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Online-Ausgabe Nr. 256 vom 20.11.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelle Hinweise

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



88,2% erhielten eine Steuererstattung

 

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten 88,2% der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2006 eine Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Datengrundlage dieser Ergebnisse ist die Einkommensteuerstatistik 2006 – diese konnte wegen der langen Abgabefristen der Einkommensteuererklärungen erst jetzt berechnet werden.

Aufgrund von Abweichungen zwischen der veranlagten Steuerschuld und den vorab geleisteten Lohnsteuerzahlungen erhielten 11,9 Millionen Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine Steuererstattung. 1,1 Millionen Steuerpflichtige mussten eine Nachzahlung leisten. Bei 506 000 Steuerpflichtigen entsprachen die vorab geleisteten Steuerzahlungen der festgesetzten Einkommensteuer.

Die durchschnittliche Steuererstattung lag bei 823 Euro. Insgesamt 7,3 Millionen Steuerpflichtige erhielten eine Steuererstattung zwischen 100 und 1 000 Euro, 3,2 Millionen bekamen mehr als 1 000 Euro zurück. Bei 1,4 Millionen Personen betrug die Erstattung weniger als 100 Euro.

Sofern es zu einer Nachzahlung kam, lag diese im Durchschnitt bei 882 Euro. 666 000 Steuerpflichtige mussten zwischen 100 und 1 000 Euro nachzahlen, 173 000 Personen mussten mehr als 1 000 Euro nachträglich an den Fiskus überweisen. Bei 239 000 Steuerpflichtigen betrug die Nachzahlung weniger als 100 Euro.

Insgesamt erstatteten die Finanzämter den Steuerpflichtigen Einkommensteuern in Höhe von 9,8 Milliarden Euro und erhoben Nachzahlungen von 950 Millionen Euro.

Nicht betrachtet werden Steuerpflichtige, die außer Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitaleinkünften weitere Einkünfte wie zum Beispiel aus Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung erzielt haben. In diesen Fällen liegen keine Informationen über die geleisteten Vorauszahlungen vor.

  • Quelle: Statistisches Bundesamt, 18.11.2010

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Musterverfahren: Dienstwagenbesteuerung wieder vor dem BFH

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Streitpunkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienstwagens.

Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Fahrzeug durfte er auch privat benutzen. Der private Nutzungsvorteil wurde mit der so genannten 1 Prozent-Methode besteuert. Weil der Steuerzahler das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hatte, erhob das Finanzamt einen Zuschlag von 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. Entsprechend der gesetzlichen Regelung unterstellte das Finanzamt dabei, dass der Steuerzahler das Fahrzeug täglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hatte. Tatsächlich benutzte der Steuerzahler das Fahrzeug aber nur an wenigen Tagen im Monat für die Fahrt zur Arbeit. Der Steuerzahler beantragte daher, den Zuschlag nur entsprechend der tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorzunehmen. Obwohl es zu dieser Frage bereits eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs gibt, schaltete das Finanzamt auf stur. Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 2008 entschieden, dass bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte taggenau abzurechnen ist und nicht pauschal für den ganzen Monat. Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung erkennt die Finanzverwaltung nicht an und hat einen entsprechenden Nichtanwendungserlass veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 12.3.2009, IV C 5 - S 2334/08/10010). Der betroffene Steuerzahler musste daher erneut klagen und hat beim Niedersächsischen Finanzgericht Recht bekommen (Az.: 14 K 60/09). Diese Entscheidung will das Finanzamt so nicht gelten lassen und hat den Bundesfinanzhof angerufen. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen VI R 67/10 geführt.

Steuerzahler, die ihren Dienstwagen weniger als 15 Tage im Monat für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, sollten sich auf die günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Niedersachsen berufen. Will das Finanzamt den pauschalen Monatszuschlag von 0,03 Prozent auch dann erheben, wenn der Steuerzahler den Dienstwagen nur für wenige Tage im Monat für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nutzt, so sollte der Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegen und um Ruhen des Verfahrens bitten. Dazu kann auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Musterverfahren verwiesen werden.

  • Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., 15.11.2010

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Berufsmusiker: Kosten für ein häusliches Übungszimmer voll absetzbar

Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen zum Einstudieren von Musikstücken genutzten Raum seiner eigenen Wohnung steuerlich unbeschränkt abziehen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nicht. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 (9 K 3882/09).

Er gab der Klage einer freiberuflichen Musikerin statt, die die Kosten für ein häusliches Übungszimmer in Höhe von ca. 3.000 € in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen wollte. Der Senat widersprach der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach auch das Musikzimmer eines Berufsmusikers in dessen eigener Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer darstelle. Er stellte dabei entscheidend darauf ab, dass das Übungszimmer nicht vorwiegend für die Erledigung gedanklicher, schriftlicher, organisatorischer oder verwaltungstechnischer Arbeiten genutzt werde und in vielfacher Hinsicht eher einem Tonstudio als einem Arbeitszimmer im herkömmlichen Sinne ähnlich sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen

  • Quelle: Finanzgericht Köln, 15. November 2010

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Verluste aus dem Verkauf von Gebrauchsgegenständen nicht mehr absetzbar

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2008 entschieden, dass auch Verluste aus dem Verkauf von Gegenständen des privaten Gebrauchs steuerlich absetzbar sind (IX R 29/06 vom 22.04.2008). Diese Rechtsauffassung hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 ausgehebelt.

Ein privates Veräußerungsgeschäft besteht aus steuerlicher Sicht beim Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach deren Anschaffung. Ein dabei realisierter Gewinn von 600 Euro im Jahr bleibt steuerfrei. Was darüber liegt, ist in voller Höhe steuerpflichtig. Im Gegenzug sind Verluste aus derartigen Geschäften steuermindernd zu berücksichtigen. Das soll auch bei Wirtschaftgütern aus dem Privatbestand wie dem eigenen PKW gelten, entschied der Bundesfinanzhof 2008.

Möglich war seitdem die Verrechnung von Veräußerungsverlusten, zum Beispiel aus dem Verkauf eines PKW, mit dem Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes. Dieser Steuergestaltung wird nunmehr mit der Änderung des entsprechenden Paragraphen 23 des Einkommensteuergesetzes ein Riegel vorgeschoben. Verluste, aber auch Gewinne aus dem Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs sollen unabhängig von der Haltezeit nicht mehr steuerpflichtig sein. Doch Ausnahmen bestimmen auch hier die Regel. So ist der Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf von Wertgegenständen wie der Briefmarkensammlung, Antiquitäten, Musikinstrumenten oder Oldtimer weiterhin zu erklären und zu versteuern. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Gegenstände zu den Gütern des täglichen Gebrauchs zählen. Ist der antike, aber tatsächlich genutzte Schreibtisch im Arbeitszimmer ein Wirtschaftsgut des täglichen Gebrauchs oder bereits eine Antiquität. Da der Gesetzgeber hier keine genaue Definition gibt, ist nach Ansicht des Verbandes mit neuen Rechtsstreitigkeiten zu rechnen.

Die Neuregelung greift bei allen Neukäufen ab Veröffentlichung des Gesetzes. Damit ist nach Verabschiedung durch den Bundesrat, der voraussichtlich am 26. November tagen wird, zu rechnen.

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Steuerlinks-Tabellen: Grundtabelle/Splittingtabelle 2011

Die Einkommensteuertabellen 2011 stehen nun zum herunterladen zur Verfügung.

Die Grundtabelle gilt für unverheiratete Steuerpflichtige und getrennt veranlagte Ehepaare:
Einkommensteuer-Grundtabelle 2011 (PDF - 4,2 MB]
Grundtabellen der Vorjahre (1999 bis 2010)

Die Splittingtabelle gilt für zusammen veranlagte Ehegatten:
Einkommensteuer-Splittingtabelle 2011 (PDF - 3,4 MB]
Splittingtabellen der Vorjahre (1999 bis 2010)


Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen

Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren V R 4/09 entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden.

Das Urteil des BFH entspricht im Wesentlichen seiner bisherigen Rechtsprechung, modifiziert diese aber dahingehend, dass nach dem Urteil vom 22. Juli 2010 auch Steuerberater und Steuerberatersozietäten nicht mehr zur Istbesteuerung berechtigt sind, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. Der BFH stützt dies darauf, dass die Istbesteuerung für Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG voraussetzt, dass der Unternehmer nicht buchführungspflichtig ist. Dementsprechend wäre es nicht folgerichtig, einem Unternehmer, der zwar nicht buchführungspflichtig ist, aber freiwillig Bücher führt, die Istbesteuerung zu gestatten.

