STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 242 vom 20.04.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 37.766 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Jetzt ordentlich Steuern sparen mit 31 % Rabatt

Ende Mai ist Abgabetermin für die Steuererklärung. Nutzen auch Sie Ihre Chancen zum Steuern sparen mit dem großen Online-Steuerratgeber Steuerrat24. Profitieren Sie von fundierten Steuerinfos und geldwerten Steuertipps. Kompetent, aktuell und gut verständlich. Für ein ganzes Jahr zahlen Sie statt 29 Euro jetzt nur 19,95 Euro - steuerlich absetzbar.

Mit Steuerrat24 verfügen Sie über das führende Informations- und Nachschlagewerk im Internet zu Steuerfragen und zum Steuern sparen, vergleichbar einem mehrbändigen Loseblattwerk im Umfang von mehreren tausend Seiten. Angesichts des komplizierten Steuerrechts ist es immer vorteilhaft, einen versierten Steuerratgeber zur Seite zu haben. Testen und überzeugen Sie sich selbst ...

 

Kostenfreier Beitrag für alle Leser des Steuerlinks-Newsletter:
Jahressteuergesetz 2010: Was sich diesmal wieder alles ändert


1. Aktuelles



Geringfügigkeit für gesplittete Abfindungszahlungen bei 5%

Eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes unterliegt auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08) entschieden. Der Senat sieht eine Zahlung dann als geringfügig an, wenn sie nach Abzug des steuerfreien Betrages 5% der Gesamtabfindung nicht überschreitet.

Dem Urteil des 8. Senats liegt die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, der nach mehr als 21-jähriger Tätigkeit im Rahmen eines Sozialplans für den Verlust seines Arbeitsplatzes ca. 80.000 Euro Abfindung bezog, wovon 10.000 Euro in 2005 und der Rest in 2006 gezahlt wurden. Das Finanzamt versagte die ermäßigte Besteuerung der Abfindungszahlung in 2006, da es an einer „Zusammenballung“ der Zahlungen in einem Besteuerungszeitraum fehle. Hiergegen wendete sich der Kläger vor dem Finanzgericht Köln erfolgreich. Zwar bestätigte der 8. Senat des Finanzgerichts Köln, dass die ermäßigte Besteuerung grundsätzlich den Zufluss der Abfindung in einem Jahr erfordere, doch werde der Gesetzeszweck verfehlt, wenn eine geringfügige „Vorabzahlung“ im Vorjahr die Steuerermäßigung ausschließen würde. Nach Abzug des Freibetrages vom 7.200 Euro hatte die an den Kläger im Vorjahr geleistet Zahlung lediglich ca. 4 % der gesamten Abfindung betragen.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Köln hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof – BFH – in München zugelassen. Zwar folgt das Urteil der Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 25. August 2009 (IX R 11/09), doch hat der BFH sich bisher noch nicht dazu geäußert, wo er die Geringfügigkeitsgrenze zieht.

  • Quelle: Finanzgericht Köln, 15. April 2010

Nach oben


Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Steuerberatungskosten für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung 2005 in Höhe von 94,57 € geltend. Die Einkommensteuererklärung wurde im Jahr 2006 erstellt, das Honorar wurde ebenfalls im Jahr 2006 gezahlt. Das Finanzamt versagte den Abzug der Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mit der Begründung, es handele sich bei diesen Steuerberatungskosten weder um Betriebsausgaben noch um Werbungskosten.

Das Finanzgericht wies die Klage ab; die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg. Die (weiteren) Steuerberatungskosten (für die Erstellung der Einkommensteuererklärung) in Höhe von 94,57 € minderten im Streitjahr weder die Einkünfte noch das Einkommen der Klägerin. Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden; auch ein Abzug als dauernde Last komme nicht in Betracht. Die (verbliebenen) Steuerberatungskosten seien auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar. Der Gesetzgeber sei nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Ebenso werde der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt. Schließlich sei ein Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 14.04.2010

Nach oben


Sonderausgabenzug für Steuerberatungskosten im Jahressteuergesetz 2010 regeln!

