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Online-Ausgabe Nr. 239 vom 05.03.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Schriftlicher Lehrgang Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuerrecht ist sehr komplex. EU-Vorgaben und der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug haben zu strengen Regelungen geführt. Mit Prüfungen der Finanzverwaltung ist daher zu rechnen!

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1. Aktuelles



Gute Aussichten, trotz Steuerdickicht

Gute Aussichten haben Steuerpflichtige, die vor dem Finanzgericht Münster gegen ihren Steuerbescheid klagen. Dies zeigt der Blick auf die Erfolgsquote der vor dem Finanzgericht geführten Verfahren. Im Jahr 2009 waren ca. 44 % der Steuerpflichtigen ganz oder jedenfalls teilweise erfolgreich (2008: ca. 41,5 %). Die hohe Erfolgsquote ist wesentlich durch die wachsende Komplexität des Steuerrechts bedingt. Die sich hieraus ergebenden Sach- und vielfach neuen Rechtsfragen können oftmals erst im gerichtlichen Verfahren gelöst werden.


Gute Aussichten bestehen aber nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern für alle Verfahrensbeteiligten. Das Finanzgericht konnte im Jahr 2009 – im Vergleich zum Vorjahr (2008: 5.240) – nochmals mehr Verfahren erledigen (2009: 5.352) und dabei den Bestand der anhängigen – auch der älteren – Verfahren deutlich abbauen (von 6.588 Verfahren zum 31.12.2008 auf 6.001 Verfahren zum 31.12.2009). Hiervon haben nicht nur die Beteiligten der abgeschlossenen Verfahren profitiert. Auch die Beteiligten der laufenden Verfahren werden – wenn der Bestandsabbau weiter gut gelingt – künftig „schneller“ zum Zuge kommen. Der Bestandsabbau wird sich in den nächsten Jahren positiv auf die Verfahrenslaufzeiten auswirken, auch wenn er zunächst, d.h. im Jahr 2009, zwangsläufig zu einer Verlängerung der Laufzeiten geführt hat (19,7 Monate - Vorjahr: 18,3 Monate). In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer bereits aktuell auf 2,5 Monate verkürzt werden (2008: 2,6 Monate).


Gute Aussichten gibt es schließlich auch für eine einvernehmliche Beilegung des Streites zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Der Anteil der Klageverfahren, die einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, weil die beklagte Behörde dem Begehren der Kläger entsprochen hat oder sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts geeinigt haben, ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Er liegt bei nunmehr 34,3 % (2001: 22,9 %, 2008: 34,2 %). Häufig wird eine solche einvernehmliche Lösung in Erörterungsterminen – die oft „vor Ort“ stattfinden – erreicht. Den Erörterungsterminen kommt in Zeiten immer komplexerer Streitfälle aber auch eine weitere wichtige Aufgabe zu. Sie dienen mehr und mehr der Förderung des Verfahrens, d.h. der Sachaufklärung, der Diskussion der Rechtsfragen und damit der Vorbereitung einer gerichtlichen Entscheidung. Erörterungstermine leisten somit einen wichtigen Beitrag zu einem transparenten und zügigen finanzgerichtlichen Verfahren.


Im Jahr 2009 gingen beim Finanzgericht Münster insgesamt 4.766 Verfahren (Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz) ein (Vorjahr: 5.013).

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Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Gemeinden in Brandenburg, wenden sich mit Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit haben, wie in der Vergangenheit niedrigere Hebesätze zu bestimmen oder keine Gewerbesteuer zu erheben. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz von 200 % für die Gewerbesteuer ist verfassungskonform. Die Neuregelung verstößt nicht gegen die grundgesetzlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit und die von ihr umfasste Hebesatzautonomie. Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 6 GG gewährleisten nicht, dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt wird. Die mit dem gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 % verbundene Beschränkung des Hebesatzrechts berührt die Finanzautonomie der Gemeinde nicht in ihrem Kernbereich, weil den Gemeinden ein erheblicher Gestaltungspielraum erhalten bleibt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Neuregelung ist durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gedeckt. Sie ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.

Die Vorschriften verstoßen nicht gegen die im Grundgesetz als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) gewährleistete und konstitutiv durch Art. 106 Abs. 6 Satz 2 und Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG verstärkte kommunale Finanzhoheit.

