STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 241 vom 05.04.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 37.402 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Aktuelles Seminar: Latente Steuern

Die Konzeption einer GuV-orientierten Steuerabgrenzung wird in Anlehnung an die IFRS durch eine bilanzorientierte Steuerabgrenzung abgelöst. Verschaffen Sie sich deshalb vertieftes Wissen über die neuen Regelungen nach HGB und IFRS.

In diesem Seminar der Haufe Akademie erfahren Sie anhand von Fällen aus der Praxis, wie Sie die Neuerungen in Ihrem Geschäftsalltag effizient und sicher umsetzen.

Mehr Infos ...


1. Aktuelles



Neuregelung für Übernachtungskosten mit Frühstück ab 2010

Zum 1.1.2010 wurde der Mehrwertsteuersatz für die Übernachtung in Hotels und Pensionen von 19 % auf 7 % abgesenkt, für das Frühstück und andere Nebenleistungen jedoch bei 19 % belassen. Dies bringt erhebliche Verkomplizierungen insbesondere für Geschäftsreisende mit sich, führt wegen des niedrigeren Vorsteuerabzugs nicht nur zu einer Mehrbelastung für Unternehmen, sondern auch zu Mehrkosten für Arbeitnehmer mit Auswärtstätigkeiten.

AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium einigen Erleichterungen und Vereinfachungen zugestimmt, um die gröbsten Nachteile der irrsinnigen Mehrwertsteuersenkung zu vermeiden (BMF-Schreiben vom 5.3.2010).

(1)  Ab dem 1.1.2010 müssen in der Hotelrechnung neben dem Übernachtungsanteil (mit 7 % MwSt.) die übrigen Leistungen (mit 19 % MwSt.) getrennt ausgewiesen werden - also auch das Frühstück. Doch der Fiskus lässt eine Vereinfachungsregelung zu:

  • Bestimmte Leistungen mit 19 % Umsatzsteuer, die im Zusammenhang mit der Dienstreise stehen, dürfen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. "Business-Package", "Servicepauschale") zusammengefasst werden. Und zwar gilt dies für Frühstück, Internetnutzung, Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice, Transport zwischen Bahnhof / Flughafen und Unterkunft, Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs, Überlassung von Fitnessgeräten und Parkplatzgestellung.
  • Der Sammelposten kann ganz einfach mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt werden.

 (2)  Wenn der Arbeitgeber das Hotel für den Arbeitnehmer bucht, gilt die Gewährung des Frühstücks als vom Arbeitgeber veranlasst. In diesem Fall lässt der Fiskus die bisherige vorteilhafte Regelung weiter zu (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR 2008):

  • Das Frühstück kann mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden (2010: 1,57 EUR). Der Arbeitgeber kann die gesamte Hotelrechnung inklusive Frühstück steuerfrei erstatten.
  • Der Arbeitnehmer muss nur den Sachbezugswert als Arbeitslohn versteuern. Dafür kann er den Verpflegungspauschbetrag in voller Höhe als Werbungskosten absetzen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet bekommen.
  • Stattdessen kann der Arbeitgeber die Reisekostenvergütung, d.h. den Verpflegungspauschbetrag, um den Sachbezugswert kürzen und dem Mitarbeiter nur den Differenzbetrag steuerfrei auszahlen.

TIPP:  Der Frühstückswert von 1,57 EUR gilt unabhängig davon, ob das Frühstück in der Hotelrechnung separat ausgewiesen oder in einem Sammelposten ("Business-Package") enthalten ist. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der tatsächliche Wert des Frühstücks ist, er darf nur nicht höher als 40 EUR sein.

(3)  Falls die Hotelübernachtung nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Mitarbeiter selbst gebucht wurde, liegt keine Frühstücksgestellung durch den Arbeitgeber vor. In diesem Fall erlaubt der Fiskus folgende Vereinfachungsregelung:

  • Der Sammelposten entfällt mit 20 % des Verpflegungspauschbetrages auf das Frühstück (= 4,80 EUR).
  • Der verbleibende Teilbetrag stellt Reisenebenkosten dar.

TIPP:    Der Frühstücksanteil von 4,80 EUR ist durch den Verpflegungspauschbetrag abgegolten. Wenn der Arbeitgeber die Hotelrechnung komplett übernimmt, muss er die Reisekostenvergütung um diesen Betrag kürzen, darf also nur den verminderten Verpflegungspauschbetrag steuerfrei auszahlen. Oder er muss den Frühstücksanteil dem Arbeitslohn hinzurechnen und darauf Steuern und Sozialabgaben abführen. Reisenebenkosten sind als Werbungskosten absetzbar oder können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden (R 9.8 Abs. 3 LStR 2008).

