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Online-Ausgabe Nr. 240 vom 20.03.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Änderung des Umwandlungsrechts geplant

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf sieht Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor und wird sich insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften auswirken.

Das Änderungsgesetz dient der Umsetzung einer Richtlinie, die der EU-Ministerrat im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte und die am 22. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil auf Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und muss daher bis zum 30. Juni 2011 angepasst werden.

Geplant ist insbesondere eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll. Dies umfasst die Bereitstellung von Unterlagen zur Unterrichtung der Aktionäre auf elektronischem Wege und die Möglichkeit, auf eine gesonderte Zwischenbilanz zu verzicht

Gesetzgebungsverfahren

Bitte beachten Sie, dass es sich bei einem Referentenentwurf um einen Gesetzentwurf handelt, den die Bundesregierung noch nicht beschlossen hat.

RefE Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (pdf-Datei auf der Internetseite des BMJ, 116 kb)

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Mittelstand fördern durch Bilanzerleichterungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts:

Im Interesse des deutschen Mittelstandes möchten wir kleinen Unternehmen die Bilanzierung erleichtern. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Bilanzrichtlinie weist den richtigen Weg. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kleinstunternehmen vom europäischen Bilanzrecht auszunehmen. Ein Erfolg auf europäischer Ebene würde uns in Deutschland ermöglichen, die Bilanzierung besonders kleiner Gesellschaften zu erleichtern, namentlich bei der GmbH und der GmbH & Co. KG.

Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament heute positiv zu dem Vorschlag geäußert hat. Leider gab es bei einigen Mitgliedstaaten Vorbehalte. Das Parlament hat jetzt Änderungen vorgeschlagen, die geäußerte Befürchtungen entkräften. Es geht nicht darum, Kleinstunternehmen vollständig von der Rechnungslegung zu befreien. Wir wollen Spielräume für sinnvolle Erleichterungen.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist eine gute Grundlage. Ich werde mich dafür einsetzen, die Verhandlungen im Rat zügig fortzusetzen und bald zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Zum Hintergrund:

Die EU-Bilanzrichtlinien betreffen Kapitalgesellschaften, also in Deutschland insbesondere die GmbH, die Aktiengesellschaften sowie die GmbH & Co KG ohne persönlich haftende Gesellschafter.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedsstaaten die Option erhalten, Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinien herauszunehmen. Als konkrete Schwellenwerte für Kleinstunternehmen schlägt die Kommission vor: Unternehmen mit einer Bilanzsumme von unter 500.000 EUR, einem Jahresumsatz von weniger als 1.000.000 EUR und weniger als 10 Mitarbeitern (zwei dieser drei Kriterien müssen an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen unterschritten sein).

Deutschland hätte dann die Möglichkeit, kleinen GmbH und GmbH & Co. KG unterhalb dieser Schwellenwerte Erleichterungen gegenüber den auf EU-Recht basierenden Vorschriften der §§ 264 ff HGB zur Bilanzierung und Publizität zu gewähren. Nicht in den Anwendungsbereich des EU-Bilanzrechts fallen Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und Einzelkaufleute. Für sie wurden bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Erleichterungen geschaffen.


Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2010

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1. Januar 2010 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt.

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Keine Ungleichheit bei Besteuerung von Fast-Food und Schulkantine

Werden Schulkantinen tatsächlich genötigt, teures Essen anzubieten, weil sie mehr Umsatzsteuer zahlen müssen als die Currywurstbude an der Ecke? Nein. Das ist nicht richtig. Die aktuell entbrannte Diskussion dreht sich um die Punkte „Mitnahme“, „Anlieferung“ und den Verzehr auf einer dafür bereitgestellten Sitzgelegenheit.

Grundsätzlich gilt: Wenn Speisen vor Ort verzehrt werden, unterliegen diese Leistungen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %. Dies gilt für alle Restaurationsbetriebe und damit auch für Fast-Food-Restaurants.

Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dagegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Weitere Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.

Urteile von BFH und Europäischem Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof (BFH) haben in den letzten Jahren mehrere Urteile zur Frage der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gefällt. Es liegt immer dann eine Leistung vor, die mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % zu besteuern ist, wenn der leistende Unternehmer neben der Abgabe von Lebensmitteln noch andere Dienstleistungen erbringt, die das Lieferelement qualitativ überwiegen. Zu diesen Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereitstellung von Tischen und Stühlen sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs bzw. Bestecks nach dem Verzehr.

Kantinenbetrieb in der Schule

Übernimmt ein Unternehmer nun den Kantinenbetrieb einer Schule, erbringt er eine weit über die bloße Abgabe von Speisen hinausgehende Leistung. Er befreit gewissermaßen den Schulträger von den Lasten der Mittagsversorgung und bietet einen Service, der von einem Finanzgericht einmal treffend als „Rundumsorglos-Paket“ bezeichnet wurde.

Wie der BFH in einem Urteil vom 10.8.2006 klargestellt hat, gelten diese Grundsätze sowohl für das klassische Restaurationsgewerbe als auch für die Mittagsversorgung in Schulen, die von der Rechtsprechung mit dem Essen im Restaurant umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt wird. Diese Regelung betrifft auch Krankenhäuser und Seniorenheime sowie die Leistungen von Catering-Unternehmern. Die Leistungen der Fast-Food-Restaurants unterliegen demnach ebenfalls dem allgemeinen Umsatzsteuersatz, wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden.