Art. 28 Abs. 2 Satz 3 und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG gewährleisten nicht, dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt wird. Die gemeindliche Hebesatzautonomie verlangt insbesondere keine unentziehbare Befugnis der Gemeinden, auf die Erhebung der Gewerbesteuer ganz zu verzichten. Das Grundgesetz fußt weder in seiner ursprünglichen Fassung noch in seinen späteren Änderungen auf einer einfachgesetzlichen Tradition uneingeschränkter Gestaltungsfreiheit der Gemeinden bei den Hebesätzen. Mit der wettbewerblichen Funktion der Gewährleistung eines Hebesatzrechts können auch gesetzliche Bestimmungen vereinbar sein, die die Freiheit des Wettbewerbsverhaltens begrenzen, um den Wettbewerb in gemeinwohlverträglichen Bahnen zu halten. Den Gemeinden ist weder eine bestimmte Aufkommenshöhe noch die Gewerbesteuer als solche von Verfassungs wegen garantiert.

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen Hebesatzrechts lässt allerdings keine beliebigen Einschränkungen zu. Der „Rahmen der Gesetze“, an den Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG das Hebesatzrecht bindet, darf nicht beliebig eng gezogen werden. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das Hebesatzrecht darf nicht unverhältnismäßig beschränkt werden.

Diesen Anforderungen wird der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 % für die Gewerbesteuer gerecht. Die Regelung dient dem legitimen Ziel, die Bildung von „Steueroasen“ zu verhindern und die Streuung von Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg zu fördern sowie der Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage. Da die Berechnung der Umlage vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer abhängt, kann sich eine Gemeinde durch Festsetzung des Hebesatzes auf Null der Abführung der Umlage entziehen. Die Festlegung eines Mindesthebesatzes verhindert, dass Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer erhalten, ohne sich an der Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuerumlage zu beteiligen. Ein Mindesthebesatz von 200 % wahrt auch die Grenzen der Zumutbarkeit. Das Hebesatzrecht als solches bleibt den Gemeinden weiter erhalten. Bei dem maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden Mindesthebesatz von 200 % ist es ihnen weiterhin möglich, Standortnachteile auszugleichen und am interkommunalen Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen teilzunehmen. Ihnen bleibt ein erheblicher Gestaltungsspielraum erhalten.


Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht

Mit dem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen mit Bezug auf Schweizer Kapitalanlagen – zur Zeit liegen der Oberfinanzdirektion Koblenz 365 Selbstanzeigen aus allen Finanzämtern des Landes vor – nimmt auch die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zu.

Vor allem steuerlich nicht beratene Bürger, die nun ihr Gewissen erleichtern wollen, machen in ihrer Selbstanzeige zunächst unvollständige Angaben zu ihrem im Ausland unbemerkt vom deutschen Fiskus angelegten Kapital. So fehlen in zahlreichen Fällen die erforderlichen Auskünfte über die bisher unversteuert gebliebenen Kapitalerträge.

Damit eine Selbstanzeige tatsächlich strafbefreiend wirkt, müssen grundsätzlich folgende Kriterien erfüllt sein:

  1. Alle Angaben zur betroffenen Person müssen korrekt sein

  2. Die bisher nicht versteuerten Einnahmen müssen vollständig erklärt werden.

  3. Die Art der Einnahmen (also in diesem Fall "ausländische Kapitaleinkünfte") muss angegeben werden.

  4. Zudem muss sich aus der Selbstanzeige ergeben, wann (nach Jahren gegliedert) die Einkünfte erzielt wurden.

Schätzung reicht zunächst

Wenn wegen des Entdeckungsrisikos die Zeit eilt, die entsprechenden Bankunterlagen aber noch nicht vollständig vorliegen, genügt es, wenn die Steuerhinterziehung dem Finanzamt zunächst angezeigt und um eine angemessene Frist zur Nachholung der genauen Angaben gebeten wird.

Diese bloße Ankündigung einer Selbstanzeige entfaltet jedoch noch keine strafbefreiende Wirkung. Hierzu ist es unbedingt notwendig, dass der Betroffene die bislang nicht versteuerten Zinsen schätzt und diese Zahlen dem Finanzamt bereits in seinem ersten Schreiben übermittelt.

