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Online-Ausgabe Nr. 257 vom 05.12.2010

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelle Hinweise

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Aktuelles Seminar: Bilanzsteuerrecht 2011

Die Anforderungen an Bilanzbuchhalter sind vielfältig, komplex und unterliegen zudem einem ständigen Wandel. In diesem 1-tägigen Seminar der Haufe Akademie werden die wichtigsten Regeln in diesem Aufgabengebiet systematisch und praxisorientiert mit Fallbeispielen aufgezeigt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Anwendung der handels- und steuerrechtlichen Regeln zur Erstellung von Jahresabschlüssen. Ergänzend werden steuerliche, gesellschaftsrechtliche und betriebswirtschaftliche Neuerungen und Trends aufgezeigt. So sind Sie auch bei Jahresabschlussprüfungen und Betriebsprüfungen rechtlich auf der sicheren Seite.

Hier erhalten Sie mehr Informationen ...



1. Aktuelles



Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2010 zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt.

Häusliches Arbeitszimmer: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Juli dieses Jahres entschieden, dass die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 zu ändern. Dieser Auflage ist entsprochen worden. Die alte Gesetzeslage von 2006 wurde mit dem Jahressteuergesetz bis auf eine Ausnahme wieder eingeführt. Somit sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für Fälle, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wieder bis zu höchstens 1.250 Euro absetzbar. Bei einer Nutzung des Arbeitszimmers von mehr als der Hälfte der Arbeitszeit bleibt es beim Ausschluss.

Private Veräußerungsgeschäfte: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 17. September 2008 (IX R 70/06) zur Verrechnung von Verlusten bei Veräußerung von Gegenständen des privaten Gebrauchs wird durch Gesetzesänderung aufgehoben. Dies gilt für Neukäufe ab Veröffentlichung des Gesetzes.

Erstattungszinsen: Mit Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) entschied der Bundesfinanzhof, dass Erstattungszinsen steuerfrei zu belassen sind. Auch dieses positive Urteil wird mit einer entsprechenden Gesetzesänderung rückwirkend aufgegeben.

Lohnsteuerkarte: Für das Jahr 2011 wird es keine Steuerkarte geben. Alle Eintragungen der Steuerkarte 2010 gelten auch für das Folgejahr, wenn keine Änderungen beantragt werden. Zuständig für alle Änderungen 2011 sind die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter.

Freibetrag: Für ehrenamtliche Betreuer wird nach den „Übungsleiterfreibeträgen“ ein weiterer Freibetrag eingeführt.

Wohnungsbau- und Vermögensbildungsgesetz:Kapitaleinkünfte sind – rückwirkend ab 2009 – nicht mehr bei der Prüfung der Einkommensgrenze zu berücksichtigen.

Hierzu auch der NVL- Podcast Nr. 9 (MP3)

Die anderen Änderungen im Überblick ...
 

  • Quelle: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 29.11.2010

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OFD Koblenz: Vorauszahlungsforderungen des Finanzamts verunsichern Bürger

Auswirkungen des Bürgerentlastungsgesetz auf Arbeitnehmer mit Steuerklasse III und V

Viele Bürger sind in den letzten Tagen über eine Zahlungsaufforderung ihres Finanzamts verwundert, mit der erstmals Steuer-Vorauszahlungen festgesetzt werden. Kannte man dies doch allenfalls von Unternehmern und Selbstständigen.

Die Steuervorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung aller Abzüge bei der letzten Steuerberechnung des Finanzamts ergeben hat. Dabei werden auch der aktuelle Lohnsteuertarif 2010 sowie weitere Gesetzesänderungen berücksichtigt, die Einfluss auf die Höhe der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge haben. Ab 2010 wird hiernach von einem niedrigeren Lohnsteuerabzug beim Arbeitgeber ausgegangen. Bei den Steuerklassen V und VI wird durch die erstmalige Berücksichtigung einer Mindestvorsorgepauschale beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sowie allgemein durch einen höheren Grundfreibetrag weniger Lohnsteuer einbehalten.

