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Online-Ausgabe Nr. 243 vom 05.05.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur


1. Aktuelles



Merkblatt: Familienförderung

Für Familien und allein erziehende Eltern sieht der Staat in bestimmten Situationen Unterstützung und Zuschüsse vor. Wer Anspruch auf Hilfe hat, zeigt das Merkblatt.

Merkblatt: Künstlersozialabgabe

Aufgrund des in 2007 geänderten Künstlersozialversicherungsgesetzes werden zur Künstlersozialkasse abgabepflichtige Unternehmen verstärkt durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft. Das Merkblatt erläutert, welche Unternehmer von der Abgabepflicht betroffen sind, wie sich die Abgabe berechnet und welche Pflichten zu beachten sind.

Merkblatt: Hotelübernachtung 2010 - Besonderheiten beim Frühstück

Seit dem 01.01.2010 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für kurzfristige Übernachtungsleistungen. Neben dem reinen Übernachtungsangebot gilt der ermäßigte Steuersatz auch für übliche Nebenleistungen, nicht hingegen für sonstige Angebote des Hoteliers wie z.B. die Ausgabe von Frühstück und anderen Mahlzeiten oder die Gebühren für Telefon oder den Pkw-Parkplatz. Das Merkblatt geht auch auf den Vorsteuerabzug sowie auf die Auswirkungen einer Reisekostenabrechnung ein.

Merkblatt: Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren

Nimmt ein Unternehmer Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet (EU-Länder) vor, bleiben diese von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt für Ausfuhren in sogenannte Drittländer (= Länder, die nicht zur EU gehören). Für die Steuerbefreiung muss der Unternehmer aber bestimmte Buch- und Belegnachweise führen. Das Merkblatt gibt Ihnen wichtige Hinweise zur Hand.

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Weitere Merkblätter finden Sie hier.

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"Kirchensteueraustritt" nicht statthaft

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem am 04.05.2010 verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.

Der Hochschullehrer hatte im Jahr 2007 gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Kirchenaustritt erklärt. Er hatte dabei die Religionsgemeinschaft mit den Worten „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bezeichnet. In dieser Formulierung liegt nach Auffassung des VGH ein Zusatz, der gegen § 26 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg verstößt. Das Gesetz verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung und verbietet deswegen Bedingungen und Zusätze. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist nach Ansicht des VGH von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Verbot gerade der sog. „modifizierten Kirchenaustritt“ unterbunden werden sollte. Die Erklärung müsse folglich erkennen lassen, dass sich der Betroffene ernsthaft und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Wer, wie der Kirchenrechtler, von sich aus den Kirchenaustritt auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ beschränke, aber gleichwohl in einer auch für den Staat erkennbaren Weise aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle, erfülle die Anforderungen des Gesetzes nicht.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hält der VGH daran fest, dass ein Kirchenaustritt unwirksam ist, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beseitigen will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat. Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit eines bloßen „Kirchensteueraustritts“ eröffnen, verstieße er gegen Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung. Danach sind diejenigen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dazu berechtigt, Kirchensteuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu erheben. Diese Gewährleistung steht einem reinen „Kirchensteueraustritt“ entgegen.

Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen. Ob es, wie anlässlich des Verfahrens in der Öffentlichkeit diskutiert, eine Kirchenmitgliedschaft ohne Kirchensteuerpflicht geben kann, ist allein eine innerkirchliche Angelegenheit, die hier im Fall der katholischen Kirche nach kanonischem Recht zu entscheiden ist.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 1 S 1953/09).

  • Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 04.05.2010

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Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig?

Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine Kirchensteuer.

In allen Bundesländern haben die Kirchen mit Ausnahme einiger Gemeinden und Bistümer die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit geschaffen, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten (auch ohne eigene Einkünfte) über das besondere Kirchgeld doch zur Kasse zu bitten.

Das Finanzamt setzt das besondere Kirchgeld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf der Grundlage des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten fest.

Vermeiden lässt sich diese Festsetzung nur durch einen Kirchenaustritt auch des Ehepartners mit dem niedrigeren Einkommen oder durch eine getrennte Veranlagung, was jedoch häufig bei der Einkommensteuerfestsetzung zu größeren Nachteilen führt.

Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL empfiehlt, Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid bei der zuständigen Kirchensteuerstelle einzulegen. Derzeit ist nämlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 591/06) gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes beim Bundesverfassungsgericht anhängig, auf die man sich im Einspruchsverfahren berufen kann.

  • Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 04.05.2010,

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Badische Weinmesse Offenburg - kulinarisch leben

Deutschlandweit stellt die Badische Weinmesse in Offenburg im Schwarzwald als einzige ihres Fachs eine Anbauregion in den Vordergrund: Das Weinland Baden. Während der Messe führen bekannte Sommeliers in die Geheimnisse der badischen Weinkultur ein. In den letzten Jahren wurden badische Spitzenweine verstärkt ausgezeichnet und genießen die Aufmerksamkeit der Weinkenner. Qualität, süddeutsche Lebenskunst und die vielfältigen kulinarische Köstlichkeiten machen die Messe zu einem wahren Genuss und bringen die Spitzenprodukte der badischen Kellermeister und Winzer richtig zur Geltung.


Das beliebte Rahmenprogramm bietet neben den Fachwissen-Seminaren mit Natalie Lumpp und anderen Größen während der Messe verschiedene Menus Oenologiques mit Fünfgängemenü und ausgesuchten Weinen. Im stilvollen Ambiente badischer Spitzengastronomie laden das Gourmetrestaurant im Ringhotel Sonnenhof zu Tisch und das Hotel Ritter in Durbach, das jüngst seinen ersten Michelin-Stern erhielt. Hier finden auch die Genießerwochenenden statt mit Wein- und Genusswelten und www.badische-weinmesse.de.

Wie Sie Ihren kulinarischen Rundgang über die Messe mit dem Wein-Finder auf der Homepage planen und weitere Informationen finden Sie unter www.badische-weinmesse.de oder unter Tel. 0781 / 9226 91.


Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Februar 2010 (II R 44/09) entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Neuregelungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

Gegen die Zulässigkeit dieser Rückwirkungsanordnung wandte sich der Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 t betrug. Dieses Wohnmobil war bis zum 31. Dezember 2005 als LKW nach dem zulässigen Gesamtgewicht und ab 1. Januar 2006 nach dem nunmehr geltenden neuen Tarif besteuert worden.

Der BFH hat es ausdrücklich offen gelassen, ob die Rückwirkung der neuen Bestimmungen zur Wohnmobilbesteuerung überhaupt eine belastende Wirkung entfaltet. Aufgrund des mit Ablauf des 30. April 2005 aufgehobenen § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wären Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ohnehin als PKW zu besteuern gewesen. Insofern haben die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Neuregelungen zu einer Entlastung der Halter von Wohnmobilen geführt. Halter solcher Fahrzeuge waren jedenfalls nicht über den 1. Mai 2005 hinaus in ihrem Vertrauen geschützt, ihre Wohnmobile würden bei der Kraftfahrzeugsteuer weiterhin als LKW behandelt werden.

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 05.05.2010

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Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt.

Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis jetzt, ob die Regelung auf alle zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Die Finanzverwaltung hatte für diesen Fall die Anweisung erlassen, die 1 %-Regelung nur einmal anzuwenden, und zwar für das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis.

Im Streitfall hielt ein Unternehmensberater mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsvermögen, die er auch privat nutzte. Seine Ehefrau hatte an Eides Statt versichert, nur ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen; Kinder waren nicht vorhanden. Gleichwohl hatte das Finanzamt entgegen der Verwaltungsanweisung die 1 %-Regelung mehrfach angewandt. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hat die Revision gegen das Urteil zurückgewiesen.

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 21.04.2010

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Zoll legt gute Jahresbilanz 2009 vor

Ende April 2010 wurde die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2009 vorgestellt.

Neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchssteuern zählten die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Produktpiraterie, Zigarettenschmuggel und Rauschgiftkriminalität zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Zollverwaltung im vergangenen Jahr. Die Zöllnerinnen und Zöllner erzielten in den wichtigsten Aufgabengebieten folgende Ergebnisse:

Erhebung von Abgaben:

Im Jahr 2009 nahm der Zoll rund 103 Mrd. EUR ein. Das entsprach fast der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen sind die aus den besonderen Verbrauchsteuern mit rd. 64 Mrd. Euro. An Zöllen flossen 3,6 Mrd. Euro als Einnahmen an die Europäische Union.

Die beiden aufkommensstärksten Verbrauchsteuern sind die Energiesteuer mit 39,8 Mrd. Euro und die Tabaksteuer mit 13,4 Mrd. Euro. Drittgrößte Verbrauchsteuer ist die Stromsteuer mit 6,3 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und die Kaffeesteuer, die zusammen rd. 4,5 Mrd. Euro erbrachten.

Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Die Zöllnerinnen und Zöllner der Einheiten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ kontrollierten im vergangenen Jahr fast 500.000 Personen und über 50.000 Arbeitgeber. Dabei leiteten die Beamtinnen und Beamten über 150.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein.

Abgeschlossene Verfahren führten zu Geldstrafen und Geldbußen von rd. 50 Mio. Euro, die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von 1.813 Jahren (2008:1.556).

Hinter diesen Zahlen steht eine klare Botschaft: Der Zoll verfolgt und ahndet Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiterhin sehr konsequent und erfolgreich.

Vollstreckung:

Die Zollverwaltung hat als Vollstreckungsbehörde für die öffentlich rechtlichen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden im vergangenen Jahr rd. 4,2 Mio. Vollstreckungsfälle bearbeitet und dabei über 1 Mrd. Euro beigetrieben.

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität:

Der Zoll stellte wiederum große Mengen an Rauschgift sicher: 1,4 t Kokain (2008:776 kg), 431 kg Heroin (213 kg), 1,7 Tonnen Marihuana (6,7 t), 739 kg Haschisch (5,7 t), 668 kg Amphetamine (188 kg) und 21,4 t andere Rauschgifte. Die Zollverwaltung leistet damit weiterhin einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Gesellschaft vor den Gefahren des Rauschgiftmissbrauchs.

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels:

Mit 281 Mio. (2008:291) Schmuggelzigaretten konnten die Zöllnerinnen und Zöllner im vergangenen Jahr fast die gleiche Menge wie im Vorjahr sicherstellen. Die annähernd stabile Sicherstellungsmenge ist auf eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit insbesondere mit den osteuropäischen EU-Nachbarländern sowie die steigende Kompetenz der Partnerzollverwaltungen dieser Staaten in der Zigarettenschmuggelbekämpfung zurückzuführen. 

Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie:

Marken- und Produktpiraterie sind für den Standort Deutschland nach wie vor eine ernste Bedrohung. Die OECD schätzt, dass weltweit jährlich gefälschte Produkte im Wert von rd. 250 Mrd. US-Dollar gehandelt werden, der DIHK geht davon aus, dass mindestens 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland bereits verloren gegangen sind. Die risikoorientierten Einfuhrkontrollen des Zolls bleiben weiterhin ein wirksames Mittel zum Schutz der deutschen und europäischen Wirtschaft vor Plagiaten. Im vergangnen Jahr hat der Zoll in 9.622 Fällen verhindert, dass gefälschte Waren im Wert von 364 Mio. Euro in den Verkehr gebracht werden konnten. 

Erhalt der Artenvielfalt:

Trotz der präventiven Öffentlichkeitsarbeit des Zolls bringen immer noch zu viele Reisende artgeschützte Souvenirs aus dem Urlaub mit. Die Sicherstellungszahlen des Zolls aus dem vergangenen Jahr bestätigen dies leider. Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten hauptsächlich an den Flughäfen rund 163.000 (2008:67.000) geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie daraus hergestellte Waren sicher. Das waren fast 2 ½ Mal mehr als im Vorjahr.

  • Quelle: Bundesfinanzministerium, 22.04.2010

Niedersächsisches FG veröffentlicht Beschluss zur Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes an das BVerfG

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. derzeit 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.

In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) anhängigen Verfahren (Az.: 7 K 143/08) ist streitig, ob dieser Zuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte.

Am 25.11.2009 hatte das NFG entschieden, das Klageverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Der 7. Senat hat jetzt die schriftliche Begründung des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses veröffentlicht.

Nach Auffassung des NFG ist der Solidaritätszuschlag 2007 verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber die vom Verfassungsgeber gesetzten Regeln der Finanzverfassung nicht beachtet hat:

1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG). Nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers ist eine solche Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer lediglich zur Deckung von "Bedarfsspitzen" im Bundeshaushalt bestimmt. Sie darf deshalb nur in "Ausnahmelagen" bzw. in "besonderen Notfällen", nicht in Zeiten allgemeiner Steuertarifsenkungen erhoben werden. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 entspricht - bezogen auf das Streitjahr 2007 - nicht diesen Vorgaben, weil

  • der Solidaritätszuschlag bereits seit dem Jahr 1995 unbefristet erhoben wird und dadurch zu einer Dauersteuer geworden ist,

  • die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuertarife seit dem Jahr 1995 mehrfach gesenkt worden sind und

  • die Wiedervereinigung Deutschlands keinen nur vorübergehenden, sondern einen langfristigen Finanzierungsbedarf begründet hat.

2. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verletzt deshalb bezogen auf das Streitjahr 2007 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG. Es verstößt damit gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Mit dieser Entscheidung folgt das NFG nicht der bisher anderslautenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Der ursprüngliche Plan des Verfassungsgebers in den Jahren 1954/55 zeitgleich mit der Änderung des Art. 106 Abs. 1 GG ein "Gesetz über die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer" einzuführen, wurde nicht umgesetzt. Dies deutet darauf hin, dass nach den maßgeblichen Vorstellungen des Verfassungsgebers eine Ergänzungsabgabe jedenfalls dann nicht erhoben werden darf, wenn gleichzeitig diejenige Steuer, nach der sich die Ergänzungsabgabe bemisst, gesenkt wird. Mit diesem Argument hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht auseinandergesetzt.

Der Auffassung des BVerfG und des BFH eine Ergänzungsabgabe dürfe jedenfalls dann dauerhaft erhoben werden, wenn sich nach ihrer Einführung für den Bund neue Aufgaben ergäben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichten, so dass damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden Ergänzungsabgabe möglich sei, folgt das vorlegende Gericht nicht.

Die fortdauernde Erhebung einer Ergänzungsabgabe mit wechselnder Begründung widerspricht den in den Materialien niedergelegten Vorstellungen des Verfassungsgebers des in den Jahren 1954/55 geschaffenen Finanzierungsinstituts. Die Annahme immer neuer Bedarfsspitzen, gleichsam die Annahme eines Finanzbedarfs"massivs" - also die andauernde Umwidmung einer durchgängigen Ergänzungsabgabe ohne jeweils neuen Gesetzesbeschluss - entspricht nicht den Grundsätzen der Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG).

  • Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht, 22.04.2010

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Studenten der Steuerakademie verbessern Verwaltungssprache

„Der Steuerpflichtige stellte die Abgabe des Antrags in Aussicht". Solche und ähnliche Formulierungen finden sich bisher in Schreiben und Vordrucken der niedersächsischen Steuerverwaltung.

Auf Initiative des Finanzministers Hartmut Möllring haben sich daher die Studentinnen und Studenten der niedersächsischen Steuerakademie in einer Projektarbeit mit der sprachlichen Verbesserung zahlreicher Musterschreiben und Vordrucke beschäftigt.