Hat sich die Rechtslage geändert?

Nein. Das BMF-Schreiben vom 16.10.2008, in dem sich die Finanzverwaltung auch zum Schulessen geäußert hat, fasst lediglich die bis dahin ergangenen Urteile zusammen und führt die bisherige Verwaltungsauffassung zur Mittagsversorgung in Schulen inhaltlich fort.

Günstige Preise für Schulessen werden gefördert

Darüber hinaus sieht das geltende Umsatzsteuerrecht allerdings andere umfassende Möglichkeiten vor, Schülerinnen und Schülern Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten:

1. Steuerbefreiungen

Zum einen können gemeinnützige Vereine, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, Speisen und Getränke in Schulen umsatzsteuerfrei abgeben. Das beinhaltet auch Speisen und Getränken für Schülerinnen und Schüler.

Zum anderen können Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten oder Halbtags-Schülerheime von der Steuerbefreiung profitieren, wenn die Verpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Er muss das Essen nicht selbst zubereiten, aber die Ausgabe der Schulspeisung muss durch den Schulträger selbst erfolgen.

2. Ermäßigter Umsatzsteuersatz

In den Fällen der (An-)Lieferung bzw. der Ausgabe der Schulspeisung durch Dritte (z. B. Caterer) sieht das nationale Umsatzsteuerrecht eine Steuerbefreiung nicht vor. Die (An-)Lieferung der Schulspeisung unterliegt aber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sofern lediglich eine reine Lebensmittellieferung durch den Caterer erfolgt.

Auch die Abgabe von Speisen in Schulen kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn sie durch eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs erfolgt. Die Grundversorgung von Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen durch gemeinnützige sog. Mensavereine oder Schulfördervereine stellt einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 66 der Abgabenordnung dar (Einrichtung der Wohlfahrtspflege; vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung – AEAO – zu § 66 Nr. 5).

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EU: Pflicht zur elektronischen Signatur elektronischer Rechnungen soll entfallen

Der für Finanzen zuständige Ausschuss des EU-Ministerrats hat am 16. März 2010 eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) beschlossen. Danach sollen Papierrechnungen und elektronische Rechnungen gleich behandelt werden wobei die Anforderungen an Papierrechnungen nicht steigen dürfen. Die Pflicht zur elektronischen Signatur elektronischer Rechnungen entfällt. Das Europäische Parlament muss dieser Änderung noch zustimmen. Zurzeit ist vorgesehen, dass das Europäische Parlament am 21. April über die Direktive entscheidet. Die Mitgliedsstaaten müssten sie bis Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt haben, das ab 1.1.2013 gelten soll.

 

Mehr unter Rechnungsaustausch.org - Portal zur Förderung des elektronischen Rechnungsaustauschs




2. Aus der Steuerverwaltung



Zweifelsfragen zu Ertragsausgleich und Zwischengewinn

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. März 2010
- IV C 1 - S 1980-1/09/10001 - (2010/0170936) -

BMF-Schreiben (PDF - 3 Seiten - 42 KB)

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Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt

Das BMF-Schreiben stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt.

BMF-Schreiben (PDF - 2 Seiten - 40 KB)

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 16. September 2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen

BMF-Schreiben (PDF - 28 Seiten - 159 KB)

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Steuergeheimnis

Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010
- IV A 3 - 0130/08/10006 - (2010/0185827) -

BMF-Schreiben (PDF - 4 Seiten - 47 KB)

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Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung

Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 15. Mai 2009

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010
- IV C 6 - S 2133/09/10001 - (2010/0188935) -

BMF-Schreiben (PDF - 8 Seiten - 58 KB)

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Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010
- IV A 3 - FG 2032/09/10005 - (2010/0180583) -

BMF-Schreiben (PDF - 8 Seiten - 58 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung *

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Januar 2010 II R 54/07 )


Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2009 III R 92/08 )


Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes - Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2009 III R 74/07 )


Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG - Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 )


Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens - Betriebsstättenbegriff im Gewerbesteuerrecht - Voraussetzungen und Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine Begründung eines räumlichen Zusammenhangs durch Kommunikationsleitungen - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages nur bei einer Unbilligkeit von erheblichem Gewicht - Keine Beschwer des FA bei einer anderweitig begründeten Bestätigung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 I R 56/08 )


Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - Auslegung des § 3a Abs. 3 UStG 1999

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Dezember 2009 XI R 62/06 )


Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung - Keine Zuwendung "an sich selbst" bei nur einem Begünstigten - Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung - Keine Minderung der Bereicherung durch Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 II R 22/08 )


Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Dezember 2009 VI R 4/08 )


Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Dezember 2009 VII R 48/08 )


Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Oktober 2009 III R 50/07 )


Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand - Steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Beweisführungslastregelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO - Keine Einschränkung der freien Beweiswürdigung des FG durch § 159 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Oktober 2009 IX R 14/08 )


Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 IV R 27/07 )


Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Januar 2010 I R 35/09 )


Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank - Widerlegung der durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierten bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2009 III R 101/06 )


Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 I R 49/08 )


Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Dezember 2009 VII R 18/09 )


Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. November 2009 VIII R 29/07 )


Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft - § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltung voraus - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung des Geschäftsbetriebes - Bindung des Klägers an seine Anträge nach Zurückverweisung an das FG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 I R 4/09 )


Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 VIII R 46/07 )


Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07 )


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4. Neue Fachliteratur



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