Nach dem sog. Bürgerentlastungsgesetz (Krankenversicherung) werden zudem die in 2009 geleisteten tatsächlichen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen nunmehr auch bei der Festsetzung von Vorauszahlungen für 2010 nach einem besonderen Berechnungsmodus berücksichtigt. Diese gesetzlichen Vorgaben führen dazu, dass bei Arbeitnehmer-Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V erstmals Vorauszahlungen festgesetzt werden. Dies liegt insbesondere daran, dass in diesen Fällen beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber eine Vorsorgepauschale von 4.900 Euro (3.000 Euro in Steuerklasse III + 1.900 Euro in Steuerklasse V) berücksichtigt wird. Bei der Vorauszahlungsberechnung - wie auch bei der späteren Einkommensteuerberechnung – wird aber keine Vorsorgepauschale steuermindernd mehr angesetzt. Dafür werden nun die tatsächlichen Beiträge berücksichtigt.

Vorauszahlungen können künftig nur durch einen Steuerklassenwechsel nach IV/IV vermieden werden. Informationen dazu können im Internet (www.abgabenrechner.de) abgerufen werden.

  • Quelle: Oberfinanzdirektion Koblenz 26.11.2010

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Firmenwagen: Großzügige Regelung bei Nutzung für andere Einkunftsarten

Für die Privatnutzung eines Firmenwagens müssen Sie bei Anwendung der Pauschalmethode monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Damit sind alle Fahrten abgegolten, die nicht für den Arbeitgeber durchgeführt werden und die keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung sind. Nun ergeben sich zwei Fragen:

(1) Sind mit der 1 %-Regelung auch solche Fahrten abgegolten sind, die zur Erzielung von anderen Einkünften dienen, z.B. Fahrten zur vermieteten Wohnung oder Fahrten im Rahmen eines Nebenjobs oder einer selbstständigen Nebentätigkeit?

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Selbstständige mit einem Betriebs-Pkw solche betriebsfremde Fahrten gesondert als Entnahme versteuern müssen (BFH-Urteil vom 26.4.2006, BStBl. 2007 II S. 445). Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts sollten diese Grundsätze auch für Arbeitnehmer gelten (FG Niedersachsen vom 28.6.2007, EFG 2007 S. 1582, Revision VI R 38/07). Die Entscheidung des BFH hierzu steht noch aus.

Aktuell beantwortet die Finanzverwaltung die Frage in den neuen Lohnsteuerrichtlinien ganz im Sinne der Firmenwagenbesitzer sehr großzügig: Die Nutzung des Firmenwagens für Fahrten im Rahmen von anderen Einkunftsarten ist mit der 1 %-Regelung abgegolten. Also brauchen Sie für solche Fahrten keinen zusätzlichen geldwerten Vorteil zu versteuern (R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 8 LStR 2011).

Hinweis: Diese für Arbeitnehmer erfreuliche Regelung ist eine Besserstellung gegenüber Selbstständigen mit einem Betriebs-Pkw: Selbstständige müssen nämlich die Nutzung des Pkw zu anderen Einkünften - sog. betriebsfremde Fahrten - grundsätzlich separat als Entnahme versteuern, und zwar mit 0,001 % des Listenpreises pro gefahrenen km (BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl. 2009 I S. 1326, Tz. 17).

(2) Dürfen Arbeitnehmer einen Teil des versteuerten Nutzungswerts als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der anderen Einkunftsart absetzen?

Wenn Selbstständige die betriebsfremden Fahrten im Rahmen einer anderen Einkunftsart gesondert versteuern müssen, so ist klar, dass sie diesen Betrag dann auch bei den entsprechenden Einkünften absetzen dürfen. Aber auch für Arbeitnehmer ist ein steuerlicher Abzug möglich.

Aktuell bestimmt die Finanzverwaltung ausdrücklich, dass bei Nutzung des Firmenwagens im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgesetzt werden können. Falls der Ehegatte das Fahrzeug für solche Fahrten in seinem Arbeitsverhältnis nutzt, kann auch er die Fahrten mit der Entfernungspauschale absetzen (R 9.10 Abs. 2 Satz 2 LStR 2011).