„Jeder Beruf hat seine eigene Sprache. Das ist dann kein Problem, wenn sie nur dafür genutzt, sich untereinander auszutauschen. Die Finanzverwaltung lebt jedoch von der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist es nicht nur unhöflich und antiquiert, 'Beamtendeutsch' zu verwenden, es ist auch uneffektiv und somit zu teuer. Damit wir gut und schnell arbeiten können, müssen wir auch verstanden werden", erläutert Möllring den Ansatz des Projekts.

Für die zahlreichen Verbesserungsvorschläge bedankte sich der Minister daher in einem Schreiben bei den Studentinnen und Studenten der Steuerakademie.

Neben der Verwendung von nicht geläufigen Formulierungen und Vokabeln wie zum Beispiel: „Ich stelle anheim" oder „zur weiteren Veranlassung" kritisierten die Studenten vor allem die häufige Verwendung des Passivs sowie das Fehlen einer persönlichen direkten Anrede. Auch die oft ausführliche Darlegung von möglichen rechtlichen Konsequenzen und Zwangsmaßnahmen wirke in einem Anschreiben, in dem zum ersten Mal weitere Unterlagen oder Auskünfte angefordert werden, auf den Bürger eher bedrohlich als vertrauensbildend.

Die vielfachen Anregungen der Studenten werden nun von der Oberfinanzdirektion weiterbearbeitet.

  • Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium, 03.05.2010

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2. Aus der Steuerverwaltung



Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390)

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 390) überarbeitet. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der Rz. 177 bis 203 als abgestimmter Entwurf im Internet veröffentlicht.

BMF-Schreiben (PDF - 74 Seiten - 338 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. März 2010 VIII R 24/08 )


Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch *

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 )


Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 48/07 )


Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Februar 2010 II R 25/08 )


Namensrecht/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer unzulässigen Wahlrechtsausübung nach § 20 UmwStG 1995 auf die Besteuerung des Einbringenden nach § 21 UmwStG 1995 - Würdigung einer Übereinkunft als tatsächliche Verständigung oder verbindliche Zusage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 I R 97/08 )


Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer - Funktionale Privatisierung - Keine Zurechnung hoheitlicher Tätigkeit als "Verwaltungshelfer" - Erbbaurecht und belastetes Grundstück als zwei wirtschaftliche Einheiten - Rechtsträgeridentität

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 )


Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" - Materielle Beschwer des FA im Revisionsverfahren bei Antrag auf Aufhebung des gesamten FG-Urteils trotz teilweisen Obsiegens - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Auslandszustellung - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Feststellungsklage neben Anfechtungsklage bei gewollter Beseitigung eines Rechtsscheins

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 X R 54/06 )


Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten - Begriff der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 II R 37/08 )


Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 II R 42/08 )


Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Februar 2010 V R 28/08 )


Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung - Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Februar 2010 X R 58/08 )


GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Januar 2010 VIII R 34/07 )


Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2010 IV R 23/07 )


Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 IV R 41/07 )


Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 II R 46/08 )


Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 44/09 )


Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 I R 21/06 )


Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 I R 23/09 )


Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 II R 28/08 )


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4. Neue Fachliteratur




Buchführung und Bilanzierung für Dummies: Soll oder Haben, das ist hier die Frage

Buchführung und Bilanzierung für Dummies" erläutert beides: das interne Rechnungswesen, also die Kosten- und Leistungsrechnung, und das externe Rechnungswesen, das heißt die Finanzbuchhaltung mit Inventur, Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung. Es ist eine gut lesbare Einführung in dieses vermeintlich so trockene Thema und bringt mit der nötigen Prise Humor und anschaulichen Beispielen Leben in die Zahlen. Sie erfahren, was sich hinter solch geheimnisvollen Begriffen wie Rückstellung, Abschreibung oder Bewertung verbirgt und welche Gesetze es in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und dem Rest der Welt gibt.

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Bilanzen erstellen und lesen für Dummies: Was die Bilanz im Innersten zusammenhält

»Bilanzen erstellen und lesen für Dummies« ermöglicht auch Laien einen verständlichen Einblick in die vermeintlich nebulöse Welt des Jahresabschlusses sowie der Analyse von Bilanzen.

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