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Online-Ausgabe Nr. 247 vom 05.07.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Bundesrechnungshof: Umsatzsteuer "grundlegend" überarbeiten

Die Bundesregierung soll die ermäßigten Steuersätze bei der Umsatzsteuer "grundlegend" überarbeiten. Das empfiehlt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht über den ermäßigten Umsatzsteuersatz, in dem er Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung macht und den er als Unterrichtung (17/2290 [pdf]) vorgelegt hat. Jede einzelne Begünstigungen sollen auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden, heißt es weiter.

Das Umsatzsteuergesetz sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent vor, heißt es in der Unterrichtung. Ermäßigungen seien ursprünglich aus sozial-, kultur-, agrar- und verkehrspolitischen Motiven eingeführt worden. Zweck sei es gewesen, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs und bestimmte Dienstleistungen zu verbilligen. Die Begünstigungen durch den ermäßigten Steuersatz hätten sich im Jahr 2008 auf 24,2 Milliarden Euro belaufen.

Der BRH habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Prüfungen zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes durchgeführt, dabei sei festgestellt worden, dass diese häufig "sachlich" nicht mehr zu begründen seien. Um den Katalog von begünstigten Gegenständen für die Finanzverwaltung handhabbar zu machen, habe es eines 140-Seiten-Schreibens des Bundesfinanzministeriums und zahlreicher Schreiben zu Einzelfragen bedurft. Dennoch steht die Finanzverwaltung den Abgrenzungsproblemen "häufig hilflos" gegenüber, heißt es in der Unterrichtung. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz ergangen und gegenwärtig seien 14 weitere Verfahren anhängig. Dabei habe unter anderem geklärt werden müssen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmixgetränke seien. Auch habe das Bundesfinanzministerium darauf hinweisen müssen, dass Trockenmoos (Regelsteuersatz) durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos (ermäßigter Steuersatz) werde.

  • Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung
  • BT-Drucksache 17/2290 (PDF - 24 Seiten - 288 KB)
  • Quelle: Deutscher Bundestag, 29.06.2010

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Steuerentwicklungen in der Europäischen Union

Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP in der EU27 betrug 39,3% im Jahr 2008, dem ersten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegenüber 39,7% im Jahr 2007. Die EU27 Abgabenquote betrug 40,6% im Jahr 2000, fiel auf 38,9% im Jahr 2004 und stieg bis 2007 an.

Die Abgabenquote im Euroraum (ER16) fiel auf 39,7% im Jahr 2008, gegenüber 40,4% im Jahr 2007. Seit 2000 entwickeln sich die Abgaben im Euroraum ähnlich wie in der EU27, allerdings auf einem etwas höheren Niveau.

Im Vergleich mit der übrigen Welt bleibt die Abgabenquote der EU27 nach wie vor hoch und liegt mehr als ein Drittel über dem Niveau in den USA und Japan. Die Abgabenbelastung unterscheidet sich jedoch stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2008 von unter 30% in Rumänien (28,0%), Lettland (28,9%), der Slowakei (29,1%) und Irland (29,3%) bis zu fast 50% in Dänemark (48,2%) und Schweden (47,1%).

Zwischen 2000 und 2008 wurden die größten Rückgänge der Abgabenquote im Verhältnis zum BIP in der Slowakei (von 34,1% im Jahr 2000 auf 29,1% im Jahr 2008), Schweden (von 51,8% auf 47,1%) und Finnland (von 47,2% auf 43,1%) verzeichnet und die höchsten Anstiege in Zypern (von 30,0% auf 39,2%) und Malta (von 28,2% auf 34,5%) ...

