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Online-Ausgabe Nr. 230 vom 20.10.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 29.969 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Seminare zu EU-Mehrwertsteuer-Paket 2010

Zum 01.01.2010 tritt das EU-Mehrwertsteuer-Paket in Kraft. Dies erfordert von Unternehmen eine Umstellung im Rechnungswesen. Treffen Sie deshalb rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen! Mit den folgenden Seminare und dem schriftlichen Lehrgang sind Sie darauf bestens vorbereitet:

 

  • Schriftlicher Lehrgang Umsatzsteuer
  • Umsatzsteuerrecht I: Export und Import von Waren
  • Umsatzsteuerrecht II: Export und Import von Dienstleistungen
  • Umsatzsteuerrecht aktuell

 

Mehr Infos: www.haufe-akademie.de


1. Aktuelles



Steuergeldverschwendungen in Deutschland

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2009“ veröffentlicht.

 

Anhand von 128 Beispielsfällen zeigt der Verband den verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In verschiedenen Kategorien werden z.B. Fehlplanungen, Baukostenexplosionen oder die Folgekosten der Bürokratie für die Steuerzahler exemplarisch benannt. Auch die Reiselust einiger Volksvertreter wird in einem Kapitel aufgegriffen.

 

„Transparenz und Verantwortlichkeit sind für unseren Kampf gegen die Verschwendung und die unsachgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sehr wichtig. Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden. Unser Beitrag dazu ist u.a. das Schwarzbuch 2009“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

 

Mit den Kapiteln „Erfolge“ oder „Verschwendung droht“ zeigt der Bund der Steuerzahler die präventive Wirkung des Schwarzbuchs auf. Trotz dieser beachtlichen Erfolge und einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, punktuell über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist vielmehr die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig! „Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb muss sie hart bestraft werden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr hart verdientes Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet wird“, so Däke.

 

Auf der Webseite des BdSt zum Schwarzbuch 2009 steht u.a. eine komplette Version „Die öffentliche Verschwendung 2009“ zum Download bereit. Außerdem ist die Teilnahme an einem Ranking über die empörendsten Fälle möglich.

 

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Wohnmobilbesteuerung – Änderung ab 2010

Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3344) wurde bereits gesetzlich verankert, dass Wohnmobile der inzwischen veralteten Emissionsklasse S1 ab 1. Januar 2010 einem höheren Tarif unterliegen werden, der bis dahin nur für nicht schadstoffreduzierte Fahrzeuge gilt. Die jeweilige Emissionsklasse steht in erster Linie für die Beurteilung der Schadstoffemissionen nach EU-Abgasvorschriften. Im letzten Steuerbescheid ist sie ersichtlich. Erläuterungen hierzu gibt beispielsweise das Kraftfahrt-Bundesamt.

 

Die Anhebung ist in den bisher in 2009 ergangenen Bescheiden noch nicht enthalten. Sie wird mit der in 2010 fälligen nächsten Jahressteuer erhoben. Es entspricht der Rechtslage, dass auch erst dann der nach Tagen berechnete Anhebungsbetrag fällig wird, der bereits ab dem 1. Januar 2010 angefallen ist. Für die betroffenen Fahrzeuge gilt künftig folgender Tarif je angefangene 200 kg Gesamtgewicht:

 

 

bis zu 2.000 kg

40 Euro

über 2.000 kg bis zu 5.000 kg

10 Euro

über 5.000 kg bis zu 12.000 kg

15 Euro

über 12.000 kg

25 Euro

 

Beispiel:

Die jährliche Kraftfahrzeugsteuer errechnet sich danach bei einem zulässigen Gesamtgewicht von 3.080 kg wie folgt:

 

(10 x 40 Euro) + (6 x 10 Euro) = 460 Euro.

 

Die Schadstoffemissionen eines Wohnmobils werden bei der verkehrsrechtlichen Zulassung durch die Zulassungsbehörde festgestellt. Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Finanzämter vor Ort sind an diese Feststellung gebunden. Bei auftretenden Zweifelsfragen ist die unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Zulassungsbehörde und nicht mit dem Finanzamt ratsam.

 

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Sozialversicherungsrechengrößen 2010

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2010 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2008 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

 

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2010 zugrunde liegende Einkommensentwicklung in 2008 betrug in den alten Bundesländern 2,25 Prozent und in den neuen Bundesländern 2,11 Prozent. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird demgegenüber eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2008 in Höhe von 2,25 Prozent zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung der Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen (Zusatzjobs) abgestellt.