 

Nach oben


Rechnungen elektronisch versenden

Kostenloser Marktüberblick stellt Lösungen für KMU vor und zeigt Rahmenbedingungen auf

Schätzungsweise 28,5 Milliarden Papierrechnungen werden derzeit pro Jahr in Europa versandt. Die Kosten dafür sind erheblich, denn neben den Ausgaben für Porto und Papier auf der Seite des Rechnungsstellers entstehen bei der papierhaften Rechnungsabwicklung unnötige Medienbrüche. Die Folge sind zeit- und kostenaufwändige sowie fehleranfällige manuelle Prozesse, beispielsweise für die Übertragung der Rechnungsdaten in das Buchhaltungssystem des Rechnungsempfängers. Das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) bietet Hilfestellung mit einem kostenlosen Marktüberblick über 30 Lösungen zur elektronischen Rechnungsabwicklung.

Um ihre Geschäftsprozesse zu verbessern, würden viele Unternehmen gerne Rechnungen elektronisch mit ihren Geschäftspartnern austauschen. Bei der Umstellung auf elektronische Rechnungsprozesse sind jedoch insbesondere bei Geschäften zwischen Unternehmen einige rechtliche Anforderungen zu beachten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen schrecken häufig vor der Einführung der elektronischen Rechnung zurück, da sie einen hohen Umstellungsaufwand befürchten. ibi research an der Universität Regensburg, Träger eines Kompetenzzentrums im Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG), hat es sich deshalb mit der Informationsreihe „Elektronische Rechnungsabwicklung“ zur Aufgabe gemacht, neutrale und praxisnahe Hilfestellungen zu entwickeln, die vor allem den Mittelstand bei der Einführung elektronischer Rechnungsprozesse unterstützen sollen.

Informationsreihe „Elektronische Rechnungsabwicklung – einfach, effizient, sicher“

Zum Start der Informationsreihe „Elektronische Rechnungsabwicklung – einfach, effizient, sicher“ hat ibi research an der Universität Regensburg einen Marktüberblick erstellt. Insgesamt 30 Lösungen für mittelständische Unternehmen werden darin anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs ausführlich beschrieben und gegenübergestellt. Die Informationen wurden direkt von den Anbietern mittels eines strukturierten Fragebogens eingebracht.

Der jetzt veröffentlichte Marktüberblick ist der erste Teil einer Reihe von Publikationen. Weitere Teile beinhalten Fallbeispiele und Umfrageergebnisse sowie einen daraus resultierenden Leitfaden zur Einführung elektronischer Rechnungsprozesse.

Zum ersten Mal ein fundierter Überblick speziell für KMU

Der Marktüberblick enthält grundlegende Informationen über die Voraussetzungen zur Nutzung der elektronischen Rechnungsabwicklung sowie einen umfassenden Überblick über wichtige am Markt verfügbare Lösungen. Dieser umfasst eine individuelle Darstellung des jeweiligen Dienstleistungsangebots sowie einen strukturierten Vergleich der angebotenen Funktionen. Die Auswahl bezieht sich dabei auf Lösungen von Anbietern, die deutsche Unternehmen beim Austausch rechtskonformer elektronischer Rechnungen unterstützen. Neben allgemeinen Informationen zur Lösung werden detailliert die Zielgruppe der Lösung, der Rechnungsversand und -empfang, die Formen des Datenaustauschs, die Systemintegration sowie die angebotenen Services und die Kosten betrachtet. Mit der veröffentlichten Marktübersicht liegen nun fundierte Daten vor, die es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, sich mit dem Thema „Elektronische Rechnungsabwicklung“ differenziert auseinander zu setzen.