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Bundesverfassungsgericht bestätigt: Fachberaterbezeichnungen (DStV e.V.) dürfen von Steuerberatern geführt werden

Die Fachberaterbezeichnungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) dürfen von Steuerberatern werbend verwendet werden, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ geschieht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 9. Juni 2010 (Az. 1 BvR 1198/10) für die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“ entschieden. Es bestätigt damit ausdrücklich die in dieser Frage ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen wie zuletzt des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.2.2010 (Az. VII R 24/09). Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung abschließend die Zulässigkeit von privatrechtlich verliehenen Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des steuerberatenden Berufs, indem es den Berufsangehörigen die erforderliche Sicherheit gibt, die erworbene Fachberaterbezeichnung (DStV e.V.) auch werbend einsetzen zu dürfen.

Wie zuvor bereits der BFH wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass es wegen § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG nicht erlaubt ist, die Fachberaterbezeichnungen des DStV als Zusatz zur Berufsbezeichnung, also in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Steuerberatertitel, zu verwenden. Für die gebotene Abgrenzung, wann es sich um einen „Zusatz“ handelt, ist in Übereinstimmung mit der zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem DStV gefundenen gemeinsamen Sichtweise (Stbg. 5/2008, S. 222) darauf abzustellen, ob die Fachberaterbezeichnung im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters räumlich deutlich abgesetzt ist - bei Geschäftspapieren zum Beispiel in der Seiten- oder Fußleiste.

Weitere Informationen zum Fachberaterkonzept des DStV sowie praktische Hinweise zur Gestaltung von Briefbögen und Visitenkarten sind im Internet unter www.dstv.de in der Rubrik „Für-die-Praxis/Fachberater“ abrufbar.

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Am 4. Juli 2010 war "Steuerzahlergedenktag"

Am vergangenen Sonntag (04.07.2010) war der Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Der Bund der Steuerzahler verkennt nicht, dass den Leistungen der Steuer- und Beitragszahler auch Leistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger gegenüberstehen.

Ermittelt wird der Steuerzahlergedenktag auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote. Anhand dieser Quote wird deutlich, wie viel der Staat vom Einkommen seiner Bürger und Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben einbehält. Für 2010 sind es genau 50,5 Prozent. Das bedeutet, dass der 4. Juli 2010, 7.47 Uhr, der exakte Zeitpunkt ist, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten. Ab 7.48 Uhr arbeiten sie also rein rechnerisch in ihre eigene Tasche und damit deutlich früher als im Jahr 2009.

In diesem Jahr ist der Steuerzahlergedenktag 10 Tage früher als im vergangenen Jahr. Das ist ein Erfolg für die Steuerzahler“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. „Wir haben die Politik aufgefordert, endlich steuerliche Entlastungen durchzuführen. Dieser Aufforderung ist sie in den vergangenen Monaten gefolgt, deshalb ist die Belastung der Bürger auch tatsächlich gesunken“, macht Däke deutlich. Aufgrund folgender Faktoren arbeiten die Deutschen in diesem Jahr einige Tage weniger für den Staat als noch im vergangenen Jahr:

Die verbesserte Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung trug zur Entlastung ebenso bei wie die erste volle Jahreswirkung der Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags um 0,6 Prozentpunkte (zum 1.7.2009). Zudem wirkten sich die Korrekturen beim Lohn- und Einkommensteuertarif mit der Anhebung des Grundfreibetrages von 7.835 auf 8.004 Euro sowie die Verschiebung der Tarifeckwerte um jeweils 330 Euro zum 1.1.2010 positiv aus. Auch die parallele Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags zum 1.1.2010 trug zur Entlastung der Steuer- und Beitragszahler bei.

Däke mahnt aber, dass die Freude über den diesjährigen Steuerzahlergedenktag getrübt ist. „Noch immer behält der Staat über die Hälfte unserer Einkommen zunächst ein. Das ist zu viel und dabei darf es nicht bleiben“, sagt Däke. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik daher auf, den Einkommensteuertarif gerecht zu reformieren bzw. den Knick im Tarifverlauf zu beseitigen. Zudem muss der Tarif auf Räder gestellt werden, damit er sich der Einkommensentwicklung anpasst. Nur wenn diese Korrekturen durchgeführt werden, kann von Gerechtigkeit gesprochen werden.

Die Entwicklung der Einkommenbelastungsquote finden Sie als PDF im Flyer Steuerzahlergedenktag.

Hier finden Sie die aktuellen Berechnungen zum Steuerzahlergedenktag 2010.

 

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DATEV-Umsatz wächst stärker als Branche

Die DATEV eG hat sich 2009 sehr gut am Markt für Software und IT-Dienstleistungen behauptet. Ihr Umsatz wuchs mit 3,5 Prozent (Vj. 5,8 Prozent) stärker als die Branche in Deutschland. Nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM mussten Softwaredienstleister durchschnittlich einen Rückgang von 5,2 Prozent verkraften. "DATEV hat sich von dem negativen gesamtwirtschaftlichen Trend im vergangenen Jahr deutlich absetzen können", sagte Prof. Dieter Kempf, Vorstandsvorsitzender des Nürnberger Unternehmens. "Mit dem sehr erfreulichen Umsatzwachstum von 22,7 Mio. Euro auf 672,4 Mio. Euro übertrafen wir sogar unsere eigenen Erwartungen."

Die Zahl der Mitglieder der Genossenschaft für Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer stieg zum Jahresende 2009 auf 39.625 (Vj. 39.293). Zum gleichen Zeitpunkt waren 5.738 (Vj. 5.564) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei DATEV beschäftigt. Für 2010 sind rund 260 Neueinstellungen geplant. DATEV ist laut aktuellem Lünendonk-Ranking das viertgrößte Softwarehaus in Deutschland.

Das operative Ergebnis der Genossenschaft erhöhte sich von 42,32 Mio. Euro im Vorjahr auf 43,54 Mio. Euro in 2009. Davon fließen rund 38,6 Mio. Euro, also 6,2 Prozent (Vj. 6,7 Prozent) des rückvergütungsfähigen Umsatzes, als genossenschaftliche Rückvergütung an die Mitglieder zurück. Das positive Ergebnis trotz der hohen Aufwendungen für die Entwicklung der neuen Software-Generation DATEV pro basiert auf gestiegenen Absatz- und Umsatzzuwächsen in allen Produktgruppen. Außerdem konnten sich auch in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld Mitglieder und Kunden sehr erfolgreich am Markt positionieren. Deshalb bildete das sehr stabile Kerngeschäft weiterhin die tragende Säule der Geschäftstätigkeit.

Leichtes Umsatzplus auch für 2010 erwartet

Auch für das laufende Jahr erwartet Kempf ein Umsatzplus und ein befriedigendes Ergebnis. "Mehrumsätze vor allem bei den Produktgruppen Personalwirtschaft, Rechnungswesen und Organisationssoftware haben uns bereits dazu veranlasst, unsere Umsatzprognose für 2010 etwas anzuheben und auf 696 Mio. Euro zu erhöhen. Allerdings wird das Vorjahresergebnis durch unser hohes Engagement in unsere neue Software-Linie nicht wieder erreicht werden können." Im ersten Halbjahr 2010 wurden 353,2 Mio. Euro umgesetzt. Die Mitgliederzahl beträgt 39.577 und das Personal wuchs auf 5.791 Mitarbeiter.

Das Jahr 2010 steht ganz im Zeichen der Markteinführung der ersten Programme der neuen Software-Generation DATEV pro. Hierfür wurden nicht nur die Kapazitäten in der Entwicklung, sondern auch im Service und Außendienst deutlich ausgebaut. "DATEV ist gut vorbereitet. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Kanzleien wirksam zu unterstützen", sagte Kempf in Nürnberg. Die Genossenschaft habe alles getan, um den Umstieg auf DATEV pro für Kanzleien und Mandanten möglichst einfach zu machen. Die positive Resonanz bei den Kanzleien, die schon umgestiegen sind, bestätige dies. "Das war so nicht unbedingt zu erwarten, denn jede Softwareumstellung bringt zusätzliche Belastungen für die Anwender", sagte Kempf.