Tipp: Auch für die anderen Fahrten können Sie einen steuerlichen Abzug erreichen: Ermitteln Sie zunächst, wie viele Kilometer Sie mit dem Firmenwagen für "andere Einkunftszwecke" gefahren sind und welcher Anteil dies an den - mit 1 % versteuerten - privaten Fahrten ausmacht. In Höhe dieses Anteils kann dann der versteuerte Nutzungswert als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der betreffenden anderen Einkunftsart abgezogen werden (OFD Erfurt vom 27.1.1999, DStR 1999 S. 593).

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Steuersystem erschwert Aufstiegsschancen von Müttern

Im deutschen Steuersystem gelingt es Müttern und Alleinerziehenden nur selten, von sogenannten Minijobs in besser bezahlte Tätigkeiten aufzusteigen. Eine solche berufliche Entwicklung lohnt sich in Deutschland finanziell kaum - ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem IZA in Bonn.

In einem typischen Vier-Personen-Haushalt (der Mann erzielt 100 Prozent des Durchschnittsverdienstes, die Frau 33 Prozent) verbleiben von jedem zusätzlich verdienten Euro der Frau nur 50 Cent in der Familienkasse. Die andere Hälfte geht an den Fiskus. Diese so genannte Grenzbelastung liegt auch in traditionellen Hochsteuerländern wie Dänemark oder Schweden mit 42 beziehungsweise 30 Prozent deutlich niedriger. Nochmals wesentlich geringer sind die Grenzsteuersätze für Zweitverdiener in Frankreich (23 Prozent), den Niederlanden (18 Prozent) und Österreich (15 Prozent). Damit wird Müttern und Alleinerziehenden im deutschen Steuersystem der Übergang aus einer atypischen in eine reguläre Beschäftigung erheblich erschwert.

 

In bestimmten Fällen liegt die Grenzbelastung hierzulande sogar noch weitaus höher. Übersteigt das Bruttoeinkommen der Ehefrau die 400-Euro-Grenze, muss Einkommensteuer auf die gesamten Arbeitseinkünfte gezahlt werden. Beträgt das Bruttoeinkommen zum Beispiel 500 Euro, fallen bei einem Steuersatz von 25 Prozent (ohne Berücksichtigung von Vorteilen aus dem Ehegatten-Splitting) 125 Euro Einkommensteuer an. Das Nettoeinkommen liegt also mit 375 Euro unter dem eines 400 Euro-Jobs. Die gegenwärtige Minijob-Regelung wird damit zur "Geringfügigkeitsfalle", aus der es sich zumindest aus finanziellen Gründen nicht zu entkommen lohnt.

"Mit dem neuen Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, um Müttern nach der Babypause die Rückkehr ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören aber auch die finanziellen Arbeitsanreize", sagte Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie.

Daher schlägt die Bertelsmann Stiftung vor, die Freigrenze von 400 Euro durch einen Freibetrag in entsprechender Höhe zu ersetzen. Im Gegensatz zu anderen Freibeträgen, die zwischen den Ehepartnern übertragbar sind, sollte der Minijob-Freibetrag ausschließlich dem Zweitverdiener zugute kommen und nicht dem Erstverdiener angerechnet werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Damit ließen sich die hohen Grenzbelastungen oberhalb von 400 Euro entschärfen. Unterhalb der Einkommensgrenze würden weiterhin Grenz- und Durchschnittssteuersätze von 0 Prozent gelten. Mit entsprechenden Anpassungen im Familienleistungsausgleich könnten entstehende Steuerausfälle vermieden werden.

Minijobs, die in der Regel gering qualifiziert und niedrig entlohnt sind, bieten kaum Möglichkeiten für Weiterbildung und berufliche Entwicklung. Darüber hinaus werden nur geringe eigene Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Derartige Beschäftigungsverhältnisse führen nicht nur zu Finanzierungsausfällen in der Sozialversicherung und zu mangelnder Absicherung, sondern im Rahmen der Alterssicherung auch zu größerer Abhängigkeit von Frauen gegenüber dem Partner. Die Erwerbsintegration von Müttern über geringfügige Tätigkeiten hinaus zu verbessern würde es dagegen auch Vätern ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und somit insgesamt Haus- und Familienarbeit gleichmäßiger zu verteilen.

