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Online-Ausgabe Nr. 255 vom 05.11.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Das Umsatzsteuerrecht ist sehr komplex. EU-Vorgaben und der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug haben zu strengen Regelungen geführt. Mit Prüfungen der Finanzverwaltung ist daher zu rechnen!

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1. Aktuelles



Steuererklärung voraussichtlich nur noch alle zwei Jahre

In Deutschland werden die Bürger nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble voraussichtlich ab 2012 nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Er ist zuversichtlich, dass die Vereinfachung bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden könne, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

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Klare Regeln für dauernde Wertminderungen bei Aktien

Ist eine Wertminderung bei Aktien „voraussichtlich dauernd“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer gewinnmindernden Abschreibung? Diese Frage hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 31. August 2010 (9 K 3466/09 K, G) klar und praxisorientiert beantwortet.

Im Streitfall hielt die Klägerin Aktien im Betriebsvermögen. Deren Wert war zum Bilanzstichtag allerdings deutlich unter die ursprünglichen Anschaffungskosten gesunken - teilweise lag er etwa 8%, teilweise sogar um fast 30% niedriger. Die Klägerin sah die Wertminderungen als „voraussichtlich dauernd“ an und nahm eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Das Finanzamt erkannte die Abschreibung nicht an. Es berief sich dabei insbesondere auf eine allgemeine Verwaltungsanweisung, nach der eine Teilwertabschreibung voraussetzt, dass der Börsenkurs zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40% unter die Anschaffungskosten gesunken ist.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster sah dies anders und gab der Klage teilweise statt. Sei der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken und lägen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, so sei grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen. Allerdings könne und müsse – so der 9. Senat – nicht jede Wertveränderung in der Bilanz nachvollzogen werden. Vielmehr sei bei Aktien ein Absinken des Börsenkurses innerhalb einer bestimmten Bandbreite noch als Ausdruck einer lediglich vorübergehenden Wertschwankung anzusehen. In typisierender Weise könne eine Teilwertabschreibung aber dann allein auf die Kursentwicklung gestützt werden, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag entweder um mehr als 20% unter dem Kurs beim Erwerb des Wertpapiers liege oder dieser an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils um mehr als 10% unter den Kurs beim Kauf des Papiers gesunken sei. Allerdings sei die Höhe der Teilwertabschreibung begrenzt, wenn zwar der Börsenkurs am Bilanzstichtag unter der maßgeblichen Grenze  liege, er aber am Tag der Bilanzaufstellung wieder höher notiere.

Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 89/10 geführt.

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Kosten der ersten Ausbildung auch weiterhin nur begrenzt abzugsfähig

Mit dem Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 22. September 2010, Az. IV C 4-S 2227/07/10002:002, ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Berufsausbildungskosten neu geregelt worden. Nach diesem BMF-Schreiben sind, wie auch bisher und entgegen anders lautender Darstellung in der Presse, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium direkt nach der Schulausbildung gem. § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten in voller Höhe abzugsfähig. Eine Abzugsmöglichkeit besteht in soweit lediglich bis zu 4.000 Euro als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Von dieser Regelung sind die erstmalige Berufsausbildung bzw. das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgenommen.

Ist einer Berufsausbildung oder einem Studium eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorausgegangen, handelt es sich bei diesen weiteren Berufsbildungskosten um Werbungskosten oder Betriebsausgaben, wenn ein hinreichend konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen besteht. Für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung ist unter den gleichen Voraussetzungen ein Abzug der Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich. Dieses ist ist Ausfluss aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.6.2009, VI R 14/07 (BStBl 2010 II S. 816).

Fort- und Weiterbildungskosten sind von dieser Regelung nicht betroffen und können weiterhin als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit es sich nicht um eine Berufsausbildung oder ein Erststudium im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG handelt.

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Freiwillige Einkommensteuererklärungen für 2006 müssen bis spätestens 31.12.2010 eingereicht werden!

Auch Bearbeitung der Steuererklärungen 2003 bis 2005 ist ggf. noch möglich

Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL), weist daraufhin, dass freiwillige Einkommensteuererklärungen (Antragveranlagungen bzw. früher Lohnsteuer-Jahresausgleiche) für das Jahr 2006, wenn sie bis zum 31.12.2010 beim Finanzamt eingegangen sind, auch abschließend bearbeitet werden.

Jeder (Lohn-)Steuerzahler, der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war bzw. ist, sollte prüfen, ob er im Jahr 2006 (gilt selbstverständlich auch für 2007, 2008 und 2009) keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen angefallen sind. Auch wer nicht das ganze Jahr gearbeitet hat, kann regelmäßig mit einer Steuerrückerstattung rechnen.

Freiwillige Einkommensteuererklärungen (Antragsveranlagungen) für das Jahr 2006, die nach dem 31.12.2010 eingehen, werden vom Finanzamt regelmäßig nicht mehr berücksichtigt, weil nach aktueller Rechtslage der Anspruch auf Steuerfestsetzung nach vier Jahren verjährt ist.

Derzeit prüft der Bundesfinanzhof (BFH) in einem anhängigen Verfahren (Az.: VI R 53/10), ob die Abgabe einer freiwilligen Einkommensteuererklärung, wie bei verpflichtenden Einkommensteuererklärungen, erst nach sieben Jahren verjährt. Dies bedeutet, dass auch freiwillige Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005, die bis zum 31.12.2010 beim Finanzamt eingereicht werden, noch zu bearbeiten sind. Sicherheitshalber sollte man es für die Einkommensteuererklärung 2006 darauf allerdings nicht ankommen lassen.

Sofern das Finanzamt die Bearbeitung der freiwilligen Einkommensteuererklärung für 2003 bis 2005 ablehnt, empfiehlt der BDL, gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch einzulegen. Mit dem Hinweis auf die anhängige Revision (Az.: VI R 53/10) ruht dann das Verfahrens kraft Gesetzes gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (so genannten Zwangsruhe).

 

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BFH-Grundsatzurteil bleibt: Restaurantschecks sind steuerfrei

Essensgeldzuschüsse sind nach den geltenden Lohnsteuerrichtlinien steuerbefreit, wenn sie nicht als Barlohn, sondern in Form von Essenmarken oder Restaurantschecks an die Mitarbeiter ausgegeben werden. Bestimmte Regeln sind dabei einzuhalten. Missachtung oder gar Missbrauch kann zur Nachversteuerung führen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf zeigt. Einzelne Verstöße dürfen nach Grundsatzentscheidungen des BFH jedoch nicht verallgemeinert werden, erläutert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Die Steuerfreiheit bei Einhaltung der Vorschriften ist nicht in Frage gestellt.

Essenschecks oder Restaurantschecks werden bereits seit Jahrzehnten von Unternehmen eingesetzt, um Mitarbeiter flexibel zu verpflegen. Es handelt sich um eine Analogie zur Kantine. Für Unternehmen, die keine eigene Kantine unterhalten oder beispielsweise nur am Hauptstandort, aber nicht an bestimmten Außenstellen, ergibt sich die Möglichkeit einer flexiblen Mitarbeiterverpflegung.

Für eine steuerkonforme Handhabung stellt die Lohnsteuerrichtlinie eine Billigkeitsregelung auf: Wenn ein Arbeitgeber Barzuschüsse in Form von Essensmarken, Essensgutscheinen oder Restaurantschecks leistet, die vom Arbeitgeber an die Mitarbeiter verteilt und von einer Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung (Annahmestelle) bei Abgabe einer Mahlzeit in Zahlung genommen werden, kann die mit der Essensmarke erworbene Mahlzeit mit dem Sachbezugswert bewertet werden. Hierzu müssen die Voraussetzungen der Lohnsteuerrichtlinie erfüllt sein. Dies umfasst grundsätzlich, dass für jede Mahlzeit lediglich eine Essensmarke täglich in Zahlung genommen wird und dass der Verrechnungswert der Essensmarke den amtlichen Sachbezugswert – 2010 beträgt dieser 2,80 Euro - einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 € übersteigt. Im Jahr 2010 darf der Wert der Essensmarke daher maximal 5,90 € betragen. Ferner ist Voraussetzung, dass für Restaurantschecks auch eine Mahlzeit abgegeben wird. Der Arbeitgeber kann das durch Begrenzung der Anzahl der monatlich herausgegeben Schecks und Aufbewahrung der Abrechnungen der Restaurantunternehmen sicherstellen.

In zwei Grundsatz-Urteilen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 1975 festgelegt, dass Restaurantschecks unter den in den Lohnsteuerrichtlinien festgehaltenen Voraussetzungen als Sachbezug zu bewerten sind (VI R 174/73, VI R 94/72). Dabei hat der BFH auch auf den Vereinfachungszweck der Richtlinienregelung abgestellt. Diesem würde es widersprechen, wenn jeder einzelne Verstoß von der Finanzverwaltung zum Anlass genommen würde, die vom Arbeitgeber getroffene Regelung insgesamt zu verwerfen.

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Ergebnisse der Steuerfahndung im Jahr 2009

Nicht jeder Steuerpflichtige kommt seinen steuerlichen Pflichten nach, auf seine Einkünfte die darauf festgesetzten Steuern zu zahlen. Im Falle der Steuerhinterziehung und anderer Steuerstraftaten wird die Steuerfahndung tätig. Im Jahr 2009 erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 31 878 Fälle. Dabei sind Mehrsteuern in Höhe von 1,6 Mrd. € bestandskräftig festgesetzt und Freiheitsstrafen in erheblichen Umfang verhängt worden. Der Bericht erläutert die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2009.

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Steuerliche Betriebsprüfungen Deutschland: Aufwendig und teuer

Deloitte-Studie: Ausländische Investoren wünschen sich mehr Planungssicherheit.

 

Die aktuelle Deloitte-Umfrage „German Income Tax Audits – Survey on the Experiences of Inbound Investors“ mit 234 Teilnehmern aus 18 Ländern zeigt: Steuerliche Betriebsprüfungen in Deutschland fordern einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand, jedenfalls nach Ansicht ausländischer Investoren. Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland hier etwa auf Augenhöhe mit Frankreich und den USA, aber deutlich hinter Großbritannien und den Niederlanden. Die langen Intervalle bedingen eine erhebliche Zahl ungeprüfter Jahre – und sorgen für aufwendige, intensive Prüfungsprozesse. Dabei stehen vor allem die Verrechnungspreise, die Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten sowie die Abzugsfähigkeit von Ausgaben im Fokus. Am meisten jedoch bringt dem Fiskus die Prüfung der Voraussetzungen für eine Gruppenbesteuerung (Organschaft): Durchschnittlich 97 Prozent der jährlichen Ertragsteuern sind bei hiervon betroffenen Umfrageteilnehmern als Steuernachforderung angefallen – der Mittelwert aller Betriebsprüfungs-Nachforderungen liegt bei 49 Prozent der „normalen“ Ertragssteuerbelastung. Auch die Prüfung von Finanzierungsstrukturen gewinnt an Bedeutung. Für zukünftige Betriebsprüfungen wird erwartet, dass die Verlagerung von Produktions- oder Vertriebsfunktionen ins Ausland besonders kritisch betrachtet werden wird.

„Das deutsche Steuerrecht gilt als kompliziert und natürlich sind Betriebsprüfungen nicht beliebt – dennoch bezeichnen lediglich 20 Prozent der Befragten die Atmosphäre während der Prüfung als gespannt bis unfreundlich. Wie die Studie zeigt, müssen sich nicht zuletzt Private-Equity-gehaltene Unternehmen auf eingehende Kontrollen gefasst machen.“, erklärt Christian Ehlermann, Partner Tax bei Deloitte.

Zugriff auf elektronische Unternehmensdaten

Im Durchschnitt war 2004 das letzte abschließend geprüfte Jahr, das letzte Jahr bei aktuell laufenden Betriebsprüfungen ist 2006. Die Prüfung nahm dabei bei 67% der Unternehmen mehr als ein Jahr in Anspruch und meistens verlangten die Prüfer den Zugriff auf elektronische Unternehmensdaten. Bemerkenswert: Trotz der großen Bedeutung der Prüfungen verfügt(e) kaum ein Unternehmen über einen speziellen Beauftragten.

Taktisches Verhalten der Betriebsprüfer

Bei den Verrechnungspreisen monierten die Betriebsprüfer in den letzten Jahren vor allem Abweichungen beim Fremdvergleich – bei Lizenzen und konzerninternen Kostenumlagen, z.B. für Managementdienstleistungen. Doch wurden Beanstandungen hier oft taktisch eingesetzt und führen letzten Endes oft nicht zu Mehreinnahmen der Steuerbehörde. Bei lediglich formalen Mängeln wie z.B. unvollständigen schriftlichen Verträgen gehen die Steuerprüfer inzwischen deutlich weniger offensiv vor als zuvor.

Dokumentation optimieren

Nach einer Steuerprüfung haben 84 Prozent der Unternehmen Maßnahmen zur Optimierung ihrer Steuerposition eingeleitet. Bei über einem Drittel bestanden diese in einer umfassenderen Dokumentation. Empfehlenswert sind überdies ein proaktiveres Management sowie eine detaillierte Analyse der bestehenden Risikobereiche. Dabei schätzen knapp die Hälfte der Befragten ihre Steuerplanung als sehr oder moderat konservativ ein, nur 15 Prozent bescheinigen sich selbst eine aggressivere Herangehensweise.

„Schwerer als das anspruchsvolle Steuerrecht in Deutschland wiegen für die Studienteilnehmer die langen Abstände und die aufwendige Prozedur, die das Risikomanagement verkomplizieren. Die Unternehmen sollten sich so gut wie möglich vorbereiten – hilfreich ist ein 'Quick Check', um bereits im Vorfeld potenzielle Schwachstellen zu identifizieren und zu beseitigen“, resümiert Christian Ehlermann.

Den kompletten Report finden Sie hier zum Download.

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Grunderwerbsteuer: Weitere Bundesländer drehen an der Steuerschraube

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen, die in die Kassen der Bundesländer fließt. Der Steuersatz betrug bisher einheitlich 3,5 %. Doch mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es seit 2007 vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform wurde geregelt, dass die Bundesländer den Steuersatz selber festlegen dürfen. Von dieser wunderbaren Möglichkeit, an der Steuerschraube zu drehen, haben bereits drei Bundesländer Gebrauch gemacht: Der Steuersatz wurde von 3,5 % auf 4,5 % angehoben in Berlin (seit 1.1.2007), in Hamburg (seit 1.1.2009) und in Sachsen-Anhalt (seit 1.3.2010).

AKTUELL folgt nun Brandenburg diesen Beispielen und erhöht den Steuersatz zum 1.1.2011 von 3,5 % auf 5 %. Ferner planen Bremen, Niedersachsen und das Saarland, den Steuersatz im Jahre 2011 auf 4,5 % anzuheben. Im Jahre 2013 will auch Schleswig-Holstein folgen.

Bei Erhöhung des Steuersatzes um einen 1,5 Prozentpunkte sind für ein Grundstück im Wert von 300 000 EUR statt bisher 10 500 EUR künftig 15 000 EUR zu zahlen, also 4 500 EUR mehr. Daher lohnt es sich noch mehr als bisher, beispielsweise Inventar, Möbel, Einbauküche, Sauna, halbvoller Heiztank usw. aus dem Kaufpreis herauszurechnen und separat im Kaufvertrag auszuweisen, denn darauf fällt dann keine Grunderwerbsteuer an.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab 1. Juli 2010

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 - IV D 3 - S 7167-b/10/10002 - (2010/0785524) -

Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab 1. Juli 2010 [PDF, 71 KB]

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Auswirkung MoMiG auf nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 17 Absatz 2 EStG

BMF-Schreiben vom 8. Juni 1999 (BStBl I S. 545)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001 - (2010/0810418) -

 

BMF-Schreiben vom 21.10.2010 [PDF, 55 KB]


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Vorsorgepauschale ab 2010

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen BMF-Schreiben zur Vorsorgepauschale ab 2010 Stellung.

Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl I S. 1516) ist, dass die dem Arbeitgeber bis zum 31.3.2011 mitgeteilten Beiträge über die voraussichtlichen privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge des Kalenderjahres 2010 auch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs 2011, 2012 und 2013 (weiter) zu berücksichtigen sind, wenn keine neue Beitragsmitteilung erfolgt. Die bisherige Verwaltungsregelung sah hier vor, dass die für ein Jahr ausgestellten Beitragsbescheinigungen für das Folgejahr nicht mehr zu berücksichtigen sind.

BMF-Schreiben vom 22.10.2010 [PDF, 79 KB]

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Fomulare für die Umsatzsteuererklärung 2010

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2010 eingeführt.

BMF-Schreiben vom 25. Oktober 2010 [PDF, 45 KB]

Download der Formulare

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Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen

Ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21 SGB IX bestehen gelten nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG als anerkannte Einrichtungen.

BMF-Schreiben vom 26.10.2010 [PDF, 39 KB]

 

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Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG)

Neufassung der Abschnitte 24.1 ff. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2010 - IV D 2 - S 7410/07/10016 - (2010/0836620) -

BMF-Schreiben vom 27.10.2010 [PDF, 93 KB]

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Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung nach Einlage von zuvor zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzten Wirtschaftsgütern

BFH vom vom 18. August 2009 (X R 40/06 - BStBl II Seite XX) und vom 28. Oktober 2009 (VIII R 46/07 - BStBl II Seite XX)

Des BFH hat in den genannten Urteilen entschieden, dass nach § 7 Absatz 1 Satz 5 (neu) EStG für Wirtschaftsgüter, die nach Nutzung zur Einkunftserzielung im Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt werden, sich die AfA-Bemessungsgrundlage „nach Einlage” aus der Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA ermittelt. Mit dem Schreiben wird diese Entscheidung umgesetzt.

BMF-Schreiben vom 27.10.2010 [PDF, 48 KB]

 

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Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften

BFH-Beschluss vom 15. April 2010 - IV B 105/09 -

Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2010 - IV C 6 - S 2241/10/10002 :001 - (2010/0823164) -

BMF-Schreiben vom 29.10.2010 [PDF, 40 KB

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Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für das Kalenderjahr 2009

Der EU-Ministerrat hat am 14.10.2010 die Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU 2010 Nr. L 275 S. 1) verabschiedet. Danach wird die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31. März 2011 verlängert. Eine entsprechende Umsetzung dieser Verlängerung durch Änderung der UStDV ist nicht mehr möglich.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird deshalb entsprechend den Regelungen der Richtlinie 2010/66/EU in Abweichung von § 61 Absatz 2 Satz 1 UStDV zugelassen, dass im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für das Kalenderjahr 2009 bis zum 31. März 2011 beantragen können.

Entsprechend kann ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter den Bedingungen des § 18g UStG für das Kalenderjahr 2009 dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum 31. März 2011 übermitteln.

BMF-Schreiben vom 01.11.2010 [PDF, 39 KB]

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3. Aus der Rechtsprechung



Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Mai 2010 V R 26/09 )


Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. August 2010 X R 8/07 )


Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2010 IV R 30/08 )


Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Juli 2010 VI R 15/09 )


Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. September 2010 IV R 2/10 )


Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. August 2010 I B 49/10 )


Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2010 I R 13/09 )


Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Juli 2010 VI R 30/07 )


Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juli 2010 I R 89/09 )


Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juli 2010 IX R 4/10 )


Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juni 2010 XI R 22/08 )


Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juni 2010 VIII R 3/08 )


Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Juni 2010 IX R 52/09 )


Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Juni 2010 I R 94/09 )


Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Mai 2010 VI R 53/09 )


Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 XI R 17/08 )


Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. September 2010 II R 28/09 )


Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2010 VI R 3/09 )


Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. August 2010 VIII R 11/08 )


Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2010 I R 102/09 )


Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten - Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2010 VII R 47/09 )


EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2010 V R 19/09 )


Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juli 2010 XI R 9/09 )


Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Juli 2010 VI R 10/08 )


Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2010 VI R 56/07 )


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4. Neue Fachliteratur



Testament für Unternehmer und Freiberufler

Gerade Freiberufler müssen rechtzeitig Vorsorge treffen: Standard sind schon die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament. Daneben ist aber auch die erbrechtliche Vorsorge nötig: Geeignetes Mittel für Freiberufler und Unternehmer ist das Testament. Zahlreiche Muster und Beispielsfälle zeigen Möglichkeiten auf, die berufliche und private Nachfolge zu regeln. Auch berufsständische Sonderregelungen - etwa für Rechtsanwälte und kassenzugelassene Ärzte - sind berücksichtigt. Zusätzlich: Was kostet die professionelle Beratung beim Anwalt und/oder Notar?

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit ...

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Vorsorgeregelungen: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Bereits heute ist jeder vierte Bundesbürger über 60 Jahre alt. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Aber auch jüngere Menschen sollten die mit der Patientenverfügung geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um für den "Ernstfall" Vorsorgeregelungen zu treffen. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und viele andere Vorsorgeregelungen werden in diesem Ratgeber ausführlich dargestellt und laiengerecht erklärt. Damit getroffene Vorsorgeregelungen im Ernstfall auch ihren Zweck erfüllen, also wirksam sind, müssen diese sorgfältig erstellt werden. Doch wie bestimmt müssen die einzelnen Regelungen sein? Gibt es Formvorschriften? Kann die Regelung jederzeit geändert oder neu gefasst werden? Sind Ärzte und Angehörige in jedem Fall an meinen Willen gebunden? All diese Fragen beantwortet dieser Ratgeber mit zahlreichen Formulierungsbeispielen und Hinweisen. Er ist damit ein praktischer Leitfaden für Vorsorgeregelungen.

Insbesondere wird in der Neuauflage ausführlich auf die seit 1.9.2009 gesetzlich geregelte Patientenverfügung eingegangen. Besonders hervorzuheben ist auch das seit 1.9.2009 geltende neue Verfahrensrecht des FamFG, das sich auf die Betreuerbestellung auswirkt und die Rechte von Angehörigen sowie Beschwerdemöglichkeiten beschränkt.

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Guter Rat zu Testament und Erbfall

Was Erblasser und Erben wissen und beachten sollten

Alle wichtigen rechtlichen und praktischen Fragen rund um Testament und Erbfall sowie Enterbung und Pflichtteil.

Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt. Viele Muster, Beispiel mit Berechnungen, Tipps und Checklisten machen die Ausführungen anschaulich. Alles ist klar aufgebaut und mit einem ausführlichen Sachregister.

Berücksichtigt ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts ebenso wie neueste Rechtsprechung, etwa zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen.

Neben Antworten zu Testament und Erbfall finden Sie eingehende Ausführungen zu Erbschaft- und Schenkungsteuer: neben den Steuerklassen, Freibeträgen und Berechnungsbeispielen ist eine Vielzahl von Tipps hervorgehoben, wie Sie Erbschaft- und Schenkungsteuer durch rechtzeitige Vorsorge sparen können.

Die Neuauflage ist vollkommen überarbeitet und auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. Berücksichtigt sind neben der schon wieder geänderten Neuregelung der Erbschaftsteuer das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ebenso wie neueste Rechtsprechung, etwa zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen.

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