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R 28.1 GewStR 2009
Zerlegung des Steuermessbetrags

(1)

Der Steuermessbetrag ist auf alle Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum Betriebsstätten unterhalten worden sind. Im Fall der Verpachtung oder Stilllegung eines Teilbetriebs unterhält der Unternehmer im Allgemeinen keine Betriebsstätte in der Gemeinde, in der sich die Anlagen befinden. Die Belegenheitsgemeinde hat deshalb keinen Anspruch auf einen Zerlegungsanteil. Vorübergehend ruhende Betriebsstätten, auch mehrfach in einem Erhebungszeitraum ruhende Betriebsstätten (z.B. bei Saisonbetrieben), sind in die Zerlegung einzubeziehen. Für Zwecke der Zerlegung gelten Bauausführungen oder Montagen nur dann als Betriebsstätte, wenn die Voraussetzungen des § 12 Nr. 8 AO (>R 2.9 Abs. 2) in den Grenzen der einzelnen Gemeinde erfüllt sind. Dies gilt nicht, wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder der Steuermessbetrag entfallen würde.

(2)

Für die Zerlegung gelten die Vorschriften der §§ 185 bis 189 AO . Danach sind Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer gemäß § 173 Abs. 1 i.V.m. § 185 , § 184 Abs. 1 Satz 3 AO änderbar. Ist der Gewerbesteuermessbescheid nach Vornahme der Zerlegung geändert worden, ist der Zerlegungsbescheid ebenfalls zu ändern (> § 185 , § 184 Abs. 1 Satz 3 , § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ). Die Zerlegung wird ferner nach § 189 AO geändert oder nachgeholt, wenn der Anspruch einer Gemeinde auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden ist. Eine Änderung des ursprünglichen Gewerbesteuermessbescheids, z.B. nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 , § 173 , § 175 AO oder § 35b GewStG , setzt demnach für die Gemeinde eine neue Frist im Sinne des § 189 Satz 3 AO in Lauf.

(3)

Betriebsstätten, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes belegen sind, werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht berücksichtigt und scheiden deshalb auch für die Zerlegung des Steuermessbetrags aus.

(4)

Gegen einen Zerlegungsbescheid des Finanzamts und gegen einen Bescheid, durch den ein Antrag auf Zerlegung abgelehnt wird, können der Steuerpflichtige und die beteiligten Gemeinden Einspruch einlegen (> § 347 Abs. 1 AO ).
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