  • Quelle: Bertelsmann Stiftung, 26.11.2010

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Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 28. September 2010 (AZ.: 2 K 1638/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Im Streitfall war die Klägerin als Hauswirtschafterin bei einer kirchlichen Einrichtung nichtselbständig tätig. Während ihrer Arbeitszeit wurde sie in der Küche und in der Cafeteria etc. der Einrichtung eingesetzt. Nach dem Hygieneplan für Personal sowie einer Bestätigung des Verwaltungsleiters war sie gehalten, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder), die sie in „gewöhnlichen“, d.h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten erwarb, zu tragen und diese täglich, bzw. je nach Tätigkeit auch im Laufe eines Arbeitstages nochmals zu wechseln. In ihrer Einkommensteuererklärung 2007 machte die Klägerin Kosten in Höhe von 469 € für die Reinigung von Arbeitskleidung in ihrer eigenen Waschmaschine als Werbungskosten geltend, während das Finanzamt (FA) nur von Reinigungskosten in Höhe von 226 € ausging. Das FA war nämlich der Meinung, nur bei der Kopfbedeckung, dem T-Shirt, dem Kittel und dem Vorbinder könne von typischer Berufskleidung ausgegangen werden.

Demgegenüber war die Klägerin mit der bei dem FG Rheinland-Pfalz angestrengten Klage u.a. der Ansicht, ihre gesamte Arbeitskleidung trage das Firmenlogo, sie trage alle Kleidungsstücke bei der Arbeit, daher führten auch alle Reinigungsaufwendungen zu Werbungskosten.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, Aufwendungen für die Reinigung von Kleidung seien grundsätzlich nichtabzugsfähige Kosten der allgemeinen Lebensführung. Das gelte auch dann, wenn die Bekleidung nahezu ausschließlich während der Berufsausübung getragen werde, etwa weil der Arbeitgeber das Tragen entsprechender Kleidung anordne. Von diesem Grundsatz sei die Reinigung typischer Berufskleidung ausgenommen. Die Einordnung eines Kleidungsstücks als typische Berufskleidung scheide allerdings dann schon aus, wenn seine Benutzung als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liege. Nach diesen Maßstäben handele es sich bei den vom FA nicht anerkannten Kleidungsstücken, der Hose und den Socken, nicht um typische Berufskleidung. Die von der Klägerin in „normalen“ Geschäften erworbenen weißen Hosen und Socken stellten Alltagskleidung dar, die üblicherweise von jedermann getragen werden könnten. Hinzu komme, dass die Aufnäher mit dem Emblem der Einrichtung von der Klägerin selbst angebracht worden seien, ohne dass ein anderer Grund als der erkennbar sei, dass die Klägerin – wie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt – damit den Charakter der Kleidung als Berufskleidung habe belegen wollen. Die in Anlehnung an die Erfahrungswerte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. erfolgte Schätzung des FA hinsichtlich der Höhe der Reinigungskosten sei nicht zu beanstanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.


Depots und Konten bei verschiedenen Banken? Antrag auf Verlustbescheinigung stellen

Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 hat den Steuerzahlern einen neuen jährlichen Stichtag beschert, den 15. Dezember. Bis zu diesem Stichtag können Anleger gegenüber ihrer inländischen Depotbank beantragen, dass diese für das ablaufende Kalenderjahr eine so genannte Verlustbescheinigung über nicht ausgeglichene Verluste ausstellt. Diese Bescheinigung ist zwingend erforderlich, wenn Verluste und Gewinne des Anlegers, die er bei verschiedenen Banken erzielt hat, in der Einkommensteuererklärung verrechnet werden sollen.

