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Online-Ausgabe Nr. 252 vom 20.09.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.


Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. Das war bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen. Nach der Änderung der Rechtsprechung sind nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und FA für Einkommensteuernachzahlungen oder erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich.


Im Streitfall machte ein Steuerpflichtiger, der aufgrund desselben Einkommensteuerbescheids nicht abziehbare Nachzahlungszinsen an das FA zu leisten und zugleich vom FA bezogene Erstattungszinsen als Einahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern hatte, in erster Linie geltend, das in § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen sei verfassungswidrig.


Der BFH hat dieses gesetzliche Abzugsverbot als verfassungsgemäß bestätigt, aber die Beurteilung von Erstattungszinsen teilweise geändert. Erstattungszinsen wurden bisher in jedem Fall als steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen angesehen. Der Steuerpflichtige überlasse dem Finanzamt mit der letztlich nicht geschuldeten (und deshalb später zu erstattenden) Steuerzahlung Kapital zur Nutzung und erhalte dafür als Gegenleistung vom Finanzamt die Erstattungszinsen. An dieser Rechtsprechung hält der BFH im Grundsatz zwar fest. Das gilt jedoch nicht, wenn die Steuer wie hier die Einkommensteuer und darauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 12 Nr. 3 EStG vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen und damit dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen sind mit der Folge, dass die Steuererstattung beim Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen führt. Diese gesetzliche Wertung strahlt auf die damit zusammenhängenden Zinsen in der Weise aus, dass Erstattungszinsen ebenfalls nicht steuerbar sind.

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Steuerfahndung NRW präsentiert sich ab sofort mit eigenem Internetauftritt

Die 10 Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen präsentieren sich ab sofort mit einem eigenen Internetauftritt.

Die Ämter informieren über ihre Aufgaben als Straf- und Bußgeldsachenstelle sowie als Steuerfahndungsstelle. Neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen finden sich häufige Fragen und Antworten zur Anzeige von Steuerhinterziehung und zur strafbefreienden Selbstanzeige. Dazu stehen auch passende Formulare zur Verfügung. www.steuerfahndung.nrw.de

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Aktueller Tipp zu Photovoltaikanlagen

„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger installieren auf dem Dach ihres Hauses eine Photovoltaikanlage. Für den so gewonnenen Strom wird eine so genannte Einspeisevergütungen gezahlt. Dabei gilt es einige steuerliche Regelungen zu beachten. Baden-Württemberg hat sich bei der Ausgestaltung erfolgreich für eine bürgerfreundliche Lösung eingesetzt". Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (10. September 2010) in Stuttgart anlässlich der Veröffentlichung des „Aktuellen Tipps" zur Besteuerung beim Betrieb von Photovoltaikanlagen.

Die Informationsschrift enthalte vor allem Hinweise zu den Bereichen Umsatz- und Einkommensteuer. Sie behandele unter anderem die Kleinunternehmerregelung, die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung und den Vorsteuerabzug. Beispielsfälle veranschaulichten die Thematik. Auch die neu geregelte Frage der steuerlichen Behandlung von dachintegrierten Photovoltaikanlagen werde in dem „Aktuellen Tipp" dargestellt. Diese dachintegrierten Anlagen könnten wie die herkömmlichen Aufdachanlagen innerhalb von 20 Jahren abgeschrieben werden, so Stächele.

„Baden-Württemberg nimmt bei der Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen bundesweit einen vorderen Platz ein. Die zunehmende Beliebtheit belegt das gestiegene Interesse an einer nachhaltigen und umweltgerechten Versorgung. Die Landesregierung unterstützt diesen Trend. Beispielsweise sind heute schon Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von 35.000 m² auf den landeseigenen Dächern installiert. Auch in Zukunft werden wir den Anteil der regenerativen Energien weiter erhöhen. Der vorliegende Aktuelle Tipp soll dabei helfen die steuerrechtlichen Klippen zu umschiffen," erklärte der Finanzminister abschließend.

Der Ratgeber kann im Internet unter http://www.finanzministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Aktuelle_Tipps/110281.html abgerufen werden.

Aktueller Tipp: Steuerliche Regelungen für Photovoltaikanlage im privaten Haushalt [PDF, 151.9 KB]

  • Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg

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Verbesserte Abschreibungen für dachintegrierte Fotovoltaikanlagen

In letzter Zeit werden zunehmend Fotovoltaikanlagen errichtet, die in das Dach integriert sind, z. B. in der Form von Solardachsteinen oder Dachziegel mit eingebautem Fotovoltaikmodul. Diese sog. dachintegrierten Fotovoltaikanlagen erfüllen gleichzeitig zwei Funktionen, indem sie einerseits das Gebäude vor Witterungseinflüssen schützen und andererseits unmittelbar der Stromerzeugung dienen (Gewerbebetrieb).

Anders als Anlagen, die auf das Dach aufgesetzt werden (Aufdachanlagen), gelten diese Anlagen nach bisheriger Rechtsauffassung nicht als Betriebsvorrichtung und können daher nicht über 20 Jahre separat abgeschrieben werden. Auch sind eine Sonderabschreibung und die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nicht zulässig. Vielmehr sind die Aufwendungen den Herstellungskosten des Gebäudes zuzurechnen und nach den für das Gebäude geltenden AfA-Vorschriften abzuschreiben.

 

AKTUELL haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder auf eine neue steuerliche Behandlung von dachintegrierten Fotovoltaikanlagen verständigt: Sie meinen nun, dass solche Anlagen - ebenso wie Aufdachanlagen - selbstständige, vom Gebäude losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter sind und damit ertragsteuerlich mit den Aufdachanlagen gleich zu behandeln sind (LfSt Bayern vom 5.8.2010, S 2190.1.1-1/3 St 32).

  • Die Aufwendungen für die dachintegrierte Fotovoltaikanlage - bei Solardachziegeln nur die Aufwendungen für das Fotovoltaikmodul - sind Anschaffungskosten für ein eigenes, abnutzbares und bewegliches Wirtschaftsgut, das als notwendiges Betriebsvermögen dem Gewerbebetrieb "Stromerzeugung" zuzurechnen ist. Die Behandlung als selbstständiges Wirtschaftsgut gilt unabhängig davon, ob die Anlage im Zuge der Neuerrichtung eines Gebäudes oder im Zuge einer Dachsanierung angeschafft bzw. hergestellt wird.
  • Nicht zur Fotovoltaikanlage, sondern zum Gebäude gehört dagegen die Dachkonstruktion. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind dem Gebäude entweder als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand zuzurechnen.
  • Die Aufwendungen für die Fotovoltaikanlage sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 20 Jahren abzuschreiben - statt 50 Jahren. Statt linearer Abschreibung ist bei Inbetriebnahme in den Jahren 2009 und 2010 auch die degressive AfA möglich.
  • Zulässig sind ebenfalls Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Anlage.
  • Für die geplante Anschaffung der Anlage kann ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG gebildet werden, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, z. B. verbindliche Bestellung in einem Jahr vor der Inbetriebnahme.

 

Ausführliche Erläuterungen bekommen Sie im Beitrag undefinedFotovoltaikanlagen und die Steuer (Punkt 11) bei Steuerrat24.

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Entlastungsbetrag: Steuervorteil bei gleichem Aufenthalt bei beiden Elternteilen

Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das Sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten, und ansonsten im Haushalt keine andere erwachsene Person lebt (§ 24b EStG). Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung gemeldet ist. Was aber gilt, wenn das Kind bei beiden getrennt lebenden Elternteilen gemeldet ist und sich in annährend gleichem Umfang in beiden Haushalten aufhält?

Grundsätzlich gilt, dass der Entlastungsbetrag nicht doppelt gewährt und auch nicht geteilt wird. Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird der Entlastungsfreibetrag nur einmal gewährt - und zwar demjenigen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Hat dieser keine oder nur geringe Einkünfte, würde sich bei ihm der Entlastungsbetrag steuerlich nicht auswirken. Doch jetzt gibt es hier einen Lichtblick:

 

Aktuell hat der Bundesfinanzhof eine erfreuliche Entscheidung zugunsten der Eltern getroffen: Falls beide Elternteile die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag erfüllen, also alleinstehend sind und ohne Partner leben, können sie einvernehmlich bestimmen, wer von ihnen den Entlastungsbetrag erhalten soll - und zwar unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird (BFH-Urteil vom 28.4.2010, III R 79/08).

  • Der Entlastungsbetrag kann - so die BFH-Richter - bei demjenigen abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Allerdings ist diese freie Bestimmung dann nicht mehr möglich, wenn ein Elternteil den Entlastungsbetrag bereits in seiner Steuererklärung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber in Anspruch genommen hat. Falls beide Elternteile sich nicht einigen können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, der das Kindergeld erhält.

  • Der Fall: Beide getrennt lebenden Elternteile sind ohne Partner und betreuen ihr Kind zu gleichen Teilen. Das Kind lebt von Montag bis Mittwoch beim Vater und von Mittwoch bis Freitag bei der Mutter. An den Wochenenden ist das Kind alle 14 Tage beim Vater. Der Vater beantragte den Entlastungsbetrag, da seine geschiedene Ehefrau kein steuerpflichtiges Einkommen hatte. Während Finanzamt und Finanzgericht dies ablehnten, stimmte der Bundesfinanzhof dem Begehren zu.

STEUERTIPP:
Falls nur ein Elternteil alleinstehend ist und der andere Elternteil mit einem Partner zusammenlebt, wird dem alleinstehenden Elternteil der Entlastungsbetrag ohne Weiteres gewährt, auch wenn der andere das Kindergeld erhält. In diesem Fall ist nicht erforderlich, dass sich das Kind in gleichem Umfang in beiden Haushalten muss. Erforderlich ist nur, dass das Kind mit Wohnsitz oder Nebenwohnsitz bei beiden gemeldet ist (FG Berlin-Brandenburg vom 13.8.2008, EFG 2008 S. 1959).

Ausführliche Erläuterungen bietet der Beitrag undefinedDer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Steuerrat24.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390)

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 390) überarbeitet.

BMF-Schreiben vom 13.09.2010 [PDF - 87 Seiten - 418 KB]

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3. Aus der Rechtsprechung



Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juni 2010 I R 37/09 )


Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juni 2010 II R 40/08 )


Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juni 2010 III R 59/09 )


Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 )


Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Mai 2010 I R 51/09 )


Sphärentheorie: Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Mai 2010 V R 29/09 )


Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. August 2010 VI R 1/08 )


Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 )


Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 VI R 12/08 )


Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Mai 2010 VI R 40/09 )

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4. Neue Fachliteratur



Die Besteuerung der Zahnärzte Kompakt

Die folgenden Fragen begleiten den Zahnarzt sowie dessen steuerlichen Berater während der gesamten beruflichen Tätigkeit:

  • Wie wird die berufliche Tätigkeit ausgeübt? Wie wird die Niederlassung optimal vorbereitet?
  • Wie funktioniert eine Kooperation und welche Alternativen stehen zur Verfügung?
  • Was ist eine Praxis wert?
  • Welche Steuererklärungen fordert das Finanzamt?
  • Was bedeutet die Betriebsprüfung?

Diese und viele Fragen mehr werden sowohl aus der Sicht des Zahnarztes als auch dessen Berater gestellt, die Antworten orientieren sich an beider Sichtweise. Die Beförderung des Dialogs zwischen Zahnarzt und Berater kann so professionell, kompetent und effizient geführt und gefördert werden.

Das Buch stellt die steuerlichen Aspekte der Zahnärzte aktuell und praxisbezogen dar.

Unter Verwendung von Übersichten, Beispielen und Tipps, sowie Checklisten wird eine konkrete Handlungsanweisung gegeben. Dabei werden die wichtigen Probleme des Steuerrechts mit den Bereichen Gewerbetreibender oder Freiberufler, Der angestellte Zahnarzt, Arztvertreter, Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft, Praxis- oder Kostengemeinschaft, Praxiserwerb durch Erbschaft oder innerhalb der Familie, Besonderheiten und Fallen bei Kooperationen, Betriebsausgaben/Privatausgaben, Optimalstruktur der Bankkonten, Steuerklassen und Steuertarif, Erbschaft-/Schenkungsteuer, Bewertung, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Unterschiedliche Besteuerung in Abhängigkeit von der Rechtsform, Optimale Gestaltung, Prüfungen durch Behörden dargestellt.

 

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