befragt. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Mittelständler ist ausschließlich in Deutschland aktiv.

 

Steuern sind vor allem zu kompliziert

 

Zwar bewerten gut vier von fünf Unternehmen (81 Prozent) den wachsenden Finanzbedarf des Staates und entsprechend steigende Steuern als ein großes bzw. sehr großes Problem für den Mittelstand. Die mit 88 Prozent meist genannte Herausforderung ist jedoch die "Kompliziertheit des Steuersystems". Entsprechend stimmen jeweils 92 Prozent den Aussagen zu, dass die Komplexität des Steuersystems "unnötig viel Geld kostet" und das Steuersystem "radikal vereinfacht" werden müsste.

 

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt aus Sicht vieler mittelständischer Unternehmen ist die mangelnde Rechtssicherheit. Gut sechs von zehn Befragten halten nicht vorhersehbare Änderungen der Steuergesetzgebung für ein großes bzw. sehr großes Problem für den Mittelstand. Der Aussage "Man kann nicht sicher sein, dass Entscheidungen der Finanzbehörden auch morgen noch gelten", stimmen fast drei von vier Befragten (73 Prozent) zu. Konkret befürchtet immerhin mehr als jedes fünfte Unternehmen, dass die steuerliche Anerkennung von Verlustzuweisungen nach der Wahl rückwirkend weiter eingeschränkt wird.

 

Auf die Standortwahl wirken sich die von den Unternehmen wahrgenommenen Defizite des deutschen Steuersystems bislang allerdings kaum aus. Zwar sieht gut jeder dritte Befragte gravierende Nachteile im internationalen Wettbewerb auf Grund des deutschen Steuersystems, aber nur jeder zehnte Mittelständler stimmt der Aussage zu, dass man den Ungerechtigkeiten im Steuersystem nur durch eine Verlagerung von Unternehmensteilen ins Ausland entgehen könnte.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Ort der sonstigen Leistung nach §§ 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010

Zum 1.1.2010 ergeben sich einschneidende Änderungen bei der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung. Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung durch Artikel 7 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 Stellung, insbesondere zur Besteuerung von Dienstleistungen am Sitz des Leistungsempfängers.

 

BMF-Schreiben vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - 2009/0580334 (PDF - 52 Seiten - 191 KB)

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Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Neuregelung für die Wirtschaftsjahre ab 2008/2009

 

BMF-Schreiben vom 8. September 2009 - IV C 2 -S 2163/09/10001 - 2009/0335430 (PDF - 7 Seiten - 91 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - keine Verrechnung mit Verlustvorträgen - Verfassung - Gleichheitssatz - Eigentum - dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht - Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Juli 2009 I R 76/08 )


Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Ausfall einer bei Einbringung eingeräumten Darlehensforderung als rückwirkendes Ereignis - Aufhebung des ESt-Bescheides aus verfahrensrechtlichen Gründen führt nicht zur Aufhebung oder Änderung des

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 X R 36/06 )


Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen - "Aufnahme" zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung - Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Mai 2009 V R 35/07 )


Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - Zweck des § 25a UStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. April 2009 V R 52/07 )


Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - Zweck und Auslegung der Rückausnahme - Gebot der Normenklarheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2009 I R 37/08 )


Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung, Haftung des Zessionars

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 )


Anspruch auf die Altersvorsorgezulage bei nur mittelbarer Berechtigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 X R 33/07 )


Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Juli 2009 VI R 21/08 )


Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Juli 2009 VII R 24/06 )


AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - steuerliche Ergänzungsrechnung - Anwendung von § 24 UmwStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07 )


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4. Neue Fachliteratur



Betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Steuer- und Bilanzrecht, Zivil- und Insolvenzrecht, Versicherungsvertragsrecht, Rechtsberatungsrecht – diese Rechtsgebiete spielen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung eine wichtige Rolle. Ähnlich komplex ist die Rechtslage bei den Zeitwert- bzw. Arbeitszeitkonten.

 

Umsetzungsmaßnahmen in den genannten Aufgabenfeldern scheitern häufig an dem Fehlen eines interdisziplinären Handlungsansatzes. Das vorliegende Werk trägt diesem Umstand mit eingehenden Erläuterungen und zahlreichen Gestaltungsempfehlungen Rechnung und dient so dem Leser als Anwendungshandbuch, um die Einrichtung und Ausgestaltung einer „bAV“ – einschließlich der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung – sowie von „ZWK“ rechtssicher gewährleisten zu können.

 

Begleitet werden die rechtlichen Erläuterungen und Handlungsvorschläge durch Anwendungsbeispiele, Musterverträge und Formulierungshilfen zu den einzelnen Themengebieten. Ebenfalls integriert in die Ausführungen ist eine umfassende berufsrechtliche Auseinandersetzung mit den erlaubnispflichtigen Rechtsberatungsfeldern „bAV“ und „ZWK“.

 

Das Werk entspricht dem Rechtsstand 31.7.2009. Berücksichtigt sind das „BilMoG“, das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (FlexiG II), das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 31.03.2009 sowie das BMF-Schreiben vom 17.06.2009 zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkontenmodellen.

 

Sebastian Uckermann, Betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten

Arbeits- und Sozialrecht, Steuer- und Bilanzrecht, 432 Seiten, Gebunden,

Preis EUR 39,95 - ISBN 978-3-7910-2873-6

 

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Die Unternehmergesellschaft (UG)

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) ist eine Mini-GmbH, die bereits mit 1 € Stammkapital gegründet werden kann. Die attraktiven Voraussetzungen bei der Gründung führen zu einer Verdrängung der englischen Limited (Ltd.), so dass ihr Siegeszug in Deutschland als beendet gilt. Interessant ist die UG vor allem für Einzelunternehmer und BGB-Gesellschaften ohne größeres Anlagevermögen, die ihre Haftung einschränken wollen. Aber auch für die Gründung von Tochtergesellschaften oder als Komplementär-UG in der UG & Co. KG ergeben sich Vorteile.

 

Das Werk erläutert praxisnah alle Besonderheiten der Gründung, der Führung und Verwaltung der UG. Ergänzt wird das Werk mit zahlreichen Arbeitshilfen und Mustern.

 

Lothar Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG) - Geschäftsführung, Verwaltung, Recht, Steuern - 236 Seiten, ISBN 978-3-8349-1791-1 - EUR 49,95.

 

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