Alle veröffentlichten Teile der Informationsreihe sowie weitere Neuigkeiten, wie Veranstaltungshinweise stehen kostenlos auf der Projekt-Website zur Verfügung: www.elektronische-rechnungsabwicklung.de


10 Hessische Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar hat in Wiesbaden 10 Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht vorgelegt. Leitgedanke der hessischen Reformideen ist die Einsicht, dass die Steuerzahler, die Finanzverwaltungen und die Finanzgerichte derzeit mit dem extrem komplizierten deutschen Steuerrecht überfordert sind. „Die Steuererklärungsformulare verstehen von Jahr zu Jahr weniger Menschen, in den Ämtern verursachen steuerliche Kleinbeträge oft riesigen Verwaltungsaufwand, und die Finanzgerichte stöhnen über eine kaum noch zu bewältigende Zahl kleinteiliger Streitigkeiten, die dazu führt, dass die Befassung mit wirklich ertragreichen Steuerquellen nicht stattfindet“, beschrieb der Minister den beklagenswerten Ist-Zustand. Weimar weiter: „Je undurchsichtiger das Steuerdickicht mit Ausnahmen und Einzelfallregelungen, desto eifriger gestaltet sich die Suche nach Schlupflöchern und so genannten Steuersparmodellen.“

Dem Minister zufolge geht es bei den hessischen Vorschlägen nicht darum, wie in der Vergangenheit mit zum Teil revolutionären Einfachsteuer-Konzepten zu scheitern. Vielmehr wolle Hessen dazu beitragen, das Steuerrecht ganz gezielt in den so genannten Massenverfahren wie „Ehe und Familie“ und „Arbeitnehmer“ zu entrümpeln. „Unsere zehn Vorschläge sind präzise ausgearbeitete Gesetzesvorschläge. Sie sind - entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt – sehr rasch umzusetzen, ohne verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben zu verletzen.“

Weimar nannte als besonders prägnantes Beispiel die Kinderfreibeträge für volljährige Kinder. Derzeit müssen die Eltern von 3,5 Millionen volljährigen Kindern deren Einkünfte und Bezüge in die Steuererklärung und den Kindergeldantrag eintragen, obwohl diese unter der steuerlichen Freigrenze von 8004 Euro liegen und somit für die Besteuerung irrelevant sind. Nur bei einem Prozent der Kinder in der Ausbildung entfällt letztlich das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag, weil diese Grenze überschritten ist. „Erhalten Kinder in der Ausbildung unabhängig von den eigenen Einkünften Kindergeld und Freibetrag, entfällt ein hoch kompliziertes, vom Bundesrechnungshof bereits kritisiertes Berechnungsverfahren.

Ähnlich aufwendig, betrugsanfällig und selten nachprüfbar sind nach Angaben des Ministers zahlreiche weitere Bestimmungen, die dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit folgen. So zum Beispiel die Veranlagung von Eheleuten, der Werbungskostenabzug für Arbeitnehmer, der Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie die steuerrechtliche Behandlung von Unterhaltszahlungen ins Ausland.

Weimar kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Versuche, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen, immer wieder auch an der Forderung gescheitert seien, möglichst viel Einzelfallgerechtigkeit bei der Steuerveranlagung walten zu lassen. Es gelte, endlich Abschied zu nehmen von der Vorstellung, bei der Steuerfestsetzung jedem Steuerbürger 100prozentig gerecht werden zu müssen. „Dieser Irrglaube produzierte tonnenschwere Berge ungeprüfter Einzelbelege, führte zu endlosen Streitigkeiten über individuelle Anspruchsvoraussetzungen und lähmte die Effizienz unserer Steuerbehörden“, so Weimar.

Der Minister sprach sich dafür aus, die Fülle bürokratischer Einzelfallregelungen abzuschaffen, da diese oft manipulierbar und kaum nachprüfbar seien. Stattdessen brauche das deutsche Steuerrecht klare Normen und stringente Pauschalierungen. „Hessen zeigt einen gangbaren Weg aus dem Steuerdschungel“, unterstrich Weimar. Gewinner seien nicht nur die Steuerzahler, die erheblich weniger bürokratischen Aufwand beim Ausfüllen ihrer Steuererklärungen hätten, sondern auch die Finanzverwaltungen und Gerichte, für die die Umsetzung der hessischen Vorschläge eine gewaltige Entlastung darstelle.

Nach oben


Bloß nicht wegen Steuerfreibeträgen auf Kindergeldantrag verzichten!

Wenn Eltern glauben, sie könnten auf die Beantragung von Kindergeld bei der Familienkasse verzichten, weil sie wegen ihres höheren Einkommens ohnehin mit den steuerlichen Freibeträgen - Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag - besser fahren, wird es ein böses Erwachen geben. Heulen und Zähneknirschen wird sein. Darum hütet euch!