Bürger, die ihre Selbstanzeige bisher nur angekündigt haben, sollten dem Finanzamt daher umgehend die geschätzten Zahlen mitteilen.

Diese sollten eher zu hoch angesetzt werden, da bei zu niedriger Schätzung der darüber hinaus gehende Betrag nicht von der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige umfasst wird.

Reicht der Betroffene dann später die Belege und die genaue Berechnung nach, wird die Steuer nicht nach der Schätzung, sondern nach den tatsächlich erzielten Einkünften festgesetzt.

Ist das im Ausland angelegte Kapital aus Schwarzeinnahmen finanziert, so muss die Selbstanzeige zusätzlich alle Angaben zu den bisher nicht versteuerten Einkünften aus der Tätigkeit enthalten, der diese Schwarzeinnahmen zugrunde liegen. Auch hier besteht die Möglichkeit der Angabe von geschätzten Beträgen, wenn die in der Vergangenheit nicht versteuerten Einkünfte zunächst nicht exakt beziffert werden können.

Die Straffreiheit tritt erst bei vollständiger Zahlung der hinterzogenen Steuern ein. Hierzu legt das Finanzamt eine Frist fest.

Die Selbstanzeige bedarf keiner bestimmten Form. Hier genügt ein einfacher Brief oder eine persönliche Vorsprache beim Finanzamt.


Diabetiker: Jetzt öfter Anspruch auf höheren GdB und höhere Steuervorteile


Bei Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) wird ein Grad der Behinderung (GdB) zuerkannt - im Allgemeinen jedoch unter 50. Nach neuer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der GdB-Bewertung des Diabetes mellitus neben der Einstellungsqualität auch der Therapieaufwand zu beurteilen (BSG-Urteil vom 24.4.2008, B 9/9a SB 10/06 R; BSG-Urteil vom 23.4.2009, B 9 SB 3/08 R).

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts kommt es nicht auf die Anzahl der täglichen Insulininjektionen an. Vielmehr ist jeweils auch das Ergebnis der therapeutischen Maßnahmen, insbesondere die erreichte Stoffwechsellage zu betrachten. So wird der GdB relativ niedrig anzusetzen sein, wenn mit geringem Therapieaufwand eine ausgeglichene Stoffwechsellage erreicht wird. Mit wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg wird der GdB höher einzuschätzen sein.

AKTUELL hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Menschen mit Diabetes mellitus als schwerbehindert anerkannt werden können, auch wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Denn neben der Einstellungsqualität des Diabetes muss auch der konkrete Therapieaufwand berücksichtigt werden, "soweit er sich auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt" (LSG-Urteil Berlin-Brandenburg vom 28.8.2009, L 13 SB 294/07).

  • Im Urteilsfall war auf der Grundlage der o.g. Tabelle ein Einzel-GdB von nur 30 anzusetzen. Denn die Zuckerkrankheit war nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen hinreichend eingestellt.
  • Die Notwendigkeit, ihre Blutzuckerwerte zu kontrollieren, sich mehrmals am Tag Insulin zu spritzen und eine bestimmte Diät einzuhalten, trifft regelmäßig Diabetiker unter Insulintherapie. Hier aber ist entscheidend, dass die Klägerin gehalten ist, täglich Sport zu betreiben - und zwar anderthalb Stunden am Tag. Dieses Ausmaß an Sport trägt unmittelbar zu dem Therapieerfolg mit bei und muss konsequenterweise im Rahmen des Therapieaufwandes, der Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zeitigt, Berücksichtigung finden.
  • Und so hat das Landessozialgericht den Einzel-GdB um einen Zehnergrad auf 40 angehoben. Wegen einer vorhandenen Sehminderung wurde ein Gesamt-GdB von 50 festgestellt.

 

TIPP:
Ein erneuter Antrag an das Versorgungsamt um Zuerkennung eines höheren GdB kann sich lohnen. Weisen Sie auf den konkreten Therapieaufwand in Ihrem Fall hin und bitten um dessen Berücksichtigung gemäß neuer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Denn mit einem GdB ab 50 gelten Sie als schwerbehindert und können so eine Reihe von Nachteilsausgleichen - auch Steuervorteile - in Anspruch nehmen.