Vor Einführung der Abgeltungsteuer bedurfte es einer solchen Bescheinigung nicht. Anleger verrechneten ihre Gewinne und Verluste aus Kapitaleinkünften automatisch in der jeweiligen Einkommensteuererklärung miteinander. Nach Einführung der Abgeltungsteuer erledigen dies jedoch in der Regel bereits die Banken. Doch was passiert, wenn jemand bei mehreren Banken Depots und/oder Konten hat? Wer bei einer Bank im Jahr 2010 Gewinne erzielt und bei einer anderen Bank Verluste gemacht hat, muss bis zum 15. Dezember 2010 einen unwiderruflichen Antrag an die jeweilige Bank richten, wenn diese die Verluste bescheinigen soll.

Nur mit dieser Bescheinigung können die Verluste bei einer Bank mit den Gewinnen bei einer anderen Bank künftig in der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Liegt die Verlustbescheinigung nicht vor, gehen die Verluste zwar nicht verloren, die Bank trägt sie aber automatisch auf das nächste Jahr vor. Eine Verrechnung erfolgt dann in späteren Jahren. Die aktuellen Gewinne werden hingegen voll versteuert.

Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, weist darauf hin, dass die Frage, ob die Beantragung einer Verlustbescheinigung sinnvoll ist, eine Prüfung voraussetzt. Neben der Einschätzung der künftigen Kursentwicklung hängt sie letztendlich immer auch von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab. Im Zweifel empfiehlt es sich, einen steuerlichen Berater einzuschalten.

 

  • Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL), 1.12.2010

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2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungsschreiben zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG

Das BMF-Schreiben regelt die steuerliche Berücksichtigung von Kindern, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.

BMF-Schreiben vom 22.11.2010 [PDF - 8 Seiten - 72 KB]

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Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. November 2010 - IV C 6 - S 2296-a/09/10001 - (2010/0912228) -

BMF-Schreiben vom 25.11.2010 [PDF - 3 Seiten - 41 KB]

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Steuerabzug gemäß § 50a EStG bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen

 

Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. November 2010 - IV C 3 - S 2303/09/10002 - (2010/0861549) -

 


BMF-Schreiben vom 25.11.2010 [PDF - 55 Seiten - 282 KB]

 

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Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen; Territoriale Geltung des Abkommens

Das Königreich der Niederlande hat mit Verbalnote mitgeteilt, dass die Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 aufhören zu bestehen. Ab diesem Tag bestehe das Königreich aus vier Teilen, nämlich den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Es handele sich um eine Änderung der niederländischen verfassungsrechtlichen Struktur, die keine Konsequenzen für das geltende DBA NL hat. Gemäß Artikel 27 Abs. 1 DBA NL gilt das Abkommen weiterhin nur für den in Europa belegenen Teil des Königreiches.

BMF-Schreiben vom 26.11.2010 [PDF - 1 Seite - 32 KB]

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Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Das BMF-Schreiben regelt die Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle.

BMF-Schreiben vom 26.11.2010 [PDF - 3 Seiten - 45 KB]

 

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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Änderung des Abschnitts 4.21.2 Abs. 3 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass)

BMF-Schreiben vom 01.12.2010 [PDF - 1 Seiten - 39 KB]

 

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen

Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2011

BMF-Schreiben vom 01.12.2010 [PDF - 2 Seiten - 34 KB]

 






3. Aus der Rechtsprechung



Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. September 2010 IV R 28/08 )


Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. September 2010 V R 57/09 )


Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. September 2010 VII R 35/08 )


Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Juli 2010 III R 6/08 )


Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juni 2010 III R 35/09 )


Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte betriebliche Einrichtung - Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juni 2010 VI R 20/09 )


Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. November 2010 VII R 38/09 )


Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. November 2010 VII R 20/09 )


Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. September 2010 I R 74/09 )


Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2010 VI R 11/09 )


Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. August 2010 VIII R 36/08 )


Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. August 2010 I R 17/09 )


Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. August 2010 I R 53/09 )


Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2010 I R 103/09 )


Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2010 VII R 49/09 )


Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2010 V R 14/09 )


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4. Neue Fachliteratur



Steuererklärung für Rentner 2010/2011: Wissen für Senioren

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