Wichtiger Hinweis

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§ 375 AO
Nebenfolgen

(1)

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen
  • 1.
    Steuerhinterziehung,
  • 2.
    Bannbruchs nach § 372 Abs. 2 , § 373 ,
  • 3.
    Steuerhehlerei oder
  • 4.
    Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,
kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen ( § 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs ).

(2)

Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2 , § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können
  • 1.
    die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes , der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
  • 2.
    die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,
eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
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