STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 234 vom 20.12.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 32.916 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Steuerberater für Partnernetzwerk gesucht.

Das Netzwerk www.steuerberaterstern.de vermittelt Privatpersonen, Freiberuflern und Unternehmen einen Steuerberater in der regionalen Nähe.

 

Die Steuerberatervermittlung von Steuerberaterstern baut Ihren bundesweiten Verbund kompetenter Steuerberater weiter aus. Die Mitgliedschaft ist zunächst ohne Aufnahmegebühren und kostenfrei. Kostenpflichtig wird die Mitgliedschaft erst dann, wenn der Steuerberater sich entscheidet, die Mandantenanfrage anzunehmen. Steuerberater können diese Chance nutzen und regionaler Partner im Netzwerk werden.

 

Bewerben Sie sich auf unserer Homepage oder rufen Sie einfach an: Tel 0521-928520


1. Aktuelles



Steuerchaos bei Rentnern! - Fünf wichtige Fragen und Antworten

Das Wirrwarr um die Steuerzahlungen von Rentnern belegt eindrucksvoll, dass das Steuerrecht, aber auch die Steuerformulare in Deutschland viel zu kompliziert sind. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung von Einkommensteuererklärungen in Nordrhein-Westfalen haben offenbar viele Rentner ihre Steuererklärungen falsch ausgefüllt und damit zu viele Steuern gezahlt.

 

Wer etwa Einnahmen aus der gesetzlichen Rente in das Feld für Betriebsrenten eingetragen hat oder die Beiträge zur Krankenversicherung nicht angegeben hat, wurde zu hoch besteuert.

 

Ausgangspunkt der Stichproben ist der erstmals mögliche Abgleich der Finanzämter mit den Rentenkassen. Dieser Abgleich wurde durch die Einführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens geschaffen. Danach müssen die Träger der Rentenversicherungen etc., Renten, die den Rentnern ausgezahlt werden, an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Ursprünglich sollten mit dem Abgleich vor allem die Rentner ausfindig gemacht werden, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie nach dem Gesetz dazu verpflichtet waren. Doch nun hat sich herausgestellt, dass viele Rentner zu viel Steuern gezahlt haben.

 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Politik auf, für die Rentner Klarheit zu schaffen. Dass komplizierte Steuerrecht und die unübersichtlichen Steuerformulare müssen vereinfacht werden. Spätestens im Jahr 2010 müssen die Erstattungen erfolgen, um die Festsetzungsverjährungsfristen in vielen Fällen nicht zu unterlaufen. Die betroffenen Rentner müssen auf jeden Fall schnell ihr Geld zurückerhalten, fordert der BdSt.

 

Die fünf wichtigsten Fragen zum Steuerchaos bei den Rentner:

 

Müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

 

Grundsätzlich sind auch Rentner verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Vielen Rentnern ist diese Pflicht jedoch nicht bewusst. Dabei ist die Frage, ob die steuerpflichtigen Einkünfte über den Freibeträgen liegen und daher eine Steuererklärung abgeben werden muss, bei Rentnern besonders schwierig zu beantworten. Denn je nachdem, aus welcher Rentenart (gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapitallebensversicherung usw.) Einnahmen erzielt werden, ergeben sich unterschiedliche Berechnungsmethoden. Mit dem Alterseinkünftegesetz hat sich der steuerpflichtige Anteil der Renten erhöht, so dass seit dem Jahr 2005 mehr Rentner verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

 

Erhalten Rentner lediglich Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Renten aus einer kapitalgedeckten Altersversorgung (Riester- und Rürup-Rente), gilt folgende Faustformel für die Abgabepflicht von Einkommensteuererklärungen:

 

Jahr des Rentenbeginns

Höhe der gesetzlichen Rente (brutto)

bis 2005

15.533 Euro im Jahr

ab 2006

14.936 Euro im Jahr

2007

14.383 Euro im Jahr

2008

13.868 Euro im Jahr

2009

13.684 Euro im Jahr

2010

13.510 Euro im Jahr

 

Liegen die Rentenzahlungen darunter, muss keine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn keine weiteren Einkünfte (z.B. Betriebsrenten, Mieten, Kapitaleinkünfte über Sparerfreibetrag) vorliegen. Liegen die Einnahmen über den genannten Beträgen, muss zwar eine Einkommensteuererklärung abgeben werden, dies heißt aber nicht zwangsläufig, dass auch Steuern zu zahlen sind. So hat das BMF errechnet, dass für das Jahr 2006 und früher erst ab einer Rente von 18.900 Euro im Jahr Einkommensteuern anfallen.

 

Warum haben einige Rentner jetzt zu viele Steuern gezahlt?

Ebenso wie Arbeitnehmer können auch Rentner bestimmte Aufwendungen bei der Steuererklärung steuermindernd absetzen. Dies können zum Beispiel Beiträge zur Krankenkasse oder auch Aufwendungen für die Gesundheit, wie zum Beispiel eine Brille oder Zahnersatz , sein. Aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der verschiedenen Renten muss aber auch sehr genau aufgepasst werden, welche Renteneinnahmen in welches Feld der Steuervordrucke eingetragen werden. Irrt sich der Steuerzahler und trägt seine Einnahmen aus der gesetzlichen Rente in das Feld für die Betriebsrenten ein, kann sich ein zu hoher Steuerabzug ergeben.

 

Bekommen die Rentner die zu viel gezahlten Steuern zurück?

Eine abschließende Bewertung ist erst möglich, wenn alle Fakten bekannt sind. Grundsätzlich können bestandskräftige Steuerbescheide nur binnen eines Monats nach Bekanntgabe geändert werden. Dazu muss gegen den Steuerbescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Ausnahmsweise sind aber auch danach Korrekturen möglich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um offensichtliche Fehler handelt. Hat der Steuerzahler also zum Beispiel seine Einnahmen aus der gesetzlichen Rente in das Feld Betriebsrente eingetragen, so ist dies offensichtlich unrichtig. Wurde der Fehler dann ohne eine weitere Prüfung von den Finanzämtern in die Steuerfestsetzung übernommen, so kann auch noch vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, indem die Steuererklärung abzugeben war, eine Korrektur erfolgen.

 

Wie kann man das Steuerchaos zukünftig vermeiden?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich bereits seit langem dafür ein, Rentnern ein vereinfachtes Steuererklärungsformular zur Verfügung zu stellen. Dort sollten nur die für Rentner auch relevanten Felder abgedruckt werden. Mit übersichtlicheren Formularen sollte es den Rentnern auch leichter fallen, die Einnahmen in die richtigen Felder einzutragen. Einen Entwurf für ein vereinfachtes Formular hatte der BdSt dem Bundesministerium der Finanzen bereits vor Monaten vorgelegt.

 

Was ist zu tun, wenn noch keine Steuererklärung abgeben wurde, obwohl der Rentner zur Abgabe einer solchen Erklärung verpflichtet war?

Rentner sollten genau prüfen, ob sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Dabei kann zum Beispiel ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein, aber auch das Finanzamt vor Ort weiterhelfen. Sollten Rentner noch keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet sind, so sollten sie die Erklärung nachholen. Wird das Finanzamt tätig und fordert zur Abgabe einer Steuererklärung rückwirkend auf, kann dies neben der Steuernachzahlung auch zur Zahlung von Zinsen und Verspätungszuschlagen führen. Im schlimmsten Fall kann sogar ein Strafverfahren eingeleitet werden.

 

Nach oben


Auch der Bundesrat sagt ja zu mehr Entlastungen für Familien und Unternehmen

Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht ausgestanden. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien deshalb ein steuerliches Sofortprogramm beschlossen, das die Krise weiter entschärfen soll. Im Bundesfinanzministerium wurden die Überlegungen in einen Gesetzesentwurf gefasst, den das Kabinett am 9. November 2009 beschlossen hat.

Der Bundestag hatte schon in seiner Sitzung am 4. Dezember dem Gesetz zugestimmt, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr um 8,4 Mrd. Euro entlastet werden sollen.

Nachdem der Bundesrat auf seiner Sitzung am 18.12.2009 grünes Licht gegeben hat, kann das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Familien profitieren

Die Bundesregierung entlastet mit dem steuerlichen Sofortprogramm vor allem Familien:

  • Die Kinderfreibeträge für jedes Kind werden angehoben. Statt 6.024 Euro sollen sie ab dem Veranlagungszeitraum 2010 insgesamt bei 7.008 Euro liegen.

  • Zugleich wird das Kindergeld erhöht. Es steigt für jedes Kind um 20 Euro. Das hilft vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Für das erste und zweite Kind soll es damit statt 164 Euro 184 Euro geben, für das dritte 190 Euro, ab dem vierten Kind 215 Euro.

  • Auch für Erben sind Verbesserungen geplant. Ziel ist, eine geringere Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder zu erreichen. Vorgesehen ist ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 Prozent. Auch für Unternehmen werden die Regelungen zur Erbschaftsteuer geändert.