 

Die wichtigsten Rechengrößen 2010 im Überblick:

 

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), wird für das Jahr 2010 auf 2.555 Euro/Monat (West) festgesetzt (2009: 2.520 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) im Jahr 2010 beträgt 2.170 Euro/Monat (2009: 2.135 Euro/Monat).

 

Die für die allgemeine Rentenversicherung relevante Beitragsbemessungsgrenze wird für das Jahr 2010 auf 5.500 Euro/Monat (West) steigen (2009: 5.400 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt für das Jahr 2010 auf 4.650 Euro/Monat (2009: 4.550 Euro/Monat).

 

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für das Jahr 2010 auf 49.950 Euro festgesetzt (2009: 48.600 Euro). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2010 auf 45.000 Euro (2009: 44.100 Euro). Unabhängig davon, welche Versicherungspflichtgrenze gilt, beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2010 für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 45.000 Euro jährlich (2009: 44.100 Euro) bzw. 3.750 Euro monatlich (2009: 3.675 Euro).

 

 

Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):

 

West

 

Ost

 

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung

5500 Euro

66000 Euro

4650 Euro

55800 Euro

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung

6800 Euro

81 600 Euro

5 700 Euro

68 400 Euro

Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung

5500 Euro

66 000 Euro

4 650 Euro

55 800 Euro

Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung

4162,50 Euro

49 950 Euro

4 162,50 Euro

49 950 Euro

Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung

3750 Euro

45 000 Euro

3750 Euro

45 000 Euro

Bezugsgröße in der Sozialversicherung

2555 Euro

30660 Euro

2170 Euro

26040 Euro

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

32003 Euro

 

 

 

 

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch "seinen" Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 (Aktenzeichen 7 K 7453/06 B) ergibt.

 

In dem entschiedenen Fall hatte ein Ehemann, der stets deutlich weniger verdient hatte als seine Ehefrau und von dieser finanziell unterstützt worden war, einen solchen Aufteilungsantrag gestellt. Die - mittlerweile von ihrem Mann geschiedene - Ehefrau wandte sich dagegen mit dem Argument, die Aufteilung der Steuerschuld stelle für sie eine Schikane dar. Ebenso wie ein Antrag auf getrennte Veranlagung unwirksam sei, wenn ein Ehegatte keine oder nur geringe eigene Einkünfte habe, dürfe in einer solchen Situation auch nachträglich einem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nicht stattgegeben werden. Der geringer verdienende Ehegatte müsse sich vielmehr an der Zusammenveranlagung festhalten lassen. Dem folgten die Richter nicht; sie sahen ein berechtigtes Interesse des Ehemannes an dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld als gegeben an, da er danach erhebliche Steuererstattungen erhielt. Die Ehefrau hatte demgegenüber eine wesentlich höhere Nachzahlung zu leisten, als dies zunächst der Fall gewesen war. Hätte die Ehefrau die ursprüngliche geringere Nachzahlung sogleich fristgerecht geleistet, wäre eine Aufteilung der Steuerschuld nicht mehr in Betracht gekommen - der Ex-Ehemann hätte dann keine Steuererstattung mehr erlangen können.

 

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, so dass in letzter Instanz der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden haben könnte.

 

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Verhandlungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg per Videokonferenz jetzt auch bundesweit möglich

Das gemeinsame Finanzgericht für Berlin und Brandenburg mit Sitz in Cottbus verfügt seit November 2007 über eine Videokonferenzanlage, um den Berliner Steuerpflichtigen und ihren steuerlichen Beratern die Rechtsverfolgung zu erleichtern. Mit Hilfe dieser Anlage, deren Gegenstelle sich in den Räumen der Steuerberaterkammer Berlin befindet, ist es möglich, dass das Finanzgericht zwar in Cottbus tagt, der Kläger aber in Berlin bleibt und per Videozuschaltung an der Verhandlung teilnimmt. Damit verringert sich der Zeit- und Kostenaufwand des rechtssuchenden Bürgers erheblich. Der Einsatz der Videokonferenztechnik ist von allen Beteiligten durchweg positiv aufgenommen worden. Aus diesem Grund und im Hinblick auf wiederholte Anfragen aus anderen Bundesländern wurde die Videokonferenzanlage nunmehr technisch erweitert und kann seit September 2009 auch für Verbindungen zu anderen Standorten außerhalb Berlins und Brandenburgs eingesetzt werden. Seitdem genießen nicht nur Kläger mit Wohnsitz in und um Berlin die damit verbundenen Vorteile, sondern auch Steuerpflichtige, die selbst im übrigen Bundesgebiet wohnen oder deren steuerlicher Berater außerhalb von Berlin und Brandenburg residiert.

 

  • Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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Geänderte Geschäftsbedingungen der Banken: Neue Rechte und Pflichten

In den vergangenen Wochen haben Sie Post von ihrer Bank bekommen, denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern sich zum 31. Oktober 2009. Damit setzen die Banken die Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, die nun auch im nationalen Recht in Deutschland gelten. Noch mehr Zahlungen können dann europaweit genauso schnell und sicher wie im Inland ausgeführt werden.

 

Das bedeutet aber auch: Mussten Bankkunden bisher beim Online Banking oder am Automaten in der Bank sorgfältig die Kontonummer des Empfängers bei Überweisungen prüfen, so gilt dies künftig zusätzlich für diejenigen, die einen Überweisungsbeleg bei der Bank einreichen. Bisher war bei beleghaften Überweisungen dagegen der Name des Empfängers maßgeblich. Um Überweisungen auf ein falsches Konto zu vermeiden, sollten Bankkunden deshalb stets Kontonummer und Bankleitzahl genau kontrollieren. Schließlich können ausgeführte Überweisungen im Gegensatz zu Lastschriften nicht widerrufen werden.

 

Der Vorteil der neuen AGBs für den Verbraucher: Überweisungen oder auch Kartenzahlungen werden nun europaweit ebenso schnell abgewickelt, wie es die Deutschen von ihrem Zahlungsverkehr bereits gewohnt sind – nämlich innerhalb von drei Geschäftstagen. Reicht der Kunde einen Überweisungsbeleg ein, beträgt die Frist höchstens vier Tage. Ab dem Jahr 2012 verkürzt sich die Frist auf einen, bzw. bei papierhaften Belegen auf zwei Geschäftstage.

 

Wer seine Bankkarte verliert oder wem sie gestohlen wird, haftet bei Schäden durch eine missbräuchliche Nutzung ab dem 31. Oktober 2009 mit maximal 150 € selbst. Alles was über diesen Betrag hinaus an Schaden entsteht, übernimmt die Bank. Das gilt allerdings nur für Schäden, die vor einer Sperrung der Karte eintreten. Sobald die Karte gesperrt ist, erhält der Kunde wie bisher eventuelle Schäden in vollem Umfang ersetzt.

 

Weitere Informationen für Verbraucher zu den Themen Geld, Steuern und Vorsorge unter www.infos-finanzen.de.

 

Auf der Internetseite des Bankenverbandes:

Fragen und Antworten zu den geänderten Geschäftsbedingungen zum Zahlungsverkehr

 


BVerfG: Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

Der Bundesfinanzhof sieht seit dem Jahr 1992 den Ertragsanteil einer Leibrente als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung als pauschalierten Zinsanteil an. Wegen des Abzugsverbots für private Schuldzinsen konnte nach dieser Rechtsprechung der Ertragsanteil bei demjenigen, der zur Zahlung der Leibrente verpflichtet ist, nicht als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG abgezogen werden.

 

Die gemeinsam zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger der Ausgangsverfahren sind seit dem Jahr 1992 miteinander verheiratet. Der Ehemann hatte im Jahr 1990 sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück seiner späteren Ehefrau übertragen. Als Gegenleistung verpflichtete sie sich zur monatlichen Zahlung einer lebenslänglichen wertgesicherten Rente an den Ehemann. Das Finanzamt besteuerte den Ertragsanteil der Rente als Einkünfte des Ehemanns gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG. Den von der Ehefrau im Gegenzug begehrten Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG für den Anteil des Ertragsanteils lehnte das Finanzamt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Die eingelegten Einsprüche hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht Köln gab den dagegen gerichteten Klagen statt, da es der Auffassung war, dass der Klägerin der begehrte Sonderausgabenabzug entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu gewähren sei. Im Revisionsverfahren legte der X. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vor, ob die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags - ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handele.