Das Urteil vom 22. Juli 2010 ist auch insoweit von grundsätzlicher Bedeutung, als der BFH die sog. Sollbesteuerung, nach der der Unternehmer seine Leistung bereits mit der Leistungserbringung und nicht erst mit der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat, für verfassungsgemäß hält. Zwar ist der Unternehmer bei der Soll- anders als bei der Istbesteuerung zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer insoweit verpflichtet, als er die Umsatzsteuer für seine Leistungen ggf. bereits vor der Vereinnahmung der Umsatzsteuer von seinem Kunden an den Fiskus abzuführen hat. Nach dem Urteil des BFH ist diese Ungleichbehandlung jedoch nicht zu beanstanden, da die Sollbesteuerung des Unternehmers bei Uneinbringlichkeit des Entgeltanspruchs nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG entfällt und an den Begriff der Uneinbringlichkeit zur Wahrung der Besteuerungsgleichheit keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden dürfen.

  • Quelle: Bundesfinanzhof, 17.11.2010

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Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b KStG verfassungsgemäß

Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 das sog. Halbeinkünfteverfahren. Danach wurden die auf der Ebene der Körperschaft angefallenen Gewinne mit einem pauschalen Steuersatz und die ausgeschütteten Dividendeneinkünfte beim Gesellschafter sodann zur Hälfte mit dessen individuellen Einkommensteuersatz besteuert. So sollte im Ergebnis durch zwei Halbbelastungen eine volle steuerliche Belastung erreicht wurde. Seit 2009 gilt für im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen das vergleichbar strukturierte Teileinkünfteverfahren.

Teil des Halbeinkünfte- und mittlerweile des Teileinkünfteverfahrens ist § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG), der die steuerliche Behandlung der Erträge von Körperschaften aus Beteiligungen an anderen Körperschaften (Bezüge und Veräußerungsgewinne) und der mit diesen Erträgen zusammenhängenden Aufwendungen und Gewinnminderungen regelt. Die Vorschrift will wirtschaftliche Doppelbelastungen auf Körperschaftsebene in Beteiligungsketten dadurch vermeiden, dass es bei einer einmaligen Körperschaftsteuerbelastung bleibt, bis der Gewinn die Ebene der Körperschaft verlässt und an eine natürliche Person ausgeschüttet wird. Zu diesem Zweck stellt § 8b Abs. 1 und 2 KStG sämtliche Erträge, die einer Kapitalgesellschaft aus der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft zufließen, steuerfrei. Nach dem auch im Körperschaftsteuerrecht Anwendung findenden Grundsatz des § 3c Abs. 1 EStG können Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, nicht zusätzlich ertragsmindernd geltend gemacht werden. Nachdem es dem Gesetzgeber trotz mehrfacher Regelungsversuche nicht gelungen war, Zuordnungsschwierigkeiten zwischen danach nicht berücksichtigungsfähigen und berücksichtigungsfähigen Betriebsausgaben und damit einher gehende Missbrauchmöglichkeiten wirksam einzudämmen, bestimmte er mit § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG in der seit dem Jahr 2004 geltenden Fassung pauschal 5 % der steuerfreien Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot). Dies geschieht in der Weise, dass 5% der steuerfreien Erträge dem zu versteuernden Einkommen der beteiligten Kapitalgesellschaft steuererhöhend hinzugerechnet werden, wobei es auf die Höhe der tatsächlich in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang entstandenen Betriebsausgaben nicht ankommt. Ein Abzug der mit der Beteiligung bzw. Anteilsveräußerung zusammenhängenden Betriebsausgaben bleibt darüber hinaus möglich.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erzielte im Streitjahr 2005 einen Jahresüberschuss von rund 12 Millionen Euro, in dem im Wesentlichen ein Veräußerungsgewinn von etwa 11,6 Millionen Euro durch Verkauf der von ihr an der Tochtergesellschaft gehaltenen Aktien enthalten war. Zudem erzielte sie aus Beteiligungen Dividendenerträge von rund 700.000 Euro. Ihre mit den Beteiligungen verbundenen Betriebsausgaben beliefen sich dagegen auf lediglich knapp 28.000 Euro. Das Finanzamt rechnete im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG pauschal 5 % der Erträge, mithin insgesamt rund 600.000 Euro dem Gewinn der Klägerin hinzu. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht im konkreten Normenkontrollverfahren die Frage vorgelegt, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG insoweit mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, als typisierend 5% der Bezüge und Veräußerungsgewinne als nichtabziehbare Betriebsausgaben einkommenserhöhend berücksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist (vgl. SIS 08 03 97).

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit 6 : 2 Stimmen entschieden, dass die Pauschalierungsregelung des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Sie verstößt weder gegen den Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch erweist sie sich als verfassungswidrige Durchbrechung des Grundsatzes der Folgerichtigkeit. Sie ist durch hinreichende, die Pauschalierung tragende Rechtfertigungsgründe gedeckt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot verletzt nicht den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Denn sie führt jedenfalls nicht ohne entsprechend gestiegene Leistungsfähigkeit der Körperschaft zu einer steuerlichen Belastung. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, für die Beantwortung der Frage, ob bei einem Unternehmen ein grundsätzlich steuerbarer Leistungszuwachs eingetreten ist, an die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft, hier der Muttergesellschaft, anzuknüpfen. Dass die Beteiligungseinkünfte vom Gesetzgeber nach § 8b KStG grundsätzlich steuerfrei gestellt sind, ändert nichts daran, dass sie gleichwohl die steuerliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft erhöhen. Selbst wenn die Beteiligungseinkünfte bei der Muttergesellschaft mit Betriebsausgaben in einem Umfang von weniger als 5% der Einkünfte oder gar ganz ohne Betriebsausgaben erzielt worden sein sollten, geht die gleichwohl im Ergebnis um 5% „erhöhte Besteuerung“ nach der gesetzlichen Ausgestaltung doch stets mit einem weitaus höheren Zuwachs an leistungssteigernden Einnahmen, die von der Tochtergesellschaft zufließen, einher.

Die pauschale Anordnung eines Abzugsverbots für Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Bezüge und Veräußerungsgewinne verstößt auch nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit. Im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens bestimmt § 8b KStG zur Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbelastungen auf der Körperschaftsebene, dass Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne zwischen körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht der Besteuerung unterliegen. Nach § 3c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Aufwendungen, die mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, nicht in Abzug gebracht werden. An diesen Grundgedanken knüpft § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG an, indem er einerseits den § 3c Abs. 1 EStG für unanwendbar erklärt und damit den Betriebsausgabenabzug ungeachtet der Steuerfreiheit der damit verbundenen Erträge in grundsätzlich vollem Umfang erlaubt, andererseits aber durch das 5%ige pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot bei der Muttergesellschaft den ansonsten einschlägigen, allgemeinen Abzugsausschluss von Betriebsausgaben ersetzt. Die 5%ige Hinzurechnung der Beteiligungseinkünfte bewegt sich daher innerhalb des Gesamtkonzepts des Gesetzgebers für das Körperschaftsteuerrecht.

Der Gesetzgeber hält sich mit der Vorschrift auch innerhalb seiner Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis. Denn das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot verfolgt legitime und zur Rechtfertigung von Typisierungsregelungen grundsätzlich geeignete Ziele und ist in seiner konkreten Ausgestaltung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Voraussetzungen einer zulässigen Typisierung vereinbar.

Die mit der Vorschrift § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG verbundene Typisierung und Pauschalierung dient der Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Beteiligungen, da zum einen die nach der früheren Rechtlage erforderliche und im Einzelfall schwierige Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen zu den einzelnen Beteiligungen entfällt und zudem nunmehr eine einheitliche Behandlung von in- und ausländischen Beteiligungserträgen erlaubt ist.

