Wichtiger Hinweis

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§ 410 AO
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1)

Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:
  • 1.
    die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,
  • 2.
    § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,
  • 3.
    § 392 über die Verteidigung,
  • 4.
    § 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,
  • 5.
    § 396 über die Aussetzung des Verfahrens,
  • 6.
    § 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,
  • 7.
    § 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,
  • 8.
    die §§ 402 , 403 Abs. 1 , 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,
  • 9.
    § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung,
  • 10.
    § 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,
  • 11.
    § 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und
  • 12.
    § 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2)

Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt ( § 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.
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