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Online-Ausgabe Nr. 253 vom 05.10.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Seminare zum Umsatzsteuerrecht

Das Umsatzsteuerrecht ist durch die Anpassung an EU-Recht ständig in Bewegung. In den folgenden Seminaren erhalten Sie wertvolle Tipps, wie Sie Ihre Steuerpflichten erfüllen und Steuerfallen rechtzeitig erkennen:

  • Umsatzsteuerrecht I: Export und Import von Waren
  • Umsatzsteuerrecht II: Export und Import von Dienstleistungen
  • Umsatzsteuerrecht aktuell: Neuerungen optimal umsetzen


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1. Aktuelles



Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011

Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen.

Mit der Umstellung auf dieses neue Verfahren wird die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzamt deutlich vereinfacht und beschleunigt. Ab 2012 werden die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Daten in einer Datenbank der Finanzverwaltung hinterlegt und den Arbeitgebern in elektronischer Form zum Abruf bereitgestellt werden. Mit dem neuen elektronischen Verfahren ist die bisher von den Gemeinden ausgestellte Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr notwendig. Bis zum Start des elektronischen Verfahrens wird es im Jahr 2011 einen Übergangszeitraum geben. Ansprechpartner für Auskünfte zu den gespeicherten steuerlichen Daten sowie für deren Änderungen wird bereits ab dem Jahr 2011 unmittelbar das zuständige Finanzamt sein. Hinsichtlich der Meldedaten bleibt es allerdings – wie bisher – bei der Zuständigkeit der Gemeinden.

Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Dies bedeutet u. a.:

 

  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen.

  • Bei einem Wechsel des Arbeitgebers in 2011 legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die vom bisherigen Arbeitgeber ausgehändigte Lohnsteuerkarte 2010 dem neuen Arbeitgeber vor.

  • Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter.

  • Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen.

    • Beispiel:
      Wurde eine Ehe in 2010 geschieden und sind somit die Voraussetzungen für die Steuerklasse III weggefallen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Steuerklasse I auf der Lohnsteuerkarte 2010 eintragen zu lassen.

  • Um Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2011 zu vermeiden, kann die Herabsetzung von Freibeträgen beim Finanzamt beantragt werden.

    • Beispiel:
      Aufgrund eines Wohnortwechsels sind für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Jahr 2011 geringere Fahrtkosten anzusetzen als im Jahr 2010.

  • Während des Jahres 2010 wird eine Lohnsteuerkarte noch von der Gemeinde ausgestellt.

  • Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt grundsätzlich das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung anstelle einer Lohnsteuerkarte aus.

Weiterführende Informationen zur elektronischen Lohnsteuerkarte stehen den Bürgern unter www.elster.de sowie in der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Broschüre „Die elektronische Lohnsteuerkarte“ zur Verfügung. Einzelfragen sind mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.

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Bundesweites Kooperationsmodell für Steuerberater

Die mit dem Kanzlei-lnnovationspreis 2007 ausgezeichnete HSP STEUER Henniges, Schulz & Partner Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Hannover startet ab sofort ein bundesweites Kooperationsmodell für Steuerberater.

Die Idee resultiert aus der Feststellung, dass Steuerberatungskanzleien heute vor vielfältigen unternehmerischen Herausforderungen stehen, denen im Verbund besser begegnet werden kann.

Im Kern des Kooperationsmodells werden unter der Dachmarke HSP STEUER Lösungen zur Qualitätssicherung, zum Marketing sowie zur IT ohne gesellschaftsrechtliche Verflechtung untereinander gemeinsam erarbeitet und geteilt.

Grundidee des Kooperationsmodells ist die Zeit- und Ressourcenersparnis, die sich ergibt, wenn eine Vielzahl von Kanzleien in Deutschland den steigenden Anforderungen des Marktes mit einer gemeinsamen Lösung begegnen, statt einzeln immer wieder ein ähnliches Rad neu zu erfinden, mit dem eine moderne Kanzlei rund läuft.

Konkret bedeutet dies im Rahmen der HSP GRUPPE, dass die assoziierten Kanzleien auf einer gemeinsamen Server-Farm bei der DATEV in Nürnberg arbeiten, ein zentrales Internet-System zum Marketing nutzen und untereinander die Prozesse zur Qualitätssicherung synchronisieren. Daneben erfolgt ein fachlicher Austausch bis hin zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung.

