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Online-Ausgabe Nr. 249 vom 05.08.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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  • Mehrwertsteuer auf Postsendungen ab 7/2010: Was ändert sich praktisch?
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1. Aktuelles



Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich geregelten Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit war darüber hinaus nur noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkung bejaht.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der beruflich als Hauptschullehrer tätig ist, nutzte täglich für zwei Stunden ein ausschließlich beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer. Die von ihm beantragte Zuweisung eines Arbeitsplatzes in der Schule zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts war vom Schulträger abgelehnt worden. Das Finanzamt ließ die vom Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unberücksichtigt. Die deswegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage führte zur Vorlage des Finanzgerichts.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Vorschrift im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst sich unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip. Danach sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Benachteiligende Ausnahmen von dieser Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen.

Daran fehlt es hier. Die im Gesetzgebungsverfahren angeführten fiskalischen Gründe sind nicht geeignet, die Neuregelung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz zu rechtfertigen. Das Ziel der Einnahmenvermehrung stellt für sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen dar. Denn dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkürliche steuerliche Mehrbelastung.

Darüber hinaus verfehlt die Neuregelung das Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung, soweit Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Denn der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes, der sich durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ohne weiteres nachweisen lässt, liefert eine leicht nachprüfbare Tatsachenbasis für die Feststellung der tatsächlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung und damit die Möglichkeit einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre. Dagegen ist die Ermittlung und Bestimmung der nach der Neuregelung vom Abzugsverbot ausgenommenen Kosten eines Arbeitszimmers, das den „qualitativen“ „Mittelpunkt“ der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet, offenkundig aufwendig und streitanfällig. Gemessen an den Zielen des Gesetzes - Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmäßigkeit der Besteuerung - wird das Abzugsverbot, soweit es die Fallgruppe „kein anderes Arbeitszimmer“ betrifft, den Anforderungen einer realitätsgerechten Typisierung daher nicht gerecht.

In Erweiterung der verfassungsrechtlichen Prüfung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers ist allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.

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Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Steuererklärung?

Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch steuerlich abziehbar sein müssen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bisher gab es nur die Möglichkeit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzusetzen, wenn das Arbeitszimmer den  „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" darstellt. Insofern wird die Regelung nun um eine weitere Möglichkeit ergänzt.

Wer profitiert von der neuen Möglichkeit?

Diejenigen, die in ihrem Betrieb kein Arbeitszimmer haben und im häuslichen Arbeitszimmer auch ihre betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit ausüben.

Auch Lehrer, die im Klassenzimmer unterrichten und denen kein angemessener Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung steht, können nun ihr häusliches Arbeitszimmer wieder steuerlich geltend machen.

Darf der Gesetzgeber die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers nun gar nicht mehr einschränken?

Doch, das darf er weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss auch entschieden, dass nicht die gesamte Regelung in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 verfassungswidrig ist. Damit hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Beschränkungen der Absetzbarkeit für häusliche Arbeitszimmer, abgesehen von den genannten Ausnahmen, auch weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Ab wann tritt das geänderte Gesetz in Kraft?

Die Bundesregierung wird dem Bundestag so bald wie möglich einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Neuregelung mit Rückwirkung ab 1. Januar 2007 zu treffen.

Wie sieht die Übergangszeit bis zur Neuregelung aus?

Das BMF wird die Finanzämter kurzfristig anweisen, bis zum Inkrafttreten der Neuregelung sämtliche betroffene Steuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2007 im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO) vorläufig durchzuführen.

Sollten vorläufige Steuerbescheide oder Feststellungsbescheide aufgrund der späteren gesetzlichen Neuregelung aufzuheben oder zu ändern sein, wird dies von Amts wegen vorgenommen werden; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.
Steuerpflichtige, die von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind, können sich im Übrigen an ihr Finanzamt wenden, wenn Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung bei der Steuerfestsetzung vorläufig berücksichtigt werden sollen. Das Finanzamt wird dann prüfen, ob eine Änderung der Steuerfestsetzung in Betracht kommt. Eine Änderung endgültiger Steuerbescheide, die nicht angefochten worden waren, kommt dabei allerdings nicht in Betracht.

Was kostet den Staat die Neuregelung?

Die finanziellen Auswirkungen können belastbar erst auf Grundlage eines konkreten Gesetzentwurfs abgeschätzt werden.

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Grundlegende Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Nach dem positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers stellt sich für viele Steuerpflichtige nicht nur die Frage, wer die Kosten geltend machen kann, sondern auch welche Grundvoraussetzungen der Fiskus an die Räumlichkeit stellt.

Wer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen will, sollte vorab klären, ob der Raum tatsächlich überwiegend beruflich genutzt wird. Davon geht die Finanzverwaltung aus, wenn die private Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist. Bei einer Privatnutzung von weniger als 10 Prozent drückt das Finanzamt ein Auge zu. Manchmal gibt bereits die berufliche Tätigkeit darüber Aufschluss, beispielsweise bei Lehrern, Richtern oder Außendienstmitarbeitern. Diese Berufsgruppen haben typischerweise zu Hause Nach - und Vorarbeiten für ihre Arbeit zu erledigen. Zwar kann auch hier eine Privatnutzung von über 10 Prozent vorliegen. Aber, je größer die berufliche Nutzung ist, wie bspw. bei Lehrern, die das Arbeitszimmer täglich brauchen, umso unproblematischer ist eine geringe private Mitnutzung.

Ist diese Hürde genommen, stellt sich die Frage nach Lage und Größe der Räumlichkeit. Für eine Anerkennung als Arbeitszimmer muss der Raum mit einer Tür abgetrennt sein. Es sollte sich auch um kein Durchgangszimmer handeln, weil das Durchgehen zu anderen Räumen eine private Mitnutzung darstellt. Die Wohnung muss so groß sein, dass noch genügend Freiraum für die Privatsphäre bleibt. Streng festgelegte Grenzen gibt es seitens des Gesetzgebers jedoch nicht. Wer ausreichend Platz zum Wohnen hat, kann auch ein etwas größeres Arbeitszimmer nutzen. So erkannte der Fiskus auch ein ganzes Dachgeschoss als Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus bei einer Restwohnfläche von 144 Quadratmetern an. Gestrichen wurden dagegen die Kosten eines 30 Quadratmeter großen Zimmers bei einer Wohnfläche von insgesamt 48 Quadratmetern.

Last but not least entscheidet die Einrichtung des Zimmers über die steuerliche Anerkennung. Beruflich notwendige Gegenstände wie der Schreibtisch, Stuhl, Regale, Bücherschrank und andere sollten dominieren. Dabei dürfen allerdings auch Gegenstände, die das Wohlbefinden fördern, wie Blumen und Bilder sowie andere Schmuckelemente die Strenge auflockern. Mit dazu gehören auch Gardinen, Teppich oder Auslegware. Sogar eine Sitzecke und ein Radio sind zulässig. Argwöhnisch ist dagegen das Finanzamt, wenn ein Fernseher, Kühlschrank oder ein Gästebett im Zimmer stehen. Grundsätzlich sollte der Raum eine Arbeitsatmosphäre ausstrahlen.

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Keine Einsprüche nötig wegen der steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Regelung beim häuslichen Arbeitszimmer teilweise als verfassungswidrig erklärt. „Diese Entscheidung wird respektiert und umgesetzt. Die Finanzämter werden sobald eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber vorliegt, die Fälle zügig bearbeiten“, sagt die Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann. Da die Steuerbescheide bereits seit 2009 mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen sind, sei es für den Einzelnen nicht notwendig, einen Einspruch einzulegen. Es reicht daher aus, wenn sich die Betroffenen nach der gesetzlichen Neuregelung beim zuständigen Finanzamt melden. Das Finanzministerium wird rechtzeitig darüber informieren.

  • Bis zum Jahr 2007 konnte ein häusliches Arbeitszimmer auch steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz vom Arbeitgeber zur Verfügung stand.

  • Durch das Steueränderungsgesetz im Jahr 2007 wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit für ein häusliches Arbeitszimmer mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2007 eingeschränkt. So konnte ein Arbeitszimmer nur noch berücksichtigt werden, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit gebildet hat.

Die Bundesverfassungsrichter haben nun entschieden, dass die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die steuerliche Berücksichtigung auch dann gegeben sein muss, wenn dem Steuerpflichtigen für seine berufliche Tätigkeit kein auswärtiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den 01.01.2007 durch eine Neufassung der entsprechenden Passage im Gesetz zu beseitigen.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Abzug weiterhin ausgeschlossen bleibt, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zwar mehr als 50 Prozent der gesamten Tätigkeiten beträgt aber ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Unberührt von dem Beschluss bleibt auch die schon bisher bestehende Möglichkeit, die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich unbeschränkt abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten bildet.

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Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen

Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf. Zwischen 1995 und 2008 hat sich das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel. Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag heute innerhalb seiner Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ veröffentlichte.

Die Schwankungsbreite der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum, der ziemlich exakt zwei Konjunkturzyklen umfasst, lag bei den übrigen konjunkturabhängigen Steuern nur 4,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Gewerbesteuer. Verstärkt bzw. zu einem Großteil verursacht wurden die geringfügig größeren Schwankungen der Gewerbesteuer durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Im Übrigen brach in der Finanzkrise im Jahr 2009 die Körperschaftsteuer noch viel dramatischer ein als die Gewerbesteuer.

„Trotz ihrer Konjunkturabhängigkeit und der Einnahmeneinbrüche im vergangenen Jahr ist die Gewerbesteuer eine gute Steuer, die nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden sollte. Wäre die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 90er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmenschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Auch für das in der Gemeindefinanzkommission debattierte Prüfmodell des Bundes mit einem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer in einer Größenordnung von bis zu 23 Milliarden Euro statt bisher 3,5 Milliarden Euro gelte deshalb: „Bei einem Ersatz der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer wäre nur wenig gewonnen, aber viel verloren. Außerdem würden die Kommunen über die Umsatzsteuer in hohem Maße zu Zuweisungsempfängern von Bund und Ländern, statt selbst über die Höhe ihrer Gewerbesteuer zu entscheiden. Das widerspricht unserer Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung.“

Zentrale Kritikpunkte am Prüfmodell des Bundes

In der Broschüre des Deutschen Städtetages werden darüber hinaus diese Kritikpunkte am Prüfmodell der Bundesregierung aufgelistet, das anstelle der Gewerbesteuer kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorsieht:

  • Für die Kommunen, aber auch für Bund und Länder sind Steuerverluste zu befürchten, weil viele Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet werden.

  • Das Modell geht zu Lasten der einkommensteuerschwachen Kommunen.

  • Auf der lokalen Ebene verschieben sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern.

  • Aufgrund der höheren Zuschlagsätze bei der Einkommensteuer in Kommunen mit bislang hohem Gewerbesteueraufkommen und/oder hohen Hebesätzen würden die dort lebenden Bürger höher belastet als vor der Reform.

  • Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen würde massiv geschwächt. Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde deutlich abnehmen, da neue Wohngebiete auszuweisen fiskalisch viel lohnender würde.

Die Broschüre des Deutschen Städtetages räumt mit dem Vorurteil auf, die Gewerbesteuer stelle eine Sonderbelastung der Unternehmen dar, die im internationalen Vergleich ein Unikat sei. Eine wirtschaftskraftabhängige Steuer, die zumindest Elemente der Gewerbesteuer aufweist, erheben etwa Dänemark (Lohnsummensteuer), Frankreich (Gewerbesteuer, auch für freie Berufe), Luxemburg, Kanada und USA.

Zu der von den Wirtschaftsverbänden kritisierten Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente im Rahmen der Gewerbesteuer sagte die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Monika Kuban: „Nur in Ausnahmefällen kann es aufgrund der Besteuerung der Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten, Leasingraten in Verlustfällen zu Steuerzahlungen kommen. Nur wenn die Verluste geringer sind als die Hinzurechnungen, ist eine Steuerzahlung notwendig. Und in diesen wenigen Fällen kann, sofern die Existenz des Unternehmens hierdurch tatsächlich bedroht sein sollte, über Stundung und Erlass geredet werden.“

Außerdem gehe Deutschland innerhalb Europas bei der Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente moderat vor. In Österreich beispielsweise sei diese Form der Besteuerung um ein Vielfaches höher, ohne dass hierdurch der Standort Österreich sonderlich gelitten hätte. Unternehmen haben dort als Kommunalsteuer drei Prozent auf die Bruttolohnsumme zu zahlen.

Aus dem Fazit der Broschüre: Die Gewerbesteuer hat sich in ihren Grundstrukturen bewährt. Die Probleme des kommunalen Finanzsystems liegen nur zu einem geringeren Teil auf der Einnahmenseite, alle nötigen Reformen können hier innerhalb des Systems gelöst werden. Viel dringender sind die Ungleichgewichte auf der Ausgabenseite der Kommunen, vor allem bei den Belastungen durch soziale Leistungen. Hier liegt der grundlegende Reformbedarf für die Gemeindefinanzkommission.

Die Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen ist als Band 94 der Reihe „Beiträge des Deutschen Städtetages zur Stadtpolitik“ erschienen und als PDF-Dokument kostenfrei abrufbar unter www.staedtetag.de.

Broschüre „Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ (PDF-Datei, 750 KB)

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.

Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuerveranlagung den sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen (§ 24b des Einkommensteuergesetzes). Hält sich ein Kind in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern auf, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Hat dieser keine oder nur geringe Einkünfte, würde sich bei ihm der Entlastungsbetrag steuerlich nicht auswirken. Der BFH entschied dagegen, dass die alleinerziehenden Eltern --unter Umständen auch nachträglich-- einvernehmlich bestimmen können, wer den Entlastungsbetrag geltend macht, es sei denn, ein Elternteil hat bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Der Entlastungsbetrag kann daher unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld erhält.

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1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitfall betrieb der Kläger eine Apotheke mit Arzneimittelherstellung und etwa 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Klägers, der auch das höchste Gehalt aller Mitarbeiter erhielt. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, einen Audi A8 Diesel, auch privat nutze, setzte dies als steuerpflichtigen Sachbezug mit der 1 %-Regelung an und erließ gegen den Kläger einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.


Der Kläger machte dagegen vor dem Finanzgericht (FG) im Ergebnis erfolglos geltend, dass die Mitarbeiter und auch sein Sohn die betrieblichen Kraftfahrzeuge nicht privat sondern nur betrieblich genutzt hätten und die Privatnutzung arbeitsvertraglich verboten sei. Das Finanzgericht entschied, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche. Unstreitig habe der Sohn das Fahrzeug dienstlich genutzt. Eine Privatnutzung durch ihn sei daher nicht auszuschließen.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück. Im Streitfall seien die Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung, nämlich dass der Arbeitgeber eines der für Betriebszwecke vorgehaltenen Fahrzeuge seinem Sohn zur privaten Nutzung überlassen habe, nicht festgestellt. Stehe eine solche Kraftfahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nicht fest, könne diese fehlende Feststellung nicht durch den Anscheinsbeweis ersetzt werden. Es gebe weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung stehe, noch dass der Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutze.

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Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht. Derartige nachträgliche Schuldzinsen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie den Einkünften aus Kapitalvermögen einheitlich nicht als nachträgliche Werbungskosten abziehbar. Grund für diese Rechtsprechung war, dass ein Gewinn aus der Veräußerung der Einkunftsquelle bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. Kapitalvermögen grundsätzlich nicht steuerbar ist und die Zinsen in einen Zusammenhang mit der nicht steuerbaren Vermögensebene gestellt wurden.

Die Änderung der Rechtsprechung beruht darauf, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei sog. wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes schrittweise erheblich ausgedehnt hat. Außerdem können Unternehmer nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen.

Im Streitfall veräußerte der Kläger einen Teilgeschäftsanteil von 49 % an einer GmbH zu einem unter den Anschaffungskosten liegenden Preis an seinen Sohn. Für die Anschaffung des Geschäftsanteils hatte der Kläger Darlehen in Anspruch genommen, die er aus dem Veräußerungserlös nicht zurückführen konnte. Deshalb machte er die nachträglichen Schuldzinsen nach Veräußerung der Beteiligung bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen. Das FG muss noch die Höhe der Zinsaufwendungen feststellen und prüfen, ob der Kaufpreis für die Anteilsveräußerung einem Fremdvergleich standhält oder ob es sich um eine gemischte Schenkung gehandelt hat.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit

BMF-Schreiben vom 23.07.2010 [PDF - 3 Seiten - 116 KB]

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Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen). Die Finanzverwaltung nimmt zur Anwendung dieses Urteils im vorliegenden Schreiben Stellung.

BMF-Schreiben vom 06.07.2010 [PDF - 7 Seiten - 54 KB]

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3. Aus der Rechtsprechung



Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 VI R 41/09 )


Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Mai 2010 VI R 25/09 )


Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. April 2010 IX R 36/09 )


Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. April 2010 I R 96/08 )


Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. März 2010 VIII R 20/08 )


Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 IV R 42/08 )


Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 IV R 74/07 )


Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Mai 2010 IX R 19/09 )


Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 III R 79/08 )


Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. April 2010 IX R 43/09 )


Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 X R 38/06 )


Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 V R 42/08 )


Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Mai 2010 X R 60/08 )


Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Mai 2010 X R 29/09 )


Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 III R 66/09 )


Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. April 2010 VI R 46/08 )


Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. April 2010 IV R 9/08 )


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4. Neue Fachliteratur




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