Des Weiteren beseitigt § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG die steuerlichen Missbrauchsmöglichkeiten, die vor Inkrafttreten der Regelung trotz verschiedener gesetzgeberischer Korrekturversuche bestanden haben und auch vielfach genutzt wurden. So konnte das zuvor geltende Abzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG insbesondere dadurch umgangen werden, dass vor allem finanzstarke Unternehmen Gewinnausschüttungen gezielt auf solche Veranlagungszeiträume konzentrierten, in denen die Darlehen zur Fremdfinanzierung ihrer Beteiligung zurückgezahlt und damit keine vom Abzugsverbot erfassten Aufwendungen mehr vorlagen (sog. „Ballooning“). Dadurch, dass die Versteuerung der Beteiligungseinkünfte durch die Hinzurechnung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben in pauschalierter Höhe nunmehr jedes Mal im Fall der Gewinnausschüttung oder Anteilsveräußerung eintritt, hat das Einbehalten von Gewinnen seinen steuerlichen Vorteil größtenteils verloren. Die Einfügung einer sog. „Escape-Klausel“, wonach im Falle niedriger Betriebsausgaben die 5%ige Hinzurechnung auf die tatsächliche Höhe der angefallenen Betriebsausgaben gedeckelt werden könnte, würde dagegen neue Gestaltungs- und Umgehungsmöglichkeiten eröffnen, mit denen das Anliegen des Gesetzgebers einer Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs weithin unterlaufen werden könnte.

Der Gesetzgeber darf sich bei der notwendigen Verallgemeinerung gesetzlicher Regelungen grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in den vorgelegten Bestimmungen von der realitätsnahen Annahme ausging, dass einer Muttergesellschaft für das Halten der Tochtergesellschaft Aufwendungen entstehen, und sich auf deren Pauschalierung in Höhe von 5% der Beteiligungseinkünfte festgelegt hat. Dass die Pauschalierung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben an die Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne anknüpft, ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden. Denn die Annahme, dass die zu erwartenden Beteiligungsaufwendungen regelmäßig in einer gewissen Relation zur Ertragskraft der Beteiligungsgesellschaft stehen, erscheint mangels besser geeigneter Maßstäbe zumindest vertretbar. Die gesetzliche Festlegung auf einen Pauschalierungssatz in Höhe von 5% hat ebenfalls verfassungsrechtlich Bestand. Zwar hat der Gesetzgeber hierzu nicht auf statistische Erhebungen zurückgegriffen oder selbst solche Grundlagen für die Pauschalierung geschaffen. Es spricht jedoch auch nichts dagegen, dass es sich - gerade mit Rücksicht auf die relativ geringe Höhe der Hinzurechnung - um eine plausible und damit vertretbare Annahme des Gesetzgebers handelt. Da kein Regelfall für die Finanzierungs- und Kostenstruktur im Konzern feststellbar ist, steht kein eindeutig geeigneteres Pauschalierungsmaß zur Verfügung, das der Gesetzgeber mit seiner Quote verfehlt haben könnte.

Schließlich ist die durch den Pauschalierungseffekt der streitigen Vorschriften hervorgerufene Belastung als eher geringfügig einzustufen. Dieser führt nur dann zu einer ungleichen Belastung, wenn Aufwendungen überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe als 5% der Beteiligungserträge angefallen sind. Die Steuerlast ist aber verhältnismäßig gering, da nur 5% der steuerfreien Einnahmen hinzugerechnet und nach der im Vorlageverfahren maßgeblichen Rechtslage einem Steuersatz von 25% unterworfen werden, was einer effektiven Steuerbelastung der ansonsten steuerfreien Einnahmen von 1,25% entspricht. Zudem wird sich bei der Mehrzahl der Körperschaften die pauschale Hinzurechnung im Ergebnis als vorteilhaft erweisen, weil sie auch weit über 5 % liegende Betriebsausgaben uneingeschränkt geltend machen können. Damit erweisen sich die aus der Pauschalierung möglicherweise folgenden Härten einer ungleichen Belastung, zumal sie eher selten auftreten dürften, nicht als so gravierend, dass der Gesetzgeber den mit der Regelung verfolgten gewichtigen legitimen Zielen nicht hätte den Vorrang einräumen dürfen.

)

  • Quelle: Bundesverfassungsgericht, 18. November 2010 - Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07

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Wie Sie Drucker und andere Peripheriegeräte steuerlich absetzen

Ein Computer ist ein Arbeitsmittel: Nutzen Sie ihn ausschließlich oder zu mindestens 90 % für berufliche Zwecke, sind die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. Verwenden Sie ihn auch für private Zwecke, werden die Kosten nur mit dem entsprechenden beruflichen Nutzungsanteil anerkannt, mindestens aber zu 50 %.

Peripheriegeräte einer Computeranlage sind insbesondere Drucker, Scanner, Plotter, Grafiktablett usw. Solche Geräte kosten heute im Allgemeinen weniger als 410 EUR (ohne Mehrwertsteuer). Die Frage ist, ob sie dann geringwertige Wirtschaftsgüter darstellen und die Kosten deshalb in voller Höhe sofort als Werbungskosten absetzbar sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG).

        Hierzu müssen Sie Folgendes wissen: Die Sofortabschreibung ist nur für Wirtschaftsgüter möglich, die nicht nur selbstständig bewertungsfähig, sondern zudem auch selbstständig nutzungsfähig sind (§ 6 Abs. 2 EStG). Ein Gerät ist nicht selbstständig nutzungsfähig, wenn es nur zusammen mit anderen Geräten genutzt werden kann und die zur Nutzung zusammengefassten Geräte technisch aufeinander abgestimmt sind. Dies trifft auf Peripheriegeräte einer PC-Anlage zu, die nach ihren technischen Eigenschaften auf ein Zusammenwirken angelegt sind und nach einer Trennung von den übrigen Geräten nicht selbstständig genutzt werden können.

Bereits im Jahre 2004 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass "Drucker und Scanner regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter sind" und deshalb nicht sofort abgesetzt werden dürfen (BFH-Urteil vom 19.2.2004, BStBl. 2004 II S. 958). Da also ein Sofortabzug nicht möglich ist, hat das Finanzgericht München die nicht selbstständig nutzungsfähigen Teile, wie den Drucker, als Bestandteil der Computeranlage und somit als einheitliches Wirtschaftsgut gewertet. Und das bedeutet: Wird der Drucker wegen Defekts ersetzt, sind die Kosten als Erhaltungsaufwand in voller Höhe bzw. mit dem beruflichen Nutzungsanteil absetzbar (FG München vom 25.9.2007, 5 K 2929/07).

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof diese großzügige Sichtweise abgelehnt. Die Peripheriegeräte des PC, wie der Drucker, sind zwar nicht selbstständig nutzungsfähig und deshalb nicht sofort absetzbar. Sie sind aber selbstständig bewertungsfähig und müssen daher eigenständig abgeschrieben werden, auch wenn die Kosten weniger als 410 EUR betragen. Bei Austausch eines Peripheriegerätes sind die Anschaffungskosten des Ersatzgerätes nicht als Erhaltungsaufwand in voller Höhe absetzbar. Auch können die Kosten des Ersatzgerätes nicht als nachträgliche Anschaffungskosten dem Restwert des PC hinzugerechnet und damit zusammen abgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 15.7.2010, III R 70/08).

 TIPP:    Diese Regelung bedeutet: Wird ein vorhandener Drucker, der eigenständig abgeschrieben wird, innerhalb von drei Jahren wegen eines Defekts durch ein neues Gerät ersetzt, kann der Restwert als "Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung" (AfaA) im Rahmen der Werbungskosten abgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG).

 Besonderheit Monitor: Obwohl auch der Monitor - wie der Drucker - ein selbstständig bewertungsfähiges Peripheriegerät ist, hat der Bundesfinanzhof den Bildschirm als Bestandteil des PC beurteilt, weil nämlich ein Rechner ohne Monitor nicht nutzbar ist. Also gelten Rechner, Monitor, Tastatur und Maus als einheitliches, selbstständig nutzbares Wirtschaftsgut, das einheitlich über drei Jahre abzuschreiben ist. Ein neuer Monitor als Ersatz für das defekte Altgerät kann in voller Höhe bzw. in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils als Erhaltungsaufwand abgesetzt werden (BFH-Urteil vom 15.6.2004, VIII R 42/03, BFH/NV 2004 S. 1527).

 

TIPP:    Von den selbstständig bewertungsfähigen Peripheriegeräten zu unterscheiden sind Komponenten, die Bestandteil des Computers sind und mit ihm fest verbunden oder vom Wert her geringfügig sind (wie Festplatte, Grafikkarte, Soundkarte, CD-ROM-Laufwerk, CD-Brenner, Tastatur, Maus, Lautsprecher). Solche Kosten müssen mit dem Zentralrechner zusammengefasst und einheitlich abgeschrieben werden. Ein Ersatz wegen Defekts wäre dann Erhaltungsaufwand und voll abzugsfähig.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2011

BMF-Schreiben vom 08.11.2010 IV D 4 - S 3104/09/10001

Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 berechnet wird.

Der Kapitalwert ist nach der am 4. November 2010 veröffentlichten Sterbetafel 2007/2009 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Kapitalwert der im BMF-Schreiben enthaltenen Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

BMF-Schreiben vom 8. November 2010

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Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung

BMF-Schreiben vom 08.11.2010 IV C 6 - S 2128/07/10001 Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen Darlehensforderungen sowie zu weiteren Fragen zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ( § 3c Absatz 2 EStG ). BMF-Schreiben vom 08.11.2010


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DBA Deutschland-Norwegen: Anwendung des Schachtelprivilegs

BMF-Schreiben vom 10.11.2010 IV B 3 - S 1301-NOR/0-04 - 2010/0866801) -

Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Frage, ob Beteiligungungserträge nach dem DBA-NOR nur dann in Deutschland freigestellt werden können, wenn diese Erträge tatsächlich in Norwegen einer Besteuerung unterlegen haben.

BMF-Schreiben vom 10.11.2010

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Auswirkungen des VAStrRefG auf Unterstützungskassen und Pensionszusagen

BMF-Schreiben vom 12.11.2010 - IV C 6 - S 2144-c/07/10001 - (2010/0892687) -

Der sog. Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern i. S. des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) während der Lebenspartnerschaft erworbenen Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gleichmäßig aufzuteilen. Die Vorschriften zum Versorgungsausgleich wurden durch das im Rahmen des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) eingeführte Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) grundlegend geändert.

BMF-Schreiben vom 12.11.2010

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3. Aus der Rechtsprechung



Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. September 2010 XI R 31/08 )


Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. August 2010 III R 47/09 )


Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juni 2010 VI R 35/09 )


Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. September 2010 IX R 42/09 )


Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. September 2010 V B 105/09 )


Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2010 V R 55/09 )


Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. August 2010 IX R 3/10 )


Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2010 V R 4/09 )


Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Juli 2010 VI R 24/09 )


Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juni 2010 III R 43/06 )


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4. Neue Fachliteratur



BilMoG in Fallstudien

Einzel- und Konzernabschluss. Umstellung und Übergang. Anwendung und Auswirkungen. Praxisempfehlungen und Beispiele.

Dieser „NWB Brennpunkt“ unterstützt Sie bei der reibungslosen Umstellung der Rechnungslegung auf das BilMoG und bei der sicheren Anwendung der neuen Vorschriften – sowohl im Einzel- als auch im Konzernabschluss. Zahlreiche Beispiele und zwei komplexe Fallstudien verdeutlichen neben wichtigen Einzelaspekten die Gesamtzusammenhänge und geben konkrete Empfehlungen für die Praxis.

Der Gliederung des IDW RS HFA 28 folgend, gehen die Autoren auf die besonderen Fragestellungen und Probleme zum Umstellungszeitpunkt ein und stellen diese anhand von 60 praxisnahen Beispielen dar. Die beiden Fallstudien zum Einzel- und Konzernabschluss betrachten das komplette Geschäftsjahr, in dem die erstmalige Anwendung des BilMoG erfolgt: von der Umstellung über die BilMoG-Eröffnungsbilanz bis zu den Auswirkungen einzelner Geschäftsvorfälle des laufenden Geschäftsjahres auf die Schlussbilanz zum Jahresende.

Die Kombination von praxisnahen Erläuterungen mit der Veranschaulichung durch Buchungssätze bietet Ihnen einen besonders praxisgerechten Zugang zu den Anforderungen des BilMoG. Sichern Sie sich eine unverzichtbaren Hilfe bei der Anwendung der neuen Rechnungslegungsnormen.

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Die Suche nach dem idealen Mandanten

Märchenhaft amüsant: Der neue Steuerberater-Comic von „Gige und Mosquito Jr.“

Welcher Steuerberater träumt nicht ab und zu vom idealen Mandanten? Einem Mandanten, der seine Belege rechtzeitig abgibt, in Besuchsterminen hart am vereinbarten Thema bleibt und die Honorarnote akzeptiert, weil gute Arbeit nun einmal etwas kostet.

Dieses Märchen in Comic-Form erzählt die Geschichte des Steuerberaters Schmidt, der auszieht, um endlich den Mandanten seiner Träume zu finden. Nach einer beschwerlichen und gefahrvollen Reise, auf der Schmidt u. a. die „Wüste der fehlenden Liquidität“ und den „Wald der Denunzianten“ durchquert, erreicht er den Hof des sagenumwobenen Ideal-Mandanten, um dessen Gunst bereits weitere Steuerberater buhlen. Schmidt gewinnt den Wettstreit mit seinen Berufskollegen, weil er den bösen Drachen „Fis-Kus“ nach heroischem Kampf besiegt, den idealen Mandanten gewinnt er dadurch jedoch nicht.

Später versucht Schmidt, sein Ziel auf anderen Wegen zu erreichen: Doch weder eine Casting-Show noch eine Bastelanleitung Marke „Eigenbau“ bringen ihn der Lösung näher. Diese naht – wie sollte es in einem Märchen anders sein – in Gestalt einer Fee. Kommt jetzt endlich zusammen, was zusammengehört?

Kaufen Sie dieses Buch des Erfolgs-Duos „Gige und Mosquito Jr.“, wenn Sie ein außergewöhnliches Geschenk für die Bestandskundenpflege benötigen. Denn es hält Ihnen und Ihren Mandanten auf humorvolle Art den Spiegel vor um letztlich zu signalisieren: Der Arbeitsalltag mit perfekten Mandanten wäre trist und ohne Höhepunkte. Die kleinen, sympathischen Schwächen der Mandanten sind oft das Salz in der Suppe. Leseprobe gefällig?

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Der Weg zum erfolgreichen Unternehmer

DAS Buch für kleine und mittlere Unternehmen. Nur für Selbständige und Unternehmer! Nicht für Manager.

Der Programmierer Thomas Willmann hat in vier spannenden, aber auch aufreibenden Jahren ein Unternehmen mit 15 Mitarbeitern aufgebaut. Dann brach er unter der Arbeitsüberlastung zusammen. Gezwungen zu einem Richtungswechsel lernt er gemeinsam mit dem Unternehmercoach Wolfgang Radies, wie er wirklich zum Unternehmer wird. In einem Prozess, der ihn in unbekanntes Neuland und an seine emotionalen Grenzen führt, baut Thomas Willmann seine eigene Denk- und Arbeitsweise völlig um. Nur wenig später bekommt sein Unternehmen eine völlig neue Bedeutung und gewinnt eine explosive Dynamik. Eine Dynamik, an die Thomas Willmann zu Beginn nie geglaubt hätte...

Was Sie im Buch erfahren...

Sie erfahren, was die 7 Aufgaben des Unternehmers sind und dass Sie diese Aufgaben niemals gut machen können, solange Sie sie nicht einmal kennen.

Sie verstehen, was der Unterschied zwischen einem Selbständigen und einem Unternehmer ist und warum der erste umso weniger Erfolg hat, je mehr er arbeitet und der zweite umso weniger arbeiten muss, je mehr er Erfolg hat.

Sie erkennen, warum Zeitmanagement meistens nicht funktioniert und wie Sie mit dem Unternehmersystem Ihre Ziele erreichen.

Ihnen wird klar, warum die meisten Unternehmen langweilig und erfolglos sind und wie Sie Dynamik für Ihren Traum, Ihre Entwicklung und Ihren Erfolg schaffen.

Sie verstehen, warum Ihre bisherigen Versuche, Ihr Unternehmen anders zu führen, an der Umsetzung gescheitert sind und Sie lernen eine vielfach erprobte Methode kennen, die sicherstellt, dass Sie Ihre neuen Aufgaben in Angriff nehmen.

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