Ziel der HSP GRUPPE ist es, in den kommenden 5 Jahren an 100 Standorten in Deutschland präsent zu sein. Aktuell werden neben den bestehenden 2 Kanzleien weitere 3 Standorte integriert, so dass die HSP GRUPPE Anfang 2011 bereits an 5 Standorten aktiv ist. Ein Ausbau des Modells auch für Rechtsanwälte wurde mit HSP RECHT in Hannover bereits erfolgreich erprobt und ist in Vorbereitung.

Weitere Informationen finden Sie im lnternet unter www.kooperation-steuerberater.de

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Buchhaltung komplett online erstellen

Seit kurzem ist ein neues Online Buchhaltungsprogramm in Deutschland verfügbar.

e-conomic ist der deutsche Ableger eines internationalen Buchführungssystems. Die Muttergesellschaft ist in Kopenhagen in Dänemark ansässig. Dort wird das komplett internetbasierte System seit 2001 entwickelt.

Das System ist einfach, flexibel und sicher. Alles, was Sie brauchen, ist ein Internetzugang. Aus diesem Grund haben sich bereits weltweit Tausende von Unternehmen bei der Wahl ihres Buchhaltungs- und Rechnungslegungssystems für e-conomic entschieden.

Ihrem Steuerberater können Sie kostenlos Zugang gewähren.

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Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt hat, lässt sich dieses Urteil nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf das Einkommensteuerrecht anwenden. Aus dem Beschluss des Gerichts gehe hervor, dass eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie bei Vorliegen ”hinreichend gewichtiger Differenzierungsgründe“ auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/3009 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2856 [pdf]).

”Ein solcher Differenzierungsgrund könnte beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern sein“, schreibt die Regierung. Sie verweist außerdem auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der 90 Prozent des Splittingvolumens auf Ehepaare entfalle, die Kinder haben. Kinderlose Ehepartner seien hingegen zumeist beide berufstätig, so dass deren Splittingvorteil in der Regel nicht sehr hoch sei, zitiert die Regierung aus der Studie.

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus gibt es in Deutschland 18,312 Millionen Ehepaare. Die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften beträgt 19.000.

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EU: Deutsche Organschaft muss reformiert werden

Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Zieht ein in Deutschland agierendes ausländisches Unternehmen seine Verluste von den Gewinnen ab, so ist dies nach deutschem Gesetz nicht zulässig, wenn der Sitz des Unternehmens in einem anderen EU-Land ist. Seine Einnahmen muss es aber in vollem Umfang in Deutschland versteuern.

Der steuerliche Nutzen einer Organschaft ist nach deutschem Gesetz nur auf deutsche Firmen anwendbar. Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend und behindert die Niederlassungsfreiheit. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) Deutschland zu einer begründeten Stellungnahme aufgerufen. Dies ist die zweite Stufe eines Vertragsverletzungverfahrens. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier.

  • Quelle: Europäische Kommission, 30.9.2010

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Seit 2004 gab es 150 Steuergesetzesänderungen

Zwischen 2004 und 2009 wurden 150 Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/2895 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2772 [pdf]) außerdem hervorgeht, betrafen die meisten Änderungen das Einkommensteuergesetz, das in 61 Fällen verändert wurde. Häufig wurden auch das Umsatzsteuergesetz (20 Fälle), das Körperschaftsteuergesetz (21) und das Gewerbesteuergesetz (14) geändert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, gibt es 61 zum Teil mehrseitige Formulare für die Abgabe von Steuererklärungen. 25 dieser Formulare betreffen das Einkommensteuergesetz.

In der Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass sich komplexe wirtschaftliche Strukturen und nicht zuletzt die in Folge der Globalisierung zunehmende internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in einer "zunehmenden Komplexität des Steuersystems" niedergeschlagen hätten. Der administrative Aufwand in Deutschland für steuerliche Zwecke im Unternehmensbereich liege aber nach Angaben einer Weltbank-Studie weltweit im guten Mittelfeld.

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Datensammlung zur Steuerpolitik 2010

Auf knapp 70 Seiten werden wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern konzentriert. Es finden sich hier eine Reihe von interessanten Informationen zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten, die vielfach auf schwer zugänglichen statistischen Unterlagen, Haushaltsdaten und teilweise auch Schätzungen beruhen.

Ein paar „Kostproben“ zum Inhalt:

  • Das verfügbare Einkommen eines verheirateten, alleinverdienenden Durchschnittsverdieners, 2 Kinder, Steuerklasse III/2, hat sich zwischen 2005 und heute (2010) von jährlich 26.524 EUR auf jährlich 27.997 EUR erhöht und wird sich bis zum Jahr 2014 auf voraussichtlich 30.231 EUR erhöhen (Tabelle 2.2.). Daten zu Alleinerziehenden und Zweiverdienerehepaaren befinden sich in den Tabellen 2.3. - 2.6..

  • In der Umsatzsteuerstatistik 2008, die auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt wird und Steuerpflichtige mit Lieferungen und Leistungen über 17.500 EUR jährlich erfasst, sind Daten zu über 3,1 Mill. Unternehmen enthalten (Tabelle 5.3.1.).

  • Die Verlustvorträge zur Körperschaftsteuer der unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften stiegen von 128,3 Mrd. EUR zum 31.12.1992 auf 473,4 Mrd. EUR zum 31.12.2004 (Tabelle 5.2.).

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Immobilie in Spanien: Jetzt Steuern aus Immobilienverkauf zurückfordern!

Wer in den Jahren 1997 bis 2006 eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus in Spanien mit Gewinn verkauft hat, hat zu viel Steuern gezahlt - und diese kann er jetzt unter bestimmten Voraussetzungen teilweise zurückfordern. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil vom 6.10.2009, C-562/07).

Bis Ende 2006 mussten Personen ohne festen Wohnsitz in Spanien (Nicht-Residenten) auf den Veräußerungsgewinn eine Steuer von 35 % zahlen, während Ansässige (Residenten) lediglich 15 % zu berappen brauchten. Diese unterschiedliche Besteuerung der Veräußerungsgewinne verstößt nach Auffassung des EuGH gegen EU-Recht. Die höhere Besteuerung der ausländischen Immobilienbesitzer ist diskriminierend, und deshalb haben diese nun ein Anrecht auf entsprechende Rückzahlungen.

TIPP: Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres nach der Urteilsverkündung geltend gemacht werden. Daher können Anträge auf Rückerstattung nur noch bis Mitte November bei spanischen Gerichten eingereicht werden. Weitere Informationen bekommen Sie auf der Website www.steuer-spanien.info. Wenn Sie die dort angegebene Kanzlei beauftragen, entstehen Kosten nur im Erfolgsfall, dann aber in Höhe von 35 % der Erstattungssumme.

HINWEIS:    Heute beträgt der Steuersatz bei einem Nettokapitalgewinn bis 6 000 EUR 19 % und darüber hinaus 21 %. In den Jahren 2007 bis 2009 war der Nettokapitalgewinn einheitlich mit 18 % zu versteuern.

Mehr Informationen finden Sie im Beitrag von Steuerrat24 Immobilie im Ausland: Wie ausländische Mieteinkünfte versteuert werden.



2. Aus der Steuerverwaltung



Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S. 343) neu geordnet (Neuordnung). Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unter Einbeziehung der Rechtsfolgen aus der allgemeinen Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Juni 2009) und notwendiger redaktioneller Änderungen gelten dazu die nachfolgenden Ausführungen.

BMF-Schreiben vom 22.09.2010 [PDF - 11 Seiten - 84 KB]

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3. Aus der Rechtsprechung



Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juli 2010 IX R 23/09 )


EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juli 2010 XI R 27/08 )


Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juni 2010 III R 42/09 )


Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 )


Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2010 III R 43/08 )


Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. April 2010 XI R 14/09 )


Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. September 2010 I B 27/10 )


Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 )


Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juli 2010 IX R 45/09 )


Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juli 2010 I R 36/09 )


Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buschst. b UStG 1993/1999

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Mai 2010 XI R 6/09 )


Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Mai 2010 IX R 25/09 )


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4. Neue Fachliteratur



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