Mit Urteil vom 4. Februar 2010 (Az. X R 10/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass private Steuerberatungskosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als Sonderausgaben die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mindern müssen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte sich sofort nach Bekanntwerden der Pläne gegen eine Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG eingesetzt und kämpft seit 2006 für die Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs. Der Bundesfinanzhof führt in seinem Urteil aus, dass die seinerzeit vom Gesetzgeber als Begründung der Streichung angeführte Vereinfachung des Steuerrechts ausgeblieben ist. Vielmehr kommt es zu einer erheblichen Komplizierung, da die angefallenen Kosten aufwendig aufgeteilt werden müssen. Der DStV hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren auf diesen Umstand hingewiesen. Auch die prognostizierten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe sind ausgeblieben.

Zutreffend legt das Gericht in seiner Entscheidung dar, dass die Einschaltung von Steuerberatern bei der Erfüllung von Steuererklärungspflichten ein wichtiger Umstand zur reibungslosen Erhebung von Abgaben ist, die auch dem Staat zu Gute kommt. Zwar gebietet es das Grundgesetz nach Auffassung der Münchner Richter nicht, dass die hierfür beim Bürger angefallenen Kosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Dennoch hindert dies den Gesetzgeber aufgrund seines auch vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten weiten Gestaltungsspielraums nicht, diese sinnvolle Regelung zu erlassen. Die Verfassung gibt lediglich den äußeren Rahmen vor, den es vom Parlament auszufüllen gilt.

Der DStV ruft die Abgeordneten daher auf, noch im Jahressteuergesetz 2010 eine folgerichtige Entscheidung zu treffen und die Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben wieder einzuführen. Hiermit kommt die Regierung ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach. Darüber hinaus findet dieses Vorhaben auch die Unterstützung der Abgeordneten der Fraktionen, wie diese dem DStV im Rahmen einer Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr signalisiert haben.

  • Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., 14. April 2010,
Anzeige:

Badische Weinmesse Offenburg - kulinarisch leben

Deutschlandweit stellt die Badische Weinmesse in Offenburg im Schwarzwald als einzige ihres Fachs eine Anbauregion in den Vordergrund: Das Weinland Baden. Während der Messe führen bekannte Sommeliers in die Geheimnisse der badischen Weinkultur ein. In den letzten Jahren wurden badische Spitzenweine verstärkt ausgezeichnet und genießen die Aufmerksamkeit der Weinkenner. Qualität, süddeutsche Lebenskunst und die vielfältigen kulinarische Köstlichkeiten machen die Messe zu einem wahren Genuss und bringen die Spitzenprodukte der badischen Kellermeister und Winzer richtig zur Geltung.


Das beliebte Rahmenprogramm bietet neben den Fachwissen-Seminaren mit Natalie Lumpp und anderen Größen während der Messe verschiedene Menus Oenologiques mit Fünfgängemenü und ausgesuchten Weinen. Im stilvollen Ambiente badischer Spitzengastronomie laden das Gourmetrestaurant im Ringhotel Sonnenhof zu Tisch und das Hotel Ritter in Durbach, das jüngst seinen ersten Michelin-Stern erhielt. Hier finden auch die Genießerwochenenden statt mit Wein- und Genusswelten und www.badische-weinmesse.de.

Wie Sie Ihren kulinarischen Rundgang über die Messe mit dem Wein-Finder auf der Homepage planen und weitere Informationen finden Sie unter www.badische-weinmesse.de oder unter Tel. 0781 / 9226 91.


Treuhandmodell - keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 26/07 entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt waren, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hielt. Dieses sog. Treuhandmodell hat der BFH damit anerkannt.

Der Ansicht des Finanzamts, nach der die für die persönliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft einschlägige Vorschrift (§ 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes) zivilrechtlich auszulegen und deshalb die Treuhand-KG gewerbesteuerpflichtig sei, konnte sich der BFH nicht anschließen. Er hat deshalb der Klage stattgegeben und den gegen die Treuhand-KG ergangenen Gewerbesteuermessbescheid aufgehoben. Auszugehen sei hierbei so der BFH davon, dass die Kommanditistin zwar zivilrechtlich an der Treuhand-KG beteiligt gewesen sei, jedoch aufgrund der Treuhandabrede mit der Komplementärin nicht die Stellung einer Mitunternehmerin im Sinne des Einkommensteuerrechts erlangt habe. Damit fehle es nicht nur an einer "Mit"-Unternehmerschaft, d.h. an der mitunternehmerschaftlichen Beteiligung von zumindest zwei Personen an der Kommanditgesellschaft. Folge hiervon sei des Weiteren, dass das gesamte Vermögen der Treuhand-KG der Komplementärin (Treugeberin) zuzurechnen sei und deshalb auch nur diese der Gewerbesteuer unterliege.