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt von Amts wegen, ob die Steuerersparnis aus den Freibeträgen (ab 2010: 7 008 EUR; 2009: 6 024 EUR) höher ist als das Kindergeld. Das ist die sog. Günstigerprüfung (nach § 31 EStG). Hierzu wird die Einkommensteuer für das "zu versteuerndes Einkommen" ohne und mit Kinderfreibeträgen ermittelt. Die Differenz ist die Steuerersparnis, die mit dem Kindergeld verglichen wird:

  • Ist die Steuerersparnis niedriger als das Kindergeld, werden die Freibeträge steuerlich nicht abgezogen, und es bleibt beim Kindergeld.
  • Ist die Steuerersparnis höher als das Kindergeld, werden die Freibeträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen und das Kindergeld zurückgefordert. Dies geschieht in der Form, dass das Kindergeld der Einkommensteuer hinzugerechnet wird.

Im Jahre 2004 hat es eine unscheinbare, aber gravierende Veränderung gegeben: Bei der Günstigerprüfung wird seitdem nicht mehr das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern der Anspruch auf Kindergeld zugrunde gelegt. Und zwar auch dann, wenn die Eltern tatsächlich kein Kindergeld erhalten haben (§ 31 Satz 4 EStG).

AKTUELL war das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall befasst, in dem Eltern kein Kindergeld beantragt hatten, weil sie auf die höheren Steuerfreibeträge in der Steuerveranlagung vertraut hatten. Die Finanzrichter mussten entsprechend dem Gesetz entscheiden, dass die Steuerfreibeträge zwar steuermindernd abgezogen werden, doch das Kindergeld der Einkommensteuer hinzugerechnet werden muss - obwohl die Eltern es tatsächlich nicht erhalten haben! (FG Düsseldorf vom 21.1.2010, 14 K 2364/08 E).

Nach neuer Rechtslage ist seit 2004 für die Hinzurechnung des Kindergeldes nicht mehr das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern der Kindergeldanspruch maßgebend. Und deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob Kindergeld beantragt wird, in welcher Höhe, wann und an wen es gezahlt worden ist, ob es zurückgezahlt werden muss und ob der Anspruch verfahrensrechtlich noch durchgesetzt werden kann. Denn grundsätzlich ist es jetzt Sache des Kindergeldberechtigten, den ihm zustehenden Kindergeldanspruch bei der Familienkasse zu realisieren. Es soll keine Wahlmöglichkeit mehr zwischen der Inanspruchnahme des Freibetrages und dem Kindergeld bestehen.

TIPP:    Eltern sollten also immer zunächst das Kindergeld beantragen. Sie sollten nicht mehr darauf verzichten im Glauben, dass dann der Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag in der Steuererklärung berücksichtigt würden. Wenn nämlich der Steuervorteil aus beiden Freibeträgen höher ist, wird der Einkommensteuer stets ein Betrag von 2 208 EUR für das erste und zweite Kind (2009: 1 968 EUR; bis 2008: 1 848 EUR) hinzugerechnet, auch wenn tatsächlich kein Kindergeld gezahlt wurde.

Nach oben


Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.

Der Kläger betrieb eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern gegen (zusätzliches) Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit umfasste. Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG (rück-)versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl, ob er das Kfz beim Händler (Garantiegeber) kostenlos reparieren ließ oder ob er die Reparatur bei einer anderen Werkstatt auf Kosten der Versicherung ausführen ließ.

Der BFH hatte im Jahr 2003 in einem ähnlichen Fall entschieden, die Leistungen des Händlers seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als "Übernahme von Verbindlichkeiten" umsatzsteuerfrei, soweit dieser sich verpflichtet habe, die Reparatur an den Kfz selbst vorzunehmen. Demgegenüber entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2007 aber, der Begriff "Übernahme von Verbindlichkeiten" in der entsprechenden Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie (6. EG-Richtlinie) umfasse nur Geldverbindlichkeiten. Da darunter nicht die Verpflichtung zur Durchführung einer Reparatur im Falle des Schadenseintritts fällt, musste der BFH seine frühere Rechtsprechung nun insoweit ändern.

Der BFH hielt auch keine sonstige Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar, insbesondere nicht § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG ("Verschaffung von Versicherungsschutz"). Er beurteilte vielmehr die Garantiezusage des Händlers als sonstige Leistung eigener Art i. S. des § 3 Abs. 9 UStG, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht durch die Verschaffung von Versicherungsschutz, sondern durch das - umfassende - Versprechen der Einstandspflicht des Händlers im Garantiefall geprägt ist. Dafür sieht das UStG keine Steuerbefreiung vor.


Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem er kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden ebenso wie die Beamtenpensionen in vollem Umfang - nachgelagert - besteuert; in der Übergangszeit von 2005 bis 2039 wird der steuerbare Anteil der Renten kontinuierlich erhöht, wobei für dessen Höhe das Jahr des Renteneintritts entscheidend ist.

