Wichtiger Hinweis

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§ 291 AO
Niederschrift

(1)

Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2)

Die Niederschrift muss enthalten:
  • 1.
    Ort und Zeit der Aufnahme,
  • 2.
    den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,
  • 3.
    die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
  • 4.
    die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,
  • 5.
    die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3)

Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4)

 Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2 gelten nicht.
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