 

Das Urteil führt vor allem dazu, dass Gewinne und Verluste der Treuhand-KG unmittelbar in den Gewerbeertrag der Komplementärin eingehen. Bei dieser kommt es dadurch zu einer umfassenden Ergebnisverrechnung und damit zu einer eine organschaftsähnlichen Konsolidierung. Zu beachten ist aber, dass die Treuhand-KG dann selbst gewerbesteuerpflichtig wäre, wenn anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall der Komplementär-Anteil treuhänderisch für den Kommanditisten gehalten würde, weil nach ständiger Rechtsprechung die Mitunternehmerstellung einer Komplementärin auch dann nicht entfällt, wenn sie ihren Anteil treuhänderisch für eine andere Person hält.

Nach oben




2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG) - Europa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“ zur steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 10b Absatz 1 und Absatz 1a Einkommensteuergesetz entschieden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Urteile werden bis zur Verkündung einer gesetzlichen Neuregelung aufgrund dieses BMF-Schreibens in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen angewendet.

BMF-Schreiben (PDF - 3 Seiten - 51KB)

Nach oben


Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und § 22 Nummer 1c EStG

Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. Juli 1981 "Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs"

BMF-Schreiben (PDF - 11 Seiten - 78KB)

Nach oben


Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Absatz 2 und 3 Abgabenordnung (AO)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. April 2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - (2009/0286671) -

BMF-Schreiben (PDF - 4 Seiten - 48 KB)

Nach oben


Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Das BMF-Schreiben regelt die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden. 
BMF-Schreiben vom 16. April 2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - (2009/0286671) -

 

BMF-Schreiben (PDF - 34 Seiten - 164 KB)

Nach oben


Neue Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 gültig ab Juli 2010 neu bekannt gegeben. Änderungen waren aufgrund diverser EU-Vorschriften erforderlich.

BMF-Schreiben (PDF - 3 Seiten - 44 KB)

USt 1 A - Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 (PDF - 29 KB)

USt 1 E - Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 (PDF - 44 KB)

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. März 2010 I R 31/09 )


Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 57/08 )


Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten - Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 IX R 57/09 )


Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 )


Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Januar 2010 VIII R 40/06 )


Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2010 IV R 33/07 )


AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2010 II B 168/09 )


AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2010 IV R 2/07 )


Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 6/08 )


Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 24/09 )


Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2010 VI R 65/08 )


Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Februar 2010 X R 10/08 )


Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht - Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens - Bruchteilsbetrachtung - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 IV R 26/07 )

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Spasslerndenk: Buchführung/Kostenrechnung endlich verstehen

Sie sehen und hören, wie der Lernstoff sich Schritt für Schritt für Sie entfaltet. Es wird plötzlich ganz einfach, verständlich und kinderleicht. Nach der Spaßlerndenk-Methode

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben


Steueroasen - Lohnende Wege in die Steuerehrlichkeit

Echte Steueroasen gibt es heute nicht mehr. Illegale Geldanlagen am Fiskus vorbei werden angesichts der zunehmenden internationalen Kooperation immer risikoreicher und sind daher kein taugliches Zukunftsmodell. Die probate Alternative heißt Legalisierung und Repatriierung illegaler Kapitalanlagen im Ausland. Das Buch hilft insbesondere Steuerberatern bei der praktischen Durchführung, informiert über die rechtlichen Risiken und bewahrt vor möglichen Stolperfallen. Auch für Banker und Privatanleger eine wertvolle Investition!

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben


Digitale Betriebsprüfung - GDPdU in der Praxis

Bei der digitalen Betriebsprügung erhält der Betriebsprüfer vom Unternehmen oder dessen Steuerberater lediglich einen Datenträger, welcher die steuerrelevanten Daten beinhaltet. In der Praxis kommen dabei zahlreiche Fragen auf, welche das Werk praxisnah beantwortet. Kosten- und Datenschutzfragen der Prüfung werden dabei ebenso beschrieben, wie Fragen der Prüfsoftware IDEA und eines Systemwechsels sowie der Archivierung der sensiblen Daten. Checklisten machen das Werk zu einem echten Hilfsmittel bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an die Betriebsprüfung.

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

 

Nach oben