Zur allmählichen Überführung in die volle Besteuerung beträgt der Besteuerungsanteil bei Rentenbeginn bis zum Jahr 2005 50 %. Beruhen Altersrenten auf Beiträgen, die oberhalb der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze geleistet wurden, können die Renten im Rahmen der sog. Öffnungsklausel insoweit weiterhin mit dem (niedrigeren) Ertragsanteil besteuert werden. Im Unterschied zur Auffassung der Finanzverwaltung - so der X. Senat - kommt es nicht darauf an, in welchen Jahren die Zahlungen erfolgt sind; entscheidend ist vielmehr, für welche Jahre die Beiträge geleistet wurden.

Der Kläger, ein selbständig tätiger Wirtschaftsprüfer, der seit 1996 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, hatte geltend gemacht, dass die gleiche Besteuerung seiner Altersrenten im Vergleich zur Besteuerung einer Altersrente eines früheren angestellten Rentners gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, da seine früher geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich stärker belastet gewesen seien. Zudem verletze ihn die Neuregelung in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Ertragsanteilsbesteuerung seiner Altersrente; er habe als sog. Bestandsrentner keine Chance gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Mit seiner Entscheidung hat der X. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Bei dem Alterseinkünftegesetz handele sich um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten, so dass die Besteuerung der Renteneinkünfte eines (vormals) Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich sei, sofern - wie im Streitfall - nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen werde.

Nach oben




2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 20. Januar 2009 (BStBl I Seite 273)

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreibens vom 20. Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I Seite 273) überarbeitet.

BMF-Schreiben (PDF - 127 Seiten - 640 KB)

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Januar 2010 I R 103/08 )


Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Januar 2010 VI R 51/08 )


Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 )


Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Januar 2010 X R 17/09 )


Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2010 IX B 227/09 )


Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 31/08 )


Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2010 VI R 43/09 )


Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 )


Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 I R 8/09 )


Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 IV R 45/07 )


Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Januar 2010 X R 53/08 )


Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis - Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. November 2009 I R 12/09 )


Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung einer mit der Auflage verbundenen Zuwendung - Rechtfertigung der Durchbrechung des Bereicherungsprinzips durch das Abzugsverbot des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 II R 31/07 )


Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. November 2009 IV R 99/06 )


Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Finanzbuchhaltung - Vom Geschäftsvorfall bis zum Jahresabschluss

Dieses praxisorientierte Lehrbuch führt konzeptionell schlüssig in die Finanzbuchhaltung ein: Ausgehend von den betrieblichen Vorgängen werden die zu buchenden Geschäftsvorfälle systematisch abgeleitet und Schritt für Schritt der Weg zum Jahresabschluss aufgezeigt. Die Darstellung orientiert sich dabei stets an den betrieblichen Prozessen der Finanzierung, Investition, Beschaffung, Leistungserstellung und am Absatz, wobei konsequent zwischen planmäßigen und außerplanmäßigen Buchungen unterschieden wird. Das Buch ermöglicht es dem Leser, sich im Selbststudium in die doppelte Buchführung und den Themenkomplex Jahresabschluss einzuarbeiten.

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben


Kirchhof: Kommentar Einkommensteuergesetz

Der im März erschienene EStG-Kommentar bietet eine systematische, konzentrierte und praxisgerechte Kommentierung des Einkommensteuergesetzes. Kommentiert werden die für den Veranlagungszeitraum 2009 geltenden Vorschriften und auch bereits erfolgte Änderungen zum 1.1.2010. Nach den zahlreichen Detailänderungen in den Jahren 2008 und 2009 erhält der Benutzer die notwendigen Hinweise und Empfehlungen für eine erfolgreiche Mandantenberatung und Steuergestaltung. Ausgewertet werden insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und einschlägige Literatur, die für die Beratung vorrangig von Interesse sind. Zu Beginn einer Kommentierung werden zunächst Grundaussagen der Vorschrift und der systematische Zusammenhang erläutert. Anschließend folgt die Kommentierung des Regelungsgehalts der Norm in strenger Anlehnung an den Aufbau der Vorschrift. Die Darstellung erfolgt auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis und verliert sich nicht im Meinungsstreit. Die Praxisrelevanz der Vorschriften setzt den Maßstab für die Darstellungstiefe und die Schwerpunkte der Kommentierung. Hrsg. von Paul Kirchhof

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben