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Online-Ausgabe Nr. 248 vom 20.07.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



In manchen Fällen rechnet das Finanzamt falsch

„Wer für die Wege zur Arbeit über weite Strecken öffentliche Verkehrsmittel nutzt, sollte seinen Steuerbescheid genau prüfen“ rät Jörg Strötzel, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Lohnsteuerhilfevereins Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Denn den Programmierern der Finanzverwaltung ist bei der letzten Software-Überarbeitung ein Fehler unterlaufen.

Prinzipiell wird für jeden Tag, an dem die Arbeitsstätte aufgesucht wird, eine Pendlerpauschale von 0,30 Euro je vollem Entfernungskilometer steuerlich berücksichtigt. Allerdings gibt es zwei Besonderheiten, wenn Wegstrecken zur Arbeit nicht mit dem Pkw zurückgelegt werden. Zum Einen können bei Nutzung von Bus, Bahn usw. statt der Pauschale auch die höheren tatsächlichen Kosten abgezogen werden. Zum Anderen ist die Entfernungspauschale für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahrenen Strecken auf einen Höchstbetrag von 4.500 Euro pro Jahr beschränkt.

Dieser Jahreshöchstbetrag wird in der aktuellen Programmversion jetzt fehlerhaft in Tageshöchstbeträge umgerechnet, indem die 4.500 Euro durch die Arbeitstage im Jahr geteilt werden. So ergibt sich z.B. bei 225 Arbeitstagen ein Tageshöchstsatz von 20 Euro. Wenn man über das volle Jahr dieselbe Strecke fährt, spielt das keine Rolle. Zu falschen Berechnungen kommt es nur, wenn innerhalb eines Jahres – wegen eines Umzugs oder eines Stellenwechsels – kurze und weite Wegstrecken zusammen treffen.

Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise von Januar bis März an 55 Tagen 20 Kilometer und von April bis Dezember an 170 Tagen 80 Kilometer mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, errechnet das Finanzamt eine Pendlerpauschale von 330 Euro für die ersten drei Monate (55 Tage x 20 Kilometer x 0,30 Euro) und von 3.400 Euro für die übrigen neun Monate (170 Tage x 20 Euro Tageshöchstsatz). Das sind zusammen 3.730 Euro. Richtig wäre es aber, die Pauschale für die letzten neun Monate zunächst „normal“ mit 170 Tagen x 80 Kilometer x 0,30 Euro zu berechnen und die sich daraus ergebenden 4.080 Euro zu den 330 Euro für die ersten drei Monate zu addieren. Insgesamt ergibt sich dann eine Entfernungspauschale von 4.410 Euro, die unter dem Jahreshöchstbetrag von 4.500 Euro bleibt und daher voll abziehbar ist.

Nach Informationen aus der Finanzverwaltung soll diese fehlerhafte Programmierung wieder geändert werden, weil es gesetzlich nur einen Jahres-, aber keinen Tageshöchstbetrag gibt. Angeblich wird es aus organisatorischen Gründen aber noch einige Zeit dauern, bis die erforderlichen Programmkorrekturen umgesetzt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH rät allen Pendlern, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln für einen Teil des Jahres mindestens 67 Kilometer und für einen anderen Teil des Jahres eine kürzere Strecke zur Arbeit fahren, Einsprüche wegen der Berechnung der Pendlerpauschale zu erheben, und beim Finanzamt die genaue Berechnung anzufordern. „Aus den Steuerbescheiden ist das nämlich nicht mehr erkennbar“ weiß Strötzel.

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Kosten für ein (Erst-)Studium können beim Finanzamt als Werbungskosten erklärt werden

Nach Einführung von Studiengebühren sind die Kosten für ein Hochschulstudium enorm in die Höhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich häufig mangels entsprechender eigener Einkünfte steuerlich nicht aus. Für Studierende mit keinem oder nur geringem Einkommen besteht aber die Möglichkeit, die Kosten für das (Erst)-Studium im Rahmen von Werbungskosten beim Finanzamt für spätere Zeiten festhalten zu lassen und zwar entweder in einer Einkommensteuererklärung oder in einer gesonderten Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags.

Sind die Werbungskosten höher als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (920 Euro) und höher als die steuerpflichtigen Einnahmen im Kalenderjahr, entsteht ein Verlust, der vom Finanzamt im Steuerbescheid zunächst nur festgestellt wird. Dieser Verlust kann später nach Abschluss des Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit mit dann positiven Einkünften verrechnet werden, so dass sich im Nachhinein doch noch eine Steuerersparnis ergibt.