Quelle: Steuerrat24. Weitere Infos bietet Ihnen der Steuerrat24-Beitrag Diabetiker: Höheren GdB beantragen und mehr Steuervorteile nutzen!

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Merkblatt: Kindergeld

Das Bundeszentralamt für Steuern hat das Merkblatt Kindergeld zum Stand vom Januar 2010 neu herausgegeben.

Merkblatt: Das beruflich genutzte Arbeitszimmer

Das Merkblatt erläutert Ihnen die steuerlichen Einzelheiten einer Anerkennung eines Arbeitszimmers.

Merkblatt: Geschenke und Bewirtungskosten

Nicht alle betrieblich veranlassten Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abziehbar. Das Merkblatt erläutert zwei Beispiele für nicht abziehbare Betriebsausgaben: Aufwendungen für Geschenke und Bewirtungskosten

Merkblatt: Pkw-Nutzung durch Unternehmer

Das Merkblatt erläutert Ihnen die steuerlichen Besonderheiten bei einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer.


Merkblatt: Pkw-Nutzung durch Arbeitnehmer

Gewähren Sie als Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, ist diese Vorteilsgewährung lohn- und sozialversicherungspflichtig. Das Merkblatt zeigt Ihnen, welche steuerlichen Gestaltungen möglich sind und wie Sie diese optimal nutzen können.


Merkblatt: Anforderungen an eine Rechnung

Vollständige Rechnungsangaben und die Einhaltung der Formvorschriften bei der Rechnungserstellung sind unabdingbare Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Das Merkblatt fasst alles zusammen.

Merkblatt: Bilanzrechtsreform (BilMoG)

Das BilMoG soll den Informationsgehalt des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessern, ohne dass sich dadurch steuerliche Auswirkungen ergeben. Das heißt, die Änderungen sind steuerneutral. Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick.


Steuerexperten beurteilen Arbeit der Finanzämter: Überwiegend positive Noten


Steuerexperten aus ganz Deutschland beurteilen die Leistungen der Finanzämter überwiegend positiv, erkennen aber noch Steigerungspotenzial bei der Bearbeitung von Einsprüchen und Steuererklärungen. Das sind erste Ergebnisse der erstmaligen bundesweiten Online-Befragung der Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine durch die Steuerverwaltungen der Länder.

Die in dieser Form zum ersten Mal durchgeführte Befragung der Steuerverwaltungen der Länder wurde durch das Bundesministerium der Finanzen sowie den Deutschen Steuerberaterverband, die Bundesverbände der Lohnsteuerhilfevereine und die Steuerberaterkammern des Bundes und der Länder unterstützt und fand im Zeitraum vom 15. September 2009 bis 31. Dezember 2009 statt. Aus ganz Deutschland nahmen rund 5.600 Steuerberater und 2.900 Beratungsstellen der Lohnsteuerhilfevereine teil. Insgesamt wurden rund 32.600 Fragebögen für die Finanzämter ausgefüllt.

Die Befragungsergebnisse zeigen ein positives, zudem weitgehend homogenes Bild: Im Gesamturteil lauten 50% aller Antworten auf „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“, weitere 30% der Antworten zeigen eine noch überwiegende Zufriedenheit auf. Die höchsten Wertschätzungen erfuhren die fachliche Kompetenz und das bürgerfreundliche Verhalten der Beschäftigten in den Finanzämtern. Für nicht durchweg zufriedenstellend hielten die Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen, vor allem aber von Einsprüchen. Auch die Zusammenarbeit verschiedener Arbeitsbereiche des Finanzamtes und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung ist nach dem Eindruck der Befragten vielerorts noch verbesserungsfähig. Über alle Fragen hinweg bewerteten die Lohnsteuerhilfevereine die Finanzämter im Durchschnitt etwas besser als die Steuerberater, was sicher auch darauf zurückzuführen ist, dass bei der Besteuerung von Arbeitnehmern im Regelfall einfachere Sachverhalte zu beurteilen sind.

