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R 1.4 GewStR 2009
Gewerbesteuermessbescheid

Fertigung von Gewerbesteuermessbescheiden

(1)

Die Finanzämter können sich bei der Fertigung der Gewerbesteuermessbescheide der Hilfe der Gemeinden bedienen. Werden den Gemeinden auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Daten der Gewerbesteuermessbescheide ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt, können die hebeberechtigten Gemeinden auch die Messbescheide fertigen.
Bekanntgabe und Mitteilung an die Gemeinden

(2)

Wegen der Bekanntgabe der Bescheide an die Steuerpflichtigen und der Mitteilung an die Gemeinden (> §§ 122 , 184 und 188 AO ). Die Finanzämter können sich bei der Übersendung der Gewerbesteuermessbescheide der Hilfe der Gemeinden bedienen. In diesen Fällen beginnt die Einspruchsfrist (> § 355 AO ) mit der Bekanntgabe der Bescheide durch die Gemeinde. Im Hinblick auf die Wahrung der Festsetzungsfrist (> § 169 AO ) ist zu beachten, dass die Gemeinden die fristgerechte Absendung sicherzustellen haben.
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