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass diese Vorlage des Bundesfinanzhofs unzulässig ist, denn sie wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für das Ausgangsverfahren nicht gerecht. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit, die hier die Frage der Versagung des Sonderausgabenabzugs betrifft, genügt es insbesondere nicht, wenn sich der Bundesfinanzhof lediglich auf seine eigene Rechtsprechung beruft. Die Zulässigkeit der Vorlage erfordert vielmehr, dass sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzt, dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsergebnisse eingeht.

 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

 

Der Bundesfinanzhof hat diese verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt, Die Frage, ob es der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gebietet, den Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG auch auf die Besteuerung von Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG zu erstrecken, kann, wie der Bundesfinanzhof zutreffend ausführt, nur dann entscheidungserheblich sein, wenn der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzuweisen ist. Wäre dagegen dem Klageantrag, an den der Bundesfinanzhof auch der Höhe nach gebunden ist, stattzugeben, käme eine Erstreckung des Sparerfreibetrags auf die Rentenbezüge des Klägers schon aus prozessrechtlichen Gründen nicht in Betracht, denn eine weitere Herabsetzung der Steuer durch die Erstreckung des Sparer-Freibetrags nach § 20 Abs. 4 Satz 3 EStG wäre wegen Erschöpfung des Klageantrags ausgeschlossen. Bei dieser Ausgangslage reicht es nicht aus, wenn sich der Bundesfinanzhof zur Begründung seiner Auffassung, dass die Klage insoweit abzuweisen sei, lediglich auf seine eigene Rechtsprechung beruft und sich in diesem Zusammenhang nicht mit den Argumenten der Literatur und Rechtsprechung auseinandersetzt, die gegen die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit seiner eigenen Rechtsprechung hinsichtlich der Versagung des Sonderausgabenabzugs für den Ertragsanteil von Leibrenten vorgebracht worden sind.

 

Der Bundesfinanzhof hat auch nicht hinreichend die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der zur Überprüfung gestellten Norm erörtert, obwohl eine solche Lösung nahe liegt. Der Auffassung des Bundesfinanzhofs, es liege eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte vor, liegt die von ihm selbst aufgestellte Prämisse zugrunde, dass es sich bei dem Ertragsanteil der Leibrente materiellrechtlich um einen Zinsanteil handele. Hiervon ist der Gesetzgeber jedoch, wie sich aus der Gesetzesbegründung zur Neuregelung der Leibrentenbesteuerung durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern ergibt, nicht ausgegangen. Diese Ausführungen hat der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss zwar zur Kenntnis genommen, sich jedoch über sie hinweg gesetzt, da er sie für unzutreffend hält. Insoweit kann dahingestellt bleiben, wie weit das Gebot der verfassungskonformen Auslegung es dem Richter allgemein erlaubt, den gesetzgeberischen Willen zu begrenzen oder zu ergänzen. Keinesfalls darf eine verfassungskonforme Auslegung jedoch das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen.

 

Die nicht dem gesetzgeberischen Willen folgende Auslegung der Norm entbindet den Bundesfinanzhof jedenfalls nicht davon, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der - nach seiner Rechtsprechung - materiellrechtlich als Zinsanteil zu qualifizierende Ertragsanteil der Leibrente in verfassungskonformer Auslegung unter den Besteuerungstatbestand des § 20 EStG subsumiert werden kann, mit der Folge, dass der Sparer-Freibetrag des § 20 Abs. 4 EStG von Gesetzes wegen zu gewähren und die Vorlagefrage hinfällig wäre. Nicht hinreichend ist insoweit der kurze Hinweis des Gerichts, dass eine verfassungskonforme Auslegung, die den Erwägungen zum Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung tragen würde, in Anbetracht der unmissverständlichen Zuordnung solcher Erträge zu § 22 EStG einerseits und des klaren Wortlauts des § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG anderseits nicht möglich sei.

 

Schließlich fehlt es in dem Vorlagebeschluss auch an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein gleichheitsrechtlich tragfähiger Grund für die nach Auffassung des Bundesfinanzhofs bestehende Ungleichbehandlung der Besteuerung von Leibrenten gegenüber der Besteuerung von Zinseinkünften vorliegt. Das vorlegende Gericht hat sich insbesondere nicht mit der Frage auseinandergesetzt, dass die Leibrente eine Vermögensumschichtung zum Gegenstand hat und bei dem aus der Leibrente Berechtigten die Phase der Vermögensbildung bereits abgeschlossen ist, so dass die Anreizwirkung des Sparer-Freibetrags, der gerade in der Ansparphase einsetzen soll, nicht mehr zum Tragen kommen kann. Ebenso wurde nicht erörtert, ob die im Gesetzgebungsverfahren genannten Gründe für die unterschiedliche Besteuerung von Leibrenten und Zinsen geeignet wären, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Sparer-Freibetrags zu rechtfertigen.

 

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Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte auch bei Familienversicherung

Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 4. Juni 2009 entschieden (Aktenzeichen: 3 K 840/08 Kg).

 

Im Streitfall hatte die Ehefrau des Klägers eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, über die auch die studierende Tochter mitversichert war. Der Umfang des Versicherungsschutzes entsprach dem einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Familienkasse ließ die für die Tochter gezahlten Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte unberücksichtigt. Die Einkünfte der Tochter überschritten daher den im Streitjahr maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 7.680 EUR, so dass die Familienkasse die Gewährung des Kindergeldes ablehnte.

 

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster folgte der Ansicht der Familienkasse nicht. Er sprach dem Kläger das Kindergeld zu, da der gesetzliche Grenzbetrag bei Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge unterschritten sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes seien Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes in Abzug zu bringen. Dies gelte nicht nur, wenn das Kind selbst Versicherungsnehmer sei, sondern auch, wenn es im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert sei. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle seien mit Blick auf die Unterhaltssituation der Eltern nicht erkennbar. Es sei daher weder beachtlich, ob die Versicherungsbeiträge vom Kind selbst oder den Eltern bezahlt würden, noch wer von beiden Versicherungsnehmer sei.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



BMF-Schreiben: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Lohnsteuerermäßigung (§ 39a EStG) für Jahre ab 2009, gegen die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für Veranlagungszeiträume ab 2009 oder gegen Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 begehrt wird, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer über die Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen, ist stattzugeben, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und im Übrigen die Voraussetzungen des § 361 AO oder des § 69 Abs. 2 FGO erfüllt sind. Die Aufwendungen sind höchstens bis zu einem Betrag von 1.250 € zu berücksichtigen. Die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch zur vorläufigen Erstattung entrichteter Vorauszahlungen und anzurechnender Steuerabzugsbeträge führen (vgl. Nummer 4.6.1 vierter Absatz des Anwendungserlasses zu § 361 AO).

 

BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 - (2009/0650100) -

 

BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2009 (PDF - 2 Seiten - 33 KB)

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Programmablaufplan Lohnsteuer 2010

Mit Wirkung ab 2010 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert.

 

Der Programmablaufplan berücksichtigt den für 2010 geltenden Tarif, die Umsetzung des Faktorverfahrens gemäß § 39f EStG nach dem Jahressteuergesetz 2009, die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sowie die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro und Anhebung der Tarifeckwerte um 330 Euro durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland.

 

BMF-Schreiben vom 08.10.2009 (PDF - 2 Seiten - 32 KB)

Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 [PDF - 29 Seiten - 134 KB]

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Programmablaufplan Lohnsteuertabellen 2010

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Absatz 4 Nummer 1a Einkommensteuergesetz aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2010 bekannt gemacht.

 

Der Programmablaufplan berücksichtigt die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro und die Anhebung der Tarifeckwerte um 330 Euro durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung West auf 66.000 Euro und die Festlegung für die Rentenversicherung Ost auf 55.800 Euro.

 

BMF-Schreiben vom 12.10.2009 (PDF - 1 Seite - 31 KB)

Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) [PDF - 19 Seiten - 121 KB]

 

 


Entwurf eines BMF-Schreibens: Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, BStBl I S. 650) wurde § 5 Absatz 1 EStG geändert. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung ein BMF-Schreiben zu veröffentlichen. Die Spitzenverbände haben mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 Gelegenheit erhalten, bis zum 20. November 2009 zu dem Entwurf des BMF-Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

 

BMF-Schreiben Entwurf (PDF - 5 Seiten - 112 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - Aktenstudium als Prüfungsbeginn - Erstellung des Prüfungsberichts - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Juli 2009 XI R 64/07 )


Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender Kirchensteuer - Keine sachliche Unbilligkeit - Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden - Klagebefugnis bei konfessionsverschiedenen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kirchensteuern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Juli 2009 I R 81/08 )


Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid - Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2009 X R 51/06 )


Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - Schätzung der Nutzungsdauer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06 )


Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2009 VI B 31/09 )


Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats - Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederholung des Antrags im Wege einer Gegenvorstellung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2009 V S 10/07 )


Steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien - Gewerblicher Grundstückshandel - Widerruf eines ohne Bekanntgabewillen versandten Steuerbescheides

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. August 2009 X R 25/06 )


Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2009 VI R 29/06 )


Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung - Beitreibungsersuchen kein Verwaltungsakt - Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/44/EG - Rechtsschutz - Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 VII R 52/08 )


Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 - Zeitlicher Anwendungsbereich des § 13c UStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Juni 2009 XI R 57/07 )


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4. Neue Fachliteratur



Die mündliche Steuerberaterprüfung 2009/2010

Die mündliche Steuerberaterprüfung hat für das Bestehen der Steuerberaterprüfung große Bedeutung. Die Teilnehmer müssen ihr Fachwissen zu völlig verschiedenen Themenstellungen in einem Prüfungsgespräch zeigen. Dieses Buch enthält zur Vorbereitung auf die mündliche Steuerberaterprüfung zahlreiche ausgewählte Prüfungsthemen in Fragen und Antworten zu folgenden examensrelevanten Fachgebieten:

 

• Einkommensteuer, • Körperschaftsteuer, • Gewerbesteuer, • Bilanzsteuerrecht, • Umwandlungssteuer, • Internationales Steuerrecht, • Abgabenordnung, • Finanzgerichtsordnung, • Umsatzsteuer, • Erbschaftsteuer, • Bewertung, • Betriebswirtschaftslehre, • Volkswirtschaftslehre, • Berufsrecht, • Bürgerliches Recht, • Handelsrecht, • Gesellschaftsrecht, • Europarecht und • Insolvenzrecht.

 

Die über 140 kompakt und aktuell aufbereiteten Themen dienen als optimale Vorbereitung für die mündliche Steuerberaterprüfung. Alle Autoren bereiten seit Jahren Steuerberateranwärter auf die schriftliche und mündliche Steuerberaterprüfung vor und lassen Sie von Ihrem in der Praxis gesammelten Erfahrungsschatz profitieren.

 

Die 2. Auflage wurde komplett überarbeitet und dem aktuellen Rechtsstand angepasst!

 

Die mündliche Steuerberaterprüfung 2009/2010 - Ausgewählte Prüfungsthemen in Fragen und Antworten, 2., komplett überarbeitete Auflage 2009. 330 Seiten, HDS Verlag ISBN 978-3-941480-03-2, EUR 44,80.

 

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Buchführung - 100 praktische Fälle

Der Band "Buchführung" der Reihe STEUER-SEMINAR Praxisfälle richtet sich vor allem an die in Ausbildung befindlichen Personen, wie z. B. Anwärter des gehobenen und mittleren Dienstes der Finanzverwaltung, sowie an Auszubildende in den steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen. Er ist gleichzeitig aber auch Hilfsmittel für die praktische Tätigkeit derjenigen, die mit Buchführung zu tun haben.

 

Die Systematik der Buchführung und die Grundzüge des Bilanzsteuerrechts werden anhand praktischer Beispiele anschaulich erläutert und verständlich gemacht.

Die tiefgreifenden gesetzlichen Änderungen insbesondere durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das spätestens ab 2010 verpflichtend anzuwenden ist, wurden in der vorliegenden 7. Auflage berücksichtigt. Weitere Änderungen ergaben sich aus einer Vielzahl weiterer Gesetze, aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den aktuellen Verwaltungsanweisungen.

 

Die Auswahl der Fälle wurde im Wesentlichen auf solche Sachverhalte beschränkt, die sich nach den Erfahrungen der Verfasser in der Unterrichtspraxis bewährt haben und zur Prüfungsvorbereitung geeignet sind.

 

Buchführung - 100 praktische Fälle, Lehrbuch, 2009. 326 Seiten, efv ISBN 978-3-8168-3117-4, EUR 29,50

 

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