Die Befragungsergebnisse werden jetzt von den Landesfinanzbehörden intensiv ausgewertet. Auf Bundesebene sind zudem Gespräche mit den Spitzenorganisationen der Steuerberater und der Lohnsteuerhilfevereine geplant. Fest steht schon jetzt: Die Befragung liefert wertvolle Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen den steuerberatenden Berufen und den Finanzbehörden und damit auch Ansatzpunkte für mögliche Verbesserungsmaßnahmen. Verbesserungspotenzial wird besser erkennbar, evtl. Defizite lassen sich so gezielt abstellen. Das gegenseitige Verständnis und das gemeinsame Interesse an möglichst reibungslosen Verfahrensabläufen werden gefördert.




2. Aus der Steuerverwaltung



Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen

(§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010.

Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. März 2010

- IV D 2 - S 7210/07/10003 -

- IV C 5 - S 2353/09/10008 - (2010/0166200) -

 

BMF-Schreiben (PDF - 7 Seiten - 70 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 )


Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen: grobes Verschulden des steuerlichen Beraters

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Dezember 2009 VI R 58/07 )


Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids - Auslegung eines Verwaltungsakts - Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2009 III R 87/07 )


Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 IX R 57/08 )


Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. November 2009 VII R 39/08 )


Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt - Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsteuer als Verkehrsteuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 II R 44/07 )


Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes - Kein Recht des Kindes auf Benachrichtigung über die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens - Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2009 III R 67/07 )


Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist - dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer - Grundlagenbescheid - offenbare Unrichtigkeit - Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 II R 14/08 )


Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe - Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen - Unbeachtlichkeit der fehlenden Aktivierung - Betriebsstättenerweiterung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Oktober 2009 III R 14/07 )


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4. Neue Fachliteratur



Umsatzsteuererklärung 2009 / Umsatzsteuervoranmeldung 2010 Kompakt

Das Buch erläutert die amtlichen Umsatzsteuervordrucke Zeile für Zeile und der für die Steuererklärung wichtigen Fragen.

Mit der Kommentierung der Umsatzsteuererklärung USt 2 A 2009 samt Anlagen UR und UN sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung USt 1 A 2010 und des Antrags auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung USt 1 H 2010 werden folgende grundlegenden Themen behandelt:

Unternehmerbegriff, Unternehmen, Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit natürlicher Personen, Organschaft im Umsatzsteuerrecht, Lieferung und sonstige Leistung, Unentgeltliche Wertabgaben einschließlich Bemessungsgrundlage, Inland, Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe, Einfuhr, Ort der Lieferung, Ort der sonstigen Leistung mit den ab 1.1.2010 zu beachtenden Neuregelungen, Steuerbefreiungen, Bemessungsgrundlagen für Lieferungen, sonstige Leistungen und Leistungen an Arbeitnehmer, Steuersatz und Steuersatzbegünstigungen, Rechnungsausstellung, Rechnungserteilung bei der Versteuerung von Voraus- und Abschlagszahlungen, Rechnungen über Kleinbeträge, Gutschriften als Rechnungen, Fahrausweise als Rechnungen, Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis, Besteuerung der Kleinunternehmer, Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge), Vorsteuerabzug und Vorsteuervergütung, Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG, Differenz-(Margen-)besteuerung, Besteuerungsverfahren, Zusammenfassende Meldung.

Mit den Änderungen des Mehrwertsteuerpakets 2010 der EU!

Stegmüller/Horn/Kurz, 208 Seiten, EUR 39,90 - HDS-Verlag ISBN 978-3-941480-09-4, 

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Deutsche Steuergesetze 2010

Alle wichtigen deutschen Steuergesetze und Verordnungen in einem Band.
Inklusive tagesaktueller Online-Version in der NWB Datenbank
.

Diese NWB Textausgabe enthält eine Zusammenstellung aller wichtigen deutschen Steuergesetze und steuerlichen Verordnungen. Darüber hinaus bildet sie auch die einschlägigen berufs- und vergütungsrechtlichen Vorschriften sowie – auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts – die europarechtlichen Grundlagen ab.

Damit erfüllt das Buch die Anforderungen, die der Steuerpraktiker in der gesamten Bandbreite seiner Tätigkeit an eine Textsammlung stellt; es ist auch zu Prüfungszwecken geeignet und im Rahmen der Steuerberaterprüfung zugelassen.

Die 30. Auflage entspricht dem Stand vom 1. Januar 2010. Sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsänderungen sind berücksichtigt. Das gilt insbesondere für die Änderungen aufgrund folgender Gesetze:

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  • Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
  • Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
  • Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
  • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
  • Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  • Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes


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