Wachstumshemmnisse beseitigen

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gründet nicht nur in einer stabilen Binnenkonjunktur, sondern vor allem in guten Rahmenbedingungen für die Unternehmen des Landes. Hier werden die Produkte von morgen entwickelt, Waren in alle Welt verkauft und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Für die Wirtschaft sind weitere Änderungen geplant, vor allem Korrekturen  bei der Unternehmensteuer.

  • Nicht nur Hoteliers und Gastronomen, sondern auch ihre Gäste sollen von einem niedrigeren Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen profitieren. Der Steuersatz wird auf sieben Prozent abgesenkt.

  • Für Unternehmer sollen Abschreibungsregeln geändert werden. Die Bundesregierung plant eine Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro. Schon im Jahr der Anschaffung können dadurch Unternehmer von steuerlichen Vorteilen durch die Abschreibung profitieren. Alternativ dazu soll es auch möglich sein, einen Sammelposten für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 Euro und 1.000 Euro einzurichten.

  • Die Zinsschranke wird abgemildert. Die Idee bei der Einführung der Zinsschranke war, das vor allem Konzerne, die in Deutschland Gewinne verbuchen, diese nicht einfach auf Tochtergesellschaften im Ausland verlagern können, um in Deutschland weniger oder keine Steuer zu zahlen. In der Krise müssen jedoch viele Unternehmen höhere Risikoaufschläge für Kredite zahlen. Die Regeln der Zinsschranke stellen in der Folge für viele kleine und mittlere Unternehmen ein Problem dar. Deshalb wird unter anderem die Freigrenze von 1 Mio. Euro dauerhaft auf 3 Mio. Euro erhöht, um vor allem den Mittelstand zu entlasten.

  • Ein weiterer Baustein des Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Deutschlands Technologieführerschaft bei Energie aus Wind, Sonne oder Wasser soll gesichert werden. Für modular aufgebaute Anlagen, die vor dem Jahr 2009 in Betrieb genommen wurden, soll so ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb ermöglicht werden.

Nach oben


31.12.2009 - Ausschlussfristen laufen ab

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine weist darauf hin, dass folgende Antragsfristen zu Silvester unwiderruflich ablaufen:

  • Steuererklärung 2005 - Ablauf der Festsetzungsfrist

    Falls keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht (Antragsveranlagung), kann nur noch bis zum 31.12.2009 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 abgegeben werden.

  • Steuererklärung 2002 - Ablauf der Festsetzungsfrist

    Auf noch laufende Gerichtsverfahren, in denen geprüft wird, ob die so genannte Anlaufhemmung (3 Jahre) auch bei Antragsveranlagungen ebenfalls gelten soll, sollte der Steuerzahler sich lieber nicht verlassen. Bei Pflichtveranlagungen ist am 31.12. 2009 für das Jahr 2002 endgültig Schluss.

  • Arbeitnehmer-Sparzulage 2005

    Beantragen Sie bis zum 31.12.2009 die Arbeitnehmer-Sparzulage für das Jahr 2005.

  • Wohnungsbausparprämie 2007

    Beantragen Sie bei Ihrem Bausparinstitut die Wohnungsbauprämie für 2007 bis zum 31.12.2009.

  • Riester-Zulage 2007

    Beantragen Sie bei Ihrem Anlageinstitut die Riester-Zulage für 2007 bis zum 31.12.2009.

  • Kindergeld

    Haben Sie für das Jahr 2005 Anspruch auf Kindergeld und noch keinen Antrag gestellt (z.B. weil die Familienkasse sie glauben machte, ihr in Ausbildung befindliches Kind hätte zu viel verdient). Dann aber schnell, denn die vierjährige Festsetzungsfrist endet am 31.12.2009.

  • Kindergeld 2009

    Prüfen Sie, ob Ihr volljähriges Kind die Einkommensgrenze in Höhe von 7.680 Euro einhält. Falls nicht, sollten Sie Gegenmaßnahmen auf der Ausgabenseite (zum Beispiel Kauf von Fachbüchern etc.) ergreifen.

Nach oben


Grunderwerbsteuer für Eigenheimer verfassungswidrig?

Eigenheimer, die keine Eigenheimzulage mehr erhalten, können gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid unter Hinweis auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Verfahren (Az. II R 4/09) Einspruch einlegen. Sollte das oberste deutsche Finanzgericht die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig halten und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegen, bestünden Aussichten, dass das Finanzamt die zu viel gezahlten Steuern erstatten muss. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Trotz eines Einspruchs sei die Grunderwerbsteuer allerdings zunächst zu zahlen, da die Aussetzung der Vollziehung von Grunderwerbsteuerbescheiden nicht gewährt werde.