Zu den Studienkosten zählen beispielsweise Studien- bzw. Semestergebühren, Fahrten zur (Fach-)Hochschule, Kosten für Repetitorien und Fortbildungskurse, Studienmaterialien (z. B. Fachliteratur, Schreibwaren etc.), Kosten für Exkursionen und vieles mehr. Sollte das Finanzamt die Studienkosten nicht als Werbungskosten anerkennen, empfiehlt Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen.

Für Studierende, die bereits vor dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.6.2009 (VI R 14/07 = SIS 09 28 99) entschieden, dass in derartigen Fällen die Studienkosten für ein Erststudium immer Werbungskosten darstellen.

Für Studierende, die bisher keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können, ist ein Revisionsverfahren beim BFH (Az.: VI R 7/10) anhängig. Darauf sollte im Einspruch hingewiesen werden und gleichzeitig das Ruhen des Rechtsbehelfsverfahren nach § 363 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bis zur endgültigen Entscheidung des BFH beantragt werden.

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Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden.

Im Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung wegen Mutterschutzes und Elternzeit hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt und im Januar 2009 erfolgreich beendet. Der Vater des Kindes, mit dem die Tochter der Klägerin weder verheiratet war noch zusammen lebte, hatte sich zwar verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen, nicht jedoch für die Kindesmutter. Die Familienkasse hob allerdings die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin auf, da deren Einkünfte und Bezüge um einen eigenen fiktiven Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes gem. § 1651l BGB zu erhöhen seien. Die Einkünfte und Bezüge überstiegen damit den gesetzlichen Grenzbetrag von 7.680 EUR.

Der hiergegen gerichteten Klage gab der 11. Senat jetzt statt. Er stellte klar, dass – entgegen der Auffassung der Familienkasse – ein fiktiver Unterhaltsanspruch nicht zu berücksichtigen sei. Zum einen habe ein entsprechender Unterhaltsanspruch im Streitfall gar nicht bestanden. Die Tochter der Klägerin habe ihre Ausbildung gerade nicht wegen der persönlichen Betreuung ihres Kindes aufgegeben, sondern – nach einer Unterbrechung – wieder aufgenommen. Ihre Unterhaltsbedürftigkeit beruhe daher nicht auf dem Umstand, dass sie ihr Kind betreuen wollte, sondern darauf, dass sie ihre Berufsausbildung habe abschließen wollen. Die Unterhaltspflicht für die Dauer der erstmaligen Ausbildung treffe die Eltern des Auszubildenden – hier die Klägerin – und nicht den Vater des nichtehelichen Kindes.

Zum anderen scheide die Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs selbst dann aus, wenn ein entsprechender Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Vater ihres Kindes bestanden hätte. Gem. § 11 EStG seien lediglich tatsächlich zugeflossene Einkünfte und Bezüge eines Kindes zu berücksichtigen. An einem solchen Zufluss fehle es allerdings im Streitfall. Die Tochter der Klägerin habe weder eigene Unterhaltszahlungen vom Vater ihres Kindes erhalten, noch diesem gegenüber auf einen eigenen Unterhaltsanspruch verzichtet.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

  • Quelle: Finanzgericht Münster, 15.07.2010

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Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 6. Mai 2010 (3 K 3347/07 F) eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind.

Im Streitfall hatte der Kläger im Rahmen des Zivildienstes über mehrere Monate eine Ausbildung zum Rettungssanitäter absolviert. Im Jahr 2005 begann er eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer und zahlte hierfür über 30.000 EUR. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Kläger erst ab Ende 2006, nachdem er eine Tätigkeit als Pilot aufgenommen hatte. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf 0 EUR fest und berücksichtigte hierbei die Kosten der Pilotenausbildung als Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung des Klägers nur als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR. Einen Verlustvortrag in Folgejahre und damit eine Berücksichtigung der Aufwendungen in den Jahren, in denen der Kläger Einkünfte als Pilot erzielte, lehnte es ab.

Hiergegen wandte sich der Kläger. Er ist der Auffassung, seine Aufwendungen für die Pilotenausbildung seien als vorweggenommene Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen. Für das Jahr 2005 sei daher ein Verlust festzustellen, der in den Folgejahren zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sei. § 12 Nr. 5 EStG stehe dem nicht entgegen, da seine Ausbildung zum Rettungssanitäter als Erstausbildung anzusehen sei. Dem hat sich der 3. Senat nicht angeschlossen. Er ist vielmehr der Meinung, dass eine Erstausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG nur vorliege, wenn es sich um eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Ausbildung z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung) handele. Dies sei der Fall, wenn der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten oder hierzu vergleichbaren Ausbildungsganges erlernt werde und deren Dauer bei einer Vollzeitausbildung mindestens zwei Jahre betrage. Hieran fehle es bei der Ausbildung des Klägers zum Rettungssanitäter. Daher sei die Pilotenausbildung des Klägers als erstmalige Berufsausbildung anzusehen. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Regelung des § 12 Nr. 5 EStG sah der 3. Senat nicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

  • Quelle: Finanzgericht Münster, 14.07.2010

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EU-Kommission schützt Recht der Steuerzahler auf MwSt-Erstattungen

Die Kommission verabschiedete heute einen Vorschlag zur Verlängerung der Frist für die Beantragung von MwSt-Erstattungen für 2009. Da einige Mitgliedstaaten das neue MwSt-Erstattungsverfahren, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, erst spät umgesetzt haben, schlägt die Kommission vor, Steuerzahlern mehr Zeit für die Beantragung ihrer MwSt-Erstattung einzuräumen. Gleichzeitig schlägt sie vor, bestimmte Merkmale der einzelstaatlichen Web-Portale für MwSt-Erstattungen zu harmonisieren, damit sie interoperabler und für Steuerzahler leichter zugänglich sind.

Die MwSt-Erstattungsrichtlinie ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Sie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Betriebsausgaben, die Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat gezahlt haben, in dem sie nicht ansässig sind. Mit der Richtlinie wurde ein elektronisches System eingeführt, bei dem der Steuerpflichtige seinen Erstattungsantrag über ein Web-Portal des Mitgliedstaats stellt, in dem er ansässig ist. Die Mitgliedstaaten mussten ihr Web-Portal am 1. Januar 2010 online schalten.

Einige Mitgliedstaaten richteten ihr Web-Portal jedoch zu spät ein, andere hatten technische Probleme bei der Inbetriebnahme. Deshalb konnten die Steuerzahler ihre Erstattungsanträge nicht stellen.

Wegen dieser Verzögerungen und um das Recht der Steuerzahler auf MwSt-Abzug zu schützen, muss die Frist für die Beantragung von Erstattungen für Ausgaben des Jahres 2009 von September 2010 bis März 2011 verlängert werden.

Da die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung sind, wie die Richtlinie aus technischer Sicht umzusetzen ist, muss darüber hinaus ein effizienter Mechanismus zur Harmonisierung bestimmter Anforderungen in diesem Bereich eingerichtet werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass sie ermächtigt wird - vorbehaltlich der befürwortenden Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden – die technischen Bestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, damit eine solche gesamteuropäische Regelung voll interoperabel sein kann.

Hintergrund

Die MwSt-Erstattungsrichtlinie ersetzt das Papierverfahren für MwSt-Erstattungsanträge, das in Rechtsvorschriften von 1979 festgelegt war. Nach dem früheren Papierverfahren mussten die Steuerzahler, um eine Erstattung zu erhalten, die Originalrechnungen an die Mitgliedstaaten schicken, in denen sie MwSt gezahlt hatten. Die neue Richtlinie soll dieses Verfahren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand verringern. Hierzu wurde ein elektronisches Verfahren eingeführt, bei dem der Steuerzahler nur einen Erstattungsantrag, und zwar im Mitgliedstaat seiner Niederlassung, einreicht.

Mehrere einzelstaatliche Web-Portale wurden erst sehr spät eröffnet (das letzte Mitte Mai). Außerdem sind zahlreiche Beschwerden von Unternehmen darüber eingegangen, dass es im praktischen Betrieb der Web-Portale der verschiedenen Mitgliedstaaten Unterschiede bei technischen Details gibt. Die Kommission hat bereits mehrere Initiativen eingeleitet, um mit den Mitgliedstaaten Verbesserungen auf diesem Gebiet zu vereinbaren, aber der Richtlinie zufolge sind allein die einzelnen Mitgliedstaaten für das Design ihrer Web-Portale verantwortlich. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Web-Portale so bald wie möglich voll funktionsfähig zu machen, um etwaige Nachteile für Unternehmen zu minimieren.

Der Vorschlag ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm

  • Quelle: EU, 15. Juli 2010, IP/10/950

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Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer - Gesetzliche Einschränkungen nun auch politisch auf dem Prüfstand

Seit dem Jahr 2007 können die Kosten für häusliche Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Berufstätigkeit ist. Von der Einschränkung sind vor allem Lehrer und Außendienstmitarbeiter nachteilig betroffen. Denn diese sind auf ihre häuslichen Arbeitszimmer angewiesen, weil sie für die Vor- und Nachbereitung der Lehr- oder Reisetätigkeit keinen Büroarbeitsplatz in der Schule bzw. im Betrieb haben.

Steuerrechtler haben schon früh darüber diskutiert, ob es wirklich rechtens sein kann, dass die Kosten für ein zwangsläufig benötigtes Arbeitszimmer nicht mehr abziehbar sein sollen. Im Mai 2009 erachtete das Finanzgericht Münster in einem Lehrerfall das Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer jedenfalls dann für verfassungswidrig, wenn für eine pflichtbestimmte berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Da das Finanzgericht über Fragen des Verfassungsrechts nicht selbst urteilen darf, hat es den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dessen Entscheidung wird nun mit Spannung für das Spätjahr 2010 erwartet.

Der künftige Richterspruch betrifft auch die Arbeitszimmer von Außendienstlern. Diese haben nun sogar Rückendeckung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bekommen. Nach einer Eingabe hat der Ausschuss am 16. Juni beschlossen, sich beim Finanzministerium dafür einzusetzen, dass Außendienstmitarbeiter ihre häuslichen Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzen können. Damit wollen die im Ausschuss tätigen Parlamentarier die Bundesregierung auf das Problem aufmerksam machen. „Diese neue Auffassung ist erfreulich und überraschend zugleich“ kommentiert Jörg Strötzel, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Lohnsteuerhilfevereins VLH. Denn die vorherige Regierungskoalition hat sich dieses Problem aus Gründen der Haushaltskonsolidierung ganz bewusst selbst geschaffen, weiß Strötzel zu berichten.

Sollte da vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts etwa noch ein politisches Umdenken beginnen?

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Bundesrat für Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für die Aufwandspauschalen ehrenamtlicher Betreuer

Der Bundesrat hat sich am 09.07.2010 auf Vorschlag Sachsens erneut(*) dafür ausgesprochen, die steuerlichen Freibeträge für die Aufwandspauschalen ehrenamtlicher Betreuer zu erhöhen und an die bestehenden Sätze von anderen Ehrenamtlern anzupassen(**).

Bedingt durch die demografische Entwicklung steigt die Zahl rechtlicher Betreuungen unaufhörlich an. Gleichzeitig geht der Anteil der ehrenamtlich geführten Betreuungen, die nach dem Betreuungsrecht der Regelfall sein sollen, immer weiter zurück. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Wir sind auf das bürgerschaftliche Engagement unserer Bevölkerung angewiesen. Gerade ehrenamtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger leisten hier Großes; sie kümmern sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Es ist daher unsere Aufgabe, sie bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, indem wir bürokratische Hemmnisse für sie abbauen.“

Mit der im Betreuungsrecht vorgesehenen pauschalierten Abgeltung des Aufwands soll vermeiden werden, dass die ehrenamtlichen Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht jede einzelne Ausgabe für betreuungsbedingte Fahrten, Telefonate oder Porto abrechnen und belegen müssen. Durch die davon abweichende steuerliche Behandlung wird diese Vereinfachung konterkariert, weil die Betreuer, die mehr als zwei Betreuungen ehrenamtlich führen, gezwungen werden, ihre tatsächlichen Ausgaben gegenüber dem Finanzamt detailliert nachzuweisen. Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Hier wird ein völlig unnötiger Aufwand betrieben - dies vergrault die Ehrenamtlichen, die doch unsere Anerkennung und Hilfe verdienen. Die gegenwärtige Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Der Übungsleiter im Sportverein hat für seine Einnahmen einen Freibetrag von 2.100 Euro, der ehrenamtliche Betreuer von Alten, Kranken und Behinderten nur 756 Euro. Hier müssen wir möglichst für Gleichbehandlung sorgen.“

Der Bundesrat verlangt daher, dass für die ehrenamtlichen Betreuer, Pfleger und Vormünder derselbe Freibetrag künftig gilt wie für die Einnahmen von nebenberuflichen Übungsleitern, Ausbildern und vergleichbaren Personen.

(*) Der Bundesrat hat die Forderung nach der Erstreckung der „Übungsleiterpauschale“ auf die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Betreuer bereits in den Stellungnahmen zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/07) und zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BR-Drs. 96/08) sowie in einer Entschließung zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform (BR-Drs. 566/09) erhoben. Der Deutsche Bundestag hat dieses Anliegen aber jeweils nicht aufgegriffen.

(**) Während ehrenamtliche Betreuer ihre Aufwandspauschalen schon ab 756 EUR/Jahr versteuern müssen, sind die von nebenberuflichen Übungsleitern, Ausbildern und vergleichbaren Personen bis zu 2.100 EUR/Jahr steuerfrei.

  • Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa, 09.07.2010

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2. Aus der Steuerverwaltung



Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt.

Einspruchsstatistik 2009 (PDF - 2 Seiten - 39 KB)

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3. Aus der Rechtsprechung



Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Mai 2010 IV R 52/08 )


Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07 )


Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 IV R 61/07 )


Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 VIII R 54/07 )


Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2010 VI R 29/08 )


Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. April 2010 IX R 22/09 )


Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 XI R 2/08 )


Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 IV R 54/07 )


Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Februar 2010 VIII R 21/07 )


 

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4. Neue Fachliteratur




Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft

Rechte und Pflichten, Unterhalt, Vermögensrecht und Verträge

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