Digitalisierung erfordert neue Rechenzentrumskapazitäten

Neben DATEV pro beschäftigt sich die DATEV insbesondere mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt bzw. eGovernment. Hier stehen die steuerberatenden Berufe und deren mittelständischen Mandanten vor Herausforderungen, die sie aber zum eigenen Vorteil nutzen können. DATEV bietet hierzu zahlreiche Lösungen an, die auch die Zusammenarbeit zwischen Steuerberater und Mandant unterstützen, zum Beispiel zur eRechnung und zur Datenübermittlung an Banken, Behörden und Institutionen. Auch in diesem Bereich tätigt DATEV weitere Investitionen. Kempf kündigte an, dass DATEV die Kapazitäten des Dienstleistungsrechenzentrums erweitern und deshalb eigens ein Gebäude anmieten wird. Die intensive Nutzung des DATEV-Rechenzentrums als Datendrehscheibe und für Sicherheits- und Outsourcingleistungen sowie für internetbasierte Software-Angebote erfordert ausreichend Kapazitäten auch in der Zukunft.

Zudem beschäftigt sich DATEV mit Anwenderszenarien für den neuen (elektronischen) Personalausweis, der vom Herbst an von den Einwohnermeldeämtern ausgegeben werden soll. "Hier arbeiten wir an einer Lösung zur elektronischen Übermittlung der Lohn- und Gehaltsabrechnungen im Zusammenspiel mit der einfachen und sicheren Online-Identifizierung über diesen Ausweis", berichtete Kempf. Er habe hohe Erwartungen, dass sich mit diesem Dokument im Format einer Scheckkarte die Sicherheit bei geschäftlichen Transaktionen über das Internet deutlich erhöhen lässt.

 

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Staatlicher Schutz für die digitale Identität

DATEV arbeitet an Pilotprojekt mit dem neuen Personalausweis

Diebstahl und Missbrauch von kompletten digitalen Identitäten geraten zunehmend in den Fokus der Kriminellen, die das Internet als Basis für ihre Beutezüge nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vom Bundesinnenministerium vorgestellte Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt wurde. Mit dem Ziel, daraus Profit zu schlagen, verschaffen sich Hacker gezielt Zugang zu den bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Dienstleistern und Handelsplattformen verwendeten Identitäten. Um das Risiko eines solchen Missbrauchs zu reduzieren, ist zum einen jeder Bürger aufgefordert, sorgsam mit seinen Daten umzugehen. Darüber hinaus sind aber auch technische Absicherungsmechanismen möglich. DATEV setzt seit langem auf die derzeit sicherste Methode, eine Identität nachzuweisen: Über die Kombination aus Besitz und Wissen, sprich die Verwendung einer SmartCard oder eines USB-Mediums wird nur bei Eingabe der dazugehörigen PIN der Zugang zu Online-Programmen und der Zugriff auf geschützte Informationen beziehungsweise Daten freigegeben. Mit dem neuen Personalausweis will nun der Staat ein übergreifendes Verfahren etablieren, das bei Transaktionen über das Internet mehr Sicherheit bietet.

Eine digitale Identität besitzt jeder, der sich aktiv im Internet bewegt - etwa indem er Online-Banking nutzt, bei Internet-Shops und -Marktplätzen einkauft, und via Handy oder E-Mail kommuniziert. Diese Identität steht im Internet stellvertretend für die Präsenz der Person - oder aber auch der Organisation, wenn die Akteure Unternehmen oder Institutionen sind. Oft ist die Identität lediglich durch ein Passwort abgesichert. Wer diesen Code kennt, kann im Namen eines anderen auftreten und diesem dadurch zum eigenen Vorteil einen Schaden zufügen - sowohl materiell als auch hinsichtlich der Reputation.

Eindeutige Authentifizierung bietet Schutz

Angriffe mit dem Ziel eines Identitätsdiebstahls werden heute über verschiedene Mechanismen durchgeführt. Die wohl bekanntesten sind so genannte Keylogger und Trojaner, die Daten vom befallenen Rechner sammeln und weitergeben. Ein Teil dieser Schadprogramme ist so raffiniert konstruiert, dass er auch kleinste Lücken in Firewalls und Antivirensoftware umgehen kann, die etwa dadurch entstehen, dass Updates nicht regelmäßig eingespielt werden. Oft reicht schon der Klick auf eine präparierte Internetseite, um den Computer zu infizieren. Dabei haben die Angreifer nicht mehr nur Online-Banking-Zugangsdaten als zweifellos lukrativste Ziele im Visier, sondern beispielsweise auch die bei E-Mail-Dienstleistern, Packstationen, Auktions- und Handelsplattformen sowie bei Social-Network-Plattformen verwendeten Identitäten. Sind die Zugangsberechtigungen für solche Dienste gleichermaßen über Besitz- und Wissenskomponenten abgesichert, kann die jeweilige Identität nicht ohne weiteres gekapert werden.

Dieses Sicherheitsplus bietet der neue Personalausweis (nPA), indem er eine einfache und sichere Online-Identifizierung ermöglicht. Dazu enthält das Dokument im Format einer Scheckkarte auf einem integrierten Chip persönliche Daten auch in elektronischer Form, über die sich der Inhaber bei einer Behörde, einem Diensteanbieter oder einem Geschäftspartner eindeutig identifizieren kann. Die Übertragung von Daten muss dabei jeweils im Einzelfall mittels einer PIN-Eingabe freigegeben werden. So kann sich der Besitzer im Internet "zertifiziert" ausweisen, wobei er bei jeder Transaktion selber festlegt, welche Einzelangaben auf dem Ausweis freigeben werden.

Im Gegenzug gibt sich auch das Unternehmen über ein Berechtigungszertifikat eindeutig zu erkennen, so dass der Kunde, Antragsteller, Lieferant usw. genau weiß, an wen die freigegebenen Daten übermittelt werden. Bislang kann derjenige, der Angebote im Internet nutzt, nicht hundertprozentig sicher sein, ob es sich um einen verlässlichen Geschäftspartner handelt, der die gekauften Waren auch liefert, und der persönliche Daten oder Zahlungsinformationen wie Kreditkartenangaben oder Kontendaten nicht missbraucht. Über das System der Zertifizierung gibt der nPA hier beiden Seiten Gewissheit, was die Sicherheit der Transaktion maßgeblich erhöht.

Anwendungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer

DATEV begrüßt diesen zentralen, übergreifenden Ansatz, der verhindern kann, dass Insellösungen und damit immer wieder neue Barrieren für einen einheitlichen Standard implementiert werden. Zudem sieht das Unternehmen in dem Verfahren Potenzial für eigene Online-Dienste. Als Pilotprojekt in diesem Umfeld, das auch als Anwendungstest beim Bundesinnenministerium angemeldet ist, startet es zum Ausgabetermin des neuen Ausweises im November die Online-Bereitstellung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen mit Absicherung durch den nPA. Die Anwendung wird es Arbeitnehmern optional ermöglichen, ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung über das Internet zu lesen, auf ihren PC herunterzuladen und auszudrucken. An der Pilot- und Erprobungsphase nehmen rund 700 DATEV-Mitarbeiter auf freiwilliger Basis teil.

Im Laufe des kommenden Jahres soll das System dann auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ausgeweitet werden, die bereits einen nPA besitzen und deren Gehaltsabrechnung mit DATEV-Software erstellt wird. Dies ist aber nur der erste von einer ganzen Reihe möglicher Online-Dienste für Arbeitnehmer, die in einem Arbeitnehmerportal denkbar sind. Neben dem reinen Abruf von Informationen und Auswertungen könnte ein solches Portal zum Beispiel auch für Erfassungskomponenten genutzt werden, die im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis oder der eigenen Steuererklärung stehen, und so den Informationsaustausch mit dem Arbeitgeber und dem Steuerberater vereinfachen und beschleunigen.

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Neue Mustersatzung für Vereine

Eine neue Mustersatzung für Vereine wurde auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Steuern zum Download bereitgestellt.
Mustersatzung herunterladen (PDF, 3 Seiten, 15 KB)

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Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören.

Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 20/08 entschieden.

Der BFH hat zudem klargestellt, dass der sofortige steuerliche Abzug der Leasingsonderzahlung in Höhe des auf die Auswärtstätigkeit entfallenden Nutzungsanteils nicht in Betracht kommt, soweit der Arbeitnehmer während der Laufzeit des Leasingvertrags die Kraftfahrzeugkosten nach pauschalen Kilometersätzen geltend macht. Durch die Pauschalbetragsrechnung seien ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten abgegolten.

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Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden, soweit eine vom Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird.

Im Urteilsfall hatten Ehegatten die Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten in Höhe von rund 51.000 € geltend geamacht. Der Ehemann, der auf einen Rollstuhl angewiesen war (Grad der Behinderung 90, Merkzeichen "aG"), war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Die nicht pflegebedürftige Ehefrau war ihrem Ehemann ins Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ von den geltend gemachten Kosten nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gekürzt um eine so genannte Hauhaltsersparnis zum Abzug nach § 33 EStG zu, nicht jedoch die auf die Ehefrau entfallenden Kosten.

Der BFH bestätigte diese Handhabung. Er entschied, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Allein der Umstand, dass die Ehefrau ihrem pflegebedürftigen Ehemann in das Heim gefolgt sei, begründe noch keine unausweichliche Zwangslage. Darin liege auch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Die Kürzung der auf den Ehemann entfallenden Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis beanstandete der BFH ebenfalls nicht. Denn ein Steuerpflichtiger habe nach Auflösung seines normalen Haushalts nur zusätzliche Kosten durch die Heimunterbringung. Entsprechend seien die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht und vom BFH mit 7.680 € angesetzt wurde, zu kürzen.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010:

Das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl I S. 239) enthält unter Randnummer 8 eine Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht der in § 255 Absatz 2 Satz 3 HGB aufgeführten Kosten als Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG. Zur zeitlichen Anwendung dieser Regelung wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (a.a.O.) um folgende Randnummer 25 ergänzt: „Soweit Randnummer 8 von R 6.3 Absatz 4 EStR 2008 abweicht, ist es nicht zu beanstanden, wenn für Wirtschaftsjahre, die vor der Veröffentlichung einer geänderten Richtlinienfassung enden, noch nach R 6.3 Absatz 4 EStR 2008 verfahren wird.“

BMF-Schreiben vom 22.06.2010 (PDF - 1 Seite - 39 KB)

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Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft

Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2010 (BStBl I S. 45).

BMF-Schreiben vom 24.06.2010 (PDF - 1 Seite - 39 KB)

 

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 III R 52/09 )


Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2010 V R 9/09 )


Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2010 VI R 40/08 )


Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2010 X R 1/08 )


Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. April 2010 VI R 51/09 )


Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. April 2010 V R 10/09 )


Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2010 VII R 22/09 )


Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 II R 3/09 )


Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 IV R 3/08 )


Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 11/09 )


Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 1/09 )


Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2010 I R 52/09 )


Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 III R 1/08 )


Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2010 V R 26/08 )


Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. April 2010 VI R 20/08 )


Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. April 2010 V R 10/08 )


Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. März 2010 II R 22/09 )


Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Februar 2010 VIII R 43/06 )

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4. Neue Fachliteratur




Ratgeber: Kirchensteuer kompakt

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