Im Streitfall hatte ein Ehepaar nach der Abschaffung der staatlichen Eigenheimzulage im Jahr 2007 eine Immobilie erworben und sich gegen den anschließend ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid in Höhe von etwa 12.000 Euro gewehrt. Im erfolglosen Einspruchsverfahren und dem anschließenden Klageverfahren beantragten sie, die Grunderwerbsteuer nur in Höhe von 2 Prozent statt 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage festzusetzen. Zur Begründung verwiesen sie auf den Wegfall der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006, wodurch die Grunderwerbsbesteuerung vor allem nach der Anhebung des Steuersatzes für ein selbstgenutztes Eigenheim in eine Schieflage geraten sei. Die Belastung sei in dieser Höhe nicht mehr verfassungsgemäß. Laut Haus & Grund gilt dies umso mehr, als dass der Grunderwerbsteuersatz in Hamburg und Bremen mittlerweile 4,5 Prozent beträgt und in Sachsen-Anhalt eine Erhöhung auf 4,5 Prozent zum 1.1.2010 geplant ist.

 

Nach oben


Keine Lotteriesteuer für Freilose

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2009 II R 16/07 entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine „zweite Gewinnchance“ bieten, keine Lotteriesteuer anfällt. Der Lotteriesteuer unterliegen die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien. Die Steuer beträgt 16 2/3 % vom Einsatz, der für den Erwerb der Lose zu zahlen ist.

Das Verfahren vor dem BFH betraf eine staatlich genehmigte Lotterie mit Rubbellosen, bei der eine Million Lose in den Verkauf gelangten. Mit diesen Losen konnten insgesamt 200.000 Freilose gewonnen werden. Diese berechtigten zu einer erneuten Teilnahme an der Lotterie, ohne dass dafür ein weiterer Einsatz zu zahlen war. Der Wert der Freilose konnte nicht ausgezahlt werden. Nach Meinung der Finanzverwaltung sollten auch solche Freilose wegen ihres Geldwerts der Lotteriesteuer unterliegen. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Die mit den Freilosen vermittelten Gewinnchancen ergeben sich allein aus dem Einsatz, der für die gekauften Lose zu zahlen ist. Das Freilos ist ein Spielgewinn; für einen solchen fällt jedoch keine Lotteriesteuer an.

 




2. Aus der Steuerverwaltung



Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlag

BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0826842) -

 

BMF-Schreiben vom 07.12.2009 (PDF - 16 Seiten - 38 KB)

Nach oben


Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 Stellung genommen.

 

BMF-Schreiben vom 08.12.2009 (PDF - 8 Seiten - 58 KB)

Nach oben


Änderung BMF-Schreiben: Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010

Durch das BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 (BStBl I S. 1005), das ausführlich zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung durch Art. 7 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) Stellung nimmt, vor seinem Inkrafttreten in den Rz. 14 und 21 ergänzt bzw. neu gefasst.

 

BMF-Schreiben vom 08.12.2008 inkl. BMF-Schreiben vom 4. September 2009 (PDF - 54 Seiten - 430 KB)

Nach oben


Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort

Anwendung der BFH-Urteile vom 5. März 2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06 -

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5. März 2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06 - seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen geändert. In dem BMF-Schreiben wird zu Folgefragen Stellung genommen.

 

BMF-Schreiben vom 10.12.2008 (PDF - 3 Seiten - 55 KB)

Nach oben


Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG)

Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendunge (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959, BStBl I S. 782) wird der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 1. Januar 2010 in wesentlichen Bereichen geändert. Dies betrifft neben dem Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer auch die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren über die Vorsorgepauschale. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 2010 hinsichlich der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Folgendes:

 

BMF-Schreiben vom 14.12.2008 (PDF - 10 Seiten - 71 KB)

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Verlust aus Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug - Anwendbarkeit der sog. Bedingungslehre - Einnahmenrückzahlung als negative Einnahmen oder als Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2009 VI R 24/08 )


Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Oktober 2009 I R 4/08 )


Einreihung eines Graustufenmonitors - Verarbeitung digitalisierter Bilder ist Datenverarbeitung - Maschinen mit "eigener Funktion" - Abgrenzung von Monitoren - Tarifierung von in Computer einzusteckenden Karten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 VII R 42/07 )


Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers - Finanzamt als Insolvenzgläubiger - Subsidiarität des Haftungsanspruchs nach § 73 AO gegenüber dem Steueranspruch - Begriffe "Leistung" und "Rechtshandlung" - Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Rangfolge der Anfechtungsrechte

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 VII R 43/08 )


Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung - Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Juli 2009 II R 47/07 )


Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Oktober 2009 I R 55/08 )


Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer oder für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 II R 66/07 )


Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist - § 15a UStG allein lässt kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen - Kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 XI R 14/08 )


Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften - Keine Übermaßbesteuerung - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung von Anschlussrevisionsfristen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 IX R 93/07 )


Rückwirkendes Ereignis: nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2009 I R 3/09 )


Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2009 II R 16/07 )


Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert - Auslegung des Begriffs der "Anschaffungskosten oder Herstellungskosten" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG - Auswirkungen der Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung AfA in Vorjahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. August 2009 X R 40/06 )


Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 I R 53/08 )

 

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Das Mehrwertsteuerpaket 2010

Das Mehrwertsteuerpaket 2010 führt zu gravierenden Änderungen bei der Umsatzsteuer. Ab dem 1. Januar 2010 gelten nicht nur neue Prinzipien für den Dienstleistungsort, sondern auch veränderte Erklärungspflichten in der Umsatzsteuervoranmeldung und der ZM.

 

In der Reihe „Haufe aktuell“ ist soeben der Ratgeber „Das Mehrwertsteuerpaket 2010“ erschienen. Selbständige, Leiter und Mitarbeiter aus dem Finanz- und Rechnungswesen und Steuerberater finden hier alle relevanten Änderungen und erhalten einen Überblick zu den neuen Erklärungspflichten.

 

Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind an der Tagesordnung. Die Werbeagentur, die einen Prospekt für eine Finca auf Mallorca entwirft, der Frachtführer, der Ware von Belgien nach Frankreich transportiert oder der Steuerberater, der einen ausländischen Kollegen unterstützt. Bis zum 31. Dezember 2009 gelten hier andere „Spielregeln“ als ab dem 1. Januar 2010! Das Buch stellt die Unterschiede übersichtlich gegenüber und erläutert die Besonderheiten; gleichzeitig erhält es einen „Fahrplan“ zur Umsetzung der neuen Vorschriften.

 

Neu geregelt wird auch die Vorsteuer-Vergütung, also die Erstattung der im EU-Ausland gezahlten Vorsteuern. Zukünftig werden Anträge an die ausländischen Finanzbehörden obsolet. Erstattungsanträge müssen nur noch in Deutschland gestellt werden, dazu wird ein neues elektronisches Verfahren eingeführt. Auch hierzu findet sich alles Wissenswerte in dem Buch.

 

Auf der beigefügten CD-ROM sind Checklisten zur rechtzeitigen Umstellung bereits laufender Geschäfte, Informationen zur elektronischen Vorsteuer-Vergütung, Berechnungsbeispiele und Gestaltungsmöglichkeiten.

Das Buch im Internet: Mehrwertsteuerpaket.de

 

„Das Mehrwertsteuerpaket 2010“, Rüdiger Weimann, 1. Auflage 2009, Buch mit CD-ROM, 176 Seiten, 39,80 Euro, Rudolf Haufe Verlag, Freiburg, ISBN 978-3-448-10171-3

 

DiagrammeWeitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar

Der Praktiker-Kommentar zu ErbStG und BewG. Mit konkreten Handlungsempfehlungen, ohne theoretischen Ballast.

 

Um die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Auswirkungen von Vermögensübergängen richtig beurteilen zu können, müssen Sie auch die Vorschriften des Bewertungsgesetzes im Griff haben. Dieser „Doppel-Kommentar“ bietet Ihnen beides: Er enthält nicht nur die vollständige Kommentierung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, sondern auch die Kommentierung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes, die für das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht von Bedeutung sind. Querverweise ermöglichen Ihnen ohne weitere Hilfsmittel direkt auf die für Ihren konkreten Einzelfall maßgeblichen bewertungsrechtlichen Vorschriften und deren Kommentierung zuzugreifen.

 

Viele Handlungsempfehlungen, Beispiele und Musterformulierungen machen diesen Kommentar zum praktischen Werkzeug für Ihre Gestaltungsberatung. Auch in punkto Aktualität lässt er keine Wünsche offen. So erfolgt die Kommentierung unter Berücksichtigung der gleichlautenden Ländererlasse zu den Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform.

 

1629 Seiten, NWB Verlag; 3. Auflage 2009, EUR 148,00, ISBN 978-3-482-51683-2.

 

JahresabschlussWeitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben