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Online-Ausgabe Nr. 245 vom 05.06.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur


1. Aktuelles



Das ändert sich ab 1. Juli 2010 bei der Kfz-Steuer

Am 2. Juni 2010 wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet. Das Ziel dieser Änderungen ist unter anderem, die Kfz-Steuer  durch einige Klarstellungen zu vereinfachen, um eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen. Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kfz-Steuer eine Bundessteuer, die vom Bundesministerium der Finanzen übergangsweise weiterhin mit Hilfe der Landesfinanzbehörden verwaltet wird.

Diese Punkte regelt das neue Gesetz:

Steuerbefreiung

  • Die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Euro-6-Abgasstufe im Wert von maximal 150 Euro pro Fahrzeug muss aus europarechtlichen Gründen auf Erstzulassungen vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 beschränkt werden. Für Erstzulassungen vom 1. Juli 2009 bis zum 3. Juni 2010 gilt Vertrauensschutz, d. h. die Halter können für diese Fahrzeuge die Steuerbefreiung ab 1. Januar 2011 beantragen.

  • Um die Landwirtschaft, besonders die Milchwirtschaft, bei Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung nicht zusätzlich zu belasten, wird die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen erweitert: Sie gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung transportieren.

Klare Regelungen für sog. Quads, Elektroautos und Saisonkennzeichen

  • Sie sehen aus wie eine Mischung aus Motorrad und Auto: Sog. Trikes und Quads. Diese dreirädrigen und leichten vierrädrigen Fahrzeuge wurden bislang kraftfahrzeugsteuerrechtlich wie Pkw behandelt. Künftig handelt es sich um eine eigenständige Fahrzeuggruppe. Die Steuer wird nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen (EU-Abgasstufen) bemessen, da für diese Fahrzeuge keine in anerkannten Verfahren ermittelten CO2-Werte vorliegen.

  • Die Besteuerung reiner Elektro-Pkw wird mit dem neuen Gesetz klargestellt: Die Steuer wird nach einer fünfjährigen Steuerbefreiung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bemessen und gegenüber den in gleicher Weise besteuerten leichten Nutzfahrzeugen um die Hälfte ermäßigt.

  • Die Steuerpflicht bei Saisonkennzeichen von mindestens einem Monat wird ebenfalls klargestellt.

Aufgaben der Zulassungsbehörden

  • Damit die Zulassungsbehörden feststellen können, ob jemand, der ein Fahrzeug zulassen möchte, mit der Zahlung seiner Kfz-Steuer im Rückstand ist, soll es diesbezüglich eine bundesweit einheitliche Prüfung geben.

  • Fahrzeuge, für die der Halter mit der Zahlung der Kfz-Steuer in Rückstand ist, können von Amts wegen abgemeldet werden. Diese Maßnahme werden künftig ausschließlich die Zulassungsbehörden vornehmen. Bisher konnten ersatzweise auch die Finanzämter selbst Zwangsabmeldungen durchführen.

Wie hoch die jährliche Kfz-Steuer für einen Pkw ist, können Sie hier unverbindlich nachrechnen.

Zum Rechner

  • Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 02.06.2010

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Sie haben Ihre Steuer-Identifikationsnummer noch nicht erhalten?

Informationen, was zu tun ist, wenn Sie bis heute noch keine Steuer-Identifikationsnummer erhalten haben, erhalten Sie unter www.identifikationsmerkmal.de.


Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts im Inland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM verkürzt.

Der Angeklagte legte gegen seine Verurteilung Revision ein und machte dabei u. a. geltend, er hätte nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden dürfen, weil er im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme noch wirksam Selbstanzeige erstattet und die von ihm hinterzogenen Steuern auch nachbezahlt habe.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 Abgabenordnung) die folgenden Ausführungen gemacht:

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Hinzukommen muss aber die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Aus diesem Grund kann z.B. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet; er muss hinsichtlich aller Konten "reinen Tisch" machen.

Eine Strafbefreiung scheidet auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung ist in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.

Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgabenordnung). Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.

Führen die Finanzbehörden ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren selbständig, müssen sie in gewichtigen Fällen die Staatsanwaltschaft auch bei der Prüfung der Frage einschalten, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit der Selbstanzeige selbst prüfen und das Verfahren erforderlichenfalls an sich ziehen kann.

Die Entscheidung kann auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abgerufen werden.

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Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

Mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 5/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht.

Im Streitfall ging es um den Abzug der Aufwendungen, die einer Gymnasiallehrerin für Englisch und Religion anlässlich einer achttägigen Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin, Irland, entstanden waren. Die Reise, die von der Englischlehrervereinigung angeboten und durchgeführt wurde und für die die Klägerin Dienstbefreiung erhalten hatte, lief nach einem festen Programm ab, das kulturelle Vortragsveranstaltungen und Besichtigungstermine, sowie einen Tagesausflug nach Belfast umfasste. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten den Abzug der Aufwendungen in vollem Umfang ab.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und forderte das FG auf, erneut zu prüfen, ob die Kosten der Bildungsreise als beruflich veranlasste Aufwendungen ganz oder zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten nach Auffassung des BFH auch nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter. Haben nicht nur berufliche Gründe den Steuerpflichtigen bewogen, die Reisekosten zu tragen, so ist zu prüfen, ob die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgrenzbar sind.

Reisekosten sind nur dann als Werbungskosten steuerlich abziehbar, wenn sie beruflich veranlasst sind. Sind diese Aufwendungen sowohl beruflich als auch privat veranlasst (sog. gemischte Aufwendungen), so können sie nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

 

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 02.06.2010

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Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

Mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 66/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt.

Im Streitfall ging es um den Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme eines angestellten Unfallarztes an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 1999. Die Fortbildung, die von der Ärztekammer für den Erwerb der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" anerkannt wurde, war an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, worunter auch eine Teilnahme an den von der Ärztekammer anerkannten sportmedizinischen Kursen von insgesamt 120 Stunden Dauer fiel. Das Programm des Kurses sah in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag Vorträge vor, während die Zeit von 9:15 bis 15:45 der Theorie und Praxis verschiedener Sportarten wie Surfen, Biken, Segeln, Tennis und Bergsteigen vorbehalten war.

Während das Finanzamt die Aufwendungen für die Teilnahme an dem Kurs in Höhe von 3 212 DM nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen hatte, gab das Finanzgericht der Klage teilweise mit der Begründung statt, die Aufwendungen seien zur Hälfte beruflich veranlasst. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und berief sich dazu auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, wonach Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind. Nach der neueren Rechtsprechung des Großen Senats des BFH steht § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einer Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen auch für Fortbildungsveranstaltungen nicht mehr entgegen. Der BFH folgte daher der Würdigung des Finanzgerichts, das die Aufteilung anhand der Zeitanteile vorgenommen hatte, die auf die beruflich veranlassten Vorträge einerseits und die – nach seiner Auffassung – privat veranlassten sportpraktischen Veranstaltungen andererseits entfielen.

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 02.06.2010

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Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der entschiedene Fall betraf einen Studenten, der an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in einem Studentenheim bewohnte. An seinem Hauptwohnsitz stand dem Studenten sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung.

Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff, wonach Wohnung jeder umschlossene Raum ist, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird. Die Zweitwohnungsteuerpflicht setzt daher nicht voraus, dass der Inhaber der Zweitwohnung auch Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis ist.

Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Ausbildungsgründen bewohnt werden, steht nach Auffassung des BFH auch der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht entgegen. Für die Zweitwohnungsteuer ist allein entscheidend, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.


  • Quelle: Bundesfinanzhof, 26.05.2010

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Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt.

 

Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Rechtsanwaltssozietät gewesen war, war eine Erbengemeinschaft geworden. Der Rechtsanwalt hatte einen PKW zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an die Sozietät mit Vorsteuerabzug erworben. Die Sozietät überließ den an sie vermieteten PKW dem Rechtsanwalt wiederum zu dessen beruflicher und privater Nutzung. Nach dem Tod des Rechtsanwalts veräußerte die Erbengemeinschaft das Fahrzeug. Sie war der Auffassung, der Verkauf unterliege nicht der Umsatzsteuer, weil sie selbst nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei.

 

Der BFH entschied, dass der Erbe zwar nicht durch Rechtsnachfolge "Unternehmer" werde. Er trete aber als Rechtsnachfolger in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Deshalb unterliege der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmen des Erblassers zugeordnet waren - ebenso wie beim Erblasser - der Umsatzsteuer.

  • Quelle: Quelle: Bundesfinanzhof, 02.06.2010

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Mehr Transparenz durch geänderte Rechnungslegungsanforderungen an Spenden sammelnde Organisationen

Spenden sammelnde Organisationen sind ein wichtiger Sektor bürgerschaftlichen Engagements und leisten einen großen Beitrag für die Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen. Für die Tätigkeit dieser Organisationen sind Spenden die Voraussetzung. Spendengeber und die Öffentlichkeit erwarten Rechenschaft darüber, ob die Spendengelder im Sinne der angegebenen Zwecke wirksam und effizient eingesetzt wurden. Spenden sammelnde Organisationen messen daran auch ihren Erfolg.

Zu mehr Klarheit über die Spendeneinnahmen und -verwendung durch Spenden sammelnden Organisationen sollen auch neue Rechnungslegungsanforderungen beitragen, die der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer entwickelt hat IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen (IDW RS HFA 21).

Bisher (IDW Stellungnahme HFA 4/1995: Zur Rechnungslegung und Prüfung spendensammelnder Organisationen) wurden Spenden im Jahr des Zuflusses als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen; nicht verbrauchte Spendenmittel konnten in eine Rücklage eingestellt werden. Die Spenden sammelnden Organisationen haben darauf hingewiesen, dass das Spendenaufkommen und die Spendenverwendung oftmals in unterschiedliche Berichtsperioden fallen. Vor allem die vor Weihnachten eingesammelten Spenden oder außergewöhnlich hohe Spendenzuflüsse (z. B. im Jahr der Tsunami-Katastrophe) können zu großen Teilen erst im Folgejahr verwendet werden. Die bisherige Rechnungslegung kann daher zu einer nicht sachgerechten Ermittlung des Jahresergebnisses führen. Fehlinterpretationen durch die Abschlussadressaten sind nicht auszuschließen.

„Wir haben uns daher dazu entschieden, die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke durch die Verwendung der Spenden als Maßstab auch in der Rechnungslegung aufzugreifen. So stellt nun nicht mehr die Vereinnahmung der Spenden, sondern deren satzungsgemäße Verwendung das Kriterium der Ertragsrealisierung dar“, erläutert Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW. „Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass bei Non-Profit-Unternehmen, wie den Spenden sammelnden Organisationen, im Unterschied zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen i.d.R. nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht, sondern der Verbrauch der Spenden zur Erfüllung der in der Satzung festgelegten Zwecke.“

Aus diesem Grund sollen künftig Spenden zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zunächst ohne Berührung der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst und in einem gesonderten Passivposten „Noch nicht verbrauchte Spendenmittel“ nach dem Eigenkapital ausgewiesen werden. Die ertragswirksame Auflösung dieses Postens erfolgt dann korrespondierend zu dem durch die Verwendung der Spenden entstehenden Aufwand und ist als „Ertrag aus Spendenverbrauch“ auszuweisen. Da aber die in der Berichtsperiode vereinnahmten Spenden ein bedeutsamer Indikator für die Aktivitäten einer Spenden sammelnden Organisation sind, empfiehlt IDW RS HFA 21, diese nachrichtlich in der Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben.

Auch für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Neuerung vorgesehen. Während bislang das Gesamtkostenverfahren bevorzugt wurde, wird nun die Anwendung des Umsatzkostenverfahrens empfohlen. Dieses trägt den Informationsbedürfnissen der Spender in Bezug auf die satzungsgemäße Verwendung der Spenden i.d.R. besser Rechnung als das Gesamtkostenverfahren. Anstelle der Kategorien „Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen“ und „Vertriebskosten“ sollte eine Gliederung nach Projektaufwendungen sowie Werbeaufwendungen gewählt werden. Hinzu tritt der für die Abschlussadressaten besonders bedeutsame Posten Verwaltungsaufwendungen.

„Nur auf diese Weise wird zumindest annähernd erkennbar, inwieweit die Spenden sammelnden Organisationen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel für die tatsächlich förderungsbedürftigen Projekte eingesetzt haben“, so Naumann.

Der IDW RS HFA 21 befasst sich darüber hinaus auch mit weiteren Einzelfragen zur Rechnungslegung über Spenden: Dazu zählen die Bilanzierung von erhaltenen Sachspenden, von Spenden in Form von Arbeits- oder Dienstleistungen und von erzielten Zinsen aus der vorübergehenden Anlage von Spenden sowie von Mitgliedsbeiträgen, Bußgeldern und Förderbeiträgen und erhaltenen Sponsorenleistungen.


  • Quelle: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., 31. Mai 2010

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2. Aus der Steuerverwaltung






3. Aus der Rechtsprechung



Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. April 2010 IV B 105/09 )


Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2010 VII R 35/09 )


Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2010 IV R 88/06 )


Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 34/09 )


Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 9/08 )


Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 )


Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2010 II R 5/08 )


Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 VI B 167/09 )


Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2010 VI R 5/07 )


Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2010 VI R 66/04 )


Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2010 VII R 16/09 )


Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. März 2010 I R 109/08 )


Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2010 IV R 37/07 )


Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Januar 2010 IX R 31/09 )


Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Januar 2010 V R 24/07 )

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4. Neue Fachliteratur




Paket Steuerveranlagungsbücher Kompakt 2009

Informationen für die Steuerveranlagung 2009!
Dieses Paket besteht aus den folgenden vier Büchern:

Perbey, Anleitung zur Körperschaftsteuererklärung 2009:
Wichtige Erläuterungen und Hilfestellungen zu fast allen amtlichen Vordrucken zur Körperschaftsteuer 2009. Schritt für Schritt, bzw. Zeile für Zeile die steuerlichen Sachverhalte in die Erklärungsvordrucke eintragen. Der Autor erläutert anhand von mehr als 50 Beispielen, sowie einer Vielzahl von Abbildungen die Eintragungen in die aktuellen Körperschaftsteuerformulare.

Arndt, Einkommensteuererklärung 2009:
Wichtige Erläuterungen zu den amtlichen Vordrucken, die Schritt für Schritt erklärt werden. Der Autor erläutert anhand von mehr als 100 Beispielen, sowie mehr als 100 Abbildungen anhand der gültigen Regelungen die für die Einkommensteuererklärung notwendigen Sachverhalte. Die wichtigen und problematischen Sachverhalte werden mit den dazu gehörenden Beratungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt. Enthält die neueste nationale und internationale Rechtsprechung. Der für die Erklärung 2009 neu gestaltete Mantelbogen sowie die neue Anlage für Versicherungsbeiträge werden ausführlich erläutert.

Horn/Stegmüller/Kurz Umsatzsteuererklärung 2009/Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010:
Erläuterung der amtlichen Umsatzsteuervordrucke Zeile für Zeile und der für die Steuererklärung wichtigen Fragen. Mit der Kommentierung der Umsatzsteuererklärung USt 2 A 2009 samt Anlagen UR und UN sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung USt 1 A 2010 und des Antrags auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung USt 1 H 2010.

Horn/Stegmüller/Schmid, Gewerbesteuererklärung 2009:
Die Autoren erläutern die amtlichen Gewerbesteuervordrucke Zeile für Zeile und erörtern die für die Steuererklärung wichtigen Fragen. Zu den grundlegenden Themen zählen: Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht, Abgrenzung gegenüber der Land- und Forstwirtschaft, Abgrenzung gegenüber der selbstständigen Arbeit, Grundsatz der Inlandsbesteuerung, Mehrheit von Betrieben, Beginn und Erlöschen der Steuerpflicht, Höhe des Steuermessbetrags, Verträge zwischen Ehegatten und mit Kindern, Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages, Verpachtung von Gewerbebetrieben u.v.m.

Inhaltsverzeichnis der 4 Bücher
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Leseprobe Steuerpaket
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Vorworte der vier Bücher
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Umfang: 4 Bücher mit insgesamt 1.104 Seiten, Paket-Preis 129,90 EUR statt 164.60 EUR.

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