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Online-Ausgabe Nr. 246 vom 20.06.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Telefonkosten auch bei beruflicher Auswärtstätigkeit absetzbar

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2.9.2009 (Az.: 7 K 2/07) können Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen mehr als eine Woche von Ihrem eigenen Hausstand abwesend sind, anstelle einer wöchentlichen Heimfahrt die Kosten für ein wöchentliches Telefonat mit ihren Angehörigen als Werbungskosten abziehen.

Bisher hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen vom 18.3.1988 (VI R 90/84) und vom 8.11.1996 (VI R 48/96) die Gebühren für ein Ferngespräch bis zu einer Dauer von 15 Minuten als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bereits zugelassen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte einem Marinesoldat Recht gegeben, der für mehrere Monate auf einer Fregatte eingesetzt war. Die Kosten für die wöchentlichen Telefonate mit seinen Angehörigen machte er in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an und führte aus, Telefonkosten seien nach der Rechtsprechung des BFH lediglich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, im vorliegenden Fall gehe der Soldat dagegen einer Dienstreise (heutiger Begriff: Auswärtstätigkeit) nach. Aus diesem Grunde seien die Kosten nicht abziehbar.

Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL), empfiehlt allen Arbeitnehmern, die länger als eine Woche auf einer Dienstreise oder Einsatzstelle eingesetzt werden, die Nachweise (z. B. Einzelverbindungsnachweise) für ein Telefonat mit den Angehörigen aufzubewahren und die entsprechenden Kosten (maximal für ein Gespräch von 15 Minuten pro Woche) in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen.

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Erzieherinnen müssen Essen im Kindergarten nicht versteuern

Das Finanzgericht Niedersachsen hat rechtskräftig entschieden, dass die Gewährung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer eines Kindergartens keinen geldwerten Vorteil darstellt, der lohnsteuerpflichtig ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2009, 11 K 384/07).

Der Senat vertrat die Auffassung, dass das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von unentgeltlichen Mahlzeiten (Frühstück und Mittagessen), die im Kindergarten zubereitet werden, in den Hintergrund tritt, wenn sie nicht frei wählen können, ob sie an dem gemeinsamen Essen (z.B. mit den Kindern in einer Kindertagesstätte) teilnehmen oder nicht.

Gehört das gemeinsame Essen zum pädagogischen Konzept kann sich der betroffene Arbeitnehmer dem auch nicht entziehen. Es liegt daher kein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer vor und führt somit auch nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.

Das Finanzamt hatte im vorliegenden Fall (betraf das Kalenderjahr 2005) argumentiert, die unentgeltliche Gewährung von arbeitstäglichen Mahlzeiten stelle einen Sachbezug dar, der mit dem Sachbezugswert zu bewerten und zu versteuern sei. In 2005 wären dafür täglich 4,07 Euro (Frühstück: 1,46 Euro und Mittagessen: 2,61 Euro) zusätzlich zu versteuern gewesen, im Jahr 2010 würde sich dieser Sachbezugswert auf 4,37 Euro (Frühstück 1,57 Euro und Mittagessen: 2,80 Euro) belaufen.

Erich Nöll; Geschäftsführer des Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL), begrüßt das Urteil des Finanzgerichts: „Hier geht es nicht um wenige Euro! Denn bei unterstellten 230 Arbeitstagen im Jahr kommt es nach Auffassung des Finanzamts zu einem geldwerten Vorteil von 1.005,10 Euro. Bei einem angenommen Grenzsteuersatz von 25-30% würde sich die steuerliche Mehrbelastung der Erzieherinnen auf zirka 250 bis 300 Euro jährlich belaufen.“

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Gute Noten für Beratungsstellenleiter der Lohnsteuerhilfevereine

Seit vier Jahren bewertet der Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (ZVL) mit Sitz in Berlin die Arbeit von Lohnsteuerhilfevereinen auf Grundlage der DIN-Norm 77700 „Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine“. Der ZVL prüft die Einhaltung der in der Norm festgelegten Qualitätskriterien für Beratungsstellenleiter, Mitarbeiter und Beratungsstellen. Überprüft werden die Fachkompetenz der Berater, ihre regelmäßige Fortbildung, der Umfang der Serviceleistungen und die Ausstattung der Beratungsstellen.

Im vergangenen Jahr stellten sich 63 Beratungsstellenleiter der jährlichen Fachprüfung. Mehr als 75 Prozent absolvierten die mehrstündigen, umfangreichen Klausuren in drei Fachbereichen erfolgreich. Zur Zertifizierung mussten sie weitere Unterlagen zur Führung ihrer Beratungsstellen einreichen. Der ZVL prüft hierbei weitere 17 von der DIN-Norm vorgegebene Qualitätsmerkmale zur Beratungsdienstleistung der Lohnsteuerhilfevereine. Bereits bei drei Abweichungen wird das Zertifikat nicht erteilt. Umso erfreulicher ist, dass im vergangenen Jahr 145 Zertifikate neu vergeben werden konnten. Damit haben bereits fast 2.000 Beratungsstellenleiter mit ihren Beratungsstellen das Gütesiegel „zertifiziert nach DIN 77700“ durch den ZVL bescheinigt bekommen.

Der ZVL begnügt sich aber nicht nur mit einer einmaligen Qualitätsprüfung. Die Einhaltung der Qualitätsmerkmale wird regelmäßig kontrolliert. Auch hier kann den Kollegen in den Beratungsstellen gute Noten erteilt werden. Nur in einem einzigen Fall der nachfolgenden Vor-Ort-Kontrollen musste das Zertifikat wieder entzogen werden. Für alle übrigen in der Stichprobe geprüften Beratungsstellen wurde die Einhaltung der QM-Anforderungen bestätigt.

Arbeitnehmer und Rentner, welche die Beratung der Lohnsteuerhilfevereine nutzen, können sich mit dem Qualitätssiegel des ZVL-Zertifikats erstmals an einem überprüften Qualitätsstandard orientieren. Der ZVL ist überzeugt, dass sich weitere Beratungsstellen dieser Qualitätsoffensive und Verbraucherschutzmaßnahme anschließen. Für dieses Jahr liegen bereits rund 50 Anmeldungen für die im Herbst stattfindenden Prüfungen vor.

Interessenten können weitere Informationen auf der Homepage des ZVL www.zvlonline.de abrufen.

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Europäische Kommission: Steuerliche Behandlung von Firmenwagen

Die Europäische Kommission hat das "Taxation Paper" Nr. 22 zum Thema "Steuerliche Behandlung von Firmenwagen" in Englisch veröffentlicht. Eine Übersetzung in das Deutsche ist nicht vorgesehen.

Company Car Taxation - Subsidies, Welfare And Environment
Download Taxation Paper Nr. 22 - PDF - 72 Seiten - 3 MB - Englisch

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Broschüren: Investmentfonds und Abgeltungsteuer / Investmentfonds im Betriebsvermögen

Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) hat verschiedene Broschüren veröffentlich:

Investmentfonds und Abgeltungsteuer
Grundlagen, Besonderheiten und praktische Hinweise
Die Broschüre gibt allgemeine Hinweise zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 für im Inland steuerpflichtige Anleger, die privat Investmentanteile besitzen.
Download [PDF - 28 Seiten - 585 KB]

Investmentfonds im Betriebsvermögen
Steuerliche Hinweise 2009 für inländische institutionelle Anleger

Die hier angebotene Broschüre soll institutionellen Anlegern den praktischen Umgang mit Investmentfonds in der Bilanz und der Steuererklärung erleichtern.
Download [PDF - 32 Seiten - 1200 KB]

 

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Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.

Der entschiedene Fall betraf den Kindergeldanspruch für einen Studenten, der vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst geleistet hatte und für den sein Vater, der Kläger, im August 2003 noch Kindergeld erhalten hatte. Die Familienkasse zahlte Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für weitere neun Monate, obwohl der Zivildienst zehn Monate gedauert hatte. Dabei ging sie in Übereinstimmung mit ihrer Dienstanweisung davon aus, dass durch die Kindergeldzahlung für den ersten Dienstmonat dieser bereits abgegolten sei.

Der BFH hat es dagegen abgelehnt, den Gesetzeswortlaut zu Lasten der Kindergeldberechtigten einzuschränken. Er hatte bereits mit Urteil vom 27. August 2008 III R 88/07 (BFH/NV 2009, 132) entschieden, dass ein studierendes Kind auch dann über die Altersgrenze hinaus für die Dauer des geleisteten Wehrdienstes berücksichtigt wird, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten worden war und der Kindergeldberechtigte daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld bezogen hatte. Die Verwaltung hatte dieses Urteil jedoch nicht angewandt.

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 16.06.2010

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2. Aus der Steuerverwaltung



Zusammenfassende Meldung - Änderungen ab 01.07.2010

Das BMF-Schreiben nimmt zu der Anwendung des § 18a Umsatzsteuergesetz hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung nach dem 30. Juni 2010 Stellung.
BMF-Schreiben vom 15.06.2010 (PDF - 8 Seiten - 58 KB)

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Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer

Durch das BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei der Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer geändert.

BMF-Schreiben vom 14.06.2010 (PDF - 2 Seiten - 40 KB)

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Investmentsteuergesetz; Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Juni 2010
BMF-Schreiben vom 08.06.2010 (PDF - 2 Seiten - 40 KB)

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Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010
BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (PDF - 17 Seiten - 143 KB)

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Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010
BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (PDF - 11 Seiten - 120 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Januar 2010 V R 24/07 )


Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 III R 93/08 )


Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. März 2010 VI R 9/08 )


Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. März 2010 I R 41/09 )


Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. März 2010 VIII R 32/07 )


Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2010 V R 38/08 )


Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 )


AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Mai 2010 I B 191/09 )


Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 I R 81/09 )

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4. Neue Fachliteratur




BilMoG in Beispielen - Praktische Empfehlungen für den Mittelstand!

Dieses Buch stellt Ihnen die Neuregelungen des BilMoG strukturiert dar und zeigt bestehende Querbezüge zwischen einzelnen Vorschriften auf. Dabei richtet sich der Fokus auf die Erfassung der laufenden Geschäftsvorfälle unter Anwendung der Neuregelungen ab dem Jahr 2010. Die Autoren haben jede Neuregelung mit insgesamt mehr als 300 Beispielen anschaulich illustriert und praxisnah erklärt.

Der bilanzposten- und sachthemenbezogene Aufbau des Werks sowie die einheitliche Darstellungsform ermöglichen es dem Anwender, sich in kurzer Zeit einen strukturierten Überblick über die Neuerungen zu verschaffen. Die einzelnen Beispiele verdeutlichen die Wirkungsweisen der BilMoG-Reform für die handelsrechtliche Rechnungslegung und stellen eine unverzichtbare Hilfe bei der praktischen Anwendung der Neuregelungen dar.

Die Ausführungen und Beispiele behandeln den Einzel- und Konzernabschluss mit den jeweiligen Änderungen und geben konkrete Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen. Neben der Betrachtung von den Bilanzposten auf der Aktiv- und Passivseite sowie bilanzpostenübergreifenden Themen wie z. B. den Bewertungseinheiten, der Währungsumrechnung und den latenten Steuern wird auch auf die GuV und den Anhang eingegangen. Damit wird den Belangen des Mittelstands bei der Bilanzierung nach HGB i. d. F. des BilMoG umfassend Rechnung getragen.

Online-Version inklusive. XVIII, 290 Seiten. Kartoniert, EUR 89,00 - Neue Wirtschafts-Briefe ISBN 978-3-482-60581-9

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